Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 10. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 82. Sitzung
Tagesordnungspunkt
4 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines …Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Helge Limburg, Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fanrechte im Fußball stärken – Diskriminierung und Repression bekämpfen, demokratische Beteiligung fördern 22 Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Jorrit Bosch, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Fankultur schützen – Dialog statt Repression, Mitbestimmung statt Diskriminierung
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Pläne der Innenminister, Fußballfans unter Generalverdacht zu stellen, weil personalisierte Tickets, Gesichtsscanner und kollektive Stadionverbote gefordert werden. Bünger betont, dass Fankurven soziale Orte seien und verweist auf sinkende Gewaltzahlen. Sie lehnt präventive Kollektivstrafen als rechtswidrig ab, da sie gegen den Grundsatz 'Keine Strafe ohne Schuld' verstoßen. Stattdessen fordert die Rednerin Dialog, Stärkung der Fanprojekte sowie eine Expertenkommission zu Pyrotechnik, damit die lebendige Fankultur nicht kriminalisiert wird. Der Beitrag begründet, dass die Pläne einen autoritären Umbau testen, und wendet sich gegen Überwachung.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 82. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
Helge LimburgGrüneDer Grünen-Abgeordnete Helge Limburg verteidigt in seiner Rede die Fankultur und kritisiert, dass Fußballfans von den Innenministern pauschal als Gewalttäter diffamiert werden. Gestützt auf rückläufige Zahlen bei Polizeistunden, Verletzten und Strafverfahren bemängelt er, dass die Sicherheitsdebatte auf Überwachung und Repression statt auf Prävention und Dialog setze. Deshalb fordert der Beitrag ein Zeugnisverweigerungsrecht für Fanprojekte und ehrenamtliche Rechtsberatung, damit das Vertrauen zwischen Fans und Beratungsstellen geschützt bleibt. Kritisiert wird zudem die Datei „Gewalttäter Sport“; der Redner wirbt für Dialog auf Augenhöhe und die Geltung der Grundrechte im Stadion.
Axel MüllerCDUAxel Müller von der CDU/CSU lehnt den Gesetzentwurf der Grünen ab, der das Zeugnisverweigerungsrecht auf Soziale Arbeit und ehrenamtliche Rechtsberatung ausweiten will. Er argumentiert, dass der Katalog des § 53 StPO eng bleiben muss, weil Gerichte zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung verpflichtet sind und alle verfügbaren Beweismittel nutzen müssen. Bei Sozialarbeitern und ehrenamtlichen Rechtsberatern fehle es an einem besonders geschützten Vertrauensverhältnis sowie an berufsrechtlichen Regulativen wie Standesrecht oder Berufsgerichten. Eine Ausweitung würde daher die Wahrheitsfindung erschweren und die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates unverhältnismäßig einschränken, weshalb die Union den Entwurf ablehnt.- Knuth Meyer-SoltauAfDDer Redner der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung, weil er das Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit ausweite und damit die Wahrheitsermittlung gefährde. Er befürchtet eine unkontrollierbare Ausweitung auf weitere Bereiche und lehnt die Aufweichung des Rechtsstaats ab. Zudem wendet er sich gegen den Antrag zu Fanrechten, den er als sozialpädagogischen Wunschzettel nach mehr Staat und weniger Realität bezeichnet. Stattdessen fordert er Freiheit, Fankultur und deutsche Fahnen, lehnt grün-linke Politik ab und plädiert für Bestrafung von Gewalt.
Daniel BettermannSPDDer SPD-Abgeordnete Bettermann unterstützt den Grünen-Antrag zu Fanrechten und fordert ein Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter in Fanprojekten, weil die geltende Strafprozessordnung aus den 1950er-Jahren nicht mehr zeitgemäß sei und vertrauensvolle Jugendarbeit gefährde. Zudem begrüßt er die Finanzierung der Koordinierungsstelle und plädiert für bundesweite Stadionallianzen als eigenständiges Instrument im Nationalen Konzept Sport und Sicherheit, damit Kriminalität und Gewalt in Stadien weiter sinken. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung für viele Forderungen der falsche Adressat sei, da Stadionverbote und personalisierte Tickets in die Zuständigkeit von Verbänden und Ländern fielen.- Clara BüngerLinkeDie Rede kritisiert die Pläne der Innenminister, Fußballfans unter Generalverdacht zu stellen, weil personalisierte Tickets, Gesichtsscanner und kollektive Stadionverbote gefordert werden. Bünger betont, dass Fankurven soziale Orte seien und verweist auf sinkende Gewaltzahlen. Sie lehnt präventive Kollektivstrafen als rechtswidrig ab, da sie gegen den Grundsatz 'Keine Strafe ohne Schuld' verstoßen. Stattdessen fordert die Rednerin Dialog, Stärkung der Fanprojekte sowie eine Expertenkommission zu Pyrotechnik, damit die lebendige Fankultur nicht kriminalisiert wird. Der Beitrag begründet, dass die Pläne einen autoritären Umbau testen, und wendet sich gegen Überwachung.
