Redebeitrag

Julia Höller

Fraktion
gru
Datum
26. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/109

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge und der Fraktion der FDP Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbän- Landtag 26.11.2025 de im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begruendet den Rekordinnenhaushalt von fast acht Milliarden Euro damit, dass Sicherheit Kernaufgabe bleibe und der Staat funktionieren muese. Deshalb werden jaehrlich 3000 Polizeianwaerterstellen geschaffen sowie in Ausstattung, Ausbildung, Unterbringung und Fahrzeuge investiert, damit die Behoerden sichtbar und professionell arbeiten koennen. Zudem wird kritisiert, dass Migration nicht begrenzt werde, wodurch Kriminalitaet und Ueberlastung entstuenden; gefordert werden daher Abschiebungen, Grenzschutz, Taser fuer alle Behoerden und hoehere Zulagen fuer den Schichtdienst, weil die Beschaeftigten sonst nicht ausreichend wertgeschaetzt und geschuetzt seien.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.