Redebeitrag

Christina Kampmann

Fraktion
spd
Datum
26. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/109

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge und der Fraktion der FDP Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbän- Landtag 26.11.2025 de im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Christina Kampmann weist in ihrer Rede die Vorwürfe des Innenministers zurück, die SPD habe das Thema Kindesmissbrauch nicht angepackt, und kritisiert, dass ihr das Wort im Mund umgedreht werde. Der Beitrag bemängelt zudem, dass trotz der Einstellung von 3000 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern ausgerechnet bei Aus- und Fortbildung gekürzt wird, was nicht zusammenpasse. Kritisiert wird außerdem, dass das Gutachten zum Taser seit August ausgewertet werde, ohne dass ein Rollout vorbereitet worden sei, was zulasten der Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten gehe. Anschließend folgen Abstimmungen über Änderungsanträge und der Einzelplan 03.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.