Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 25. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 97. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Solidarprinzip stärken
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Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Christos Pantazis debattiert über die Stärkung des Solidarprinzips und betont, dass die sozialen Sicherungssysteme finanziell stabilisiert und strukturell modernisiert werden müssen, damit die Menschen Veränderungen dauerhaft mittragen. Er begrüßt die Gerechtigkeitsdebatte zur Bürgerversicherung, fordert gleichen Zugang nach medizinischem Bedarf und einen Risikoausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung, weil Pflege ein gemeinsames Lebensrisiko ist. Kritisiert wird, dass Reformen oft nur höhere Beiträge oder Kürzungen bedeuten; deshalb müssten Gerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit zusammen gedacht werden, um das Vertrauen in den Sozialstaat zu erhalten.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 97. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek kritisiert den sozialen Kahlschlag der Bundesregierung, weil Kürzungen bei Rente, Gesundheit und Grundsicherung die Menschen in Armut treiben und Familien brutal treffen. Die Wahlerfolge der Linken erklärt sie damit, dass diese sich mit Großkonzernen und der Mietmafia anlegt und die Vergesellschaftung großer Konzerne umsetzen will. Der Beitrag fordert eine Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen mit höheren Beitragsbemessungsgrenzen, eine Bürgerversicherung, die Abschaffung der Schuldenbremse, ein Konjunkturpaket sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer, damit Altersarmut bekämpft und Investitionen ermöglicht werden.
Ottilie KleinCDUDie Rednerin lehnt den Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips ab, weil dieser aus ihrer Sicht Umverteilung statt echter Solidarität fordert und die Realität hoher Sozialausgaben ignoriert. Sie betont, dass der Sozialstaat nur mit einer starken Wirtschaft und Reformen nachhaltig finanzierbar sei, da demografischer Wandel und Sicherheitslage zusätzliche Herausforderungen darstellen. Deshalb kritisiert sie die Forderung nach Aussetzung der Schuldenbremse als ungerecht gegenüber der jungen Generation und warnt vor sozialistischen Fantasien, die das Land finanziell und wirtschaftlich schädigen würden. Klein fordert, die Wirklichkeit anzuerkennen, damit Sozialbeiträge nicht weiter steigen.- Robert TeskeAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips, weil dieser die Krise des Sozialstaats leugne. Er begründet, dass Solidarität eine klar definierte Mitgliedschaft mit Rechten und Pflichten voraussetze, und wirft den anderen Parteien vor, durch grenzenlose Umverteilung und Migration das Leistungsprinzip pervertiert zu haben. Deshalb fordert er einen patriotischen Sozialstaat, der nur für die eigene Gemeinschaft Verantwortung übernimmt, damit das Vertrauen in Solidarität wiederhergestellt wird. Abschließend weist er einen Rassismusvorwurf gegen das Präsidium zurück.
Bernd RützelSPDDer SPD-Abgeordnete Bernd Rützel verteidigt in seiner Rede das Solidarprinzip als Fundament des Sozialstaates, weil es den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichere und Schutz vor Lebensrisiken wie Unfall, Arbeitslosigkeit oder hohen Mieten biete. Er betont, dass der Sozialstaat allen gehöre, die ihn durch Beiträge finanzierten, und dass soziale Absicherung mit dem Versprechen sozialen Aufstiegs durch eigene Anstrengung verbunden sei. Zwar dankt er der Linken für die Debatte, kritisiert aber deren Antrag als überzogen, indem er ihn mit einer überdrehten Schraube vergleicht. Ohne starken Sozialstaat gebe es keine starke Demokratie.- Armin GrauGrüneDer Redner kritisiert die Sozialpolitik der Bundesregierung, weil sie den Sozialstaat abbaut, die Ungleichheit verstärkt und die Solidarität schwächt. Er unterstützt den Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips, lehnt jedoch exorbitante Beitragserhöhungen ab und fordert stattdessen effektivere Reformen im Gesundheitswesen, damit die Versorgung patientengerechter wird und Kosten sinken. In der Rentenversicherung befürwortet er eine Bürgerversicherung mit Einbeziehung aller Berufsgruppen und die vollständige Finanzierung nicht beitragsgedeckter Leistungen aus dem Haushalt, da die Absenkung des Rentenniveaus ein Fehler war. Zudem fordert er höhere Regelsätze, die Abschaffung von Sanktionen und eine Kindergrundsicherung, um Kinderarmut zu bekämpfen. Zur Finanzierung schlägt er Vermögensbesteuerung und Subventionsabbau vor.
