Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 26. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 59. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technisierung statt Zuwanderung – Für einen leistungsfähigen Arbeitsmarkt
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert die Gleichsetzung von Migration und wirtschaftlichem Erfolg, weil das historische Wirtschaftswunder nichts mit Zuwanderung zu tun gehabt habe. Statt weiterer Einwanderung fordert sein Antrag Technisierung, Digitalisierung, KI sowie Aus- und Weiterbildung, damit der Arbeitsmarkt ohne zusätzliche Migration leistungsfähig bleibt. Er verweist auf 6,5 Millionen seit 2015 Eingewanderte, von denen viele im Sozialstaat lebten, und nennt das Beispiel Zalando in Erfurt, wo ausländische Arbeitskräfte nach der Werksschließung dem Steuerzahler zur Last fielen. Der Beitrag begründet die Ablehnung von Zuwanderung mit dem KI-Fortschritt und hält die Wirtschaftswende nur gegen die Union für möglich.
Weitere Themen: inneres · digitales · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 59. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Arbeit und Arbeitsmarkt
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René SpringerAfDRené Springer begründet für die AfD den Antrag, Technisierung statt Zuwanderung als Antwort auf den Arbeitskräftemangel zu setzen. Er kritisiert, dass die Regierung weiter auf Migration setze, wodurch der Sozialstaat belastet und der produktiven Wirtschaft Arbeitskräfte entzogen würden. Deshalb fordert er eine Technologieoffensive mit KI und Automatisierung, Investitionen in Bildung und MINT-Fächer, die Trennung von Asyl und Einwanderung, Rückgewinnungsprogramme für ausgewanderte Fachkräfte sowie eine Steuerreform, damit Leistung belohnt und Deutschland als Land der Deutschen erhalten bleibt.- Markus ReichelCDUDer CDU-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag scharf, weil dessen ursprünglicher Titel Menschen als reine Kostenstelle diffamiere, und stellt dem eine geordnete Migrations- und Arbeitsmarktpolitik entgegen. Er begründet humanitäre Verantwortung, wirbt für gezielte Fachkräftezuwanderung über eine Work-and-Stay-Agentur und verweist auf taiwanesische Fachkräfte für Dresdner Halbleiterinvestitionen, damit Hightech-Standorte gesichert bleiben. Zudem fordert er bessere Arbeitsanreize, Betreuungsangebote und Sozialstaatsreform, damit Arbeit attraktiver wird. Schließlich begründet er Produktivitätssteigerung durch Investitionen, Abschreibungen und KI, um Wohlstand und Sozialstaat zu sichern.
- Sylvia RietenbergGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag „Technisierung statt Zuwanderung“, weil er Migration und Technologie fälschlich gegeneinander ausspielt und Fremdenfeindlichkeit in Arbeitsmarktpolitik verpackt. Rietenberg betont, dass in Pflege, Handwerk, Bau, IT und Gastronomie seit Jahren Fachkräfte fehlen und Roboter diese nicht kurzfristig ersetzen können. Zuwanderung belaste den Sozialstaat nicht, denn Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten, zahlen Steuern und gründen Unternehmen. Kritisiert wird zudem die geplante Rückführungsoffensive, da sie dringend benötigte Arbeitskräfte vertreibt und dem Wirtschaftsstandort schadet. Statt Abschreckung fordert die Rednerin Innovation, Integration und Willkommenskultur, weshalb ihre Fraktion den Antrag ablehnt.
- Rasha NasrSPDDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag, der Technisierung gegen Zuwanderung stellt, als realitätsfernes Drehbuch, weil er Menschen ohne deutschen Pass als Problem darstelle, obwohl sie Pflege, Handwerk und Industrie tragen. Sie entlarvt das Steuermodell als Umverteilung von unten nach oben, da Familien mit 40.000 Euro Einkommen 347 Euro verlieren, während das reichste Prozent 40.000 Euro gewinnt. Deshalb fordert sie, Arbeit wieder lohnender zu machen, Beschäftigte zu entlasten und Integration zu fördern, statt Hass und Kulturkampf zu schüren, damit Zusammenhalt und Wohlstand gesichert bleiben.
Janine WisslerLinkeDie Linke-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag, der Technisierung gegen Zuwanderung stellt, weil dieser Menschen als Waren herabwürdige und den Fachkräftemangel nicht löse. Sie betont, dass Migration den Arbeitsmarkt stütze und den Sozialstaat finanziere, während Lohndumping von Unternehmen ausgehe. Statt Zuwanderung abzulehnen, fordert sie höhere Löhne, Tarifbindung und Integration, um Beschäftigte unabhängig von ihrer Herkunft zu schützen. Die Rede begründet, dass Verteilungsprobleme durch Steuergerechtigkeit und nicht durch Migrationsbegrenzung zu lösen seien, und wirft der AfD vor, das Leben der Mehrheit verschlechtern zu wollen, indem sie ältere Menschen länger arbeiten lasse.
