Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 25. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 97. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Solidarprinzip stärken
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Zusammenfassung
Die CDU/CSU-Abgeordnete Hülya Düber weist in ihrer Kurzintervention den Vorwurf der Effekthascherei entschieden zurück und kritisiert, dass die Linke die neue Grundsicherung fälschlich als reine Namensänderung darstellt. Weil im Ausschuss die Parlamentarische Staatssekretärin Mast auf Nachfrage bestätigte, dass § 65a SGB II weiterhin gilt und Sanktionen sowie Mitwirkungspflichten unverändert bleiben, entkräftet die Rednerin die Behauptung, diese fielen nach dem 1. Juli weg. Deshalb fordert sie die Gegenseite auf, das Protokoll und die Rechtslage sorgfältig zu prüfen, bevor Unwahrheiten verbreitet werden. Der Beitrag begründet dies mit der unseriösen Anführung eines Bild-Artikels.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 97. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek kritisiert den sozialen Kahlschlag der Bundesregierung, weil Kürzungen bei Rente, Gesundheit und Grundsicherung die Menschen in Armut treiben und Familien brutal treffen. Die Wahlerfolge der Linken erklärt sie damit, dass diese sich mit Großkonzernen und der Mietmafia anlegt und die Vergesellschaftung großer Konzerne umsetzen will. Der Beitrag fordert eine Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen mit höheren Beitragsbemessungsgrenzen, eine Bürgerversicherung, die Abschaffung der Schuldenbremse, ein Konjunkturpaket sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer, damit Altersarmut bekämpft und Investitionen ermöglicht werden.
Ottilie KleinCDUDie Rednerin lehnt den Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips ab, weil dieser aus ihrer Sicht Umverteilung statt echter Solidarität fordert und die Realität hoher Sozialausgaben ignoriert. Sie betont, dass der Sozialstaat nur mit einer starken Wirtschaft und Reformen nachhaltig finanzierbar sei, da demografischer Wandel und Sicherheitslage zusätzliche Herausforderungen darstellen. Deshalb kritisiert sie die Forderung nach Aussetzung der Schuldenbremse als ungerecht gegenüber der jungen Generation und warnt vor sozialistischen Fantasien, die das Land finanziell und wirtschaftlich schädigen würden. Klein fordert, die Wirklichkeit anzuerkennen, damit Sozialbeiträge nicht weiter steigen.- Robert TeskeAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips, weil dieser die Krise des Sozialstaats leugne. Er begründet, dass Solidarität eine klar definierte Mitgliedschaft mit Rechten und Pflichten voraussetze, und wirft den anderen Parteien vor, durch grenzenlose Umverteilung und Migration das Leistungsprinzip pervertiert zu haben. Deshalb fordert er einen patriotischen Sozialstaat, der nur für die eigene Gemeinschaft Verantwortung übernimmt, damit das Vertrauen in Solidarität wiederhergestellt wird. Abschließend weist er einen Rassismusvorwurf gegen das Präsidium zurück.
Bernd RützelSPDDer SPD-Abgeordnete Bernd Rützel verteidigt in seiner Rede das Solidarprinzip als Fundament des Sozialstaates, weil es den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichere und Schutz vor Lebensrisiken wie Unfall, Arbeitslosigkeit oder hohen Mieten biete. Er betont, dass der Sozialstaat allen gehöre, die ihn durch Beiträge finanzierten, und dass soziale Absicherung mit dem Versprechen sozialen Aufstiegs durch eigene Anstrengung verbunden sei. Zwar dankt er der Linken für die Debatte, kritisiert aber deren Antrag als überzogen, indem er ihn mit einer überdrehten Schraube vergleicht. Ohne starken Sozialstaat gebe es keine starke Demokratie.- Armin GrauGrüneDer Redner kritisiert die Sozialpolitik der Bundesregierung, weil sie den Sozialstaat abbaut, die Ungleichheit verstärkt und die Solidarität schwächt. Er unterstützt den Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips, lehnt jedoch exorbitante Beitragserhöhungen ab und fordert stattdessen effektivere Reformen im Gesundheitswesen, damit die Versorgung patientengerechter wird und Kosten sinken. In der Rentenversicherung befürwortet er eine Bürgerversicherung mit Einbeziehung aller Berufsgruppen und die vollständige Finanzierung nicht beitragsgedeckter Leistungen aus dem Haushalt, da die Absenkung des Rentenniveaus ein Fehler war. Zudem fordert er höhere Regelsätze, die Abschaffung von Sanktionen und eine Kindergrundsicherung, um Kinderarmut zu bekämpfen. Zur Finanzierung schlägt er Vermögensbesteuerung und Subventionsabbau vor.
