Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 10. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 82. Sitzung
Tagesordnungspunkt
4 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines …Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Helge Limburg, Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fanrechte im Fußball stärken – Diskriminierung und Repression bekämpfen, demokratische Beteiligung fördern 22 Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Jorrit Bosch, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Fankultur schützen – Dialog statt Repression, Mitbestimmung statt Diskriminierung
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Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung, weil er das Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit ausweite und damit die Wahrheitsermittlung gefährde. Er befürchtet eine unkontrollierbare Ausweitung auf weitere Bereiche und lehnt die Aufweichung des Rechtsstaats ab. Zudem wendet er sich gegen den Antrag zu Fanrechten, den er als sozialpädagogischen Wunschzettel nach mehr Staat und weniger Realität bezeichnet. Stattdessen fordert er Freiheit, Fankultur und deutsche Fahnen, lehnt grün-linke Politik ab und plädiert für Bestrafung von Gewalt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 82. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Helge LimburgGrüneDer Grünen-Abgeordnete Helge Limburg verteidigt in seiner Rede die Fankultur und kritisiert, dass Fußballfans von den Innenministern pauschal als Gewalttäter diffamiert werden. Gestützt auf rückläufige Zahlen bei Polizeistunden, Verletzten und Strafverfahren bemängelt er, dass die Sicherheitsdebatte auf Überwachung und Repression statt auf Prävention und Dialog setze. Deshalb fordert der Beitrag ein Zeugnisverweigerungsrecht für Fanprojekte und ehrenamtliche Rechtsberatung, damit das Vertrauen zwischen Fans und Beratungsstellen geschützt bleibt. Kritisiert wird zudem die Datei „Gewalttäter Sport“; der Redner wirbt für Dialog auf Augenhöhe und die Geltung der Grundrechte im Stadion.
Axel MüllerCDUAxel Müller von der CDU/CSU lehnt den Gesetzentwurf der Grünen ab, der das Zeugnisverweigerungsrecht auf Soziale Arbeit und ehrenamtliche Rechtsberatung ausweiten will. Er argumentiert, dass der Katalog des § 53 StPO eng bleiben muss, weil Gerichte zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung verpflichtet sind und alle verfügbaren Beweismittel nutzen müssen. Bei Sozialarbeitern und ehrenamtlichen Rechtsberatern fehle es an einem besonders geschützten Vertrauensverhältnis sowie an berufsrechtlichen Regulativen wie Standesrecht oder Berufsgerichten. Eine Ausweitung würde daher die Wahrheitsfindung erschweren und die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates unverhältnismäßig einschränken, weshalb die Union den Entwurf ablehnt.- Knuth Meyer-SoltauAfDDer Redner der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung, weil er das Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit ausweite und damit die Wahrheitsermittlung gefährde. Er befürchtet eine unkontrollierbare Ausweitung auf weitere Bereiche und lehnt die Aufweichung des Rechtsstaats ab. Zudem wendet er sich gegen den Antrag zu Fanrechten, den er als sozialpädagogischen Wunschzettel nach mehr Staat und weniger Realität bezeichnet. Stattdessen fordert er Freiheit, Fankultur und deutsche Fahnen, lehnt grün-linke Politik ab und plädiert für Bestrafung von Gewalt.
Daniel BettermannSPDDer SPD-Abgeordnete Bettermann unterstützt den Grünen-Antrag zu Fanrechten und fordert ein Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter in Fanprojekten, weil die geltende Strafprozessordnung aus den 1950er-Jahren nicht mehr zeitgemäß sei und vertrauensvolle Jugendarbeit gefährde. Zudem begrüßt er die Finanzierung der Koordinierungsstelle und plädiert für bundesweite Stadionallianzen als eigenständiges Instrument im Nationalen Konzept Sport und Sicherheit, damit Kriminalität und Gewalt in Stadien weiter sinken. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung für viele Forderungen der falsche Adressat sei, da Stadionverbote und personalisierte Tickets in die Zuständigkeit von Verbänden und Ländern fielen.
Clara BüngerLinkeDie Rede kritisiert die Pläne der Innenminister, Fußballfans unter Generalverdacht zu stellen, weil personalisierte Tickets, Gesichtsscanner und kollektive Stadionverbote gefordert werden. Bünger betont, dass Fankurven soziale Orte seien und verweist auf sinkende Gewaltzahlen. Sie lehnt präventive Kollektivstrafen als rechtswidrig ab, da sie gegen den Grundsatz 'Keine Strafe ohne Schuld' verstoßen. Stattdessen fordert die Rednerin Dialog, Stärkung der Fanprojekte sowie eine Expertenkommission zu Pyrotechnik, damit die lebendige Fankultur nicht kriminalisiert wird. Der Beitrag begründet, dass die Pläne einen autoritären Umbau testen, und wendet sich gegen Überwachung.
