Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Anhebung der amtsgerichtlichen Zuständigkeitsstreitwerte von 5000 auf 10000 Euro, weil die seit 1993 unveränderte Grenze durch Inflation entwertet wurde und die Verfahrenszahlen stark gesunken sind. Dadurch sollen die Amtsgerichte gestärkt und die Justiz bürgernah bleiben, indem streitwertunabhängige Fälle wie Nachbarrechtsstreitigkeiten dort verbleiben. Zugleich fördert das Gesetz die Spezialisierung der Landgerichte, etwa für Vergaberecht und Heilbehandlungssachen. Rinkert verweist auf den Wunsch der Länder nach schneller Beschlussfassung und kündigt weitere Reformen der Zivilprozessordnung an.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Daniel RinkertSPDDer Beitrag begründet die Anhebung der amtsgerichtlichen Zuständigkeitsstreitwerte von 5000 auf 10000 Euro, weil die seit 1993 unveränderte Grenze durch Inflation entwertet wurde und die Verfahrenszahlen stark gesunken sind. Dadurch sollen die Amtsgerichte gestärkt und die Justiz bürgernah bleiben, indem streitwertunabhängige Fälle wie Nachbarrechtsstreitigkeiten dort verbleiben. Zugleich fördert das Gesetz die Spezialisierung der Landgerichte, etwa für Vergaberecht und Heilbehandlungssachen. Rinkert verweist auf den Wunsch der Länder nach schneller Beschlussfassung und kündigt weitere Reformen der Zivilprozessordnung an.
Stephan BrandnerAfDDer Redner bewertet den Gesetzentwurf zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte und zur Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen gemischt. Kritisiert wird, dass die geplante Spezialisierung nicht funktioniere und die Anhebung des Streitwerts auf 10.000 Euro Bürger ohne Anwaltspflicht Risiken aussetze, weil keine Anwaltspflicht bestehe. Positiv sieht er die Stärkung der Amtsgerichte und des ländlichen Raums, da Bürger kurze Wege hätten. Weil der Streitwert seit 30 Jahren nicht erhöht wurde, sei eine Anpassung nötig, damit Amtsgerichte zuständig bleiben. Insgesamt stimmt er dem Entwurf zu, da er Vorteile für den ländlichen Raum und die Bürgernähe erkennt.
Tijen AtaoğluCDUDie Rednerin begründet die Anhebung des amtsgerichtlichen Zuständigkeitsstreitwerts von 5000 auf 10000 Euro damit, dass Bürger Klagen ohne Anwalt am heimatnahen Gericht einreichen können und die Amtsgerichte in der Fläche erhalten bleiben. Weil die Eingangszahlen sanken, soll die Justiz ortsnah, bürgernah und barrierefrei bleiben. Zugleich verlangt sie gleiche Verfahrenszeit für Amtsrichter und erwartet von den Ländern entsprechende Maßnahmen. Der Beitrag begründet die Anpassung als überfällig und kündigt weitere Reformen an, etwa Spezialzuständigkeiten, ein Ermessensverfahren und Digitalisierung, damit das Zivilprozessrecht zukunftsfähig wird.
Agnes ConradLinkeAgnes Conrad kritisiert die geplante Erhöhung des amtsgerichtlichen Zuständigkeitsstreitwerts auf 10 000 Euro, weil dadurch Bürger ohne Anwalt gegen Unternehmen und Versicherungen prozessieren müssten und ein gefährliches Machtgefälle entstehe. Zudem führe die Änderung dazu, dass spezialisierte Baukammern der Landgerichte umgangen werden, wodurch aufgebaute Expertise verloren gehe und Amtsgerichte ohne zusätzliche Ressourcen belastet würden. Auch bei digitaler Gewalt würden hohe Kostenrisiken Betroffene abschrecken, sodass weniger Opfer klagen und Täter gestärkt würden. Die Rede fordert, Recht müsse besonders dort stark sein, wo Menschen schwächer sind.- Knuth Meyer-SoltauAfDDer Redner der AfD befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte und zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen. Er befürwortet grundsätzlich spezialisierte Fachgerichte, weil sie die Recherchezeit verkürzen, widersprüchliche Entscheidungen minimieren und die Rechtssicherheit stärken. Allerdings kritisiert er das überstürzte Vorgehen, da die Einrichtung Investitionen in Schulungen, Personal und IT erfordert, die Ausbildung von Richtern 12 bis 18 Monate dauert und die Umsetzung bundesweit fünf bis zehn Jahre beanspruchen könnte. Deshalb fordert er, zuerst die Grundvoraussetzungen zu schaffen, bevor das Justizsystem umgestaltet wird.
