Redebeitrag

Witt

Fraktion
spd
Datum
26. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/109

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge und der Fraktion der FDP Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbän- Landtag 26.11.2025 de im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Einzelplan 02, weil die Staatskanzlei trotz knapper Kassen hohe Ausgaben für Umbau und Personal verursacht und dabei auf andere Haushalte zugreift, sodass ein moderater Ansatz nur vorgetäuscht wird. Die Rede bemängelt fehlende Haushaltsklarheit und verweist auf das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes, das weitere Einschnitte abwendet, aber nicht als Verdienst der Landesregierung gelten kann. Positiv hervorgehoben wird die Anpassung der Mittel für jüdische Friedhöfe und Gemeinden, da jüdische Einrichtungen weiterhin bedroht sind und Antisemitismus bekämpft werden muss. Deshalb lehnt die Rednerin den Einzelplan ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.