Stefan NackeCDUStefan Nacke verteidigt für die CDU/CSU das Solidarprinzip als beitragsbasierte Sozialversicherung, die keine Armenfürsorge sei, weil erworbene Ansprüche keine Almosen sind. Aus dem Menschenbild folgert er, dass die Würde unabhängig von Einkommen und Leistungsfähigkeit gilt. Deshalb müssten gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus Steuern finanziert werden, damit Beschäftigte und Arbeitgeber nicht überlastet werden. Zudem fordert er abgestimmte Rehabilitation und klare Zuständigkeiten, damit Betroffene nicht zwischen Institutionen hin- und hergeschickt werden. Der Beitrag begründet, dass ein starker Sozialstaat eine leistungsfähige Wirtschaft braucht, und kritisiert den Linken-Antrag, weil dessen Finanzierung nicht tragfähig gerechnet sei und Kapitalerträge in der Altersvorsorge zu wenig berücksichtigt würden.- Peter BohnhofAfDDer Redner der AfD lehnt den Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips ab, weil dieser aus seiner Sicht den deutschen Sozialstaat aushöhlt und in eine bedingungslose Vollversorgung mündet. Kritisiert wird, dass Masseneinwanderung und Sozialtourismus die Sozialsysteme belastet hätten und die Linke mit Forderungen wie der Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und der privaten Krankenversicherung eine Umverteilungsmaschine schaffe. Der Beitrag begründet, dass Solidarität nur bei Gegenleistung und begrenzter Gemeinschaft funktioniere, weshalb die AfD Bürgerarbeit, Pendelmigration und Leistungen erst nach Einzahlung verlangt. Daher wird der Antrag vollständig abgelehnt.
Christos PantazisSPDDer SPD-Abgeordnete Christos Pantazis debattiert über die Stärkung des Solidarprinzips und betont, dass die sozialen Sicherungssysteme finanziell stabilisiert und strukturell modernisiert werden müssen, damit die Menschen Veränderungen dauerhaft mittragen. Er begrüßt die Gerechtigkeitsdebatte zur Bürgerversicherung, fordert gleichen Zugang nach medizinischem Bedarf und einen Risikoausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung, weil Pflege ein gemeinsames Lebensrisiko ist. Kritisiert wird, dass Reformen oft nur höhere Beiträge oder Kürzungen bedeuten; deshalb müssten Gerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit zusammen gedacht werden, um das Vertrauen in den Sozialstaat zu erhalten.
Lisa PausGrüneDie Rede kritisiert die Kürzung sozialer Leistungen, die vor allem Frauen treffen, weil Elterngeld, Rentenansprüche für Pflegende, Unterhaltsvorschuss und Wohngeld gestrichen oder gesenkt werden. Lisa Paus begründet, dass diese Politik auf dem Rücken der Frauen ausgetragen wird, da sie die Hauptlast der Sorgearbeit tragen. Der Beitrag fordert, das Solidarprinzip zu stärken und Gleichberechtigung bei Reformen zu berücksichtigen, damit faire und gute Reformen entstehen. Kritisiert wird zudem, dass Steuersenkungen für Unternehmen und Tankrabatte finanziert werden, während für Frauen essentielle Leistungen kein Geld vorhanden sei.
Luigi PantisanoLinkeDer Redner der Linken begründet den Antrag zur Stärkung des Solidarprinzips mit der Belastung von Beschäftigten in körperlich harten Jobs, die auf Altersteilzeit als Ausstieg angewiesen seien, weil sie sonst nicht gesund bis zur Rente durchhalten. Kritisiert wird, dass die Regierung unter Merz längeres Arbeiten fordere, um Rentenzahlungen zu sparen und Reiche zu schonen, indem sie bei Arbeitern kürze. Deshalb fordert der Beitrag höhere Beitragsbemessungsgrenzen, ein Rentenniveau von 53 Prozent und den Erhalt der Altersteilzeit, damit niemand in Altersarmut gerät und alle solidarisch abgesichert sind.- Hülya DüberCDUDie Rednerin lehnt den Antrag der Linken ab, weil dieser Sanktionen in der Grundsicherung und Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld ersatzlos streichen will, wodurch Solidarität zur Einbahnstraße werde. Sie betont, Solidarität beruhe auf Gegenseitigkeit, weshalb von Erwerbsfähigen die Mitwirkung verlangt werden müsse. Zudem kritisiert sie, dass höhere Rentenbeiträge allein von Arbeitgebern getragen werden sollen, was Arbeit teurer mache und besonders Handwerksbetriebe, Mittelständler und Unternehmer belaste. Deshalb fordert der Beitrag, diejenigen, die den Sozialstaat finanzieren, nicht zu überfordern, damit dieser wirtschaftlich tragfähig bleibt und auch künftig Hilfe für Bedürftige sichern kann.
