Redebeitrag

Bastian Hartmann

Fraktion
spd
Datum
26. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/109

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge und der Fraktion der FDP Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbän- Landtag 26.11.2025 de im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

In der Haushaltsdebatte kritisiert Dr. Bastian Hartmann, dass die Hochschulfinanzierung nur durch nachgeholte Tarifsteigerungen höher erscheine, während globale Minderausgaben massive Kürzungen verdecken. Der Beitrag begründet dies mit fehlender Transparenz und fordert aktualisierte Argumentationskarten, weil die Ministerin den Unmut der Demonstrierenden nicht ausräumen konnte. Anschließend werden zahlreiche Änderungsanträge abgelehnt, da die Regierungsfraktionen geschlossen dagegen stimmen, sodass die Anträge keine Mehrheit finden. Mehrere Einzelpläne werden angenommen, bevor die Aussprache zum Polizeigesetz eröffnet wird, wodurch die Tagesordnung trotz Verzögerung fortgesetzt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.