Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 10. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 82. Sitzung
Tagesordnungspunkt
4 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines …Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Helge Limburg, Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fanrechte im Fußball stärken – Diskriminierung und Repression bekämpfen, demokratische Beteiligung fördern 22 Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Jorrit Bosch, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Fankultur schützen – Dialog statt Repression, Mitbestimmung statt Diskriminierung
Zusammenfassung
Axel Müller von der CDU/CSU lehnt den Gesetzentwurf der Grünen ab, der das Zeugnisverweigerungsrecht auf Soziale Arbeit und ehrenamtliche Rechtsberatung ausweiten will. Er argumentiert, dass der Katalog des § 53 StPO eng bleiben muss, weil Gerichte zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung verpflichtet sind und alle verfügbaren Beweismittel nutzen müssen. Bei Sozialarbeitern und ehrenamtlichen Rechtsberatern fehle es an einem besonders geschützten Vertrauensverhältnis sowie an berufsrechtlichen Regulativen wie Standesrecht oder Berufsgerichten. Eine Ausweitung würde daher die Wahrheitsfindung erschweren und die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates unverhältnismäßig einschränken, weshalb die Union den Entwurf ablehnt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 82. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Helge LimburgGrüneDer Grünen-Abgeordnete Helge Limburg verteidigt in seiner Rede die Fankultur und kritisiert, dass Fußballfans von den Innenministern pauschal als Gewalttäter diffamiert werden. Gestützt auf rückläufige Zahlen bei Polizeistunden, Verletzten und Strafverfahren bemängelt er, dass die Sicherheitsdebatte auf Überwachung und Repression statt auf Prävention und Dialog setze. Deshalb fordert der Beitrag ein Zeugnisverweigerungsrecht für Fanprojekte und ehrenamtliche Rechtsberatung, damit das Vertrauen zwischen Fans und Beratungsstellen geschützt bleibt. Kritisiert wird zudem die Datei „Gewalttäter Sport“; der Redner wirbt für Dialog auf Augenhöhe und die Geltung der Grundrechte im Stadion.- Axel MüllerCDUAxel Müller von der CDU/CSU lehnt den Gesetzentwurf der Grünen ab, der das Zeugnisverweigerungsrecht auf Soziale Arbeit und ehrenamtliche Rechtsberatung ausweiten will. Er argumentiert, dass der Katalog des § 53 StPO eng bleiben muss, weil Gerichte zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung verpflichtet sind und alle verfügbaren Beweismittel nutzen müssen. Bei Sozialarbeitern und ehrenamtlichen Rechtsberatern fehle es an einem besonders geschützten Vertrauensverhältnis sowie an berufsrechtlichen Regulativen wie Standesrecht oder Berufsgerichten. Eine Ausweitung würde daher die Wahrheitsfindung erschweren und die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates unverhältnismäßig einschränken, weshalb die Union den Entwurf ablehnt.
- Knuth Meyer-SoltauAfDDer Redner der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung, weil er das Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit ausweite und damit die Wahrheitsermittlung gefährde. Er befürchtet eine unkontrollierbare Ausweitung auf weitere Bereiche und lehnt die Aufweichung des Rechtsstaats ab. Zudem wendet er sich gegen den Antrag zu Fanrechten, den er als sozialpädagogischen Wunschzettel nach mehr Staat und weniger Realität bezeichnet. Stattdessen fordert er Freiheit, Fankultur und deutsche Fahnen, lehnt grün-linke Politik ab und plädiert für Bestrafung von Gewalt.
Daniel BettermannSPDDer SPD-Abgeordnete Bettermann unterstützt den Grünen-Antrag zu Fanrechten und fordert ein Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter in Fanprojekten, weil die geltende Strafprozessordnung aus den 1950er-Jahren nicht mehr zeitgemäß sei und vertrauensvolle Jugendarbeit gefährde. Zudem begrüßt er die Finanzierung der Koordinierungsstelle und plädiert für bundesweite Stadionallianzen als eigenständiges Instrument im Nationalen Konzept Sport und Sicherheit, damit Kriminalität und Gewalt in Stadien weiter sinken. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung für viele Forderungen der falsche Adressat sei, da Stadionverbote und personalisierte Tickets in die Zuständigkeit von Verbänden und Ländern fielen.
Clara BüngerLinkeDie Rede kritisiert die Pläne der Innenminister, Fußballfans unter Generalverdacht zu stellen, weil personalisierte Tickets, Gesichtsscanner und kollektive Stadionverbote gefordert werden. Bünger betont, dass Fankurven soziale Orte seien und verweist auf sinkende Gewaltzahlen. Sie lehnt präventive Kollektivstrafen als rechtswidrig ab, da sie gegen den Grundsatz 'Keine Strafe ohne Schuld' verstoßen. Stattdessen fordert die Rednerin Dialog, Stärkung der Fanprojekte sowie eine Expertenkommission zu Pyrotechnik, damit die lebendige Fankultur nicht kriminalisiert wird. Der Beitrag begründet, dass die Pläne einen autoritären Umbau testen, und wendet sich gegen Überwachung.
