Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 4. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 104. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Sandra Stein, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte erhalten
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge der Grünen zur Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung sowie zum Westbalkan-Kontingent, weil damit nur Symptome bekämpft würden, statt eigene Potenziale zu heben. Er fordert, zuerst inländische Arbeitskräfte zu fördern und die Abwanderung Deutscher zu stoppen, bevor weitere Zuwanderungskanäle geöffnet werden. Der Beitrag begründet dies mit Kosten der Migration, hohem Ausländeranteil im Bürgergeld und einer dänischen Studie, die Einwanderung aus bestimmten Ländern als fiskalisch schädlich einstuft. Deshalb verlangt er ein Zuwanderungsmoratorium, mehr Abschiebungen und ein permanentes Kostenscreening der Migrationspolitik.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 104. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Arbeit und Arbeitsmarkt
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Lamya KaddorGrüneDie Rede befasst sich mit der Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung und kritisiert, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte durch Bürokratie, langsame Anerkennungsverfahren und migrationsfeindliche Signale abschreckend wirkt, weshalb dringend schnellere Visa, englischsprachige Behörden, Familiennachzug und Mentoring nötig seien, damit die Wirtschaft nicht jährlich Hunderttausende Beschäftigte verliert. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung das Westbalkan-Kontingent halbiert und die Work-and-Stay-Agentur seit über einem Jahr verzögert, sodass Unternehmen und Fachkräfte wertvolle Zeit verlieren und Deutschland als Partner im Ausland an Attraktivität einbüßt.
Detlef SeifCDUDetlef Seif begründet die geplante Halbierung des Westbalkan-Kontingents auf 25.000 damit, dass zuerst inländische Arbeitskräftepotenziale gehoben werden müssten, denn rund fünf Millionen Menschen beziehen Grundsicherung und 800.000 gelten als arbeitsfähig. Deshalb müssten Jobcenter Sanktionen konsequent anwenden und Arbeitgeber offene Stellen melden. Zwar sei die Westbalkanregelung unbürokratisch, doch sichere sie weder Qualifikationsniveau noch tarifliche Einstufung. Kritisiert werden zudem Flaschenhälse bei Visa und Anerkennung, die eine neue Work-and-Stay-Agentur beheben solle, damit qualifizierte Zuwanderung gelingt.- Robert TeskeAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge der Grünen zur Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung sowie zum Westbalkan-Kontingent, weil damit nur Symptome bekämpft würden, statt eigene Potenziale zu heben. Er fordert, zuerst inländische Arbeitskräfte zu fördern und die Abwanderung Deutscher zu stoppen, bevor weitere Zuwanderungskanäle geöffnet werden. Der Beitrag begründet dies mit Kosten der Migration, hohem Ausländeranteil im Bürgergeld und einer dänischen Studie, die Einwanderung aus bestimmten Ländern als fiskalisch schädlich einstuft. Deshalb verlangt er ein Zuwanderungsmoratorium, mehr Abschiebungen und ein permanentes Kostenscreening der Migrationspolitik.
- Hakan DemirSPDHakan Demir begründet in seiner Rede die Notwendigkeit einer wirksamen Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung damit, dass in den nächsten 15 Jahren rund 13 Millionen Menschen in Rente gehen und schon heute 21 Millionen Rentner 45 Millionen Beschäftigten gegenüberstehen. Der Beitrag fordert schnellere Visaverfahren und Abschlussanerkennung, weil die bisherigen Regelungen trotz Chancenkarte und Rekordzahlen internationaler Studierender den Bedarf nicht decken. Zudem wirbt der Redner für ein Bleiberecht für langjährig Geduldete, da Bleibefreiheit eine Frage der Gerechtigkeit sei. Die Rede schließt mit Hoffnung auf Verbinden statt Hetze.
Pascal MeiserLinkeDer Redner kritisiert die geplante Halbierung des Westbalkan-Kontingents, weil sie aus Sicht des Handwerks migrations- und wirtschaftspolitisch schädlich sei und legale Zugänge zum Arbeitsmarkt gefährde. Deshalb fordert er, dass Unternehmen, die von der Regelung profitieren, tarifgebunden sein müssen, damit Beschäftigte nicht als Lohndrücker ausgebeutet werden und die Sozialsysteme gestärkt werden. Zudem verlangt er mehr Vor-Ort-Kontrollen, schärfere Sanktionen, bessere Beratung und mehr Rechte für befristet Beschäftigte, um Arbeitsausbeutung zu verhindern und den Respekt für harte Arbeit zu stärken.- Cornell-Anette BabendererdeCDUCornell-Anette Babendererde (CDU/CSU) bewertet zwei Grünen-Anträge zur Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung. Sie erkennt Digitalisierung, Sprachkenntnisse und soziale Integration als richtig an, weil sie die Gewinnung und Bindung ausländischer Fachkräfte fördern. Kritisiert wird jedoch, dass die Grünen Staatsbürgerschaft und Fachkräfteeinwanderung vermischen, indem sie die abgeschaffte Turboeinbürgerung als trojanisches Pferd für ungeregelte Migration nutzen wollen. Deshalb lehnt die Rednerin dieses Instrument ab. Die Bundesregierung setze stattdessen auf schnellere, transparentere und unbürokratischere Verfahren, etwa durch die neue Work-and-Stay-Agentur, damit Einwanderung die Akzeptanz der Ankunftsgesellschaft findet.
