Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 26. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 59. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technisierung statt Zuwanderung – Für einen leistungsfähigen Arbeitsmarkt
Zusammenfassung
René Springer begründet für die AfD den Antrag, Technisierung statt Zuwanderung als Antwort auf den Arbeitskräftemangel zu setzen. Er kritisiert, dass die Regierung weiter auf Migration setze, wodurch der Sozialstaat belastet und der produktiven Wirtschaft Arbeitskräfte entzogen würden. Deshalb fordert er eine Technologieoffensive mit KI und Automatisierung, Investitionen in Bildung und MINT-Fächer, die Trennung von Asyl und Einwanderung, Rückgewinnungsprogramme für ausgewanderte Fachkräfte sowie eine Steuerreform, damit Leistung belohnt und Deutschland als Land der Deutschen erhalten bleibt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 59. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Arbeit und Arbeitsmarkt
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- René SpringerAfDRené Springer begründet für die AfD den Antrag, Technisierung statt Zuwanderung als Antwort auf den Arbeitskräftemangel zu setzen. Er kritisiert, dass die Regierung weiter auf Migration setze, wodurch der Sozialstaat belastet und der produktiven Wirtschaft Arbeitskräfte entzogen würden. Deshalb fordert er eine Technologieoffensive mit KI und Automatisierung, Investitionen in Bildung und MINT-Fächer, die Trennung von Asyl und Einwanderung, Rückgewinnungsprogramme für ausgewanderte Fachkräfte sowie eine Steuerreform, damit Leistung belohnt und Deutschland als Land der Deutschen erhalten bleibt.
- Markus ReichelCDUDer CDU-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag scharf, weil dessen ursprünglicher Titel Menschen als reine Kostenstelle diffamiere, und stellt dem eine geordnete Migrations- und Arbeitsmarktpolitik entgegen. Er begründet humanitäre Verantwortung, wirbt für gezielte Fachkräftezuwanderung über eine Work-and-Stay-Agentur und verweist auf taiwanesische Fachkräfte für Dresdner Halbleiterinvestitionen, damit Hightech-Standorte gesichert bleiben. Zudem fordert er bessere Arbeitsanreize, Betreuungsangebote und Sozialstaatsreform, damit Arbeit attraktiver wird. Schließlich begründet er Produktivitätssteigerung durch Investitionen, Abschreibungen und KI, um Wohlstand und Sozialstaat zu sichern.
- Sylvia RietenbergGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag „Technisierung statt Zuwanderung“, weil er Migration und Technologie fälschlich gegeneinander ausspielt und Fremdenfeindlichkeit in Arbeitsmarktpolitik verpackt. Rietenberg betont, dass in Pflege, Handwerk, Bau, IT und Gastronomie seit Jahren Fachkräfte fehlen und Roboter diese nicht kurzfristig ersetzen können. Zuwanderung belaste den Sozialstaat nicht, denn Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten, zahlen Steuern und gründen Unternehmen. Kritisiert wird zudem die geplante Rückführungsoffensive, da sie dringend benötigte Arbeitskräfte vertreibt und dem Wirtschaftsstandort schadet. Statt Abschreckung fordert die Rednerin Innovation, Integration und Willkommenskultur, weshalb ihre Fraktion den Antrag ablehnt.
- Rasha NasrSPDDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag, der Technisierung gegen Zuwanderung stellt, als realitätsfernes Drehbuch, weil er Menschen ohne deutschen Pass als Problem darstelle, obwohl sie Pflege, Handwerk und Industrie tragen. Sie entlarvt das Steuermodell als Umverteilung von unten nach oben, da Familien mit 40.000 Euro Einkommen 347 Euro verlieren, während das reichste Prozent 40.000 Euro gewinnt. Deshalb fordert sie, Arbeit wieder lohnender zu machen, Beschäftigte zu entlasten und Integration zu fördern, statt Hass und Kulturkampf zu schüren, damit Zusammenhalt und Wohlstand gesichert bleiben.
Janine WisslerLinkeDie Linke-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag, der Technisierung gegen Zuwanderung stellt, weil dieser Menschen als Waren herabwürdige und den Fachkräftemangel nicht löse. Sie betont, dass Migration den Arbeitsmarkt stütze und den Sozialstaat finanziere, während Lohndumping von Unternehmen ausgehe. Statt Zuwanderung abzulehnen, fordert sie höhere Löhne, Tarifbindung und Integration, um Beschäftigte unabhängig von ihrer Herkunft zu schützen. Die Rede begründet, dass Verteilungsprobleme durch Steuergerechtigkeit und nicht durch Migrationsbegrenzung zu lösen seien, und wirft der AfD vor, das Leben der Mehrheit verschlechtern zu wollen, indem sie ältere Menschen länger arbeiten lasse.
