Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
26. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/109

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge und der Fraktion der FDP Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbän- Landtag 26.11.2025 de im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Haushaltsentwurf mit der schwierigen Wirtschaftslage und der reformierten Schuldenbremse, weil maßvolle Kreditaufnahme und höhere Kerninvestitionen einen Ausgleich zwischen heutigen Bedarfen und künftigen Lasten schaffen sollen. Kritisiert werden die Opposition wegen unseriöser Anträge und die Bundesregierung wegen ausbleibender Altschuldenhilfe. Der Redner verweist auf steigende Sozial- und Bildungsausgaben sowie mehr Stellen zur Finanzkriminalitätsbekämpfung, damit trotz Investitionen Einsparungen durch Personalabbau in Ministerien erzielt werden. Die Rede fordert zudem, dass Kommunen durch Altschuldenentlastung und höhere Zuwendungen unterstützt werden, weil ihre Finanzsituation angespannt bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.