Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 25. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 86. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Zusammenfassung
Der Redner lehnt den AfD-Antrag ab, weil dieser Sozialleistungsmissbrauch fälschlich auf Herkunft reduziere, statt Systemfehler zu adressieren. Er betont, dass die Union Missbrauch unabhängig von Nationalität ablehnt, und setzt auf drei Handlungsfelder: Arbeit muss sich lohnen, der Staat muss digital funktionieren, Kontrolle muss wirksam sein. Kritisiert wird, dass die AfD selektiv Digitalisierung für Ausländer fordert, aber Modernisierung für alle blockiert. Der Beitrag begründet, dass ein moderner Sozialstaat Missbrauch erkennen und Verwaltung vereinfachen muss, indem Register modernisiert und Datenaustausch verbessert werden, damit Leistung sich lohnt und Kontrolle wirkt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 86. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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- Gerrit HuyAfDDie AfD-Abgeordnete Gerrit Huy fordert in ihrer Rede, die Einwanderung in die Sozialsysteme sofort zu stoppen, weil Flüchtlinge jährlich rund 50 Milliarden Euro kosten und keine größere Einwanderungsgruppe innerhalb von zwei Generationen ihre Renten selbst erwirtschaftet. Kritisiert wird, dass Ukrainer direkt ins Bürgergeld wechseln und Zuwanderer aus Afghanistan und Syrien trotz fehlender Kriegsgründe aufgenommen werden. Der Beitrag begründet dies mit steigenden Sicherheits-, Wohnraum- und Bildungskosten, da 40 Prozent der 15-Jährigen nicht richtig lesen können und viele Migrantenkinder im Bürgergeld landen, weshalb die Sozialsysteme nicht mehr finanzierbar seien.
Kai WhittakerCDUDer CDU-Abgeordnete Kai Whittaker kritisiert den AfD-Antrag gegen Einwanderung ins Sozialsystem, weil er die Bundesregierung fälschlich als untätig darstelle und die Prinzipien des Sozialstaats verkenne. Er verweist auf Maßnahmen wie das Gesetz zur Schwarzarbeitsbekämpfung, das neue Kompetenzzentrum gegen Leistungsmissbrauch und die anstehende Grundsicherung. Der Redner wirft der AfD vor, Menschen auf Kosten zu reduzieren, nach Herkunft statt Bedürftigkeit zu sortieren und den Sozialstaat anzugreifen, indem sie Ausländer ausschließe und Sozialneid schüre. Whittaker betont Personalität, Subsidiarität und Solidarität als Grundlagen, weshalb er den Antrag als Angriff auf den Sozialstaat ablehnt.
Timon DzienusGrüneTimon Dzienus kritisiert den AfD-Antrag gegen Einwanderung ins Sozialsystem scharf, weil dieser Hetze und Spaltung fördere. Er betont, dass Migration bereichernd sei und verweist auf den hohen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Pflegeberufen, damit deutlich wird, wie unverzichtbar sie für die Gesellschaft sind. Dzienus argumentiert, dass mehr Zuwanderung notwendig sei, um die Rente zu sichern und den Arbeitskräftemangel zu beheben. Zudem wirft er der AfD vor, kriminell zu sein, und nennt 22 Immunitätsaufhebungen. Abschließend fordert er ein Verbotsverfahren gegen die AfD und mehr Vielfalt im Fußball.- Rasha NasrSPDDie SPD-Abgeordnete Rasha Nasr kritisiert den AfD-Antrag, der Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen will, scharf. Sie betont, dass sie Missbrauch nicht verteidigt, der Antrag aber überwiegend rechtmäßige Ansprüche infrage stelle und Menschen mit Einwanderungsgeschichte pauschal als Belastung darstelle. Nasr verweist auf rund 800.000 arbeitende Menschen aus Asylherkunftsländern und warnt, der Antrag schwäche den Sozialstaat, weil er Beitragszahler verringere und den Fachkräftemangel verschärfe. Kritisiert wird zudem, dass die AfD den Missbrauch eines Systems mit dessen Existenz verwechsle. Deshalb lehnt ihre Fraktion den Antrag ab.
