Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 26. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 59. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technisierung statt Zuwanderung – Für einen leistungsfähigen Arbeitsmarkt
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Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den AfD-Antrag „Technisierung statt Zuwanderung“, weil er Migration und Technologie fälschlich gegeneinander ausspielt und Fremdenfeindlichkeit in Arbeitsmarktpolitik verpackt. Rietenberg betont, dass in Pflege, Handwerk, Bau, IT und Gastronomie seit Jahren Fachkräfte fehlen und Roboter diese nicht kurzfristig ersetzen können. Zuwanderung belaste den Sozialstaat nicht, denn Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten, zahlen Steuern und gründen Unternehmen. Kritisiert wird zudem die geplante Rückführungsoffensive, da sie dringend benötigte Arbeitskräfte vertreibt und dem Wirtschaftsstandort schadet. Statt Abschreckung fordert die Rednerin Innovation, Integration und Willkommenskultur, weshalb ihre Fraktion den Antrag ablehnt.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 59. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Arbeit und Arbeitsmarkt
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René SpringerAfDRené Springer begründet für die AfD den Antrag, Technisierung statt Zuwanderung als Antwort auf den Arbeitskräftemangel zu setzen. Er kritisiert, dass die Regierung weiter auf Migration setze, wodurch der Sozialstaat belastet und der produktiven Wirtschaft Arbeitskräfte entzogen würden. Deshalb fordert er eine Technologieoffensive mit KI und Automatisierung, Investitionen in Bildung und MINT-Fächer, die Trennung von Asyl und Einwanderung, Rückgewinnungsprogramme für ausgewanderte Fachkräfte sowie eine Steuerreform, damit Leistung belohnt und Deutschland als Land der Deutschen erhalten bleibt.- Markus ReichelCDUDer CDU-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag scharf, weil dessen ursprünglicher Titel Menschen als reine Kostenstelle diffamiere, und stellt dem eine geordnete Migrations- und Arbeitsmarktpolitik entgegen. Er begründet humanitäre Verantwortung, wirbt für gezielte Fachkräftezuwanderung über eine Work-and-Stay-Agentur und verweist auf taiwanesische Fachkräfte für Dresdner Halbleiterinvestitionen, damit Hightech-Standorte gesichert bleiben. Zudem fordert er bessere Arbeitsanreize, Betreuungsangebote und Sozialstaatsreform, damit Arbeit attraktiver wird. Schließlich begründet er Produktivitätssteigerung durch Investitionen, Abschreibungen und KI, um Wohlstand und Sozialstaat zu sichern.
- Sylvia RietenbergGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag „Technisierung statt Zuwanderung“, weil er Migration und Technologie fälschlich gegeneinander ausspielt und Fremdenfeindlichkeit in Arbeitsmarktpolitik verpackt. Rietenberg betont, dass in Pflege, Handwerk, Bau, IT und Gastronomie seit Jahren Fachkräfte fehlen und Roboter diese nicht kurzfristig ersetzen können. Zuwanderung belaste den Sozialstaat nicht, denn Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten, zahlen Steuern und gründen Unternehmen. Kritisiert wird zudem die geplante Rückführungsoffensive, da sie dringend benötigte Arbeitskräfte vertreibt und dem Wirtschaftsstandort schadet. Statt Abschreckung fordert die Rednerin Innovation, Integration und Willkommenskultur, weshalb ihre Fraktion den Antrag ablehnt.
- Rasha NasrSPDDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag, der Technisierung gegen Zuwanderung stellt, als realitätsfernes Drehbuch, weil er Menschen ohne deutschen Pass als Problem darstelle, obwohl sie Pflege, Handwerk und Industrie tragen. Sie entlarvt das Steuermodell als Umverteilung von unten nach oben, da Familien mit 40.000 Euro Einkommen 347 Euro verlieren, während das reichste Prozent 40.000 Euro gewinnt. Deshalb fordert sie, Arbeit wieder lohnender zu machen, Beschäftigte zu entlasten und Integration zu fördern, statt Hass und Kulturkampf zu schüren, damit Zusammenhalt und Wohlstand gesichert bleiben.
Janine WisslerLinkeDie Linke-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag, der Technisierung gegen Zuwanderung stellt, weil dieser Menschen als Waren herabwürdige und den Fachkräftemangel nicht löse. Sie betont, dass Migration den Arbeitsmarkt stütze und den Sozialstaat finanziere, während Lohndumping von Unternehmen ausgehe. Statt Zuwanderung abzulehnen, fordert sie höhere Löhne, Tarifbindung und Integration, um Beschäftigte unabhängig von ihrer Herkunft zu schützen. Die Rede begründet, dass Verteilungsprobleme durch Steuergerechtigkeit und nicht durch Migrationsbegrenzung zu lösen seien, und wirft der AfD vor, das Leben der Mehrheit verschlechtern zu wollen, indem sie ältere Menschen länger arbeiten lasse.
