Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 26. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 59. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technisierung statt Zuwanderung – Für einen leistungsfähigen Arbeitsmarkt
Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag scharf, weil dessen ursprünglicher Titel Menschen als reine Kostenstelle diffamiere, und stellt dem eine geordnete Migrations- und Arbeitsmarktpolitik entgegen. Er begründet humanitäre Verantwortung, wirbt für gezielte Fachkräftezuwanderung über eine Work-and-Stay-Agentur und verweist auf taiwanesische Fachkräfte für Dresdner Halbleiterinvestitionen, damit Hightech-Standorte gesichert bleiben. Zudem fordert er bessere Arbeitsanreize, Betreuungsangebote und Sozialstaatsreform, damit Arbeit attraktiver wird. Schließlich begründet er Produktivitätssteigerung durch Investitionen, Abschreibungen und KI, um Wohlstand und Sozialstaat zu sichern.
Weitere Themen: inneres · wirtschaft-energie · soziales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 59. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Arbeit und Arbeitsmarkt
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René SpringerAfDRené Springer begründet für die AfD den Antrag, Technisierung statt Zuwanderung als Antwort auf den Arbeitskräftemangel zu setzen. Er kritisiert, dass die Regierung weiter auf Migration setze, wodurch der Sozialstaat belastet und der produktiven Wirtschaft Arbeitskräfte entzogen würden. Deshalb fordert er eine Technologieoffensive mit KI und Automatisierung, Investitionen in Bildung und MINT-Fächer, die Trennung von Asyl und Einwanderung, Rückgewinnungsprogramme für ausgewanderte Fachkräfte sowie eine Steuerreform, damit Leistung belohnt und Deutschland als Land der Deutschen erhalten bleibt.- Markus ReichelCDUDer CDU-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag scharf, weil dessen ursprünglicher Titel Menschen als reine Kostenstelle diffamiere, und stellt dem eine geordnete Migrations- und Arbeitsmarktpolitik entgegen. Er begründet humanitäre Verantwortung, wirbt für gezielte Fachkräftezuwanderung über eine Work-and-Stay-Agentur und verweist auf taiwanesische Fachkräfte für Dresdner Halbleiterinvestitionen, damit Hightech-Standorte gesichert bleiben. Zudem fordert er bessere Arbeitsanreize, Betreuungsangebote und Sozialstaatsreform, damit Arbeit attraktiver wird. Schließlich begründet er Produktivitätssteigerung durch Investitionen, Abschreibungen und KI, um Wohlstand und Sozialstaat zu sichern.
- Sylvia RietenbergGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag „Technisierung statt Zuwanderung“, weil er Migration und Technologie fälschlich gegeneinander ausspielt und Fremdenfeindlichkeit in Arbeitsmarktpolitik verpackt. Rietenberg betont, dass in Pflege, Handwerk, Bau, IT und Gastronomie seit Jahren Fachkräfte fehlen und Roboter diese nicht kurzfristig ersetzen können. Zuwanderung belaste den Sozialstaat nicht, denn Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten, zahlen Steuern und gründen Unternehmen. Kritisiert wird zudem die geplante Rückführungsoffensive, da sie dringend benötigte Arbeitskräfte vertreibt und dem Wirtschaftsstandort schadet. Statt Abschreckung fordert die Rednerin Innovation, Integration und Willkommenskultur, weshalb ihre Fraktion den Antrag ablehnt.
- Rasha NasrSPDDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag, der Technisierung gegen Zuwanderung stellt, als realitätsfernes Drehbuch, weil er Menschen ohne deutschen Pass als Problem darstelle, obwohl sie Pflege, Handwerk und Industrie tragen. Sie entlarvt das Steuermodell als Umverteilung von unten nach oben, da Familien mit 40.000 Euro Einkommen 347 Euro verlieren, während das reichste Prozent 40.000 Euro gewinnt. Deshalb fordert sie, Arbeit wieder lohnender zu machen, Beschäftigte zu entlasten und Integration zu fördern, statt Hass und Kulturkampf zu schüren, damit Zusammenhalt und Wohlstand gesichert bleiben.
Janine WisslerLinkeDie Linke-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag, der Technisierung gegen Zuwanderung stellt, weil dieser Menschen als Waren herabwürdige und den Fachkräftemangel nicht löse. Sie betont, dass Migration den Arbeitsmarkt stütze und den Sozialstaat finanziere, während Lohndumping von Unternehmen ausgehe. Statt Zuwanderung abzulehnen, fordert sie höhere Löhne, Tarifbindung und Integration, um Beschäftigte unabhängig von ihrer Herkunft zu schützen. Die Rede begründet, dass Verteilungsprobleme durch Steuergerechtigkeit und nicht durch Migrationsbegrenzung zu lösen seien, und wirft der AfD vor, das Leben der Mehrheit verschlechtern zu wollen, indem sie ältere Menschen länger arbeiten lasse.
