Justiz und Rechtsstaat

In der Befragung der Bundesregierung geht es um die Zulässigkeit der Beteiligung von Regierungsmitgliedern an Unternehmen.

Der Redner beantwortet Nachfragen zu zwei getrennten Komplexen.

Der Beitrag behandelt die Affäre um Herrn Weimer und die Haltung des Bundeskanzlers zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen.

Der Redner kritisiert, dass die im Grundgesetz verankerte Indemnität der Abgeordneten durch hausinterne Sanktionen wie Ordnungsrufe, Wortentzug und Sitzungsausschluss ausgehöhlt werde, weil diese Mittel ungleich verteilt und ohne öffentliche Aussprache verhängt würden.

Der Redner verteidigt im Haushalt für Justiz und Verfassungsgericht die Mittel für die Digitalisierung der Justiz und die elektronische Fußfessel nach spanischem Modell, weil damit Frauen besser vor Gewalttätern geschützt werden können.

Der Beitrag befasst sich mit dem Justizhaushalt und nutzt die Debatte, um die Lage des Rechtsstaats grundsätzlich zu kritisieren.

Der Redner thematisiert den Justizhaushalt und betont, dass die Modernisierung des Rechtsstaats unerlässlich ist, weil veraltete Strukturen und Papierberge die Effizienz beeinträchtigen.

Der Redner kritisiert den Haushalt für Justiz und Bundesverfassungsgericht, weil der Rechtsstaat durch überlastete Gerichte, lange Verfahren und Personalmangel ausgehöhlt werde, weshalb er die Abschaffung des individuellen Asylrechts fordert, um die Justiz zu entlasten und politisch zu stärken.

Die Rednerin begründet die Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung, indem sie den bisherigen Medienbruch bei notariellen Urkunden kritisiert: Diese werden digital vorbereitet, ausgedruckt, in Papierform unterschrieben, gesiegelt und wieder eingescannt.

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur elektronischen Präsenzbeurkundung, weil er zwar effizientere Abläufe verspricht, aber zentrale Schutzfragen offenlässt.

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung.

Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Schuldnerberatung damit, dass Überschuldung meist durch Lebensereignisse wie Krankheit, Trennung oder Arbeitslosigkeit entsteht und alle Schichten treffen kann.

Die Rednerin begründet das Schuldnerberatungsdienstegesetz als Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, weil das frühere Justizministerium keinen Handlungsbedarf sah, die jetzige Ministerin Hubig aber ein eigenes Gesetz für nötig hält, damit Sichtbarkeit und Wertschätzung für die Schuldnerberatung entstehen.

Christin Willnat kritisiert den Regierungsentwurf zum Schuldnerberatungsdienstegesetz als verpasste Chance, weil er den EU-Auftrag nicht erfülle und unterfinanzierte Strukturen zementiere, obwohl 5,5 Millionen Menschen strukturell überschuldet seien.

Stefan Schmidt kritisiert für die Grünen den Gesetzentwurf zur Schuldnerberatung, weil er zwar mehr Menschen theoretisch Zugang verschafft, aber die Finanzierung und Infrastruktur nicht sichert.

Der Beitrag behandelt das neue Schuldnerberatungsdienstegesetz, das den Zugang überschuldeter Verbraucher zu Beratungsstellen sichert und damit einen Teil der EU-Verbraucherkreditrichtlinie fristgerecht umsetzt.

Caroline Bosbach begründet die Reform des Geoschutzreformgesetzes damit, dass geografische Angaben wie Schwarzwälder Schinken, Beelitzer Spargel oder Moselwein für Vertrauen, Handwerk und Tradition stehen und deshalb geschützt werden müssen.

Christin Willnat kritisiert für Die Linke den Regierungsentwurf zum Geoschutzreformgesetz, weil er Verbraucherinteressen nicht schütze, sondern Unternehmen mit irreführenden Herkunftsangaben begünstige.

Awet Tesfaiesus begründet für die Grünen die Zustimmung zum Geoschutzreformgesetz, weil es regionale Spezialitäten wie die Ahle Worscht schützt, Traditionen bewahrt und die regionale Wertschöpfung stärkt, indem geografische Angaben europaweit einheitlich gesichert werden.

Der Beitrag begruendet die Reform des Schutzes geografischer Angaben, weil die bisherigen Regelungen lueckenhaft waren und Missbrauch sowie Nachahmung ehrliche Produzenten gefaehrdeten und Verbraucher taeuschten.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Reform des Schutzes geografischer Angaben, weil landwirtschaftliche und handwerklich-industrielle Erzeugnisse unterschiedlich behandelt würden und dadurch zwei getrennte Antragsbehörden sowie eine neue Marktüberwachung entstünden.