Hülya DüberCDUDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Technisierung statt Zuwanderung als nahezu wortgleiche Wiederauflage aus dem Jahr 2023, weil er neue Realitäten ignoriere und alte Texte ungeprüft kopiere. Düber betont, dass der Anstieg sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung vor allem auf ausländische Erwerbstätige zurückgeht, gerade in Engpassberufen wie Pflege, Bau und Logistik, weshalb Technisierung diese menschliche Arbeit nicht ersetzen könne. Während die AfD alte Forderungen wiederhole, verweist die Rednerin auf bereits umgesetzte Reformen wie die Aktivrente und die Work-and-Stay-Agentur. Zudem wirft sie der AfD vor, eine Studie unvollständig wiederzugeben, da deren Autoren den demografischen Wandel und den Sozialstaat als Hauptursache benennen.- Robert TeskeAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Gleichsetzung von Migration und wirtschaftlichem Erfolg, weil das historische Wirtschaftswunder nichts mit Zuwanderung zu tun gehabt habe. Statt weiterer Einwanderung fordert sein Antrag Technisierung, Digitalisierung, KI sowie Aus- und Weiterbildung, damit der Arbeitsmarkt ohne zusätzliche Migration leistungsfähig bleibt. Er verweist auf 6,5 Millionen seit 2015 Eingewanderte, von denen viele im Sozialstaat lebten, und nennt das Beispiel Zalando in Erfurt, wo ausländische Arbeitskräfte nach der Werksschließung dem Steuerzahler zur Last fielen. Der Beitrag begründet die Ablehnung von Zuwanderung mit dem KI-Fortschritt und hält die Wirtschaftswende nur gegen die Union für möglich.
- Nora SeitzCDUNora Seitz kritisiert den AfD-Antrag als irreführend, weil er Arbeits- und Fachkräftemigration mit Asylmigration vermischt und dadurch bewusst polarisiert. Die Rednerin verweist auf rund 439.000 offene Stellen für Fachkräfte und Spezialisten im Jahr 2024, vor allem in Pflege, Gesundheit, Bau und Handwerk. Deshalb seien die Forderungen respektlos gegenüber integrierten Menschen mit Migrationsgeschichte, die täglich unverzichtbare Beiträge leisten. Angesichts von demografischem Wandel, Fachkräftemangel und internationalem Wettbewerb um Talente brauche Deutschland gezielte Anwerbung und gelingende Integration, damit Wohlstand und technologischer Fortschritt gesichert bleiben. Daher befürwortet sie die Work-and-Stay-Agentur für gesteuerte Einwanderung und schnellere Anerkennungsverfahren.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rede greift das Ziel bezahlbaren Wohnraums auf, das durch den geplanten Bauturbo erreicht werden soll, doch kritisiert die Rednerin, dass das Gesetz keine Sozialwohnungen oder bezahlbaren Wohnungen vorsieht. Da 70 Prozent der Antragsteller Privatpersonen sind und 49 Prozent der Anträge Einfamilienhäuser betreffen, entsteht kaum geförderter Wohnraum. Zwar formulierten Kommunen bei 27 Prozent der Anträge Bedingungen wie Klimaanpassung, Bauverpflichtung oder geförderten Wohnungsbau, jedoch führen diese nur teilweise zu Sozialwohnungen. Deshalb fragt sie, wie so bezahlbarer Wohnraum entstehen soll, weil die Maßnahmen offenbar nicht ausreichen.
- 5. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Linda Heitmann, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wieder wirksam absichernSylvia Rietenberg kritisiert, dass die Bundesregierung ihr Ziel, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, nicht mit konkreten Maßnahmen unterlegt, obwohl die Zahl wohnungsloser Menschen durch Schicksalsschläge, Armut und steigende Mieten wächst. Ihr Antrag fordert Prävention von Wohnungsverlust und flächendeckende Beratung für Menschen ohne Krankenversicherung, weil der Bund aktiver handeln kann. Kritisiert wird zudem die geplante Wohngeldkürzung, die 381.000 Haushalte treffe und dem Ziel widerspreche. Deshalb fordert die Rede die Regierung auf, vorhandenes Fachwissen zu nutzen und politischen Willen zu zeigen, statt neue Zuständigkeiten zu schaffen.