Hülya DüberCDUDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Technisierung statt Zuwanderung als nahezu wortgleiche Wiederauflage aus dem Jahr 2023, weil er neue Realitäten ignoriere und alte Texte ungeprüft kopiere. Düber betont, dass der Anstieg sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung vor allem auf ausländische Erwerbstätige zurückgeht, gerade in Engpassberufen wie Pflege, Bau und Logistik, weshalb Technisierung diese menschliche Arbeit nicht ersetzen könne. Während die AfD alte Forderungen wiederhole, verweist die Rednerin auf bereits umgesetzte Reformen wie die Aktivrente und die Work-and-Stay-Agentur. Zudem wirft sie der AfD vor, eine Studie unvollständig wiederzugeben, da deren Autoren den demografischen Wandel und den Sozialstaat als Hauptursache benennen.- Robert TeskeAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Gleichsetzung von Migration und wirtschaftlichem Erfolg, weil das historische Wirtschaftswunder nichts mit Zuwanderung zu tun gehabt habe. Statt weiterer Einwanderung fordert sein Antrag Technisierung, Digitalisierung, KI sowie Aus- und Weiterbildung, damit der Arbeitsmarkt ohne zusätzliche Migration leistungsfähig bleibt. Er verweist auf 6,5 Millionen seit 2015 Eingewanderte, von denen viele im Sozialstaat lebten, und nennt das Beispiel Zalando in Erfurt, wo ausländische Arbeitskräfte nach der Werksschließung dem Steuerzahler zur Last fielen. Der Beitrag begründet die Ablehnung von Zuwanderung mit dem KI-Fortschritt und hält die Wirtschaftswende nur gegen die Union für möglich.
- Nora SeitzCDUNora Seitz kritisiert den AfD-Antrag als irreführend, weil er Arbeits- und Fachkräftemigration mit Asylmigration vermischt und dadurch bewusst polarisiert. Die Rednerin verweist auf rund 439.000 offene Stellen für Fachkräfte und Spezialisten im Jahr 2024, vor allem in Pflege, Gesundheit, Bau und Handwerk. Deshalb seien die Forderungen respektlos gegenüber integrierten Menschen mit Migrationsgeschichte, die täglich unverzichtbare Beiträge leisten. Angesichts von demografischem Wandel, Fachkräftemangel und internationalem Wettbewerb um Talente brauche Deutschland gezielte Anwerbung und gelingende Integration, damit Wohlstand und technologischer Fortschritt gesichert bleiben. Daher befürwortet sie die Work-and-Stay-Agentur für gesteuerte Einwanderung und schnellere Anerkennungsverfahren.
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- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistungen massiv erschwerenDer AfD-Abgeordnete René Springer begründet den Antrag, EU-Armutsmigration zu stoppen und den Zugang zu deutschen Sozialleistungen massiv zu erschweren, damit Missbrauch durch EU-Ausländer beendet wird. Er kritisiert, dass über 120.000 EU-Ausländer dauerhaft Bürgergeld beziehen und jährlich 1,7 Milliarden Euro verschwendet werden, weil die Regierung keine Gesetzentwürfe vorlegt, sondern nur einen Aktionsplan. Springer wirft der Koalition vor, den deutschen Sozialstaat zu gefährden, indem sie Rentenzuschüsse kürzt, um Zuwanderer zu finanzieren. Deshalb fordert er eine souveräne Politik im nationalen Interesse, die den Sozialstaat für künftige Generationen erhält.
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- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließenDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch als unzureichend, weil er erst verspätet kurz vor Wahlen vorgelegt wurde und wesentliche Lücken offenlässt. Beanstandet wird, dass die Regierung statt Gesetzentwürfen nur ein achtseitiges Papier präsentiert, das teils aus AfD-Anträgen abgeschrieben sei. Deshalb fordert der Redner, die Einwanderung in die Grundsicherung zu begrenzen, Scheinarbeitsverhältnisse von EU-Ausländern zu beenden und Kindergeldzahlungen ins Ausland an das lokale Niveau anzupassen, damit deutsche Steuerzahler entlastet werden und Missbrauch wirksam gestoppt wird.
- 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesDer AfD-Abgeordnete René Springer kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 11 die Sozialpolitik der Bundesregierung und der Union. Er fordert ein Rentenniveau von 70 Prozent, weil langjährig Beschäftigte mehr Rente erhalten sollen, und will dies finanzieren, indem Leistungen für Menschen gestrichen werden, die sich dauerhaft im Sozialsystem ausruhen. Kritisiert wird die ausbleibende Begrenzung der Einwanderung in die Sozialsysteme, wodurch das Bürgergeld missbraucht werde. Der Beitrag begründet eine Arbeitspflicht von 15 Stunden pro Woche für erwerbsfähige Bezieher sowie den Ausschluss abgelehnter Asylbewerber von Sozialleistungen, damit Gerechtigkeit im Sozialsystem wiederhergestellt wird.
- 9. Juli 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)René Springer kritisiert den Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld, weil durch den Wegfall der Unterschrift Beweislücken bei Missbrauch entstehen und Strafverfolgung erschwert wird. Zudem würden nur 40 Prozent der Fälle antragslos bearbeitet, während 60 Prozent weiterhin Anträge ausfüllen müssten, weshalb der Titel irreführend sei. Der Redner fordert, Auslandszahlungen an lokale Kosten anzupassen, und verweist auf hohe Armutsquoten bei ausländischen Kindern, die er der Migrationspolitik zuschreibt. Insgesamt lehnt er den Entwurf ab und verlangt eine konsequente Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch.
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- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppenRené Springer von der AfD kritisiert in seiner Rede den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands, den er der Regierung anlastet, und fordert eine Rückkehr zur Kernenergie, Bürokratieabbau sowie bessere Bildung, damit der Standort wieder wettbewerbsfähig wird. Er verteidigt die AfD gegen den Vorwurf der Undifferenziertheit, indem er gut integrierte Migranten würdigt, aber Sozialleistungsmissbrauch und Gewalt durch Migranten scharf verurteilt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, Einwanderung in das Sozialsystem zu stoppen, und prognostiziert steigende Wählerzustimmung sowie eine Regierungsübernahme, um Recht und Gesetz durchzusetzen.