Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 25. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 97. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Solidarprinzip stärken
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips, weil dieser die Krise des Sozialstaats leugne. Er begründet, dass Solidarität eine klar definierte Mitgliedschaft mit Rechten und Pflichten voraussetze, und wirft den anderen Parteien vor, durch grenzenlose Umverteilung und Migration das Leistungsprinzip pervertiert zu haben. Deshalb fordert er einen patriotischen Sozialstaat, der nur für die eigene Gemeinschaft Verantwortung übernimmt, damit das Vertrauen in Solidarität wiederhergestellt wird. Abschließend weist er einen Rassismusvorwurf gegen das Präsidium zurück.
Weitere Themen: inneres · gesundheit
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 97. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 17 Redebeiträge anzeigen
Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek kritisiert den sozialen Kahlschlag der Bundesregierung, weil Kürzungen bei Rente, Gesundheit und Grundsicherung die Menschen in Armut treiben und Familien brutal treffen. Die Wahlerfolge der Linken erklärt sie damit, dass diese sich mit Großkonzernen und der Mietmafia anlegt und die Vergesellschaftung großer Konzerne umsetzen will. Der Beitrag fordert eine Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen mit höheren Beitragsbemessungsgrenzen, eine Bürgerversicherung, die Abschaffung der Schuldenbremse, ein Konjunkturpaket sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer, damit Altersarmut bekämpft und Investitionen ermöglicht werden.
Ottilie KleinCDUDie Rednerin lehnt den Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips ab, weil dieser aus ihrer Sicht Umverteilung statt echter Solidarität fordert und die Realität hoher Sozialausgaben ignoriert. Sie betont, dass der Sozialstaat nur mit einer starken Wirtschaft und Reformen nachhaltig finanzierbar sei, da demografischer Wandel und Sicherheitslage zusätzliche Herausforderungen darstellen. Deshalb kritisiert sie die Forderung nach Aussetzung der Schuldenbremse als ungerecht gegenüber der jungen Generation und warnt vor sozialistischen Fantasien, die das Land finanziell und wirtschaftlich schädigen würden. Klein fordert, die Wirklichkeit anzuerkennen, damit Sozialbeiträge nicht weiter steigen.- Robert TeskeAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips, weil dieser die Krise des Sozialstaats leugne. Er begründet, dass Solidarität eine klar definierte Mitgliedschaft mit Rechten und Pflichten voraussetze, und wirft den anderen Parteien vor, durch grenzenlose Umverteilung und Migration das Leistungsprinzip pervertiert zu haben. Deshalb fordert er einen patriotischen Sozialstaat, der nur für die eigene Gemeinschaft Verantwortung übernimmt, damit das Vertrauen in Solidarität wiederhergestellt wird. Abschließend weist er einen Rassismusvorwurf gegen das Präsidium zurück.
Bernd RützelSPDDer SPD-Abgeordnete Bernd Rützel verteidigt in seiner Rede das Solidarprinzip als Fundament des Sozialstaates, weil es den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichere und Schutz vor Lebensrisiken wie Unfall, Arbeitslosigkeit oder hohen Mieten biete. Er betont, dass der Sozialstaat allen gehöre, die ihn durch Beiträge finanzierten, und dass soziale Absicherung mit dem Versprechen sozialen Aufstiegs durch eigene Anstrengung verbunden sei. Zwar dankt er der Linken für die Debatte, kritisiert aber deren Antrag als überzogen, indem er ihn mit einer überdrehten Schraube vergleicht. Ohne starken Sozialstaat gebe es keine starke Demokratie.- Armin GrauGrüneDer Redner kritisiert die Sozialpolitik der Bundesregierung, weil sie den Sozialstaat abbaut, die Ungleichheit verstärkt und die Solidarität schwächt. Er unterstützt den Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips, lehnt jedoch exorbitante Beitragserhöhungen ab und fordert stattdessen effektivere Reformen im Gesundheitswesen, damit die Versorgung patientengerechter wird und Kosten sinken. In der Rentenversicherung befürwortet er eine Bürgerversicherung mit Einbeziehung aller Berufsgruppen und die vollständige Finanzierung nicht beitragsgedeckter Leistungen aus dem Haushalt, da die Absenkung des Rentenniveaus ein Fehler war. Zudem fordert er höhere Regelsätze, die Abschaffung von Sanktionen und eine Kindergrundsicherung, um Kinderarmut zu bekämpfen. Zur Finanzierung schlägt er Vermögensbesteuerung und Subventionsabbau vor.