Stephan MayerCDUStephan Mayer kritisiert die anhaltende Gewalt in Fußballstadien, weil trotz sicherer Atmosphäre 1107 Verletzte zu viel sind, und lehnt Randale sowie Pyrotechnik als Teil der Fankultur ab. Deshalb unterstützt er die Beschlüsse der Länderinnenministerkonferenz zu Videoüberwachung und bundesweiten Stadionverboten, damit Gefahren effektiv abgewehrt werden. Zwar fordert die Gegenseite Augenmaß und kritisiert Ausreiseverbote der Bundespolizei, doch der Redner unterscheidet strikt zwischen Fans und Hooligans. Folglich erteilt er den Anträgen der Linken und Grünen eine Absage, da sie seiner Ansicht nach ein Sicherheitsrisiko darstellen und ein Zeugnisverweigerungsrecht für Fanprojekte unverhältnismäßig sei.- Tobias Matthias PeterkaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen zum Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit, weil dieser Straftaten verschleiere und die Strafverfolgung behindere. Er verweist auf einen Fall in Berlin-Neukölln, bei dem Sozialarbeiter mutmaßliche Vergewaltigungen nicht angezeigt hätten, und argumentiert, das geplante Recht schütze Parallelgesellschaften und schwäche den Rechtsstaat. Deshalb fordert er, keine Sonderrechte zu gewähren und die gesellschaftliche Kapitulation zu beenden. Zudem kritisiert er die Grünen scharf und warnt vor ihrer Regierungsverantwortung, da sie mit solchen Vorhaben die Gesellschaft an die Wand führen würden.
- Florian OestCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert anlässlich der Debatte um Fanrechte und einen Linken-Antrag die zunehmende Brutalität bei Fußballspielen, weil Pyrotechnik, Steinwürfe und Angriffe auf Einsatzkräfte keine Fankultur seien. Der Beitrag begründet, dass Nachsicht fehl am Platz sei, und fordert mehr Konsequenz von Vereinen und Veranstaltern, damit Spiele nicht ohne Zuschauer stattfinden und kleinere Vereine nicht durch Sicherheitskosten überfordert werden. Kritisiert wird zudem der Linken-Antrag als Missachtung der föderalen Ordnung und Romantisierung von Gewalt. Abschließend dankt er den Einsatzkräften für ihren wöchentlichen Einsatz.
- Lars SchieskeAfDDer AfD-Abgeordnete Lars Schieske kritisiert in seiner Rede zu den Anträgen von Grünen und Linken zur Fankultur, dass sich ausgerechnet diese Parteien als Schutzpatrone der Fans inszenieren, obwohl sie jahrelang Fanszenen politisch etikettiert und unter Generalverdacht gestellt hätten. Er verweist auf rückläufige Gewaltzahlen und betont, dass der Stadionbesuch sicherer geworden sei. Deshalb fordert er Respekt, Dialog und faire Behandlung der Fans sowie eine Fokussierung der Innenminister auf importierte Gewalt, anstatt Moralpolitik zu betreiben. Der Beitrag begründet dies mit der einzigartigen deutschen Fankultur, die Ehrenamt und Leidenschaft verkörpere.
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- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Axel Müller begründet für die CDU/CSU die Änderung des Strafgesetzbuches zum Schutz vor K.-o.-Tropfen. Anlass ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach GBL als Flüssigkeit keine Waffe und kein gefährliches Werkzeug ist und deshalb nicht unter die erhöhte Strafandrohung bei schwerer Vergewaltigung und schwerem Raub fällt. Der Redner erklärt, dass die Ergänzung um gefährliche Mittel diese Lücke schließt, weil der Unrechtsgehalt erfasst wird. Er widerspricht Bedenken zu zeitlichen Verzögerungen, da das heimliche Beibringen Teil einer einheitlichen Tathandlung sei. Der Beitrag begründet die Präzisierung des Tatbestands und wirbt um Zustimmung.