Hülya DüberCDUDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Technisierung statt Zuwanderung als nahezu wortgleiche Wiederauflage aus dem Jahr 2023, weil er neue Realitäten ignoriere und alte Texte ungeprüft kopiere. Düber betont, dass der Anstieg sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung vor allem auf ausländische Erwerbstätige zurückgeht, gerade in Engpassberufen wie Pflege, Bau und Logistik, weshalb Technisierung diese menschliche Arbeit nicht ersetzen könne. Während die AfD alte Forderungen wiederhole, verweist die Rednerin auf bereits umgesetzte Reformen wie die Aktivrente und die Work-and-Stay-Agentur. Zudem wirft sie der AfD vor, eine Studie unvollständig wiederzugeben, da deren Autoren den demografischen Wandel und den Sozialstaat als Hauptursache benennen.- Robert TeskeAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Gleichsetzung von Migration und wirtschaftlichem Erfolg, weil das historische Wirtschaftswunder nichts mit Zuwanderung zu tun gehabt habe. Statt weiterer Einwanderung fordert sein Antrag Technisierung, Digitalisierung, KI sowie Aus- und Weiterbildung, damit der Arbeitsmarkt ohne zusätzliche Migration leistungsfähig bleibt. Er verweist auf 6,5 Millionen seit 2015 Eingewanderte, von denen viele im Sozialstaat lebten, und nennt das Beispiel Zalando in Erfurt, wo ausländische Arbeitskräfte nach der Werksschließung dem Steuerzahler zur Last fielen. Der Beitrag begründet die Ablehnung von Zuwanderung mit dem KI-Fortschritt und hält die Wirtschaftswende nur gegen die Union für möglich.
- Nora SeitzCDUNora Seitz kritisiert den AfD-Antrag als irreführend, weil er Arbeits- und Fachkräftemigration mit Asylmigration vermischt und dadurch bewusst polarisiert. Die Rednerin verweist auf rund 439.000 offene Stellen für Fachkräfte und Spezialisten im Jahr 2024, vor allem in Pflege, Gesundheit, Bau und Handwerk. Deshalb seien die Forderungen respektlos gegenüber integrierten Menschen mit Migrationsgeschichte, die täglich unverzichtbare Beiträge leisten. Angesichts von demografischem Wandel, Fachkräftemangel und internationalem Wettbewerb um Talente brauche Deutschland gezielte Anwerbung und gelingende Integration, damit Wohlstand und technologischer Fortschritt gesichert bleiben. Daher befürwortet sie die Work-and-Stay-Agentur für gesteuerte Einwanderung und schnellere Anerkennungsverfahren.
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- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDer CDU-Abgeordnete Markus Reichel lehnt den AfD-Antrag zur Erfassung von Kosten und Nutzen der Zuwanderung ab, weil dieser laufende Forschung des IAB ausblende und dänische Hochrechnungen unzulässig auf Deutschland übertrage. Stattdessen betont der Redner am Beispiel Dresdens, dass internationale Fachkräfte, Forscher und Unternehmer erheblich zu Wirtschaft, Kultur und Pflege beitragen, weshalb Deutschland im Wettbewerb um Talente attraktiv bleiben müsse. Daher fordert er eine differenzierte Betrachtung von Erwerbsmigration, Flucht und Familiennachzug sowie klare Regeln, Sprachzugang und Arbeitsmarktintegration, damit Zuwanderung gelingt und der Sozialstaat finanzierbar bleibt.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenMarkus Reichel begründet für die CDU/CSU die Zustimmung zum Digitale Identitätengesetz, das die EU-Brieftasche für digitale Identität umsetzt. In den Beratungen wurden Nachweise schneller verfügbar gemacht, der Datenschutz durch selektive Offenlegung gestärkt, Zuständigkeiten klarer geregelt und die Experimentierklausel mit parlamentarischer Kontrolle versehen. Weil die Nutzung freiwillig bleibe und bestehende Identifizierungswege erhalten blieben, lehnt er den AfD-Antrag als Fortschrittsverweigerung ab. Der Erfolg messe sich am praktischen Nutzen für Bürger, Unternehmen und Verwaltung, wofür Behörden und Wirtschaft die Nachweise akzeptieren müssten.
