Redebeitrag

Daniel Hagemeier

Fraktion
cdu
Datum
26. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/109

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge und der Fraktion der FDP Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbän- Landtag 26.11.2025 de im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Einzelplan 02 für die Staatskanzlei in Zeiten wirtschaftlicher Eintrübungen und fragiler Rahmenbedingungen, weil Nordrhein-Westfalen trotz Schuldenbremse handlungsfähig bleiben muss. Deshalb betont der Redner, dass Ehrenamt, Schutz jüdischen Lebens und gesellschaftlicher Dialog von Kürzungen verschont bleiben, damit demokratische Resilienz und Zusammenhalt gesichert werden. Zugleich wird der Stellenabbau in der Ministerialverwaltung fortgesetzt, indem bis 2029 zehn Prozent der Stellen entfallen. Die Bundesratspräsidentschaft 2026 samt Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2027 wird haushalterisch vorbereitet. Der Beitrag begründet die Zustimmung zum Einzelplan und dankt der Staatskanzlei für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.