Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
26. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/109

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge und der Fraktion der FDP Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbän- Landtag 26.11.2025 de im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert den Landeshaushalt 2026 als Ausdruck verfehlter Finanz- und Wirtschaftspolitik, weil trotz Rekordsteuereinnahmen von 82 Milliarden Euro neue Schulden von 4,3 Milliarden Euro aufgenommen werden und keine Sparanstrengungen erkennbar seien. Beucker bemängelt die steigende Zinslast von 4,1 Milliarden Euro sowie Eingriffe in den Pensionsfonds, wodurch künftige Generationen belastet würden. Kritisiert wird zudem der geplante Landtagsneubau. Der Beitrag fordert deshalb eine 180-Grad-Wende in der Energie- und Wirtschaftspolitik, Senkung der Staatsquote und Unternehmenssteuern sowie eine Rentenreform, damit der Standort nicht weiter an Wettbewerbsfähigkeit verliert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.