Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
26. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/109

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge und der Fraktion der FDP Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbän- Landtag 26.11.2025 de im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die erheblichen Kürzungen im Einzelplan 02 für 2026, weil dadurch wichtige europäische und internationale Vorhaben gefährdet werden. Zwar begrüßt die FDP die zusätzlichen Mittel für grenzüberschreitende Maßnahmen, doch bemängelt sie fehlende Unterstützung für das Einstein-Teleskop, ein Beneluxjugendparlament und den Konkreten Friedensdienst. Da die Landesregierung hier falsche Zeichen setze und notwendige Projekte nicht ausreichend fördere, will die Fraktion dem Teilhaushalt die Zustimmung verweigern. Kritisiert wird zudem, dass die Mittel für den Friedensdienst gekürzt wurden, obwohl Friedensarbeit gerade jetzt wichtig wäre. Der Beitrag fordert daher Nachbesserungen, damit die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die junge Generation gestärkt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.