Tagesordnungspunkt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

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Zusammenfassung

Der Redner der AfD befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte und zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen. Er befürwortet grundsätzlich spezialisierte Fachgerichte, weil sie die Recherchezeit verkürzen, widersprüchliche Entscheidungen minimieren und die Rechtssicherheit stärken. Allerdings kritisiert er das überstürzte Vorgehen, da die Einrichtung Investitionen in Schulungen, Personal und IT erfordert, die Ausbildung von Richtern 12 bis 18 Monate dauert und die Umsetzung bundesweit fünf bis zehn Jahre beanspruchen könnte. Deshalb fordert er, zuerst die Grundvoraussetzungen zu schaffen, bevor das Justizsystem umgestaltet wird.

• Zuständigkeitsstreitwert
• Spezialisierung der Justiz
• Fachgerichte
• Richterausbildung
• IT-Systeme

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• 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenDer Redner begrüßt die Änderung des Strafgesetzbuches, damit K.-o.-Tropfen als Waffe bei Raub- und Sexualdelikten schärfer bestraft werden. Er begründet dies damit, dass Opfer durch die Substanz genauso wehrlos seien wie durch ein Messer, weshalb die bisherige Strafbarkeitslücke geschlossen werden müsse. Kritisiert wird jedoch, dass ein höherer Strafrahmen allein keine Taten verhindere, weil die Substanzen schnell abgebaut würden und Beweise oft fehlten. Deshalb fordert er bundesweit einheitliche Standards bei Polizei und Justiz sowie flächendeckende toxikologische Schnelltests in Notaufnahmen, damit die Reform praktisch wirkt und nicht bloß ein Gesetz für die Akten bleibt.
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