Hülya DüberCDUDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Technisierung statt Zuwanderung als nahezu wortgleiche Wiederauflage aus dem Jahr 2023, weil er neue Realitäten ignoriere und alte Texte ungeprüft kopiere. Düber betont, dass der Anstieg sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung vor allem auf ausländische Erwerbstätige zurückgeht, gerade in Engpassberufen wie Pflege, Bau und Logistik, weshalb Technisierung diese menschliche Arbeit nicht ersetzen könne. Während die AfD alte Forderungen wiederhole, verweist die Rednerin auf bereits umgesetzte Reformen wie die Aktivrente und die Work-and-Stay-Agentur. Zudem wirft sie der AfD vor, eine Studie unvollständig wiederzugeben, da deren Autoren den demografischen Wandel und den Sozialstaat als Hauptursache benennen.- Robert TeskeAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Gleichsetzung von Migration und wirtschaftlichem Erfolg, weil das historische Wirtschaftswunder nichts mit Zuwanderung zu tun gehabt habe. Statt weiterer Einwanderung fordert sein Antrag Technisierung, Digitalisierung, KI sowie Aus- und Weiterbildung, damit der Arbeitsmarkt ohne zusätzliche Migration leistungsfähig bleibt. Er verweist auf 6,5 Millionen seit 2015 Eingewanderte, von denen viele im Sozialstaat lebten, und nennt das Beispiel Zalando in Erfurt, wo ausländische Arbeitskräfte nach der Werksschließung dem Steuerzahler zur Last fielen. Der Beitrag begründet die Ablehnung von Zuwanderung mit dem KI-Fortschritt und hält die Wirtschaftswende nur gegen die Union für möglich.
- Nora SeitzCDUNora Seitz kritisiert den AfD-Antrag als irreführend, weil er Arbeits- und Fachkräftemigration mit Asylmigration vermischt und dadurch bewusst polarisiert. Die Rednerin verweist auf rund 439.000 offene Stellen für Fachkräfte und Spezialisten im Jahr 2024, vor allem in Pflege, Gesundheit, Bau und Handwerk. Deshalb seien die Forderungen respektlos gegenüber integrierten Menschen mit Migrationsgeschichte, die täglich unverzichtbare Beiträge leisten. Angesichts von demografischem Wandel, Fachkräftemangel und internationalem Wettbewerb um Talente brauche Deutschland gezielte Anwerbung und gelingende Integration, damit Wohlstand und technologischer Fortschritt gesichert bleiben. Daher befürwortet sie die Work-and-Stay-Agentur für gesteuerte Einwanderung und schnellere Anerkennungsverfahren.
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- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistungen massiv erschwerenDer AfD-Abgeordnete fordert, EU-Armutsmigration durch schärfere nationale Regeln zu stoppen, weil der EU-Arbeitnehmerstatus bereits bei Minijobs Sozialleistungen ermögliche und dadurch Anreize für Zuwanderung in den Sozialstaat schaffe. Kritisiert wird, dass Union und andere Parteien diese Fehlkonstruktion nicht beheben, während in Städten wie Chemnitz durch Roma-Migration Müll, Lärm und Sozialleistungsmissbrauch entstünden und die Lebensqualität sowie Eigenheimwerte sänken. Deshalb verlangt der Beitrag, den Arbeitnehmerbegriff an bedarfsdeckende Erwerbstätigkeit zu knüpfen, arbeitslos eingewanderten Unionsbürgern keine Leistungen zu gewähren und die Souveränität der Mitgliedstaaten bei Sozialleistungen wiederherzustellen, damit Deutschland zuerst komme.
- 4. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Sandra Stein, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte erhaltenDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge der Grünen zur Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung sowie zum Westbalkan-Kontingent, weil damit nur Symptome bekämpft würden, statt eigene Potenziale zu heben. Er fordert, zuerst inländische Arbeitskräfte zu fördern und die Abwanderung Deutscher zu stoppen, bevor weitere Zuwanderungskanäle geöffnet werden. Der Beitrag begründet dies mit Kosten der Migration, hohem Ausländeranteil im Bürgergeld und einer dänischen Studie, die Einwanderung aus bestimmten Ländern als fiskalisch schädlich einstuft. Deshalb verlangt er ein Zuwanderungsmoratorium, mehr Abschiebungen und ein permanentes Kostenscreening der Migrationspolitik.
- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Solidarprinzip stärkenDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips, weil dieser die Krise des Sozialstaats leugne. Er begründet, dass Solidarität eine klar definierte Mitgliedschaft mit Rechten und Pflichten voraussetze, und wirft den anderen Parteien vor, durch grenzenlose Umverteilung und Migration das Leistungsprinzip pervertiert zu haben. Deshalb fordert er einen patriotischen Sozialstaat, der nur für die eigene Gemeinschaft Verantwortung übernimmt, damit das Vertrauen in Solidarität wiederhergestellt wird. Abschließend weist er einen Rassismusvorwurf gegen das Präsidium zurück.
- 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesDer Redner kritisiert den Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, weil aus seiner Sicht der Sozialstaat zunehmend für ideologische Projekte statt für Arbeit und Soziales verwendet wird. Er nennt Ausgaben für Diversity Management, Safe Space at Work und ein ESF-Programm, die Unternehmen belasteten, indem sie Hyperbürokratie, Lohnnebenkosten und Energiepreise verschärften. Deshalb fordert er einen grundsätzlichen Kurswechsel, damit der Sozialstaat wieder zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft und sichert, statt neue Abhängigkeiten zu erzeugen. Nur so könne die soziale Sicherheit erhalten bleiben.
- 22. Mai 2026Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit – Für eine moderne ArbeitszeitpolitikDer Redner kritisiert die Anträge von Linken und Grünen zur Arbeitszeitpolitik, weil sie auf EU-weite Regulierung und zentralistische Vorgaben setzen, statt nationale Schutzstandards und Subsidiarität zu stärken. Er bemängelt, dass die Vorschläge keine Entlastung bei Abgaben und Steuern vorsehen, damit sich Leistung wieder lohnt. Statt Brüsseler Bürokratie fordert er unternehmerische Selbstbestimmung, Tarifautonomie und nationale Verantwortung, um sozialen Fortschritt organisch zu ermöglichen. Die Rede betont die gewachsene deutsche Arbeitskultur und warnt vor neuer Rechtsunsicherheit durch zusätzliche EU-Vorgaben, die wirtschaftliche Belastungen erzeugen würden.
- 16. Januar 2026Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erhalten und verbessern – Umweltstandards, Menschenrechte und globale Solidarität stärkenDer AfD-Redner fordert die ersatzlose Abschaffung des nationalen und europäischen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, weil es deutsche Unternehmen belaste und Wettbewerbsnachteile schaffe. Kritisiert wird, dass die Regierung trotz Ankündigungen untätig bleibe und nur temporäre Berichtspflicht-Aussetzungen beschließe, wodurch auf EU-Ebene neue Verordnungen drohten. Der Beitrag begründet dies mit wachsender Bürokratie und explodierenden Gesetzesnormen, verweist auf Praktiker und Wissenschaft und plädiert stattdessen für höhere Kaufkraft, mehr Netto vom Brutto sowie qualitative und nachhaltige Produktion, damit faire Löhne und weniger Ausbeutung möglich werden.
- 28. November 2025hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und SozialesDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales als Verschwendung, weil in wirtschaftlich schlechten Zeiten mit Insolvenzen und explodierenden Energiekosten Steuergeld großzügig verteilt werde. Kritisiert wird, dass das ESF-Programm MY TURN mit 114 Millionen Euro unter anderem Empowerment-Räume und die NGO Thadine fördere, die gegen die AfD arbeite und damit das Verbot parteipolitischer Betätigung verletze. Angesichts steigender Unternehmensinsolvenzen in Thüringen wirft er den Altparteien vor, die Probleme nicht zu lösen, weshalb er deren Abwahl fordert.
- 7. November 2025Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher VorschriftenRobert Teske kritisiert die geplante Änderung des Produktsicherheitsgesetzes, die auf EU-Vorgaben zurückgeht, weil dadurch nationale Souveränität und deutsche Ingenieurskunst ausgehöhlt würden. Brüssel diktiere künftig Prüf-, Melde- und Urteilsstandards, weshalb der Redner einen stillen Machttransfer in einem existenziellen Schlüsselbereich sieht. Der Mittelstand werde belastet, indem ehrliche Hersteller bestraft und Billigimporteure begünstigt würden, sodass Sicherheit nur simuliert und in ein Korsett gezwungen werde. Statt EU-Harmonisierung fordert er ein Produktsicherheitsrecht mit deutscher Handschrift, das Bürgern, Handwerk und Industrie dient, nicht der EU-Nomenklatur; nur die AfD verteidige deutsche Qualität.