Agnes Conrad bewertet den Gesetzentwurf zur Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit als grundsätzlich richtig, weil die Justiz digitale Modernisierung braucht und der Zugang erleichtert werden kann.

Tijen Ataoğlu begründet für die CDU/CSU die Verabschiedung des Gesetzes zur Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit, das ab kommendem Jahr Zahlungsklagen am Amtsgericht vollständig digital ermöglichen soll.

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf für ein Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit.

Der Redner begruendet den Gesetzentwurf zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit, weil damit die Digitalisierung der Justiz voranschreitet und Buergerinnen und Buergern ein nutzerfreundlicher, barrierefreier Zugang zu Zahlungsklagen ermoeglicht wird.

Christian Moser von der CDU/CSU lehnt die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ab, weil Schwarzfahren kein Bagatellunrecht sei, sondern unsolidarisch und ein Missbrauch öffentlichen Vertrauens.

Carmen Wegge fordert für die SPD die Streichung des § 265a StGB, weil dieser einen zivilrechtlichen Vertragsbruch bestrafe und vor allem arme Menschen kriminalisiere.

Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons kritisiert die Gesetzesentwürfe von Linken und Grünen zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein, weil damit Unrecht als Mitgefühl verkleidet und der Rechtsstaat schrittweise ausgehöhlt werde.

Der Redner der CDU/CSU lehnt die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ab, weil er den Straftatbestand als Ausdruck eines grundsätzlichen Verhältnisses von Staat und Bürgern begreift, in dem Vertrauen durch Kontrolle und Konsequenzen ergänzt wird.

Lena Gumnior fordert für ihre Fraktion die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein, weil Armut nicht bestraft werden dürfe.

Der Beitrag begründet die Stärkung der Amtsgerichte, weil deren Schließung die Rechtspflege gefährde und Bürger weite Wege auf sich nehmen müssten.

Konrad Körner begründet für die CDU/CSU die Stärkung der Amtsgerichte durch die Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts von 5.000 auf 10.000 Euro, weil die Grenze von 1993 durch gestiegene Preise und Lebenshaltungskosten entwertet wurde.

Konrad Körner begründet den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Einführung der elektronischen Akte bis Anfang 2027 damit, dass unterschiedliche IT-Systeme, technische Hürden und Personalengpässe die Umstellung verzögert haben und die Funktionsfähigkeit der Justiz gesichert werden müsse.

Helge Limburg kritisiert in seiner Rede zum Vierten Engagementbericht, dass der gestiegene Zugang zu Zivilgerichten vor allem auf Fluggastklagen spezialisierter Legal-Tech-Unternehmen zurückgeht und damit die digitale Rückständigkeit der Justiz offenbart.

Susanne Hierl begründet das Gesetz zur Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit damit, dass es Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zum Recht erleichtert, indem Klagen digital, niedrigschwellig und ohne großen Aufwand bei ausgewählten Pilotgerichten eingereicht werden können.

Der SPD-Abgeordnete Daniel Rinkert spricht zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz, die Papierstapel ersetzen und durch standortunabhängigen Zugriff Verfahren schneller und effizienter machen soll.

Der Antrag der AfD-Fraktion, politisch motivierte Kontokündigungen durch Banken zu verbieten, wird von der Rednerin scharf kritisiert.

Agnes Conrad kritisiert die erneute Verschiebung bei der Einführung der elektronischen Akte, weil jahrelanges Zögern und fehlende Unterstützung die Umsetzung behindern.

Der Redner behandelt die bundesweite Einführung der elektronischen Akte in der Justiz, deren verpflichtende Geltung um ein Jahr verschoben wird, weil die Praxis Bedenken geäußert hat und den Ländern mehr Zeit gegeben werden soll.

Der Beitrag befasst sich mit der erneuten Fristverlängerung für die verbindliche Einführung der elektronischen Akte in der Justiz um ein Jahr.

Der Redner der AfD befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte und zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen.

Agnes Conrad kritisiert die geplante Erhöhung des amtsgerichtlichen Zuständigkeitsstreitwerts auf 10 000 Euro, weil dadurch Bürger ohne Anwalt gegen Unternehmen und Versicherungen prozessieren müssten und ein gefährliches Machtgefälle entstehe.

Die Rednerin begründet die Anhebung des amtsgerichtlichen Zuständigkeitsstreitwerts von 5000 auf 10000 Euro damit, dass Bürger Klagen ohne Anwalt am heimatnahen Gericht einreichen können und die Amtsgerichte in der Fläche erhalten bleiben.

Der Redner bewertet den Gesetzentwurf zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte und zur Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen gemischt.