Stefan NackeCDUStefan Nacke verteidigt für die CDU/CSU das Solidarprinzip als beitragsbasierte Sozialversicherung, die keine Armenfürsorge sei, weil erworbene Ansprüche keine Almosen sind. Aus dem Menschenbild folgert er, dass die Würde unabhängig von Einkommen und Leistungsfähigkeit gilt. Deshalb müssten gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus Steuern finanziert werden, damit Beschäftigte und Arbeitgeber nicht überlastet werden. Zudem fordert er abgestimmte Rehabilitation und klare Zuständigkeiten, damit Betroffene nicht zwischen Institutionen hin- und hergeschickt werden. Der Beitrag begründet, dass ein starker Sozialstaat eine leistungsfähige Wirtschaft braucht, und kritisiert den Linken-Antrag, weil dessen Finanzierung nicht tragfähig gerechnet sei und Kapitalerträge in der Altersvorsorge zu wenig berücksichtigt würden.- Peter BohnhofAfDDer Redner der AfD lehnt den Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips ab, weil dieser aus seiner Sicht den deutschen Sozialstaat aushöhlt und in eine bedingungslose Vollversorgung mündet. Kritisiert wird, dass Masseneinwanderung und Sozialtourismus die Sozialsysteme belastet hätten und die Linke mit Forderungen wie der Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und der privaten Krankenversicherung eine Umverteilungsmaschine schaffe. Der Beitrag begründet, dass Solidarität nur bei Gegenleistung und begrenzter Gemeinschaft funktioniere, weshalb die AfD Bürgerarbeit, Pendelmigration und Leistungen erst nach Einzahlung verlangt. Daher wird der Antrag vollständig abgelehnt.
Christos PantazisSPDDer SPD-Abgeordnete Christos Pantazis debattiert über die Stärkung des Solidarprinzips und betont, dass die sozialen Sicherungssysteme finanziell stabilisiert und strukturell modernisiert werden müssen, damit die Menschen Veränderungen dauerhaft mittragen. Er begrüßt die Gerechtigkeitsdebatte zur Bürgerversicherung, fordert gleichen Zugang nach medizinischem Bedarf und einen Risikoausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung, weil Pflege ein gemeinsames Lebensrisiko ist. Kritisiert wird, dass Reformen oft nur höhere Beiträge oder Kürzungen bedeuten; deshalb müssten Gerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit zusammen gedacht werden, um das Vertrauen in den Sozialstaat zu erhalten.
Lisa PausGrüneDie Rede kritisiert die Kürzung sozialer Leistungen, die vor allem Frauen treffen, weil Elterngeld, Rentenansprüche für Pflegende, Unterhaltsvorschuss und Wohngeld gestrichen oder gesenkt werden. Lisa Paus begründet, dass diese Politik auf dem Rücken der Frauen ausgetragen wird, da sie die Hauptlast der Sorgearbeit tragen. Der Beitrag fordert, das Solidarprinzip zu stärken und Gleichberechtigung bei Reformen zu berücksichtigen, damit faire und gute Reformen entstehen. Kritisiert wird zudem, dass Steuersenkungen für Unternehmen und Tankrabatte finanziert werden, während für Frauen essentielle Leistungen kein Geld vorhanden sei.
Luigi PantisanoLinkeDer Redner der Linken begründet den Antrag zur Stärkung des Solidarprinzips mit der Belastung von Beschäftigten in körperlich harten Jobs, die auf Altersteilzeit als Ausstieg angewiesen seien, weil sie sonst nicht gesund bis zur Rente durchhalten. Kritisiert wird, dass die Regierung unter Merz längeres Arbeiten fordere, um Rentenzahlungen zu sparen und Reiche zu schonen, indem sie bei Arbeitern kürze. Deshalb fordert der Beitrag höhere Beitragsbemessungsgrenzen, ein Rentenniveau von 53 Prozent und den Erhalt der Altersteilzeit, damit niemand in Altersarmut gerät und alle solidarisch abgesichert sind.