Stephan MayerCDUStephan Mayer kritisiert die anhaltende Gewalt in Fußballstadien, weil trotz sicherer Atmosphäre 1107 Verletzte zu viel sind, und lehnt Randale sowie Pyrotechnik als Teil der Fankultur ab. Deshalb unterstützt er die Beschlüsse der Länderinnenministerkonferenz zu Videoüberwachung und bundesweiten Stadionverboten, damit Gefahren effektiv abgewehrt werden. Zwar fordert die Gegenseite Augenmaß und kritisiert Ausreiseverbote der Bundespolizei, doch der Redner unterscheidet strikt zwischen Fans und Hooligans. Folglich erteilt er den Anträgen der Linken und Grünen eine Absage, da sie seiner Ansicht nach ein Sicherheitsrisiko darstellen und ein Zeugnisverweigerungsrecht für Fanprojekte unverhältnismäßig sei.- Tobias Matthias PeterkaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen zum Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit, weil dieser Straftaten verschleiere und die Strafverfolgung behindere. Er verweist auf einen Fall in Berlin-Neukölln, bei dem Sozialarbeiter mutmaßliche Vergewaltigungen nicht angezeigt hätten, und argumentiert, das geplante Recht schütze Parallelgesellschaften und schwäche den Rechtsstaat. Deshalb fordert er, keine Sonderrechte zu gewähren und die gesellschaftliche Kapitulation zu beenden. Zudem kritisiert er die Grünen scharf und warnt vor ihrer Regierungsverantwortung, da sie mit solchen Vorhaben die Gesellschaft an die Wand führen würden.
- Florian OestCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert anlässlich der Debatte um Fanrechte und einen Linken-Antrag die zunehmende Brutalität bei Fußballspielen, weil Pyrotechnik, Steinwürfe und Angriffe auf Einsatzkräfte keine Fankultur seien. Der Beitrag begründet, dass Nachsicht fehl am Platz sei, und fordert mehr Konsequenz von Vereinen und Veranstaltern, damit Spiele nicht ohne Zuschauer stattfinden und kleinere Vereine nicht durch Sicherheitskosten überfordert werden. Kritisiert wird zudem der Linken-Antrag als Missachtung der föderalen Ordnung und Romantisierung von Gewalt. Abschließend dankt er den Einsatzkräften für ihren wöchentlichen Einsatz.
- Lars SchieskeAfDDer AfD-Abgeordnete Lars Schieske kritisiert in seiner Rede zu den Anträgen von Grünen und Linken zur Fankultur, dass sich ausgerechnet diese Parteien als Schutzpatrone der Fans inszenieren, obwohl sie jahrelang Fanszenen politisch etikettiert und unter Generalverdacht gestellt hätten. Er verweist auf rückläufige Gewaltzahlen und betont, dass der Stadionbesuch sicherer geworden sei. Deshalb fordert er Respekt, Dialog und faire Behandlung der Fans sowie eine Fokussierung der Innenminister auf importierte Gewalt, anstatt Moralpolitik zu betreiben. Der Beitrag begründet dies mit der einzigartigen deutschen Fankultur, die Ehrenamt und Leidenschaft verkörpere.
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- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, der den strafrechtlichen Schutz vor K.-o.-Tropfen stärken soll. Knuth Meyer-Soltau kritisiert, dass die vorgeschlagenen Begriffe „Beibringen“ und „Verwenden“ keine echten Lösungen böten, weil sie die Entscheidung nur zum Bundesgerichtshof zurückverlagerten. Es gebe bereits keine Strafbarkeitslücke, und starre Mindeststrafen seien ein Misstrauensvotum gegenüber Richtern. Statt symbolischer Kriminalpolitik fordert er, den Schwarzmarkt auszutrocknen, toxikologische Schnelltests zu ermöglichen und die Spurensicherung in Kliniken zu standardisieren, da das eigentliche Problem der Nachweis sei. Deshalb lehnt er den Entwurf ab.
- 15. Oktober 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer AfD-Abgeordnete Meyer-Soltau kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten, weil er die Nebenklage für Volksverhetzung und Beleidigung öffnen soll. Er argumentiert, dass dadurch Gerichtsverfahren als Bühne für gesellschaftliche Konflikte missbraucht werden und die Justiz durch eine Vielzahl von Nebenklägern, etwa empörte Beamte, überlastet würde. Zwar befürwortet er die psychosoziale Prozessbegleitung, lehnt das Gesetz aber wegen seiner Praxisuntauglichkeit und der Gefahr der Lähmung der Gerichtsbarkeit entschieden ab. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Überlastung der Gerichte und der Aushöhlung des Strafverfahrens.