- Cansin KöktürkLinkeDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag gegen Einwanderung in das Sozialsystem scharf, weil dieser komplexe Zusammenhänge unzulässig vereinfache und das verfassungsrechtlich verankerte Solidarprinzip verkenne. Der Beitrag begründet, dass Bedürftigkeit und nicht Herkunft über Sozialleistungen entscheiden müsse, und verweist auf fehlende Belege für angeblichen Missbrauch. Kritisiert wird zudem die Tolerierung eines Hitlergrußes durch die AfD-Fraktion. Die Rede fordert, soziale Ängste ernst zu nehmen und den Sozialstaat als demokratische Sicherung für alle Menschen zu stärken, statt Feindbilder zu pflegen, damit Sicherheit und Respekt für alle gewährleistet bleiben.
Florian BilicCDUDer CDU-Abgeordnete Florian Bilic äußert sich zum AfD-Antrag, Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch zu stoppen. Am Beispiel Pirmasens zeigt er, wie Strukturwandel und Migration den Sozialstaat belasten, weshalb Solidarität nicht ausgenutzt werden dürfe. Deshalb habe die Koalition Grenzkontrollen verschärft, den Familiennachzug ausgesetzt, die Turboeinbürgerung abgeschafft und das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzt, damit Jobcenter wirksamer sanktionieren und Arbeit fördern können. Kommunale Projekte wie der Pirmasenser Weg und der Pakt für Pirmasens belegten, dass Integration durch Sprache, Regeln und Arbeit gelinge, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.- Peter BohnhofAfDDer AfD-Abgeordnete fordert in seiner Rede eine drastische Begrenzung von Sozialleistungen für Ausländer, weil der Sozialstaat sonst zum Einwanderungsmagneten werde. Er verweist auf Betrugsfälle in Dortmund, bei denen Jobcenter für überhöhte Mieten zahlten und Banden mit gefälschten Verträgen Bürgergeld erschlichen. Kritisiert wird, dass fast die Hälfte der SGB-II-Empfänger Ausländer seien, was struktureller Missbrauch zulasten der arbeitenden Bevölkerung sei. Sein Antrag sieht gemeinnützige Arbeit nach sechs Monaten, sofortigen Leistungsstopp bei unerlaubter Abwesenheit, Bezahlkarten und Datenherausgabe durch PayPal vor. Zudem sollen Ausländer erst nach zehn Jahren Arbeit, B2-Deutsch und Niederlassungserlaubnis Leistungen erhalten.
- Daniela RumpSPDDaniela Rump kritisiert den AfD-Antrag, der Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen will, weil er die größte Herausforderung des Sozialstaats fälschlich in Zuwanderern sehe. Stattdessen müssten Fachkräftemangel, alternde Gesellschaft und Arbeitsmarktintegration bewältigt werden, damit der Sozialstaat leistungsfähig bleibt. Die SPD-Politikerin betont, dass die Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes für alle gelte und das Existenzminimum nicht verhandelbar sei. Zusammenhalt entstehe durch Teilhabe, nicht durch Ausgrenzung, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
Lamya KaddorGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag, der Einwanderer pauschal als Sozialbetrüger darstelle und eine Arbeitspflicht für bestimmte Gruppen fordere, was verfassungswidrig sei und qualifizierte Fachkräfte abschrecke. Kaddor verweist auf syrische Wissenschaftler, die Deutschland brauche, und auf rassistische Vorfälle in Gelsenkirchen. Sie bemängelt, dass die Bundesregierung keine Antwort auf den Fachkräftemangel liefere, weil die Work-and-Stay-Agentur und Migrationsabkommen fehlten. Laut einer Studie fehlen 2036 4,3 Millionen Beschäftigte, deshalb müsse die Anwerbung dringend vorankommen, damit der Wohlstand gesichert bleibt.
Ferat KoçakLinkeKritisiert wird der AfD-Antrag, Einwanderung ins Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch zu stoppen, weil er Migranten zu Sündenböcken mache, statt die wahren Ursachen sozialer Not anzugehen. Der Redner verweist auf Gastarbeiter, die beim Wiederaufbau und Wirtschaftswunder halfen, und betont, dass Deutschland ohne Migration nicht funktioniere. Statt Hetze nach unten fordert er, Wut gegen Reichtum und Konzerne zu richten, die von Vermögens- und Erbschaftsteuer verschont blieben. Zudem geißelt er geplante Kürzungen am Sozialstaat, damit die Reichen geschont werden. Deshalb ruft er zu Protest und Widerstand auf.