Stephan MayerCDUStephan Mayer kritisiert die anhaltende Gewalt in Fußballstadien, weil trotz sicherer Atmosphäre 1107 Verletzte zu viel sind, und lehnt Randale sowie Pyrotechnik als Teil der Fankultur ab. Deshalb unterstützt er die Beschlüsse der Länderinnenministerkonferenz zu Videoüberwachung und bundesweiten Stadionverboten, damit Gefahren effektiv abgewehrt werden. Zwar fordert die Gegenseite Augenmaß und kritisiert Ausreiseverbote der Bundespolizei, doch der Redner unterscheidet strikt zwischen Fans und Hooligans. Folglich erteilt er den Anträgen der Linken und Grünen eine Absage, da sie seiner Ansicht nach ein Sicherheitsrisiko darstellen und ein Zeugnisverweigerungsrecht für Fanprojekte unverhältnismäßig sei.- Tobias Matthias PeterkaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen zum Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit, weil dieser Straftaten verschleiere und die Strafverfolgung behindere. Er verweist auf einen Fall in Berlin-Neukölln, bei dem Sozialarbeiter mutmaßliche Vergewaltigungen nicht angezeigt hätten, und argumentiert, das geplante Recht schütze Parallelgesellschaften und schwäche den Rechtsstaat. Deshalb fordert er, keine Sonderrechte zu gewähren und die gesellschaftliche Kapitulation zu beenden. Zudem kritisiert er die Grünen scharf und warnt vor ihrer Regierungsverantwortung, da sie mit solchen Vorhaben die Gesellschaft an die Wand führen würden.
- Florian OestCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert anlässlich der Debatte um Fanrechte und einen Linken-Antrag die zunehmende Brutalität bei Fußballspielen, weil Pyrotechnik, Steinwürfe und Angriffe auf Einsatzkräfte keine Fankultur seien. Der Beitrag begründet, dass Nachsicht fehl am Platz sei, und fordert mehr Konsequenz von Vereinen und Veranstaltern, damit Spiele nicht ohne Zuschauer stattfinden und kleinere Vereine nicht durch Sicherheitskosten überfordert werden. Kritisiert wird zudem der Linken-Antrag als Missachtung der föderalen Ordnung und Romantisierung von Gewalt. Abschließend dankt er den Einsatzkräften für ihren wöchentlichen Einsatz.
- Lars SchieskeAfDDer AfD-Abgeordnete Lars Schieske kritisiert in seiner Rede zu den Anträgen von Grünen und Linken zur Fankultur, dass sich ausgerechnet diese Parteien als Schutzpatrone der Fans inszenieren, obwohl sie jahrelang Fanszenen politisch etikettiert und unter Generalverdacht gestellt hätten. Er verweist auf rückläufige Gewaltzahlen und betont, dass der Stadionbesuch sicherer geworden sei. Deshalb fordert er Respekt, Dialog und faire Behandlung der Fans sowie eine Fokussierung der Innenminister auf importierte Gewalt, anstatt Moralpolitik zu betreiben. Der Beitrag begründet dies mit der einzigartigen deutschen Fankultur, die Ehrenamt und Leidenschaft verkörpere.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Clara Bünger begrüßt in ihrer Rede die geplante Änderung des Strafgesetzbuches, wonach Vergewaltigung mit K.-o.-Tropfen künftig dieselbe Mindeststrafe wie bei Begehung mit einer Waffe erhält, weil dies ein Schritt in die richtige Richtung sei. Zugleich kritisiert die Linken-Politikerin, dass höhere Strafen den Betroffenen wenig nützen, da die Beweismittel im Blut bereits nach wenigen Stunden verschwunden sind und viele Taten daher nicht erfasst werden. Deshalb fordert sie schnelle, kostenlose toxikologische Untersuchungen, vertrauliche Spurensicherung ohne Anzeigezwang, eine bundesweite Erfassung der Taten sowie Aufklärung und Awareness-Teams, damit nicht länger die Frauen ihr Glas bewachen müssen, sondern die Täter Angst vor Entdeckung haben.
