Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 10. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 82. Sitzung
Tagesordnungspunkt
4 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines …Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Helge Limburg, Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fanrechte im Fußball stärken – Diskriminierung und Repression bekämpfen, demokratische Beteiligung fördern 22 Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Jorrit Bosch, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Fankultur schützen – Dialog statt Repression, Mitbestimmung statt Diskriminierung
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Auf Open Parliament TV ansehen · StPO: Zeugnisverweigerungsrecht, Fanrechte Fußball
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Lars Schieske kritisiert in seiner Rede zu den Anträgen von Grünen und Linken zur Fankultur, dass sich ausgerechnet diese Parteien als Schutzpatrone der Fans inszenieren, obwohl sie jahrelang Fanszenen politisch etikettiert und unter Generalverdacht gestellt hätten. Er verweist auf rückläufige Gewaltzahlen und betont, dass der Stadionbesuch sicherer geworden sei. Deshalb fordert er Respekt, Dialog und faire Behandlung der Fans sowie eine Fokussierung der Innenminister auf importierte Gewalt, anstatt Moralpolitik zu betreiben. Der Beitrag begründet dies mit der einzigartigen deutschen Fankultur, die Ehrenamt und Leidenschaft verkörpere.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 82. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Helge LimburgGrüneDer Grünen-Abgeordnete Helge Limburg verteidigt in seiner Rede die Fankultur und kritisiert, dass Fußballfans von den Innenministern pauschal als Gewalttäter diffamiert werden. Gestützt auf rückläufige Zahlen bei Polizeistunden, Verletzten und Strafverfahren bemängelt er, dass die Sicherheitsdebatte auf Überwachung und Repression statt auf Prävention und Dialog setze. Deshalb fordert der Beitrag ein Zeugnisverweigerungsrecht für Fanprojekte und ehrenamtliche Rechtsberatung, damit das Vertrauen zwischen Fans und Beratungsstellen geschützt bleibt. Kritisiert wird zudem die Datei „Gewalttäter Sport“; der Redner wirbt für Dialog auf Augenhöhe und die Geltung der Grundrechte im Stadion.
Axel MüllerCDUAxel Müller von der CDU/CSU lehnt den Gesetzentwurf der Grünen ab, der das Zeugnisverweigerungsrecht auf Soziale Arbeit und ehrenamtliche Rechtsberatung ausweiten will. Er argumentiert, dass der Katalog des § 53 StPO eng bleiben muss, weil Gerichte zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung verpflichtet sind und alle verfügbaren Beweismittel nutzen müssen. Bei Sozialarbeitern und ehrenamtlichen Rechtsberatern fehle es an einem besonders geschützten Vertrauensverhältnis sowie an berufsrechtlichen Regulativen wie Standesrecht oder Berufsgerichten. Eine Ausweitung würde daher die Wahrheitsfindung erschweren und die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates unverhältnismäßig einschränken, weshalb die Union den Entwurf ablehnt.- Knuth Meyer-SoltauAfDDer Redner der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung, weil er das Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit ausweite und damit die Wahrheitsermittlung gefährde. Er befürchtet eine unkontrollierbare Ausweitung auf weitere Bereiche und lehnt die Aufweichung des Rechtsstaats ab. Zudem wendet er sich gegen den Antrag zu Fanrechten, den er als sozialpädagogischen Wunschzettel nach mehr Staat und weniger Realität bezeichnet. Stattdessen fordert er Freiheit, Fankultur und deutsche Fahnen, lehnt grün-linke Politik ab und plädiert für Bestrafung von Gewalt.