Peter AumerCDUDer Redner der CDU/CSU widerspricht dem AfD-Antrag, weil dieser den Sozialstaat schlecht rede, statt Missbrauch gezielt zu bekämpfen. Er betont, dass Hilfe nur bei Bedürftigkeit gewährt werden dürfe und von Leistungsträgern erwirtschaftet werde, weshalb Missbrauch die Akzeptanz gefährde. Deshalb fordert er konsequente Regeln, Razzien und die Bekämpfung von Scheinidentitäten, Scheinbeschäftigungen und Schrottimmobilien. Zudem verweist er auf die geplante Ablösung des Bürgergelds durch die Grundsicherung 2026 sowie die Ausweitung und Absicherung der Bezahlkarte, damit Integration und Verantwortungsübernahme im Vordergrund stehen.- Jan FeserAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede den Antrag seiner Fraktion, Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch zu stoppen, und untermauert dies mit Zahlen: Fast die Hälfte der Bürgergeldempfänger habe einen ausländischen Pass, was Kosten von 21,7 Milliarden Euro verursache. Er wirft der Regierung Realitätsverweigerung vor, weil sie keine Einwanderung in Sozialsysteme sehe, und beklagt, dass deutsche Arbeitnehmer länger arbeiten müssten, während ihr Geld an Migranten gehe. Der Beitrag gipfelt in der Ankündigung von Massenabschiebungen, wofür der Redner eine Rüge erhält.
Jens PeickSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag gegen Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch. Kritisiert wird die rechtspopulistische Strategie, Probleme zu überhöhen und Hetze zu verbreiten, weil dadurch sachliche Debatten erschwert werden. Der Redner verweist auf heruntergekommene Unterkünfte und kriminelle Banden, die die Notlage von EU-Bürgern aus Südosteuropa ausnutzen, weshalb eine zentrale Koordinierungsstelle im Bund, bessere Behördenzusammenarbeit und mehr Sozialarbeit nötig seien, damit Integration gelingt. Zudem betont er die Finanznot der Kommunen und lehnt herzlose Gesetzesmaßnahmen ab, da diese das Problem nicht lösen würden.- Markus ReichelCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag ab, weil dieser Sozialleistungsmissbrauch fälschlich auf Herkunft reduziere, statt Systemfehler zu adressieren. Er betont, dass die Union Missbrauch unabhängig von Nationalität ablehnt, und setzt auf drei Handlungsfelder: Arbeit muss sich lohnen, der Staat muss digital funktionieren, Kontrolle muss wirksam sein. Kritisiert wird, dass die AfD selektiv Digitalisierung für Ausländer fordert, aber Modernisierung für alle blockiert. Der Beitrag begründet, dass ein moderner Sozialstaat Missbrauch erkennen und Verwaltung vereinfachen muss, indem Register modernisiert und Datenaustausch verbessert werden, damit Leistung sich lohnt und Kontrolle wirkt.
René SpringerAfDDer AfD-Abgeordnete René Springer begründet den Antrag, Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch zu stoppen, indem er auf einen hohen Ausländeranteil beim Bürgergeld, steigende Grundsicherungszahlen und Kindergeldzahlungen ins Ausland verweist. Kritisiert wird, dass die anderen Fraktionen diese Probleme in ihren Reden verschweigen, weshalb der Redner die konsequente Durchsetzung von Recht und Gesetz sowie die Rückführung abgelehnter Asylbewerber und verurteilter Ausländer fordert. Damit will er nach eigener Darstellung den Sozialstaat für künftige Generationen sichern und die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertreten.- Rasha NasrSPDIn ihrer Kurzintervention zum AfD-Antrag, Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch zu stoppen, kritisiert die SPD-Abgeordnete die Rhetorik des Antragstellers gegenüber Migranten. Sie verweist auf ihre von Einwanderern erzogenen Eltern, die in der DDR promovierten und nach der Wiedervereinigung blieben, und betont, dass solche aggressiven Äußerungen Menschen verunsichern. Dadurch mieden dringend benötigte Fachkräfte das Land, was den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährde. Die Rednerin begründet ihre Ablehnung des Antrags mit dessen ausgrenzender Wirkung und den negativen Folgen für die Wirtschaft.