- Peter BohnhofAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge der Grünen zur Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung sowie zum Westbalkan-Kontingent, weil diese aus seiner Sicht den Fachkräftemangel nicht beheben, sondern die Sozialsysteme zusätzlich belasten. Statt Masseneinwanderung fordert er Automatisierung, Qualifizierung und Rückführung, damit der Sozialstaat finanzierbar bleibt. Er lehnt erleichterten Familiennachzug und die Westbalkanregelung ab und verlangt eine restriktive Migrationspolitik. Nur so könne der Sozialstaat für diejenigen erhalten werden, die ihn durch Arbeit finanzieren. Die Grünen setzten dagegen den alten Irrweg fort, so der Redner.
Jens PeickSPDDer Beitrag befasst sich mit zwei Anträgen der Grünen zur Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung, wobei der Redner Zuwanderung als wichtigen, aber nicht alleinigen Baustein zur Lösung des Fachkräftemangels bezeichnet. Kritisiert wird, dass die Anträge inländische Potenziale wie Frauenerwerbstätigkeit, Ausbildungsgarantie und Weiterbildung nicht erwähnen, obwohl diese ebenfalls entscheidend seien. Am Beispiel der Westbalkanregelung warnt er vor einer Ausweitung, weil dadurch Lohn- und Arbeitsstandards unterlaufen sowie Verdrängungseffekte entstehen könnten, weshalb die Regelung kontingentiert bleiben müsse. Zudem betont er, dass Einwanderung den Menschen mit Perspektive gerecht werden müsse, damit Integration gelingt.
Siegfried WalchCDUDer Redner befasst sich mit den Anträgen zur Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung sowie zum Westbalkan-Kontingent. Er zeigt Sympathie für die Westbalkanregelung, weil sie klare Anforderungen wie vorhandenen Arbeitsplatz, gesicherten Lebensunterhalt und keinen Sozialleistungsbezug in den letzten 24 Monaten stellt. Eine Erhöhung des Kontingents lehnt er in der aktuellen wirtschaftlichen Lage ab, da der Arbeitsmarkt noch keine positiven Signale zeigt und zuerst die inländischen Bürgergeldempfänger in Arbeit gebracht werden müssten. Einwanderung in den Sozialstaat sei nicht sozial, deshalb müsse Migration nach den Bedürfnissen Deutschlands gesteuert werden.
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- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistungen massiv erschwerenDer AfD-Abgeordnete fordert, EU-Armutsmigration durch schärfere nationale Regeln zu stoppen, weil der EU-Arbeitnehmerstatus bereits bei Minijobs Sozialleistungen ermögliche und dadurch Anreize für Zuwanderung in den Sozialstaat schaffe. Kritisiert wird, dass Union und andere Parteien diese Fehlkonstruktion nicht beheben, während in Städten wie Chemnitz durch Roma-Migration Müll, Lärm und Sozialleistungsmissbrauch entstünden und die Lebensqualität sowie Eigenheimwerte sänken. Deshalb verlangt der Beitrag, den Arbeitnehmerbegriff an bedarfsdeckende Erwerbstätigkeit zu knüpfen, arbeitslos eingewanderten Unionsbürgern keine Leistungen zu gewähren und die Souveränität der Mitgliedstaaten bei Sozialleistungen wiederherzustellen, damit Deutschland zuerst komme.
- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Solidarprinzip stärkenDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips, weil dieser die Krise des Sozialstaats leugne. Er begründet, dass Solidarität eine klar definierte Mitgliedschaft mit Rechten und Pflichten voraussetze, und wirft den anderen Parteien vor, durch grenzenlose Umverteilung und Migration das Leistungsprinzip pervertiert zu haben. Deshalb fordert er einen patriotischen Sozialstaat, der nur für die eigene Gemeinschaft Verantwortung übernimmt, damit das Vertrauen in Solidarität wiederhergestellt wird. Abschließend weist er einen Rassismusvorwurf gegen das Präsidium zurück.
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- 28. November 2025hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und SozialesDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales als Verschwendung, weil in wirtschaftlich schlechten Zeiten mit Insolvenzen und explodierenden Energiekosten Steuergeld großzügig verteilt werde. Kritisiert wird, dass das ESF-Programm MY TURN mit 114 Millionen Euro unter anderem Empowerment-Räume und die NGO Thadine fördere, die gegen die AfD arbeite und damit das Verbot parteipolitischer Betätigung verletze. Angesichts steigender Unternehmensinsolvenzen in Thüringen wirft er den Altparteien vor, die Probleme nicht zu lösen, weshalb er deren Abwahl fordert.
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