Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
26. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/109

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge und der Fraktion der FDP Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbän- Landtag 26.11.2025 de im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Aussprache betrifft den Einzelplan 02 für die Staatskanzlei, den die FDP wegen fehlender Seriosität ablehnt, während die Grünen auf Einsparungen und wichtige Themen wie Ehrenamt, Antisemitismusbekämpfung und Demokratieförderung verweisen. Kritisiert wird von der AfD, dass hohe Ausgaben für Selbstdarstellung und den Umbau der Staatskanzlei anfallen, weshalb auch sie den Plan ablehnt. Liminski verteidigt den Etat als Konsolidierungshaushalt, der bei Personal und Sachausgaben spare, damit Ehrenamt, jüdisches Leben und gesellschaftlicher Zusammenhalt gestärkt werden, und bittet um Zustimmung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.