- 5. November 2026Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmenClara Bünger erinnert an die Aufdeckung des NSU vor 15 Jahren und kritisiert, dass die Ermittlungen jahrelang die Familien der Opfer verdächtigten, weshalb die Aufklärung bis heute unvollständig bleibt. Weil der Verfassungsschutz über V-Leute tief verstrickt war und Akten vernichtet wurden, fordert sie, die V-Leute-Praxis zu beenden und die Akten offenzulegen. Die Rednerin verlangt, Rechtsextremisten zu entwaffnen und Beratungsstellen zu stärken, damit sich Anschläge wie in Halle und Hanau nicht wiederholen. Die geplante Geheimdienstreform lehnt sie ab, da sie die Verfassung angreife.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindernClara Bünger kritisiert anlässlich des 15. Jahrestags der NSU-Selbstenttarnung, dass die Bundesregierung die Aufklärung des NSU-Komplexes und die politischen Konsequenzen vernachlässigt. Weil kein Kanzler oder Minister an der Gedenkveranstaltung in Zwickau teilnahm, sieht sie mangelnden Respekt gegenüber den Opferfamilien. Die Rede fordert die Offenlegung staatlicher Verstrickungen und des Unterstützernetzwerks, damit sich rechter Terror nicht wiederholt. Kritisiert wird, dass die Regierung migrantische Milieus unter Generalverdacht stellt und Geheimdiensten mehr Macht gibt, obwohl diese keine Sicherheit schaffen. Solange sich die Verhältnisse nicht ändern, sei der NSU-Terror für die Betroffenen nicht vorbei.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDie Linke-Abgeordnete Clara Bünger kritisiert den AfD-Antrag, der eine Migrationsbilanz fordert, indem Menschen nach ihrem finanziellen Nutzen sortiert werden. Sie argumentiert, dass diese Logik nicht nur Geflüchtete, sondern auch Kranke, Behinderte und Rentner als Verlustgeschäft einstufe, weil sie mehr Kosten als Steuern verursachen. Bünger verweist auf die historische Gefahr solcher Nützlichkeitsrechnungen, die in der NS-Zeit zur Ermordung von Menschen mit Behinderung führten. Deshalb fordert sie, die Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes nicht zu relativieren und jedem Menschen gleiche Rechte unabhängig von seiner Nützlichkeit zuzugestehen.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltClara Bünger kritisiert den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203, weil er den Einsatz von KI in der Migrationsverwaltung vorsieht. Behörden sollen sensible personenbezogene Daten aus Asyl- und Aufenthaltsverfahren nutzen, um KI-Systeme zu trainieren und Verfahrensabläufe zu analysieren. Zudem sollen automatische Abgleiche mit öffentlichen Internetdaten möglich sein. Die Rednerin warnt, dass dadurch der Datenschutz gefährdet wird und diskriminierende Algorithmen entstehen können, da Geflüchtete besonders schutzbedürftig sind und keine starke Lobby haben. Deshalb fordert sie den Rückzug des Entwurfs, damit keine Überwachungstechnologie auf die Gesellschaft losgelassen wird.
- 25. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)Die Linke-Abgeordnete Clara Bünger befürwortet den Gesetzentwurf der Grünen, der die Bundeszentrale für politische Bildung gesetzlich verankern und aus dem CDU/CSU-Innenministerium herauslösen soll. Begründet wird dies damit, dass die AfD das Neutralitätsgebot instrumentalisiere, um politische Bildung zu Rassismus und Antisemitismus schweigen zu lassen, obwohl diese gegen die Menschenwürde verstoßen. Zudem kritisiert die Rednerin, dass die Abhängigkeit vom Ministerium zu politisch motivierten Förderentscheidungen und heimlichen Verfassungsschutzüberprüfungen führe. Deshalb fordert sie ein Demokratiefördergesetz mit verlässlicher Finanzierung und die Abschaffung des Haber-Verfahrens, damit politische Bildung unabhängig und geschützt arbeiten kann.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesDie Linke-Abgeordnete Clara Bünger kritisiert den Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts scharf, weil er die Lehren aus dem NSU-Untersuchungsausschuss ignoriere und die Kontrolle der Geheimdienste verschlechtere. Statt V-Leute einzuschränken, würden Kinder als Spitzel angeworben. Sie bemängelt die Aufhebung des Trennungsgebots, heimliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss sowie KI-gestützte Massenüberwachung. Dadurch entstehe ein unkontrollierbarer Staatsapparat, der die Grundrechte verletze und der AfD in die Hände spiele. Der Beitrag fordert, das Gesetz zu stoppen, und verweist auf eine bevorstehende Verfassungsklage.
- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernClara Bünger kritisiert den Haushalt des Innenministeriums, weil die Regierung durch übernommene AfD-Forderungen und Grenzrückweisungen den Rechtsstaat schwäche und dadurch die AfD stärke. Kritisiert werden Kürzungen bei Integration, politischer Bildung und Demokratieförderung, während der Nachrichtendienst mehr Geld und operative Befugnisse erhält. Die geplante Geheimdienstreform reiße die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten ein, gefährde Grundrechte und schaffe ein Sicherheitsrisiko, besonders falls ein AfD-Minister die Macht erhalte. Deshalb fordert die Rednerin, den Sozialstaat zu stärken und ein Demokratiefördergesetz vorzulegen, statt Demokratie abzubauen.