Der Beitrag begründet die Anhebung der amtsgerichtlichen Zuständigkeitsstreitwerte von 5000 auf 10000 Euro, weil die seit 1993 unveränderte Grenze durch Inflation entwertet wurde und die Verfahrenszahlen stark gesunken sind.

In der Aktuellen Stunde erhebt der Abgeordnete den Vorwurf möglicher Urheberrechtsverletzungen durch den Bundesbeauftragten für Kultur und Medien.

Die Rednerin erläutert, dass die Reform verfassungskonform ausgestaltet wurde, weil die bestehenden Urteile zuvor genau geprüft und in die Neuregelung einbezogen worden seien.

Die Rednerin betont, dass Regelverstöße Konsequenzen haben müssen, weshalb sie die Arbeit an einem Gesetz unterstützt, das Bußgelder als zentrales Instrument vorsieht.

Verena Hubertz von der SPD betont, dass der Gebäudetyp E nicht im Baugesetzbuch, sondern im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert werden soll, weil zivilrechtliche Sicherheit notwendig ist, damit beteiligte Parteien bei Abweichungen nicht in Rechtsstreitigkeiten geraten.

Hülya Düber begründet für die Union die Umsetzung der EU-Produktsicherheitsverordnung in nationales Recht damit, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in globalen Lieferketten und beim Onlinehandel auf sichere Produkte vertrauen können müssen, besonders schutzbedürftige Gruppen wie Kinder und ältere Menschen.

Kai Whittaker verteidigt für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und kritisiert die AfD scharf für deren Ablehnung.

Der Beitrag behandelt die Änderung des Produktsicherheitsgesetzes zur Umsetzung der EU-Verordnung 2023/988.

Der Beitrag begründet die Umsetzung der EU-Produktsicherheitsverordnung in deutsches Recht.

Cem Ince kritisiert in seiner Rede zum Entwurf zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes, dass Produktsicherheit auch Arbeitsschutz sei, weil Beschäftigte etwa in der Textilbranche oder Automobilindustrie giftigen Stoffen und unsicheren Arbeitsmitteln zuerst ausgesetzt seien.

Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur effektiveren Ahndung von Straftaten mit explosionsgefährlichen Stoffen, weil Geldautomatensprenger erhebliche Personen- und Sachschäden verursachen und die Menschen verunsichern.

Carmen Wegge begründet den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Sprengstoffkriminalität mit mindestens 16 Geldautomatensprengungen allein in Bayern im Jahr 2025, die eine anhaltende Bedrohung durch organisierte Tätergruppen belegen.

Carl-Philipp Sassenrath kritisiert in seiner Rede zur ersten Beratung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb die mangelnde Zustimmung der AfD im Europäischen Parlament und betont die Bedeutung ehrlicher Produktkennzeichnungen.

Der Beitrag begründet die Umsetzung der EU-EmpCo-Richtlinie ins UWG, damit Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Irreführung geschützt werden, weil Greenwashing den Wettbewerb verzerrt und ehrliche Nachhaltigkeitsbemühungen untergräbt.

Christoph Birghan von der AfD äußert sich zur ersten Beratung der UWG-Novelle.

Nadine Heselhaus begründet für die SPD die erste Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.

Agnes Conrad kritisiert den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, weil er zwar vor Greenwashing schützen soll, aber die Falschen trifft: Statt großer Konzerne müssten kleine Betriebe, Umweltorganisationen und solidarische Landwirtschaften mit langen Formularen und komplizierten Prüfungen ihre Siegel nachweisen, sodass sie ihre Logos verlieren.

Till Steffen begrüßt die europäische Einführung des Widerrufsbuttons, weil damit digitale Verträge künftig genauso einfach rückgängig gemacht werden können wie sie geschlossen wurden, doch die Unternehmen müssen die Regelung auch tatsächlich umsetzen.

Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zur Änderung des Verbrauchervertrags-, Versicherungsvertrags- und Behandlungsvertragsrechts, der aufgrund einer EU-Richtlinie bis zum 19.

Konrad Körner (CDU/CSU) begründet in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts, weil digitale Vertragsabschlüsse einen einfachen elektronischen Widerrufsbutton erfordern.

Christin Willnat kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbrauchervertrags-, Versicherungsvertrags- und Behandlungsvertragsrechts als Rückschritt, weil zwar ein elektronischer Widerrufsbutton eingeführt wird, gleichzeitig aber das Widerrufsrecht durch kürzere Fristen und die Verlagerung des Risikos auf Verbraucher geschwächt werde.

Der Redner Sebastian Steineke von der CDU/CSU-Fraktion spricht zur ersten Beratung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Verbrauchervertrags-, Versicherungsvertrags- und Behandlungsvertragsrechts.

Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Verbrauchervertragsrechts, weil dieser neue Bürokratie schaffe, insbesondere durch die verpflichtende elektronische Widerrufsfunktion beim Onlinekauf.

