Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften

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Zusammenfassung

Hülya Düber begründet für die Union die Umsetzung der EU-Produktsicherheitsverordnung in nationales Recht damit, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in globalen Lieferketten und beim Onlinehandel auf sichere Produkte vertrauen können müssen, besonders schutzbedürftige Gruppen wie Kinder und ältere Menschen. Die Rednerin betont, dass 27 unterschiedliche nationale Vorschriften den freien Warenverkehr erschweren und maximalen Aufwand verursachen, weshalb ein einheitliches Regelwerk nötig sei. Der Beitrag begrüßt, dass dadurch Bürokratie abgebaut und Rechtssicherheit für Unternehmen geschaffen wird. Kritisiert wird der Onlinehandel mit Billigprodukten aus Nicht-EU-Staaten, weil er den deutschen Markt herausfordert. Deshalb fordert sie, dass Marktüberwachungsbehörden Kontrollen und Sanktionen konsequent nutzen, damit Produktsicherheit nicht an den Grenzen der analogen und digitalen Welt ende.

• Produktsicherheitsgesetz
• EU-Produktsicherheitsverordnung
• Marktüberwachung
• Onlinehandel
• Verbraucherschutz

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