- 25. September 2026Sicherheit im Wandel – Eine Arbeitsversicherung für die ökologische und digitale TransformationSylvia Rietenberg fordert eine präventive Arbeitsversicherung, die Arbeitslosigkeit verhindert, bevor sie entsteht, indem sie Beschäftigung sichert, Qualifizierung ermöglicht und Übergänge in neue Arbeit organisiert. Der Beitrag begründet dies mit dem Wandel der Arbeitswelt und vielfältigeren Erwerbsbiografien, weshalb das Qualifizierungsgeld, die Beschäftigtenförderung und die Weiterbildungsberatung besonders in kleinen und mittleren Unternehmen verbessert werden sollen. Kritisiert wird, dass die Bundesagentur unter finanziellen Druck steht und Kürzungen bei Vermittlung und Qualifizierung die Kosten nur in die Grundsicherung verschieben. Die Rednerin plädiert für eine Arbeitsversicherung, die Sicherheit im Wandel gibt.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken – Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmenDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts als Etikettenschwindel, weil er sich fast nur auf Baugenehmigungen konzentriert, während die eigentlichen Ursachen der Bau- und Wohnungskrise wie hohe Baukosten, Fachkräftemangel und fossile Abhängigkeit ungelöst bleiben. Da ohne sozialökologische Leitplanken selbst genehmigte Wohnungen nicht bezahlbar sind, fordert die Rednerin eine grundlegende Reform: Bau- und Bodenwende, Umbau statt Neubau, Stärkung kommunaler Planung und Vorkaufsrechte sowie integrative Stadtplanung für Klimaanpassung und lebenswerte Quartiere. Deregulierung und abgesenkte Beteiligungs- und Umweltstandards lehnt sie ab.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leere Büros zu Wohnungen umwandeln – Günstiger Wohnraum statt BüroleerstandDie Rede kritisiert den Kurs der Bundesregierung in der Baupolitik, weil das Baugesetzbuch entkernt und Beschleunigung verordnet werde, ohne bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Deshalb fordert Sylvia Rietenberg mit dem Antrag der Grünen eine Alternative: Mehr bezahlbarer Wohnungsbau in grünen, lebenswerten Städten sei möglich, wenn klare Leitplanken nur Projekte begünstigen, die wirklich bezahlbare Wohnungen schaffen. Nötig seien ein Baugesetzbuch und eine Musterbauordnung, die Umbau statt Flächenversiegelung lukrativer machen, multifunktionale Flächennutzung, bessere Ämterausstattung durch Digitalisierung und Finanzen sowie stärkere bodenpolitische Instrumente, damit auf überteuertem Bauland bezahlbare Wohnungen entstehen. Kritisiert wird zudem, dass Klimaanpassung und Innenentwicklung im Regierungsentwurf nur Absichtserklärungen bleiben, sodass Stadtnatur im Zweifel weichen muss, was lebenswerte Städte gefährdet.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungSylvia Rietenberg von den Grünen hinterfragt die steigenden Baugenehmigungen, die zwar erfreulich seien, aber noch keinen bezahlbaren Wohnraum schaffen, weil eine Genehmigung weder Spatenstich noch Wohnung ist. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe warne, dass Genehmigungen nicht mit fertigen Wohnungen gleichzusetzen sind. Deshalb fehlt es weiterhin an dringend benötigtem Wohnraum. Kritisiert wird, dass der Gebäudetyp E noch nicht vorliegt, weshalb sie fragt, wie lange darauf gewartet werden muss. Die Rednerin fordert damit eine schnellere Umsetzung, damit genehmigte Projekte tatsächlich zu Wohnungen werden und der Bedarf gedeckt wird.
- 8. Mai 2026Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Tag der Städtebauförderung 2026 – Motor für starke Städte und GemeindenSylvia Rietenberg betont in ihrer Rede, dass die Städtebauförderung kein Randthema ist, sondern entscheidend für lebendige, sichere und klimafeste Quartiere. Sie fordert, dass Förderung sozial gerecht, ökologisch und klimagerecht ausgestaltet wird, damit Kommunen Begegnungsorte, Entsiegelung und Stadtgrün umsetzen können. Die Erhöhung des Verpflichtungsrahmens auf eine Milliarde Euro für 2026 wird begrüßt, doch kritisiert wird, dass komplizierte Verfahren, Personalmangel und unpassende Förderlogiken viele Projekte behindern. Insbesondere kleinere, finanzschwache Kommunen litten unter hohen Eigenanteilen und kurzen Fristen. Der Beitrag verlangt, Vereinfachungspotenziale nicht nur zu prüfen, sondern konkret zu handeln und mehrjährige Verwaltungsvereinbarungen fortzuführen.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungSylvia Rietenberg von den Grünen fragt die Bundesregierung nach ihrer Haltung zur stärkeren Heranziehung von Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe. Sie weist darauf hin, dass derzeit nur rund zwei Prozent der Leistungsberechtigten einen Eigenbeitrag leisten, während alle Antragstellenden aufwendige Einkommens- und Vermögensprüfungen durchlaufen. Weil einzelne Länder wie Bayern und Sachsen die Freigrenzen absenken wollen, würde die Eigenbeteiligung ausgeweitet. Deshalb fordert die Abgeordnete eine Klarstellung, ob die Ministerin diesen Kurs unterstützt oder ablehnt. Kritisiert wird damit die geplante Mehrbelastung der Betroffenen.