Stefan NackeCDUStefan Nacke verteidigt für die CDU/CSU das Solidarprinzip als beitragsbasierte Sozialversicherung, die keine Armenfürsorge sei, weil erworbene Ansprüche keine Almosen sind. Aus dem Menschenbild folgert er, dass die Würde unabhängig von Einkommen und Leistungsfähigkeit gilt. Deshalb müssten gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus Steuern finanziert werden, damit Beschäftigte und Arbeitgeber nicht überlastet werden. Zudem fordert er abgestimmte Rehabilitation und klare Zuständigkeiten, damit Betroffene nicht zwischen Institutionen hin- und hergeschickt werden. Der Beitrag begründet, dass ein starker Sozialstaat eine leistungsfähige Wirtschaft braucht, und kritisiert den Linken-Antrag, weil dessen Finanzierung nicht tragfähig gerechnet sei und Kapitalerträge in der Altersvorsorge zu wenig berücksichtigt würden.- Peter BohnhofAfDDer Redner der AfD lehnt den Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips ab, weil dieser aus seiner Sicht den deutschen Sozialstaat aushöhlt und in eine bedingungslose Vollversorgung mündet. Kritisiert wird, dass Masseneinwanderung und Sozialtourismus die Sozialsysteme belastet hätten und die Linke mit Forderungen wie der Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und der privaten Krankenversicherung eine Umverteilungsmaschine schaffe. Der Beitrag begründet, dass Solidarität nur bei Gegenleistung und begrenzter Gemeinschaft funktioniere, weshalb die AfD Bürgerarbeit, Pendelmigration und Leistungen erst nach Einzahlung verlangt. Daher wird der Antrag vollständig abgelehnt.
- Christos PantazisSPDDer SPD-Abgeordnete Christos Pantazis debattiert über die Stärkung des Solidarprinzips und betont, dass die sozialen Sicherungssysteme finanziell stabilisiert und strukturell modernisiert werden müssen, damit die Menschen Veränderungen dauerhaft mittragen. Er begrüßt die Gerechtigkeitsdebatte zur Bürgerversicherung, fordert gleichen Zugang nach medizinischem Bedarf und einen Risikoausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung, weil Pflege ein gemeinsames Lebensrisiko ist. Kritisiert wird, dass Reformen oft nur höhere Beiträge oder Kürzungen bedeuten; deshalb müssten Gerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit zusammen gedacht werden, um das Vertrauen in den Sozialstaat zu erhalten.
Lisa PausGrüneDie Rede kritisiert die Kürzung sozialer Leistungen, die vor allem Frauen treffen, weil Elterngeld, Rentenansprüche für Pflegende, Unterhaltsvorschuss und Wohngeld gestrichen oder gesenkt werden. Lisa Paus begründet, dass diese Politik auf dem Rücken der Frauen ausgetragen wird, da sie die Hauptlast der Sorgearbeit tragen. Der Beitrag fordert, das Solidarprinzip zu stärken und Gleichberechtigung bei Reformen zu berücksichtigen, damit faire und gute Reformen entstehen. Kritisiert wird zudem, dass Steuersenkungen für Unternehmen und Tankrabatte finanziert werden, während für Frauen essentielle Leistungen kein Geld vorhanden sei.
