Tagesordnungspunkt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Zusammenfassung

Der Redner bewertet den Gesetzentwurf zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte und zur Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen gemischt. Kritisiert wird, dass die geplante Spezialisierung nicht funktioniere und die Anhebung des Streitwerts auf 10.000 Euro Bürger ohne Anwaltspflicht Risiken aussetze, weil keine Anwaltspflicht bestehe. Positiv sieht er die Stärkung der Amtsgerichte und des ländlichen Raums, da Bürger kurze Wege hätten. Weil der Streitwert seit 30 Jahren nicht erhöht wurde, sei eine Anpassung nötig, damit Amtsgerichte zuständig bleiben. Insgesamt stimmt er dem Entwurf zu, da er Vorteile für den ländlichen Raum und die Bürgernähe erkennt.

• Zuständigkeitsstreitwert
• Amtsgerichte
• Spezialisierung der Justiz
• Anwaltspflicht
• ländlicher Raum

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