Redebeitrag

Marcel Hafke

Fraktion
fdp
Datum
26. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/109

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge und der Fraktion der FDP Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbän- Landtag 26.11.2025 de im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf des Innenministeriums als blosse Verwaltung ohne Gestaltungswillen, weil zentrale Sicherheitsrisiken wie Jugendgewalt, Messerangriffe, Femizide und Drohnenbedrohungen nicht mit klaren Konzepten adressiert würden. Beanstandet wird das Fehlen flächendeckender Taser-Ausrollung, ausreichender Frauenhausplätze, eines Hochrisikomanagements sowie von Mitteln für Prävention, Aus- und Fortbildung und Krisenübungen. Kritisiert wird zudem, dass der Minister seit über sieben Jahren im Amt ist, aber keine neuen Schutzkonzepte vorlegt und notwendige Ausstattung nur zögerlich vorantreibt. Deshalb lehnt die FDP den Haushalt ab und fordert einen anderen sicherheitspolitischen Kurs, damit die Menschen in Nordrhein-Westfalen besser geschützt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.