Luigi PantisanoLinkeDer Redner der Linken begründet den Antrag zur Stärkung des Solidarprinzips mit der Belastung von Beschäftigten in körperlich harten Jobs, die auf Altersteilzeit als Ausstieg angewiesen seien, weil sie sonst nicht gesund bis zur Rente durchhalten. Kritisiert wird, dass die Regierung unter Merz längeres Arbeiten fordere, um Rentenzahlungen zu sparen und Reiche zu schonen, indem sie bei Arbeitern kürze. Deshalb fordert der Beitrag höhere Beitragsbemessungsgrenzen, ein Rentenniveau von 53 Prozent und den Erhalt der Altersteilzeit, damit niemand in Altersarmut gerät und alle solidarisch abgesichert sind.
Hülya DüberCDUDie Rednerin lehnt den Antrag der Linken ab, weil dieser Sanktionen in der Grundsicherung und Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld ersatzlos streichen will, wodurch Solidarität zur Einbahnstraße werde. Sie betont, Solidarität beruhe auf Gegenseitigkeit, weshalb von Erwerbsfähigen die Mitwirkung verlangt werden müsse. Zudem kritisiert sie, dass höhere Rentenbeiträge allein von Arbeitgebern getragen werden sollen, was Arbeit teurer mache und besonders Handwerksbetriebe, Mittelständler und Unternehmer belaste. Deshalb fordert der Beitrag, diejenigen, die den Sozialstaat finanzieren, nicht zu überfordern, damit dieser wirtschaftlich tragfähig bleibt und auch künftig Hilfe für Bedürftige sichern kann.- Peter BohnhofAfDIn einer Kurzintervention kritisiert Peter Bohnhof eine vorangegangene Äußerung, die ihm fälschlich zuschreibe, er habe behauptet, die Linke fordere etwas bereits Bestehendes. Tatsächlich habe er nur gesagt, die Linke habe dies gefordert, weshalb die Darstellung eine Unwahrheit sei. Der Beitrag begründet den Vorwurf damit, dass die Verfälschung möglicherweise einen Effekt erzielen solle, und bewertet dieses Vorgehen als unseriös. Deshalb fordert der Redner die Rednerin auf, das Protokoll zu prüfen und die Aussage zu berichtigen, damit der Sachverhalt korrekt wiedergegeben wird. Kritisiert wird zudem, dass eine solche Entstellung nicht in Ordnung sei und Vertrauen in die Debatte beschädige.
- Hülya DüberCDUDie CDU/CSU-Abgeordnete Hülya Düber weist in ihrer Kurzintervention den Vorwurf der Effekthascherei entschieden zurück und kritisiert, dass die Linke die neue Grundsicherung fälschlich als reine Namensänderung darstellt. Weil im Ausschuss die Parlamentarische Staatssekretärin Mast auf Nachfrage bestätigte, dass § 65a SGB II weiterhin gilt und Sanktionen sowie Mitwirkungspflichten unverändert bleiben, entkräftet die Rednerin die Behauptung, diese fielen nach dem 1. Juli weg. Deshalb fordert sie die Gegenseite auf, das Protokoll und die Rechtslage sorgfältig zu prüfen, bevor Unwahrheiten verbreitet werden. Der Beitrag begründet dies mit der unseriösen Anführung eines Bild-Artikels.
Pascal MeiserLinkePascal Meiser kritisiert in seiner Rede den Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips, indem er die Argumentation der Vorrednerin angreift. Er bezweifelt, dass langjährig Versicherte nach den Vorschlägen der Rentenkommission noch vorzeitig in Rente gehen können, weil nur bei Berufsunfähigkeit eine Prüfung vorgesehen sei. Zudem weist er die Behauptung zurück, nur Besserverdienende würden von einem früheren Renteneintritt profitieren. Deshalb fordert der Beitrag Klarstellung, ob Beschäftigten in der Automobilindustrie oder Gießereien dieses Recht künftig verwehrt werden soll, damit das Solidarprinzip nicht ausgehöhlt wird.- Hülya DüberCDUIn der Debatte über den Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips kritisiert die Rednerin, dass bei der Diskussion über gesellschaftlichen Zusammenhalt bewusst Teilaspekte wie die Situation von Arbeitern in Gießereien herausgegriffen würden, um den Eindruck zu erwecken, eine beitragsfreie Rente betreffe vor allem hart körperlich Arbeitende. Sie bemängelt, dass dabei Ausnahmeregelungen wie die von der Rentenkommission vorgeschlagene Schutzrente, Härtefallregelung und neue Berufsunfähigkeitsrente für gesundheitlich eingeschränkte Menschen ausgeblendet würden. Deshalb fordert sie eine sachlichere, fachlichere und weniger populistische Debatte, damit die Rente für die Zukunft stabil und verlässlich bleibt.