- 24. September 202622 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten, weil er weitreichende Datenzugriffe und vorläufige Sicherstellungen ohne vorherige richterliche Prüfung erlaubt. Besonders der Wegfall des Richtervorbehalts bei Gefahr im Verzug und die Acht-Stunden-Frist für internationale Auskünfte gefährden die Rechtssicherheit, da ungeprüfte Behördenfehler existenzvernichtende Folgen für unbescholtene Unternehmen haben können. Zwar befürwortet er die Bekämpfung organisierter Kriminalität, lehnt den Entwurf jedoch ab, da er die Freiheit der Bürger beschneidet und die Balance zwischen Strafverfolgung und Grundrechtsschutz verfehlt.
- 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenDer Redner begrüßt die Änderung des Strafgesetzbuches, damit K.-o.-Tropfen als Waffe bei Raub- und Sexualdelikten schärfer bestraft werden. Er begründet dies damit, dass Opfer durch die Substanz genauso wehrlos seien wie durch ein Messer, weshalb die bisherige Strafbarkeitslücke geschlossen werden müsse. Kritisiert wird jedoch, dass ein höherer Strafrahmen allein keine Taten verhindere, weil die Substanzen schnell abgebaut würden und Beweise oft fehlten. Deshalb fordert er bundesweit einheitliche Standards bei Polizei und Justiz sowie flächendeckende toxikologische Schnelltests in Notaufnahmen, damit die Reform praktisch wirkt und nicht bloß ein Gesetz für die Akten bleibt.
- 26. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Dr. Lena Gumnior, Marlene Schönberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Betroffene besser schützen – Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfenDer Redner der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, weil dieser minderschwere Fälle mit zu niedrigen Mindeststrafen von drei Monaten versieht und Täter dadurch begünstigt. Zudem wird die Änderung des Aufenthaltsgesetzes als Bleiberechtsturbo verurteilt, da bereits die bloße Behauptung, Opfer zu sein, Ausreisepflichtigen eine Aufenthaltserlaubnis verschafft und das Aufenthaltsrecht aushöhlt. Stattdessen fordert er Grenzschließungen, Abschiebungen ausländischer Täter und härtere Freiheitsstrafen, damit Opfer wirksam geschützt werden. Die Zustimmung zum Gesetz lehnt er ab.
- 12. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale ProzessbegleitungDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten, insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung, weil er Meinungsdelikte wie Volksverhetzung in den Nebenklagekatalog aufnehme, während Kindesmissbrauch nach § 176a StGB weiterhin ausgenommen bleibe. Kritisiert wird, dass der Entwurf unbestimmte Rechtsbegriffe verwende, die Justiz durch Personalmangel belaste und jährliche Kosten von bis zu 8,6 Millionen Euro verursache. Der Redner fordert stattdessen klare Regelungen, schnellere Verfahren und eine konsequente Verfolgung der Täter, lehnt den Entwurf daher ab.
- 12. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale ProzessbegleitungDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung. Der Redner betont, dass er Opferschutz grundsätzlich unterstützt, jedoch nicht bei allen vorgesehenen Delikten. Kritisiert wird insbesondere die geplante Nebenklagebefugnis bei § 130 StGB, weil diese rechtlich kaum umsetzbar sei. Er weist den Vorwurf zurück, pauschal gegen Opferschutz zu sein, und verlangt, seinen Ausführungen zuzuhören. Damit begründet er seine Ablehnung einzelner Elemente des Entwurfs mit praktischen rechtlichen Bedenken, was die Debatte um die Ausgestaltung des Opferschutzes prägt.
- 8. Mai 2026Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten EinzelmaßnahmenDer Redner begrüßt das Gesetz zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung als wichtigen und überfälligen Schritt gegen häusliche Gewalt, kritisiert jedoch, dass die Fußfessel nur als isolierte Einzelmaßnahme eingeführt wird. Damit sie wirke, brauche es eine bundesweit einheitliche Gefährdungsanalyse, professionelles Fallmanagement sowie ausreichend ausgestattete Polizei und Justiz, wie das spanische Modell mit spezialisierten Gerichten und Täterarbeit zeige. Ohne diesen Gesamtrahmen bleibe die Technik wirkungslos, weshalb der Redner eine Pilotphase fordert. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung auf den Koalitionsvertrag verweist und den Menschen Stückwerk als Sicherheit verkauft. Dennoch stimmt er zu, weil der Schutz Betroffener notwendig ist.