- 25. September 2026Sicherheit im Wandel – Eine Arbeitsversicherung für die ökologische und digitale TransformationDer CDU/CSU-Abgeordnete Markus Reichel stellt das SGB-III-Modernisierungsgesetz vor, das die Arbeitsförderung an die demografische Entwicklung und den Strukturwandel anpasst. Weil starke Jahrgänge aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden, sollen digitale Verfahren die Verwaltung effizienter machen und Übergänge von Arbeit zu Arbeit erleichtert werden. Der Beitrag begründet die Job-to-Job-Erprobung, elektronische Arbeitslosmeldung und Videotelefonie damit, dass so Arbeitslosigkeit gar nicht erst entsteht und Bürger sowie Wirtschaft entlastet werden. Zudem ermöglicht eine Experimentierklausel die Erprobung neuer Ansätze in Reallaboren, damit wirksame Ideen schneller umgesetzt werden. Der Redner betont, dass dadurch Bürokratie abgebaut und die Arbeitsförderung insgesamt modernisiert wird.
- 23. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG)Der Beitrag begruendet die Einfuehrung der staatlichen digitalen Brieftasche „d-you“-Wallet, damit Buerger kuenftig Nachweise wie Personalausweis, Fuehrerschein oder Zeugnisse sicher und einfach digital vorzeigen koennen. Markus Reichel dankt dem Ministerium fuer die Vorarbeit und betont, dass die Wallet ab Januar 2027 starten soll, wodurch Behoerdengaenge, Papier und Warten entfallen. Er zerstreut Sorgen um Sicherheit und Datenschutz, weil nur noetige Informationen preisgegeben werden, etwa die Altersabfrage. Der Redner fordert alle Fraktionen zu konstruktiver Beratung auf, damit der Rechtsrahmen fuer sichere digitale Identitaeten europaweit geschaffen wird.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppenDer Redner lehnt den AfD-Antrag ab, weil dieser Sozialleistungsmissbrauch fälschlich auf Herkunft reduziere, statt Systemfehler zu adressieren. Er betont, dass die Union Missbrauch unabhängig von Nationalität ablehnt, und setzt auf drei Handlungsfelder: Arbeit muss sich lohnen, der Staat muss digital funktionieren, Kontrolle muss wirksam sein. Kritisiert wird, dass die AfD selektiv Digitalisierung für Ausländer fordert, aber Modernisierung für alle blockiert. Der Beitrag begründet, dass ein moderner Sozialstaat Missbrauch erkennen und Verwaltung vereinfachen muss, indem Register modernisiert und Datenaustausch verbessert werden, damit Leistung sich lohnt und Kontrolle wirkt.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenMarkus Reichel (CDU/CSU) lehnt den AfD-Antrag gegen die EU-Wallet ab und begründet dies mit konkreten Alltagserleichterungen. Die europäische digitale Brieftasche sei kein Kontrollinstrument, sondern ein Sicherheits- und Modernisierungsgewinn. Weil nur einzelne Datenpunkte übermittelt werden, sinkt das Missbrauchsrisiko. Dadurch würden Prozesse wie Unternehmensgründungen oder Erasmus-Bewerbungen schneller und einfacher. Die Freiwilligkeit sowie analoge Zugänge blieben garantiert. Kritisiert wird die AfD für eine dystopische Darstellung, da sie selbst Überwachungsstaaten aufbaue. Digitalisierung sei ein Vertrauensprojekt zwischen Staat und Bürgern, weshalb die Union den Antrag ablehnt.
- 22. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher RegelungenDer Redner begrüßt den Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld als Paradigmenwechsel, weil der Staat künftig Leistungen von Amts wegen prüft und die Daten wandern, nicht die Bürger. Die schrittweise Einführung sei pragmatisch, erfordere aber sichere Register und Missbrauchskontrolle. Der Beitrag begründet die Maßnahme als erste von 26 Empfehlungen der Sozialstaatskommission und verweist auf niedrige Inanspruchnahme trotz Anspruch, etwa beim Wohngeld, weil komplizierte Anträge überfordern. Deshalb müssten Digitalisierung, präzisere Bedarfsdefinition und Haushaltskonsolidierung verbunden werden, damit der Sozialstaat modernisiert und der Zugang erleichtert wird.
- 24. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit BehinderungenMarkus Reichel (CDU/CSU) kritisiert in der Aktuellen Stunde die populistische Debatte über geleakte Sozialpläne und betont, dass die Koalition verantwortungsvoll notwendige Veränderungen gestalten wolle. Er argumentiert, das soziale Schutzniveau müsse der Leistungsfähigkeit des Gemeinwesens entsprechen, weil sonst der Sozialstaat nicht nachhaltig finanzierbar sei. Steigende Ausgaben für Eingliederungshilfe und Hilfen zur Erziehung überforderten die Kommunen, deshalb seien Reformen nötig. Der Redner fordert einen effizienteren Mitteleinsatz, etwa durch geteilte Assistenzkräfte und Tarifbegrenzungen, damit Hilfe zur Selbsthilfe gestärkt wird und der Sozialstaat auch künftig verlässlich funktioniert.