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Axel Müller von der CDU/CSU weist den Vorwurf zurück, er habe Strafrecht und höhere Strafen als sinnlos bezeichnet. Als ehemaliger Strafrichter betont er, solche Aussagen nie gemacht zu haben, und verweist auf das Protokoll. Vielmehr habe er sinngemäß auf kriminologische Forschung hingewiesen, wonach bei Jugendlichen und Heranwachsenden andere Faktoren wie jugendtypisches Fehlverhalten, Entwicklungsdefizite und gesellschaftliche Einflüsse maßgeblich für Straffälligkeit seien. Deshalb sei eine Verbesserung der Prävention erforderlich, anstatt die Strafmündigkeit abzusenken und Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Der Redner bezieht sich dabei auf andere Redner und fordert verstärkte präventive Maßnahmen, damit junge Menschen gar nicht erst straffällig werden.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendstrafrechts, den der Rechtsausschuss ablehnt. Axel Müller kritisiert die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, weil dafür keine wissenschaftliche Grundlage bestehe und der Grundsatz keine Strafe ohne Schuld gelte. Die Abschaffung des Jugendstrafrechts für Heranwachsende sei unsauber ausgearbeitet, das Antragsrecht der Staatsanwaltschaft auf geschlossene Unterbringung verletze das Elternrecht nach Artikel 6 Grundgesetz, und die erweiterte Festnahmebefugnis der Polizei sei aus demselben Grund verfassungswidrig. Der Redner betont, dass im Jugendstrafrecht allein der Erziehungsgedanke zähle und Abschreckung dort keinen Platz habe.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenAxel Müller lehnt die Anträge von Linken und Grünen zur Pflegeversicherung ab, weil sie das Teilkaskoprinzip aufgeben und eine Vollkaskoversicherung sowie die Abschaffung der privaten Pflegeversicherung fordern würden. Dies führe zu einer Beitragsspirale und überfordere die Leistungsträger, weshalb der Redner stattdessen für eine verantwortungsvolle Stabilisierung wirbt. Er verweist auf das Pflegeneuordnungsgesetz mit moderater Beitragsbemessungsgrenze, Kinderlosenzuschlag, Prävention und Sozialraumbudget, damit die Erfolgsgeschichte fortgeschrieben wird. Eine unabhängige Kommission soll bis 2027 weitere Vorschläge erarbeiten, um strukturelle Reformen vorzubereiten.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenAxel Müller begründet die Neuregelung des internationalen Rechtshilfegesetzes damit, dass die organisierte Kriminalität weltweit im Internet agiert und das bisherige Recht von 1983 nicht mehr zeitgemäß ist. Der Gesetzentwurf wahrt die Grundsätze der Gegenseitigkeit und des ordre public, konzentriert Zuständigkeiten und beschleunigt Verfahren, indem das Oberlandesgericht nur eine gebündelte Anhörung in Dreierbesetzung durchführt. Kritik am verkürzten Rechtsschutz weist er zurück, da es sich um eine Kannbestimmung handele und jeder Fall individuell geprüft werde. Gesprächsbedarf sieht er dennoch.
- 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenAxel Müller von der CDU/CSU begründet die Strafverschärfung für K.-o.-Tropfen wie GBL damit, dass diese heimlich verabreichte, geschmacklose Industriechemikalie Opfer bewusstlos und willenlos macht und schwerste körperliche sowie psychische Folgen verursacht. Da der Bundesgerichtshof GBL nicht als Waffe einstufte, reicht die aktuelle Gesetzeslage nicht aus, weshalb der Begriff des gefährlichen Mittels in die §§ 177 und 250 StGB aufgenommen werden soll. Dadurch sollen Täter härter bestraft und Opfer umfassender geschützt werden. Der Beitrag verweist zudem auf das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, das Handel und Besitz von GBL bereits einschränkt.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzAxel Müller verteidigt den Einzelplan 07 des Bundesministeriums der Justiz, da eine leistungsfähige Justiz essenziell für den demokratischen Rechtsstaat und die Attraktivität als Investitionsstandort ist. Er betont die Wichtigkeit der Mittel für die Richterakademie und den Opferschutz, weil diese die Qualität der Rechtspflege sichern. Der Beitrag kritisiert zudem den politischen Hang, Richtern Entscheidungsspielräume zu nehmen, und plädiert für die Einführung eines Sexkaufverbots. Abschließend mahnt der Redner die Politik, bei der Umsetzung europäischer Vorgaben mehr Rücksicht auf die Rechtswelt zu nehmen.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesAxel Müller erläutert den Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, der zwei sachfremde Teile verbindet. Erstens soll das Verpflichtungsgesetz von 1974 modernisiert werden, damit Verpflichtungen künftig per Video statt persönlich erfolgen können, weil dies jährlich rund 5000 Vorgänge effizienter macht, ohne die Rechtssicherheit zu beeinträchtigen. Zweitens wird § 3 Absatz 2 EuStAG gestrichen, um die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2023 umzusetzen, wonach die gerichtliche Kontrolle auf Vollstreckungsaspekte beschränkt ist. Der Beitrag begründet dies mit Praktikabilität und Europarechtskonformität, sodass der Rechtsausschuss den Entwurf unverändert annahm.