- René SpringerAfDRené Springer von der AfD kritisiert in seiner Rede den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands, den er der Regierung anlastet, und fordert eine Rückkehr zur Kernenergie, Bürokratieabbau sowie bessere Bildung, damit der Standort wieder wettbewerbsfähig wird. Er verteidigt die AfD gegen den Vorwurf der Undifferenziertheit, indem er gut integrierte Migranten würdigt, aber Sozialleistungsmissbrauch und Gewalt durch Migranten scharf verurteilt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, Einwanderung in das Sozialsystem zu stoppen, und prognostiziert steigende Wählerzustimmung sowie eine Regierungsübernahme, um Recht und Gesetz durchzusetzen.
Ottilie KleinCDUDie Rede kritisiert den AfD-Antrag gegen Einwanderung ins Sozialsystem als rassistisch und populistisch, weil er Menschen mit Migrationsgeschichte pauschal abwerte und nur vor Landtagswahlen Stimmung mache. Ottilie Klein verweist auf bereits umgesetzte Maßnahmen der Koalition gegen Sozialmissbrauch wie die Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und verschärfte Regeln in der Grundsicherung. Zudem kündigt sie ein neues Kompetenzzentrum Leistungsmissbrauch an und fordert besseren Datenaustausch zwischen Behörden, damit Betrug schneller aufgedeckt wird. So will die Koalition konkrete Lösungen liefern, während die AfD sich bei entsprechenden Gesetzen enthalten habe.
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- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDer CDU-Abgeordnete Markus Reichel lehnt den AfD-Antrag zur Erfassung von Kosten und Nutzen der Zuwanderung ab, weil dieser laufende Forschung des IAB ausblende und dänische Hochrechnungen unzulässig auf Deutschland übertrage. Stattdessen betont der Redner am Beispiel Dresdens, dass internationale Fachkräfte, Forscher und Unternehmer erheblich zu Wirtschaft, Kultur und Pflege beitragen, weshalb Deutschland im Wettbewerb um Talente attraktiv bleiben müsse. Daher fordert er eine differenzierte Betrachtung von Erwerbsmigration, Flucht und Familiennachzug sowie klare Regeln, Sprachzugang und Arbeitsmarktintegration, damit Zuwanderung gelingt und der Sozialstaat finanzierbar bleibt.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenMarkus Reichel begründet für die CDU/CSU die Zustimmung zum Digitale Identitätengesetz, das die EU-Brieftasche für digitale Identität umsetzt. In den Beratungen wurden Nachweise schneller verfügbar gemacht, der Datenschutz durch selektive Offenlegung gestärkt, Zuständigkeiten klarer geregelt und die Experimentierklausel mit parlamentarischer Kontrolle versehen. Weil die Nutzung freiwillig bleibe und bestehende Identifizierungswege erhalten blieben, lehnt er den AfD-Antrag als Fortschrittsverweigerung ab. Der Erfolg messe sich am praktischen Nutzen für Bürger, Unternehmen und Verwaltung, wofür Behörden und Wirtschaft die Nachweise akzeptieren müssten.
- 25. September 2026Sicherheit im Wandel – Eine Arbeitsversicherung für die ökologische und digitale TransformationDer CDU/CSU-Abgeordnete Markus Reichel stellt das SGB-III-Modernisierungsgesetz vor, das die Arbeitsförderung an die demografische Entwicklung und den Strukturwandel anpasst. Weil starke Jahrgänge aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden, sollen digitale Verfahren die Verwaltung effizienter machen und Übergänge von Arbeit zu Arbeit erleichtert werden. Der Beitrag begründet die Job-to-Job-Erprobung, elektronische Arbeitslosmeldung und Videotelefonie damit, dass so Arbeitslosigkeit gar nicht erst entsteht und Bürger sowie Wirtschaft entlastet werden. Zudem ermöglicht eine Experimentierklausel die Erprobung neuer Ansätze in Reallaboren, damit wirksame Ideen schneller umgesetzt werden. Der Redner betont, dass dadurch Bürokratie abgebaut und die Arbeitsförderung insgesamt modernisiert wird.