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- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsDer SPD-Abgeordnete Daniel Rinkert begründet die Reform des Schiedsverfahrensrechts, indem er Parallelen zwischen Vereinen und internationalen Konzernen zieht, die beide private Schiedsgerichte nutzen können. Der Entwurf modernisiert das 10. Buch der Zivilprozessordnung, das seit 1997 nicht mehr angepasst wurde, damit Verfahren alltagstauglicher werden. Ermöglicht werden Videoverhandlungen, elektronische Schiedssprüche und die komplette Durchführung auf Englisch, weil dies Zeit und Kosten spart und den Wirtschaftsstandort Deutschland stärkt. Der Beitrag bekräftigt das Ziel, Deutschland als Ort internationaler Streitbeilegung zu etablieren, und freut sich auf die weiteren Gespräche mit der Union.
- 15. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der SPD-Abgeordnete Rinkert begründet die dritte Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes damit, dass die CO2-Bepreisung als Lenkungsinstrument erhalten bleibt, der Preis aber 2027 bei rund 66 Euro pro Tonne stabilisiert wird, um Bürger und Unternehmen vor zusätzlichen Belastungen zu schützen. Deshalb werden 40 Millionen zusätzliche Zertifikate versteigert und die maximale Gebotsmenge begrenzt, damit kleinere Akteure wie Stadtwerke günstigeren Zugang erhalten. Mindereinnahmen von 390 Millionen Euro im Klima- und Transformationsfonds werden bewusst in Kauf genommen. Kritisiert wird die Forderung nach Abschaffung des nationalen CO2-Preises, da Klimaschutz Wachstum und Arbeitsplätze fördere.
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- 9. Juli 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der Beitrag begründet die Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie in deutsches Recht, weil dies eine Pflicht ist, die zugleich als Chance für Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung genutzt wird. Rinkert verweist auf rund 10 000 betroffene Anlagen und erklärt, dass schnellere, verlässliche Genehmigungen Investitionen und Klimaschutz ermöglichen. Er nennt Erleichterungen wie die Anerkennung von Umweltmanagementsystemen, den vorzeitigen Maßnahmenbeginn, eine Stichtagsregelung sowie den nur auf Antrag stattfindenden Erörterungstermin. Zugleich betont er, dass Umweltstandards unangetastet bleiben und der Arten- und Habitatschutz weiterhin geschützt wird.
- 25. Juni 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Fabian Jacobi, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der SPD-Abgeordnete Rinkert begründet die Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes damit, dass Umweltverbandsklagen kein Massenphänomen seien und deshalb nicht als Hauptursache von Verzögerungen gelten dürften. Der Entwurf setze europäische Vorgaben um, vereinfache das Anerkennungsverfahren, streiche die Befristung und konkretisiere den Infrastrukturbegriff, damit Verfahren beschleunigt und Investitionen ermöglicht werden. Kritisiert wird, dass der Eindruck entstehe, Verbandsklagen verzögerten Planungen. Der Beitrag begründet so einen Ausgleich zwischen Umwelt- und Wirtschaftsinteressen, indem er Rechtsschutz und Planungssicherheit zusammenführt.
- 11. Juni 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040 (Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040 – JEGMV 2031-2040)Der SPD-Abgeordnete Daniel Rinkert begründet die Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für 2031 bis 2040, weil dadurch die prozentualen Klimaziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes in messbare Mengen übersetzt werden. Der Emissionspfad sinkt von 409 auf 150 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, damit Politik, Wirtschaft und Kommunen Planungssicherheit erhalten. Da die Klimakrise mit Starkregen, Dürren und Hitze bereits spürbar ist, dürfe Klimaschutz nicht gegen wirtschaftliche Stärke ausgespielt werden. Klare Rahmenbedingungen förderten Investitionen und Innovationen, deshalb unterstütze seine Fraktion die Bundesregierung bei wirksamem, tragfähigem und sozialem Klimaschutz.
- 23. April 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der SPD-Abgeordnete Daniel Rinkert begründet die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote, weil sie mehr Klimaschutz ermögliche, wuchtige Investitionen anreize, die Elektromobilität stärke und Wasserstoff fördere. Er erläutert, dass das Gesetz die Quote auf 65 Prozent anhebe, klimaschädliche Rohstoffe wie Palmöl und Soja ausschließe und den ÖPNV durch E-Busse unterstütze. Zudem würden Vor-Ort-Kontrollen und Anti-Dumping-Maßnahmen Betrug verhindern, indem Schlupflöcher geschlossen werden. Der Beitrag begründet die Erhöhung der RFNBO-Quote auf 1,5 Prozent bis 2030 und 10 Prozent bis 2040, damit Investitionen in grünen Wasserstoff angereizt werden.