- Rasha NasrSPDDie Rednerin der SPD äußert sich zum Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips. Sie betont, dass die Forderungen nach Bürgerversicherung und Erwerbstätigenversicherung auch sozialdemokratische Positionen seien, die jedoch in der Koalition nicht eins zu eins umgesetzt werden könnten, weil Kompromisse mit der Union nötig seien. Deshalb wirbt sie weiter für ihre Ziele, ohne die Regierungsverantwortung aufzugeben. Kritisiert wird die Gleichsetzung von Sozialstaatsreform mit Abbau, denn der Sozialstaat müsse durch Reformen stärker, gerechter und zukunftsfester werden, damit er Menschen in Not Sicherheit biete.
Florian BilicCDUDer Redner befasst sich mit dem Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips und verteidigt die sozialen Sicherungssysteme als kollektives Versprechen gegen Lebensrisiken. Er beanstandet, dass zusätzliche Leistungen ohne tragfähige Finanzierung gefordert werden, und verlangt, Solidarität an Eigenverantwortung zu koppeln. Weil die Gesellschaft altert und das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern sinkt, hält er Reformen für unumgänglich, damit das Sicherungsniveau bezahlbar bleibt. Daher begrüßt er den Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und drängt auf die zügige Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission.
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- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenDer SPD-Abgeordnete verteidigt die Pflegereform gegen eine reine Kürzungsdebatte, weil Pflegebedürftigkeit jeden treffen kann und über sechs Millionen Betroffene sowie ihre Angehörigen Verlässlichkeit brauchen. Er verweist darauf, dass geplante Einschnitte beim Pflegegeld, bei Rentenbeiträgen und Leistungszuschlägen bereits gestrichen wurden, fordert aber weiteren Beratungsbedarf bei Verhinderungspflege und Übergangsregelungen. Kritisiert wird, dass strukturelle Finanzprobleme erst eine Kommission lösen soll; deshalb plädiert der Beitrag für einen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung, damit die Reform vertrauenswürdig bleibt.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDer Redner begründet die Notfallreform, die die Nummern 112 und 116 117 vernetzt, Integrierte Notfallzentren schafft und so eine bessere Patientensteuerung ermöglicht, damit nicht jeder Notfall in die Krankenhausnotaufnahme gelangt, während jeder im Ernstfall die richtige Hilfe erhalten soll. Zudem verweist er auf die stabile GKV-Finanzierung trotz gestiegenen Konsolidierungsbedarfs und auf Korrekturen beim Beitragssatzstabilisierungsgesetz, weil Haus- und Kinderärzte sowie Psychotherapiepatienten entlastet werden sollen. Indem die Koalition Versorgung modernisiert und sozial ausgewogene Konsolidierung umsetzt, sichert sie nach seiner Darstellung die solidarische Finanzierung dauerhaft.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitChristos Pantazis begründet für die SPD den Einzelplan 15 damit, dass steigende Kosten, demografischer Wandel und Fachkräftemangel immer mehr Geld in bestehenden Strukturen verbieten. Deshalb fordert der Redner eine Reform der ambulanten Versorgung mit Termingarantie und Öffnung der Krankenhäuser, damit Patienten verlässlich versorgt werden. Digitalisierung soll die elektronische Patientenakte zum Gesundheitsinstrument machen und mit 1,5 Milliarden Euro die Pflege entlasten. Kritisiert wird die Ungleichbehandlung privater und sozialer Pflegeversicherung; Lenkungssteuern auf Zucker, Tabak und Alkohol sollen Prävention stärken und die Krankenkassen finanzieren.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärkenChristos Pantazis begründet für die SPD das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz damit, dass die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung schneller steigen als die Einnahmen, weshalb Beitragssprünge verhindert und Versicherte sowie Arbeitgeber geschützt werden müssten. Der Beitrag senkt den von Versicherten zu tragenden Anteil, entschärft Einschränkungen der Familienversicherung, verhindert Krankengeldkürzungen und stärkt Krankenhäuser sowie Psychotherapie. Kritisiert wird die Opposition, die einerseits Einsparungen fordere, andererseits jede Maßnahme ablehne. Zudem sollen Herstellerabschläge, eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke und ein höherer Bundesanteil die Finanzierung stabilisieren, damit das solidarische System handlungsfähig bleibt.