Die Rednerin Stefanie Hubig von der SPD thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die Belastung von Frauen durch sexuelle Übergriffe und insbesondere durch den Einsatz von K.-o.-Tropfen, die als unerträgliches Mittel bezeichnet werden.

Die Rednerin erläutert die Prüfung, ob im Rahmen des § 211 StGB weitere Mordmerkmale aufgenommen werden können, weil Frauen und Kinder zwar durch niedrige Beweggründe oft, aber nicht durchgängig geschützt sind.

Die Befragung der Bundesregierung behandelt die Besetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht.

Die Rede befasst sich mit der Wahl und der Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht.

Die Rede befasst sich mit der Befragung der Bundesregierung zur Rolle des Bundesverfassungsgerichts und der jüngsten Richterwahl.

In der Befragung der Bundesregierung betont die Rednerin die Notwendigkeit eines wirksamen Opferschutzes, gerade bei spezifischen Delikten, weil Betroffene besondere Unterstützung benötigen.

Die Rednerin erläutert Massnahmen zum Schutz von Gewaltopfern und betont, dass es sich um einen von mehreren Schritten handelt.

Die Rednerin betont die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit im Kabinett, wobei jedes Ressort seinen eigenen Verantwortungsbereich habe.

Die Rednerin befasst sich mit den Ermittlungsbefugnissen von Staatsanwaltschaft und Gerichten und betont deren zentrale Bedeutung für einen effektiven Rechtsstaat.

Die Rednerin weist die Annahmen der Fragestellerin zur Verbraucherkreditrichtlinie als unzutreffend zurück und betont, dass die Umsetzung ordnungsgemäß erfolgt sei.

Die Rednerin erläutert den Pakt für den Rechtsstaat, der gemeinsam mit Parlament und Ländern umgesetzt werden soll und auf drei Säulen beruht.

Die Befragung der Bundesregierung durch Stefanie Hubig von der SPD betont die Bedeutung der Pressefreiheit und die Ablehnung von Gewalt in jeder Form.

Die Rednerin betont anlässlich des Tags der Deutschen Einheit die Bedeutung von Demokratie und Rechtsstaat, der gleiche Rechte und Rechtssicherheit verspreche.

Susanne Hierl thematisiert eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2024, wonach der Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Sexual- und Raubstraftaten keinen Qualifikationstatbestand erfüllt.

Susanne Hierl von der CDU/CSU erkundigt sich bei Ministerin Hubig nach den weiteren Plänen zur besseren Gewaltprävention, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner, dass die Parteien SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP das alleinige Vorschlagsrecht für Richter am Bundesverfassungsgericht haben und deren Wahl garantiert ist.

Stephan Brandner befragt die Ministerin zur gescheiterten Wahl der Bundesverfassungsrichter und zitiert ihre Aussage, das Besetzungsverfahren habe sich jahrzehntelang bewährt, sei aber ohne Not beschädigt worden.

Clara Bünger von der Linken wirft der Bundesregierung vor, den Spielraum der EU-Richtlinie nicht genutzt zu haben, um Kinder grundsätzlich von Haft – auch Schutzhaft mit Eltern – auszunehmen.

Christin Willnat kritisiert, dass die Koalition zwar eine kostenlose Schuldnerberatung versprochen hat, das Gesetz aber kein Recht darauf regelt und keine Kostenfreiheit garantiert.

Der Redner kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Einschränkung von Hausdurchsuchungen bei Ehrverletzungsdelikten als inszenierte Propaganda, die auf Einzelfällen und emotionaler Zuspitzung beruhe.

Der AfD-Abgeordnete Knuth Meyer-Soltau begründet in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Stärkung der Meinungsfreiheit und Einschränkung von Hausdurchsuchungen bei Ehrverletzungsdelikten.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Johannes Wiegelmann lehnt den Gesetzentwurf zur Stärkung der Meinungsfreiheit ab, weil dieser rechtspolitisch fehlerhaft sei und Wertungswidersprüche aufweise, etwa bei Ordnungswidrigkeiten oder Hausfriedensbruch.

Der Redner kritisiert den AfD-Gesetzentwurf, der Hausdurchsuchungen bei Ehrverletzungsdelikten einschränken soll, weil dieser nicht nur Politikerbeleidigungen, sondern pauschal alle Beleidigungen und Verleumdungen erfasse und damit die Strafverfolgung bei Hasskriminalität behindere.

Die Rednerin kritisiert den Gesetzentwurf der AfD, der Hausdurchsuchungen bei Ehrverletzungsdelikten einschränken soll, weil die Partei damit Meinungsfreiheit missbrauche, um Hass und Beleidigungen zu schützen.