Hülya DüberCDUDie Rednerin lehnt den Antrag der Linken ab, weil dieser Sanktionen in der Grundsicherung und Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld ersatzlos streichen will, wodurch Solidarität zur Einbahnstraße werde. Sie betont, Solidarität beruhe auf Gegenseitigkeit, weshalb von Erwerbsfähigen die Mitwirkung verlangt werden müsse. Zudem kritisiert sie, dass höhere Rentenbeiträge allein von Arbeitgebern getragen werden sollen, was Arbeit teurer mache und besonders Handwerksbetriebe, Mittelständler und Unternehmer belaste. Deshalb fordert der Beitrag, diejenigen, die den Sozialstaat finanzieren, nicht zu überfordern, damit dieser wirtschaftlich tragfähig bleibt und auch künftig Hilfe für Bedürftige sichern kann.- Peter BohnhofAfDIn einer Kurzintervention kritisiert Peter Bohnhof eine vorangegangene Äußerung, die ihm fälschlich zuschreibe, er habe behauptet, die Linke fordere etwas bereits Bestehendes. Tatsächlich habe er nur gesagt, die Linke habe dies gefordert, weshalb die Darstellung eine Unwahrheit sei. Der Beitrag begründet den Vorwurf damit, dass die Verfälschung möglicherweise einen Effekt erzielen solle, und bewertet dieses Vorgehen als unseriös. Deshalb fordert der Redner die Rednerin auf, das Protokoll zu prüfen und die Aussage zu berichtigen, damit der Sachverhalt korrekt wiedergegeben wird. Kritisiert wird zudem, dass eine solche Entstellung nicht in Ordnung sei und Vertrauen in die Debatte beschädige.
- Hülya DüberCDUDie CDU/CSU-Abgeordnete Hülya Düber weist in ihrer Kurzintervention den Vorwurf der Effekthascherei entschieden zurück und kritisiert, dass die Linke die neue Grundsicherung fälschlich als reine Namensänderung darstellt. Weil im Ausschuss die Parlamentarische Staatssekretärin Mast auf Nachfrage bestätigte, dass § 65a SGB II weiterhin gilt und Sanktionen sowie Mitwirkungspflichten unverändert bleiben, entkräftet die Rednerin die Behauptung, diese fielen nach dem 1. Juli weg. Deshalb fordert sie die Gegenseite auf, das Protokoll und die Rechtslage sorgfältig zu prüfen, bevor Unwahrheiten verbreitet werden. Der Beitrag begründet dies mit der unseriösen Anführung eines Bild-Artikels.
Pascal MeiserLinkePascal Meiser kritisiert in seiner Rede den Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips, indem er die Argumentation der Vorrednerin angreift. Er bezweifelt, dass langjährig Versicherte nach den Vorschlägen der Rentenkommission noch vorzeitig in Rente gehen können, weil nur bei Berufsunfähigkeit eine Prüfung vorgesehen sei. Zudem weist er die Behauptung zurück, nur Besserverdienende würden von einem früheren Renteneintritt profitieren. Deshalb fordert der Beitrag Klarstellung, ob Beschäftigten in der Automobilindustrie oder Gießereien dieses Recht künftig verwehrt werden soll, damit das Solidarprinzip nicht ausgehöhlt wird.- Hülya DüberCDUIn der Debatte über den Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips kritisiert die Rednerin, dass bei der Diskussion über gesellschaftlichen Zusammenhalt bewusst Teilaspekte wie die Situation von Arbeitern in Gießereien herausgegriffen würden, um den Eindruck zu erwecken, eine beitragsfreie Rente betreffe vor allem hart körperlich Arbeitende. Sie bemängelt, dass dabei Ausnahmeregelungen wie die von der Rentenkommission vorgeschlagene Schutzrente, Härtefallregelung und neue Berufsunfähigkeitsrente für gesundheitlich eingeschränkte Menschen ausgeblendet würden. Deshalb fordert sie eine sachlichere, fachlichere und weniger populistische Debatte, damit die Rente für die Zukunft stabil und verlässlich bleibt.