- 12. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)Christos Pantazis begründet für die SPD die Notwendigkeit, die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren, weil die Ausgaben seit Jahren stärker steigen als die Einnahmen und eine Beitragsspirale droht. Deshalb sollen die Lasten fair verteilt werden, indem auch Leistungserbringer, Pharmaindustrie, Krankenkassenverwaltung und Bund Verantwortung übernehmen. Der Beitrag fordert soziale Ausgewogenheit, damit Konsolidierung nicht zulasten der Versorgung geht, und begrüßt eine stärkere Bundesfinanzierung für Bürgergeldempfänger. Strukturreformen wie Prävention, Patientensteuerung und Primärversorgung müssten folgen, um das solidarische System nachhaltig zu sichern und die Qualität der Versorgung zu erhalten.
- 22. Mai 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Apotheken stärken – Arzneimittelversorgung verbessernChristos Pantazis begründet für die SPD die Weiterentwicklung der Apothekenversorgung, weil Apotheken als niedrigschwellige Anlaufstellen die gesundheitliche Daseinsvorsorge sichern. Deshalb sollen die wirtschaftliche Grundlage durch höhere Nacht- und Notdienstvergütung, Aufhebung des Skontiverbots und ein erhöhtes Fixum gestärkt sowie Bürokratie abgebaut werden, damit kleine Formfehler nicht zur Rückforderung führen. Der Beitrag fordert mehr Flexibilität bei Lieferengpässen und die Weiterentwicklung des Apothekerberufs durch Prävention, Impfungen und Blutabnahmen, um Versorgungssicherheit und Vertrauen in das Gesundheitssystem zu stärken.
- 26. März 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen KrankenversicherungIn der Aktuellen Stunde kritisiert der SPD-Abgeordnete, dass die AfD aus einem bloßen Diskussionsvorschlag zur Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Schreckensszenario konstruiere, obwohl noch keine Entscheidung gefallen sei. Er betont, dass die Mitversicherung ein zentrales Element der Solidarität sei, weil sie Familien, pflegende Angehörige und vor allem Frauen schütze. Angesichts der ernsten Finanzlage der GKV fordert er eine ganzheitliche Reform mit breiterer Finanzierungsbasis und Strukturreformen, damit keine Schnellschüsse auf dem Rücken der Familien erfolgen.
- 26. März 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Claudia Weiss, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Überlebenschancen von Dialysepatienten verbessern – Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erlaubenDer SPD-Abgeordnete Christos Pantazis begründet die Novellierung des Transplantationsgesetzes damit, dass rund 6400 Menschen auf eine Spenderniere warten und die Wartezeit oft tödlich endet. Deshalb sollen die Überkreuz-Lebendnierenspende und die anonyme nicht gerichtete Nierenspende neue Therapieoptionen eröffnen, indem passende Spenderpaare vermittelt werden. Der Beitrag betont, dass der Schutz der Spender durch verpflichtende psychosoziale Beratung und langfristige Absicherung gestärkt wird, weil Vertrauen die Grundlage jeder Organspende sei. Die Rede fordert Zustimmung, da das Gesetz Lebenszeit und Lebensqualität der Betroffenen verbessere und klare Vermittlungsstrukturen schaffe.