Redebeitrag

Marcel Hafke

Fraktion
fdp
Datum
26. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/109

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge und der Fraktion der FDP Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbän- Landtag 26.11.2025 de im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redner der FDP kritisiert den Haushalt 2026 als Vergangenheitspolitik, weil der Minister nur vergangene Maßnahmen schildere statt aktuelle Sicherheitsstrategien vorzulegen. Beanstandet wird, dass der Taser nicht flächendeckend eingeführt wird, obwohl kein Erkenntnisdefizit besteht. Beim Kinderschutz reklamiert die FDP eigene Initiativen aus der schwarz-gelben Regierung. Kritisiert wird zudem die Kürzung bei Jugendkriminalität, konkret beim Programm Kurve kriegen, wo mehr Plätze nötig wären. Auch Einsparungen bei Drohnen werden bemängelt. Der Beitrag fordert eine klare Sicherheitsstrategie für Nordrhein-Westfalen, da die bisherige Politik Stückwerk sei und keine Antworten auf aktuelle Herausforderungen liefere.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.