Tagesordnungspunkt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Zusammenfassung

Die Rednerin begründet die Anhebung des amtsgerichtlichen Zuständigkeitsstreitwerts von 5000 auf 10000 Euro damit, dass Bürger Klagen ohne Anwalt am heimatnahen Gericht einreichen können und die Amtsgerichte in der Fläche erhalten bleiben. Weil die Eingangszahlen sanken, soll die Justiz ortsnah, bürgernah und barrierefrei bleiben. Zugleich verlangt sie gleiche Verfahrenszeit für Amtsrichter und erwartet von den Ländern entsprechende Maßnahmen. Der Beitrag begründet die Anpassung als überfällig und kündigt weitere Reformen an, etwa Spezialzuständigkeiten, ein Ermessensverfahren und Digitalisierung, damit das Zivilprozessrecht zukunftsfähig wird.

• Zuständigkeitsstreitwert
• Amtsgerichte
• Berufungs- und Beschwerdewertgrenzen
• Spezialisierung der Justiz
• Digitalisierung der Justiz

Weitere Themen: digitales · inneres

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