- 23. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG)Der Beitrag begruendet die Einfuehrung der staatlichen digitalen Brieftasche „d-you“-Wallet, damit Buerger kuenftig Nachweise wie Personalausweis, Fuehrerschein oder Zeugnisse sicher und einfach digital vorzeigen koennen. Markus Reichel dankt dem Ministerium fuer die Vorarbeit und betont, dass die Wallet ab Januar 2027 starten soll, wodurch Behoerdengaenge, Papier und Warten entfallen. Er zerstreut Sorgen um Sicherheit und Datenschutz, weil nur noetige Informationen preisgegeben werden, etwa die Altersabfrage. Der Redner fordert alle Fraktionen zu konstruktiver Beratung auf, damit der Rechtsrahmen fuer sichere digitale Identitaeten europaweit geschaffen wird.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenMarkus Reichel (CDU/CSU) lehnt den AfD-Antrag gegen die EU-Wallet ab und begründet dies mit konkreten Alltagserleichterungen. Die europäische digitale Brieftasche sei kein Kontrollinstrument, sondern ein Sicherheits- und Modernisierungsgewinn. Weil nur einzelne Datenpunkte übermittelt werden, sinkt das Missbrauchsrisiko. Dadurch würden Prozesse wie Unternehmensgründungen oder Erasmus-Bewerbungen schneller und einfacher. Die Freiwilligkeit sowie analoge Zugänge blieben garantiert. Kritisiert wird die AfD für eine dystopische Darstellung, da sie selbst Überwachungsstaaten aufbaue. Digitalisierung sei ein Vertrauensprojekt zwischen Staat und Bürgern, weshalb die Union den Antrag ablehnt.
- 22. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher RegelungenDer Redner begrüßt den Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld als Paradigmenwechsel, weil der Staat künftig Leistungen von Amts wegen prüft und die Daten wandern, nicht die Bürger. Die schrittweise Einführung sei pragmatisch, erfordere aber sichere Register und Missbrauchskontrolle. Der Beitrag begründet die Maßnahme als erste von 26 Empfehlungen der Sozialstaatskommission und verweist auf niedrige Inanspruchnahme trotz Anspruch, etwa beim Wohngeld, weil komplizierte Anträge überfordern. Deshalb müssten Digitalisierung, präzisere Bedarfsdefinition und Haushaltskonsolidierung verbunden werden, damit der Sozialstaat modernisiert und der Zugang erleichtert wird.
- 24. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit BehinderungenMarkus Reichel (CDU/CSU) kritisiert in der Aktuellen Stunde die populistische Debatte über geleakte Sozialpläne und betont, dass die Koalition verantwortungsvoll notwendige Veränderungen gestalten wolle. Er argumentiert, das soziale Schutzniveau müsse der Leistungsfähigkeit des Gemeinwesens entsprechen, weil sonst der Sozialstaat nicht nachhaltig finanzierbar sei. Steigende Ausgaben für Eingliederungshilfe und Hilfen zur Erziehung überforderten die Kommunen, deshalb seien Reformen nötig. Der Redner fordert einen effizienteren Mitteleinsatz, etwa durch geteilte Assistenzkräfte und Tarifbegrenzungen, damit Hilfe zur Selbsthilfe gestärkt wird und der Sozialstaat auch künftig verlässlich funktioniert.
- 16. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Bohnhof, René Springer, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Berufsfreiheit für Selbstständige sicherstellen – Abgrenzung zu abhängiger Beschäftigung rechtssicher machenMarkus Reichel (CDU/CSU) äußert sich zum AfD-Antrag zur Berufsfreiheit für Selbstständige und schildert die Rechtsunsicherheit beim Statusfeststellungsverfahren, die Auftraggeber und Selbstständige verunsichere. Er betont, dass die Koalition einen Gesetzentwurf vorbereitet, der Rechtssicherheit schaffen soll, und nennt Kriterien wie Branchenlösungen, moderne Arbeitsformen, Schutz vor Altersarmut und Rückforderungsrisiken. Auf die Zwischenfrage, warum er dem Antrag nicht zustimme, entgegnet er, die Regierung arbeite planmäßig an einer eigenen Regelung, die Fachveröffentlichungen einbeziehe. Deshalb lehnt er den Antrag ab und verweist auf den bevorstehenden Gesetzentwurf.