- Peter BohnhofAfDIn einer Kurzintervention kritisiert Peter Bohnhof eine vorangegangene Äußerung, die ihm fälschlich zuschreibe, er habe behauptet, die Linke fordere etwas bereits Bestehendes. Tatsächlich habe er nur gesagt, die Linke habe dies gefordert, weshalb die Darstellung eine Unwahrheit sei. Der Beitrag begründet den Vorwurf damit, dass die Verfälschung möglicherweise einen Effekt erzielen solle, und bewertet dieses Vorgehen als unseriös. Deshalb fordert der Redner die Rednerin auf, das Protokoll zu prüfen und die Aussage zu berichtigen, damit der Sachverhalt korrekt wiedergegeben wird. Kritisiert wird zudem, dass eine solche Entstellung nicht in Ordnung sei und Vertrauen in die Debatte beschädige.
- Hülya DüberCDUDie CDU/CSU-Abgeordnete Hülya Düber weist in ihrer Kurzintervention den Vorwurf der Effekthascherei entschieden zurück und kritisiert, dass die Linke die neue Grundsicherung fälschlich als reine Namensänderung darstellt. Weil im Ausschuss die Parlamentarische Staatssekretärin Mast auf Nachfrage bestätigte, dass § 65a SGB II weiterhin gilt und Sanktionen sowie Mitwirkungspflichten unverändert bleiben, entkräftet die Rednerin die Behauptung, diese fielen nach dem 1. Juli weg. Deshalb fordert sie die Gegenseite auf, das Protokoll und die Rechtslage sorgfältig zu prüfen, bevor Unwahrheiten verbreitet werden. Der Beitrag begründet dies mit der unseriösen Anführung eines Bild-Artikels.
Pascal MeiserLinkePascal Meiser kritisiert in seiner Rede den Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips, indem er die Argumentation der Vorrednerin angreift. Er bezweifelt, dass langjährig Versicherte nach den Vorschlägen der Rentenkommission noch vorzeitig in Rente gehen können, weil nur bei Berufsunfähigkeit eine Prüfung vorgesehen sei. Zudem weist er die Behauptung zurück, nur Besserverdienende würden von einem früheren Renteneintritt profitieren. Deshalb fordert der Beitrag Klarstellung, ob Beschäftigten in der Automobilindustrie oder Gießereien dieses Recht künftig verwehrt werden soll, damit das Solidarprinzip nicht ausgehöhlt wird.- Hülya DüberCDUIn der Debatte über den Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips kritisiert die Rednerin, dass bei der Diskussion über gesellschaftlichen Zusammenhalt bewusst Teilaspekte wie die Situation von Arbeitern in Gießereien herausgegriffen würden, um den Eindruck zu erwecken, eine beitragsfreie Rente betreffe vor allem hart körperlich Arbeitende. Sie bemängelt, dass dabei Ausnahmeregelungen wie die von der Rentenkommission vorgeschlagene Schutzrente, Härtefallregelung und neue Berufsunfähigkeitsrente für gesundheitlich eingeschränkte Menschen ausgeblendet würden. Deshalb fordert sie eine sachlichere, fachlichere und weniger populistische Debatte, damit die Rente für die Zukunft stabil und verlässlich bleibt.
- Rasha NasrSPDDie Rednerin der SPD äußert sich zum Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips. Sie betont, dass die Forderungen nach Bürgerversicherung und Erwerbstätigenversicherung auch sozialdemokratische Positionen seien, die jedoch in der Koalition nicht eins zu eins umgesetzt werden könnten, weil Kompromisse mit der Union nötig seien. Deshalb wirbt sie weiter für ihre Ziele, ohne die Regierungsverantwortung aufzugeben. Kritisiert wird die Gleichsetzung von Sozialstaatsreform mit Abbau, denn der Sozialstaat müsse durch Reformen stärker, gerechter und zukunftsfester werden, damit er Menschen in Not Sicherheit biete.
Florian BilicCDUDer Redner befasst sich mit dem Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips und verteidigt die sozialen Sicherungssysteme als kollektives Versprechen gegen Lebensrisiken. Er beanstandet, dass zusätzliche Leistungen ohne tragfähige Finanzierung gefordert werden, und verlangt, Solidarität an Eigenverantwortung zu koppeln. Weil die Gesellschaft altert und das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern sinkt, hält er Reformen für unumgänglich, damit das Sicherungsniveau bezahlbar bleibt. Daher begrüßt er den Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und drängt auf die zügige Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission.
