Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
26. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/109

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge und der Fraktion der FDP Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbän- Landtag 26.11.2025 de im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt den Haushalt 2026 als größten Etat für innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen und begründet dies mit Rekordinvestitionen in Polizei, Verfassungsschutz und Katastrophenschutz seit 2017, weil Personal, Ausstattung und Digitalisierung massiv ausgebaut wurden. Kritik an fehlender Richtung und zunehmender Unsicherheit wird zurückgewiesen, da Themen wie Clankriminalität und Kindesmissbrauch erstmals konsequent angegangen worden seien. Der Beitrag betont, dass nachhaltige Verbesserungen durch sachliche Politik statt unrealistischer Versprechen erreicht werden, damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat gestärkt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.