Daniel BettermannSPDDer SPD-Abgeordnete Bettermann unterstützt den Grünen-Antrag zu Fanrechten und fordert ein Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter in Fanprojekten, weil die geltende Strafprozessordnung aus den 1950er-Jahren nicht mehr zeitgemäß sei und vertrauensvolle Jugendarbeit gefährde. Zudem begrüßt er die Finanzierung der Koordinierungsstelle und plädiert für bundesweite Stadionallianzen als eigenständiges Instrument im Nationalen Konzept Sport und Sicherheit, damit Kriminalität und Gewalt in Stadien weiter sinken. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung für viele Forderungen der falsche Adressat sei, da Stadionverbote und personalisierte Tickets in die Zuständigkeit von Verbänden und Ländern fielen.
Clara BüngerLinkeDie Rede kritisiert die Pläne der Innenminister, Fußballfans unter Generalverdacht zu stellen, weil personalisierte Tickets, Gesichtsscanner und kollektive Stadionverbote gefordert werden. Bünger betont, dass Fankurven soziale Orte seien und verweist auf sinkende Gewaltzahlen. Sie lehnt präventive Kollektivstrafen als rechtswidrig ab, da sie gegen den Grundsatz 'Keine Strafe ohne Schuld' verstoßen. Stattdessen fordert die Rednerin Dialog, Stärkung der Fanprojekte sowie eine Expertenkommission zu Pyrotechnik, damit die lebendige Fankultur nicht kriminalisiert wird. Der Beitrag begründet, dass die Pläne einen autoritären Umbau testen, und wendet sich gegen Überwachung.
Stephan MayerCDUStephan Mayer kritisiert die anhaltende Gewalt in Fußballstadien, weil trotz sicherer Atmosphäre 1107 Verletzte zu viel sind, und lehnt Randale sowie Pyrotechnik als Teil der Fankultur ab. Deshalb unterstützt er die Beschlüsse der Länderinnenministerkonferenz zu Videoüberwachung und bundesweiten Stadionverboten, damit Gefahren effektiv abgewehrt werden. Zwar fordert die Gegenseite Augenmaß und kritisiert Ausreiseverbote der Bundespolizei, doch der Redner unterscheidet strikt zwischen Fans und Hooligans. Folglich erteilt er den Anträgen der Linken und Grünen eine Absage, da sie seiner Ansicht nach ein Sicherheitsrisiko darstellen und ein Zeugnisverweigerungsrecht für Fanprojekte unverhältnismäßig sei.- Tobias Matthias PeterkaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen zum Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit, weil dieser Straftaten verschleiere und die Strafverfolgung behindere. Er verweist auf einen Fall in Berlin-Neukölln, bei dem Sozialarbeiter mutmaßliche Vergewaltigungen nicht angezeigt hätten, und argumentiert, das geplante Recht schütze Parallelgesellschaften und schwäche den Rechtsstaat. Deshalb fordert er, keine Sonderrechte zu gewähren und die gesellschaftliche Kapitulation zu beenden. Zudem kritisiert er die Grünen scharf und warnt vor ihrer Regierungsverantwortung, da sie mit solchen Vorhaben die Gesellschaft an die Wand führen würden.
- Florian OestCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert anlässlich der Debatte um Fanrechte und einen Linken-Antrag die zunehmende Brutalität bei Fußballspielen, weil Pyrotechnik, Steinwürfe und Angriffe auf Einsatzkräfte keine Fankultur seien. Der Beitrag begründet, dass Nachsicht fehl am Platz sei, und fordert mehr Konsequenz von Vereinen und Veranstaltern, damit Spiele nicht ohne Zuschauer stattfinden und kleinere Vereine nicht durch Sicherheitskosten überfordert werden. Kritisiert wird zudem der Linken-Antrag als Missachtung der föderalen Ordnung und Romantisierung von Gewalt. Abschließend dankt er den Einsatzkräften für ihren wöchentlichen Einsatz.