- Rasha NasrSPDDie Rednerin der SPD äußert sich zum Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips. Sie betont, dass die Forderungen nach Bürgerversicherung und Erwerbstätigenversicherung auch sozialdemokratische Positionen seien, die jedoch in der Koalition nicht eins zu eins umgesetzt werden könnten, weil Kompromisse mit der Union nötig seien. Deshalb wirbt sie weiter für ihre Ziele, ohne die Regierungsverantwortung aufzugeben. Kritisiert wird die Gleichsetzung von Sozialstaatsreform mit Abbau, denn der Sozialstaat müsse durch Reformen stärker, gerechter und zukunftsfester werden, damit er Menschen in Not Sicherheit biete.
Florian BilicCDUDer Redner befasst sich mit dem Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips und verteidigt die sozialen Sicherungssysteme als kollektives Versprechen gegen Lebensrisiken. Er beanstandet, dass zusätzliche Leistungen ohne tragfähige Finanzierung gefordert werden, und verlangt, Solidarität an Eigenverantwortung zu koppeln. Weil die Gesellschaft altert und das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern sinkt, hält er Reformen für unumgänglich, damit das Sicherungsniveau bezahlbar bleibt. Daher begrüßt er den Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und drängt auf die zügige Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistungen massiv erschwerenDer AfD-Abgeordnete fordert, EU-Armutsmigration durch schärfere nationale Regeln zu stoppen, weil der EU-Arbeitnehmerstatus bereits bei Minijobs Sozialleistungen ermögliche und dadurch Anreize für Zuwanderung in den Sozialstaat schaffe. Kritisiert wird, dass Union und andere Parteien diese Fehlkonstruktion nicht beheben, während in Städten wie Chemnitz durch Roma-Migration Müll, Lärm und Sozialleistungsmissbrauch entstünden und die Lebensqualität sowie Eigenheimwerte sänken. Deshalb verlangt der Beitrag, den Arbeitnehmerbegriff an bedarfsdeckende Erwerbstätigkeit zu knüpfen, arbeitslos eingewanderten Unionsbürgern keine Leistungen zu gewähren und die Souveränität der Mitgliedstaaten bei Sozialleistungen wiederherzustellen, damit Deutschland zuerst komme.
- 4. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Sandra Stein, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte erhaltenDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge der Grünen zur Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung sowie zum Westbalkan-Kontingent, weil damit nur Symptome bekämpft würden, statt eigene Potenziale zu heben. Er fordert, zuerst inländische Arbeitskräfte zu fördern und die Abwanderung Deutscher zu stoppen, bevor weitere Zuwanderungskanäle geöffnet werden. Der Beitrag begründet dies mit Kosten der Migration, hohem Ausländeranteil im Bürgergeld und einer dänischen Studie, die Einwanderung aus bestimmten Ländern als fiskalisch schädlich einstuft. Deshalb verlangt er ein Zuwanderungsmoratorium, mehr Abschiebungen und ein permanentes Kostenscreening der Migrationspolitik.
- 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesDer Redner kritisiert den Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, weil aus seiner Sicht der Sozialstaat zunehmend für ideologische Projekte statt für Arbeit und Soziales verwendet wird. Er nennt Ausgaben für Diversity Management, Safe Space at Work und ein ESF-Programm, die Unternehmen belasteten, indem sie Hyperbürokratie, Lohnnebenkosten und Energiepreise verschärften. Deshalb fordert er einen grundsätzlichen Kurswechsel, damit der Sozialstaat wieder zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft und sichert, statt neue Abhängigkeiten zu erzeugen. Nur so könne die soziale Sicherheit erhalten bleiben.