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- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistungen massiv erschwerenDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag, der eine sofortige Begrenzung von EU-Armutsmigration fordert, als irreführend, weil europäische Vertragsänderungen Verhandlungen und Mehrheiten erfordern und eine Sofortlösung rechtlich unmöglich ist. Stattdessen verweist sie auf den Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch, der bereits Maßnahmen wie verschärfte Arbeitgeberhaftung und ein Kompetenzcenter bei der Bundesagentur für Arbeit umfasst, damit organisierte Betrugsstrukturen gezielter bekämpft werden. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Einzelfälle verallgemeinert und dadurch Misstrauen gegenüber ganzen Bevölkerungsgruppen schürt, obwohl rund 700.000 EU-Bürger sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Der Beitrag begründet, dass die Koalition Missbrauch konsequent verfolgt, ohne pauschale Sofortversprechen zu geben.
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- 10. Juni 2026Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2025Hülya Düber stellt den Jahresbericht des Petitionsausschusses 2025 vor, der 12.399 Petitionen mit über einer halben Million Unterstützungen verzeichnet. Die Rednerin betont den Anstieg um 34 Prozent gegenüber dem Vorjahr als Zeichen dafür, dass Bürgerinnen und Bürger trotz Politikverdrossenheit auf die verfassungsrechtlich garantierte Prüfung ihrer Anliegen vertrauen. Der Beitrag begründet die Bedeutung des Petitionsrechts mit der Verbindung zwischen Bevölkerung und Parlament, weil Petitionen konkrete Lebenssituationen sichtbar machen und politische Entwicklungen anstoßen können. Düber dankt den Mitarbeitenden und fordert, dieses Vertrauen durch sorgfältige Arbeit immer wieder zu verdienen.
- 7. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Victoria Broßart, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Barrierefreiheit für eine moderne und inklusive Gesellschaft ernsthaft umsetzen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzenDie Rednerin begrüßt die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes, weil dieser wichtige Ansätze wie ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache enthält und erstmals die Privatwirtschaft einbezieht. Sie betont das Spannungsfeld zwischen berechtigten Teilhabeansprüchen und wirtschaftlicher Realität, weshalb Inklusion nicht allein über neue Pflichten und Gesetze, sondern vor allem durch Akzeptanz, Miteinander und praktikable Lösungen im Alltag gelingen müsse. Barrierefreiheit eröffne Unternehmen neue Kundengruppen und fördere innovative Lösungen, während sie Menschen mit Behinderungen mehr Selbstbestimmung ermögliche. Deshalb fordert die Rednerin klare, verständliche Vorgaben und praktikable Lösungen vor Ort, damit das Gesetz echten Fortschritt für eine inklusivere Gesellschaft bringt.
- 27. März 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Siebter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung – Lebenslagen in DeutschlandHülya Düber bewertet den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht als umfassende Datengrundlage, die erstmals Armutserfahrungen Betroffener systematisch einbezieht. Obwohl Coronapandemie, Energiekrise und Inflation den Zeitraum prägten, habe sich der Sozialstaat als handlungsfähig erwiesen, weil er Beschäftigung sicherte und vulnerable Haushalte stützte. Zugleich kritisiert die Rednerin, dass sich Armut verfestigt und Aufstieg zu selten gelingt, da die Ursachen in Bildung, Arbeitsmarkt, Wohnen und Gesundheit zusammenwirken. Deshalb fordert sie eine gesamtsystematische Sozialstaatsreform mit besser abgestimmten, transparenteren und wirksameren Leistungen, damit Erwerbstätigkeit Armut überwindet und echte Perspektiven entstehen.
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- 5. März 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld – zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter – zu dem Antrag der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Cansin Köktürk, Janine Wissler, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen GrundsicherungDie Rednerin der CDU/CSU verteidigt die geplante Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Jobcentern, weil dadurch Kindeswohlgefährdungen frühzeitig erkannt und Inobhutnahmen vermieden werden sollen. Sie verweist auf ihre langjährige Erfahrung in Jugendamt und Jobcenter und betont, dass Strukturen wie Jugendberufsagenturen bereits existieren und nun gestärkt werden. Kritisiert wird die Darstellung der Opposition, die das Vorhaben als stigmatisierend ablehnt. Der Beitrag begründet die Regelung damit, dass das Familiensystem unterstützt und Hilfen installiert werden, um Eingriffe in die Familie als letztes Mittel zu verhindern. Dadurch sollen betroffene Familien frühzeitig Unterstützung erhalten.