- Lars SchieskeAfDDer AfD-Abgeordnete Lars Schieske kritisiert in seiner Rede zu den Anträgen von Grünen und Linken zur Fankultur, dass sich ausgerechnet diese Parteien als Schutzpatrone der Fans inszenieren, obwohl sie jahrelang Fanszenen politisch etikettiert und unter Generalverdacht gestellt hätten. Er verweist auf rückläufige Gewaltzahlen und betont, dass der Stadionbesuch sicherer geworden sei. Deshalb fordert er Respekt, Dialog und faire Behandlung der Fans sowie eine Fokussierung der Innenminister auf importierte Gewalt, anstatt Moralpolitik zu betreiben. Der Beitrag begründet dies mit der einzigartigen deutschen Fankultur, die Ehrenamt und Leidenschaft verkörpere.
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- 9. September 2026Einzelplan 4Der Redner kritisiert die fünfwöchige Vakanz des Sportstaatsministeriums während der Olympiabewerbung und die Personalauswahl, weil Bekanntheit statt Sachverstand zähle. Er bemängelt, dass Christiane Schenderlein nach 14 Monaten per Telefon entlassen wurde und Nadine Keßler sowie Ronald Rauhe trotz SPD-Vergangenheit zum Zug kamen, weshalb bewährte Sportpolitiker der eigenen Reihen wie Stephan Mayer übergangen würden. Angesichts prekärer Athletenförderung, die er an einem Beispiel festmacht, fordert er höhere Mittel und kündigt einen erneuten Antrag für 2027 an, damit Sportler wirklich unterstützt werden.
- 10. Juli 2026Für eine nachhaltige und durchdachte Reform der SportförderungDer Redner kritisiert die überstürzte Verabschiedung des Sportfördergesetzes kurz vor der Sommerpause, weil die Koalition Angst vor Mehrheitsverlusten nach den Landtagswahlen habe. Deshalb werde jahrelang Verschlepptes nun hektisch durchgedrückt. Er bemängelt, dass das Gesetz zentrale Forderungen der Praxis ignoriere, indem es keine echten Trainertarife, verlässlichen Vertragslaufzeiten, Absicherung über den olympischen Zyklus und keinen stimmberechtigten Sitz der Trainer im Stiftungsrat vorsehe. Statt Planungssicherheit, weniger Bürokratie und Mitbestimmung bringe es eine teure Sportagentur und neue Gremien. Der Beitrag fordert, Athleten, Trainer, Vereine und Praktiker einzubeziehen, damit Deutschland wieder Spitzensportnation werde.
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- 4. Dezember 2025Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2038 auf den Weg bringenDer AfD-Abgeordnete Schieske kritisiert die geplante Olympiabewerbung 2038 als realitätsfern, weil die Infrastruktur marode und das Sportsystem unterfinanziert sei. Er verweist auf veraltete Olympiastützpunkte, einen Sanierungsstau von 40 Milliarden Euro und niedrige Medaillenprämien im Vergleich zu anderen Ländern. Statt eines Leuchtturmprojekts fordert er ein zehnjähriges Sanierungsprogramm mit vier Milliarden Euro jährlich, mehr Trainerstellen und bessere Verträge, damit erst die Grundlagen gesichert werden. Die Bewerbung koste 10 bis 15 Milliarden Euro, ohne konkreten Plan gegen Kostenexplosionen und Sicherheitsrisiken, weshalb er sie ablehnt.
- 26. November 2025a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt b) hier: Einzelplan 22 Unabhängiger KontrollratIn der Debatte zum Einzelplan 04 und 22 kritisiert der AfD-Abgeordnete, dass die Haushaltsberatungen realitätsfern seien und Programme politisches Versagen nur überdeckten. Am Titel „Integration durch Sport“ mit 10,9 Millionen Euro bemängelt er, dass Fördergelder Gewalt in Vereinen nicht lösten und teils in unklaren Stellen verschwänden, weil Integration eine Bringschuld bleibe und klare Erwartungen sowie Verantwortung brauche. Deshalb fordert der Beitrag, die Mittel stattdessen in die Sanierung von Sportstätten zu investieren, damit echter gesellschaftlicher Mehrwert für Sportler entsteht, und verweist auf den alternativen Haushalt seiner Fraktion.
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