- 22. Mai 2026Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit – Für eine moderne ArbeitszeitpolitikDer Redner kritisiert die Anträge von Linken und Grünen zur Arbeitszeitpolitik, weil sie auf EU-weite Regulierung und zentralistische Vorgaben setzen, statt nationale Schutzstandards und Subsidiarität zu stärken. Er bemängelt, dass die Vorschläge keine Entlastung bei Abgaben und Steuern vorsehen, damit sich Leistung wieder lohnt. Statt Brüsseler Bürokratie fordert er unternehmerische Selbstbestimmung, Tarifautonomie und nationale Verantwortung, um sozialen Fortschritt organisch zu ermöglichen. Die Rede betont die gewachsene deutsche Arbeitskultur und warnt vor neuer Rechtsunsicherheit durch zusätzliche EU-Vorgaben, die wirtschaftliche Belastungen erzeugen würden.
- 26. Februar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technisierung statt Zuwanderung – Für einen leistungsfähigen ArbeitsmarktDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Gleichsetzung von Migration und wirtschaftlichem Erfolg, weil das historische Wirtschaftswunder nichts mit Zuwanderung zu tun gehabt habe. Statt weiterer Einwanderung fordert sein Antrag Technisierung, Digitalisierung, KI sowie Aus- und Weiterbildung, damit der Arbeitsmarkt ohne zusätzliche Migration leistungsfähig bleibt. Er verweist auf 6,5 Millionen seit 2015 Eingewanderte, von denen viele im Sozialstaat lebten, und nennt das Beispiel Zalando in Erfurt, wo ausländische Arbeitskräfte nach der Werksschließung dem Steuerzahler zur Last fielen. Der Beitrag begründet die Ablehnung von Zuwanderung mit dem KI-Fortschritt und hält die Wirtschaftswende nur gegen die Union für möglich.
- 16. Januar 2026Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erhalten und verbessern – Umweltstandards, Menschenrechte und globale Solidarität stärkenDer AfD-Redner fordert die ersatzlose Abschaffung des nationalen und europäischen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, weil es deutsche Unternehmen belaste und Wettbewerbsnachteile schaffe. Kritisiert wird, dass die Regierung trotz Ankündigungen untätig bleibe und nur temporäre Berichtspflicht-Aussetzungen beschließe, wodurch auf EU-Ebene neue Verordnungen drohten. Der Beitrag begründet dies mit wachsender Bürokratie und explodierenden Gesetzesnormen, verweist auf Praktiker und Wissenschaft und plädiert stattdessen für höhere Kaufkraft, mehr Netto vom Brutto sowie qualitative und nachhaltige Produktion, damit faire Löhne und weniger Ausbeutung möglich werden.
- 28. November 2025hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und SozialesDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales als Verschwendung, weil in wirtschaftlich schlechten Zeiten mit Insolvenzen und explodierenden Energiekosten Steuergeld großzügig verteilt werde. Kritisiert wird, dass das ESF-Programm MY TURN mit 114 Millionen Euro unter anderem Empowerment-Räume und die NGO Thadine fördere, die gegen die AfD arbeite und damit das Verbot parteipolitischer Betätigung verletze. Angesichts steigender Unternehmensinsolvenzen in Thüringen wirft er den Altparteien vor, die Probleme nicht zu lösen, weshalb er deren Abwahl fordert.
- 7. November 2025Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher VorschriftenRobert Teske kritisiert die geplante Änderung des Produktsicherheitsgesetzes, die auf EU-Vorgaben zurückgeht, weil dadurch nationale Souveränität und deutsche Ingenieurskunst ausgehöhlt würden. Brüssel diktiere künftig Prüf-, Melde- und Urteilsstandards, weshalb der Redner einen stillen Machttransfer in einem existenziellen Schlüsselbereich sieht. Der Mittelstand werde belastet, indem ehrliche Hersteller bestraft und Billigimporteure begünstigt würden, sodass Sicherheit nur simuliert und in ein Korsett gezwungen werde. Statt EU-Harmonisierung fordert er ein Produktsicherheitsrecht mit deutscher Handschrift, das Bürgern, Handwerk und Industrie dient, nicht der EU-Nomenklatur; nur die AfD verteidige deutsche Qualität.