Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 25. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 86. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den AfD-Antrag gegen Einwanderung ins Sozialsystem als rassistisch und populistisch, weil er Menschen mit Migrationsgeschichte pauschal abwerte und nur vor Landtagswahlen Stimmung mache. Ottilie Klein verweist auf bereits umgesetzte Maßnahmen der Koalition gegen Sozialmissbrauch wie die Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und verschärfte Regeln in der Grundsicherung. Zudem kündigt sie ein neues Kompetenzzentrum Leistungsmissbrauch an und fordert besseren Datenaustausch zwischen Behörden, damit Betrug schneller aufgedeckt wird. So will die Koalition konkrete Lösungen liefern, während die AfD sich bei entsprechenden Gesetzen enthalten habe.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 86. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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- Gerrit HuyAfDDie AfD-Abgeordnete Gerrit Huy fordert in ihrer Rede, die Einwanderung in die Sozialsysteme sofort zu stoppen, weil Flüchtlinge jährlich rund 50 Milliarden Euro kosten und keine größere Einwanderungsgruppe innerhalb von zwei Generationen ihre Renten selbst erwirtschaftet. Kritisiert wird, dass Ukrainer direkt ins Bürgergeld wechseln und Zuwanderer aus Afghanistan und Syrien trotz fehlender Kriegsgründe aufgenommen werden. Der Beitrag begründet dies mit steigenden Sicherheits-, Wohnraum- und Bildungskosten, da 40 Prozent der 15-Jährigen nicht richtig lesen können und viele Migrantenkinder im Bürgergeld landen, weshalb die Sozialsysteme nicht mehr finanzierbar seien.
Kai WhittakerCDUDer CDU-Abgeordnete Kai Whittaker kritisiert den AfD-Antrag gegen Einwanderung ins Sozialsystem, weil er die Bundesregierung fälschlich als untätig darstelle und die Prinzipien des Sozialstaats verkenne. Er verweist auf Maßnahmen wie das Gesetz zur Schwarzarbeitsbekämpfung, das neue Kompetenzzentrum gegen Leistungsmissbrauch und die anstehende Grundsicherung. Der Redner wirft der AfD vor, Menschen auf Kosten zu reduzieren, nach Herkunft statt Bedürftigkeit zu sortieren und den Sozialstaat anzugreifen, indem sie Ausländer ausschließe und Sozialneid schüre. Whittaker betont Personalität, Subsidiarität und Solidarität als Grundlagen, weshalb er den Antrag als Angriff auf den Sozialstaat ablehnt.
Timon DzienusGrüneTimon Dzienus kritisiert den AfD-Antrag gegen Einwanderung ins Sozialsystem scharf, weil dieser Hetze und Spaltung fördere. Er betont, dass Migration bereichernd sei und verweist auf den hohen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Pflegeberufen, damit deutlich wird, wie unverzichtbar sie für die Gesellschaft sind. Dzienus argumentiert, dass mehr Zuwanderung notwendig sei, um die Rente zu sichern und den Arbeitskräftemangel zu beheben. Zudem wirft er der AfD vor, kriminell zu sein, und nennt 22 Immunitätsaufhebungen. Abschließend fordert er ein Verbotsverfahren gegen die AfD und mehr Vielfalt im Fußball.- Rasha NasrSPDDie SPD-Abgeordnete Rasha Nasr kritisiert den AfD-Antrag, der Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen will, scharf. Sie betont, dass sie Missbrauch nicht verteidigt, der Antrag aber überwiegend rechtmäßige Ansprüche infrage stelle und Menschen mit Einwanderungsgeschichte pauschal als Belastung darstelle. Nasr verweist auf rund 800.000 arbeitende Menschen aus Asylherkunftsländern und warnt, der Antrag schwäche den Sozialstaat, weil er Beitragszahler verringere und den Fachkräftemangel verschärfe. Kritisiert wird zudem, dass die AfD den Missbrauch eines Systems mit dessen Existenz verwechsle. Deshalb lehnt ihre Fraktion den Antrag ab.
- Cansin KöktürkLinkeDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag gegen Einwanderung in das Sozialsystem scharf, weil dieser komplexe Zusammenhänge unzulässig vereinfache und das verfassungsrechtlich verankerte Solidarprinzip verkenne. Der Beitrag begründet, dass Bedürftigkeit und nicht Herkunft über Sozialleistungen entscheiden müsse, und verweist auf fehlende Belege für angeblichen Missbrauch. Kritisiert wird zudem die Tolerierung eines Hitlergrußes durch die AfD-Fraktion. Die Rede fordert, soziale Ängste ernst zu nehmen und den Sozialstaat als demokratische Sicherung für alle Menschen zu stärken, statt Feindbilder zu pflegen, damit Sicherheit und Respekt für alle gewährleistet bleiben.
Florian BilicCDUDer CDU-Abgeordnete Florian Bilic äußert sich zum AfD-Antrag, Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch zu stoppen. Am Beispiel Pirmasens zeigt er, wie Strukturwandel und Migration den Sozialstaat belasten, weshalb Solidarität nicht ausgenutzt werden dürfe. Deshalb habe die Koalition Grenzkontrollen verschärft, den Familiennachzug ausgesetzt, die Turboeinbürgerung abgeschafft und das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzt, damit Jobcenter wirksamer sanktionieren und Arbeit fördern können. Kommunale Projekte wie der Pirmasenser Weg und der Pakt für Pirmasens belegten, dass Integration durch Sprache, Regeln und Arbeit gelinge, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.- Peter BohnhofAfDDer AfD-Abgeordnete fordert in seiner Rede eine drastische Begrenzung von Sozialleistungen für Ausländer, weil der Sozialstaat sonst zum Einwanderungsmagneten werde. Er verweist auf Betrugsfälle in Dortmund, bei denen Jobcenter für überhöhte Mieten zahlten und Banden mit gefälschten Verträgen Bürgergeld erschlichen. Kritisiert wird, dass fast die Hälfte der SGB-II-Empfänger Ausländer seien, was struktureller Missbrauch zulasten der arbeitenden Bevölkerung sei. Sein Antrag sieht gemeinnützige Arbeit nach sechs Monaten, sofortigen Leistungsstopp bei unerlaubter Abwesenheit, Bezahlkarten und Datenherausgabe durch PayPal vor. Zudem sollen Ausländer erst nach zehn Jahren Arbeit, B2-Deutsch und Niederlassungserlaubnis Leistungen erhalten.
- Daniela RumpSPDDaniela Rump kritisiert den AfD-Antrag, der Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen will, weil er die größte Herausforderung des Sozialstaats fälschlich in Zuwanderern sehe. Stattdessen müssten Fachkräftemangel, alternde Gesellschaft und Arbeitsmarktintegration bewältigt werden, damit der Sozialstaat leistungsfähig bleibt. Die SPD-Politikerin betont, dass die Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes für alle gelte und das Existenzminimum nicht verhandelbar sei. Zusammenhalt entstehe durch Teilhabe, nicht durch Ausgrenzung, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
Lamya KaddorGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag, der Einwanderer pauschal als Sozialbetrüger darstelle und eine Arbeitspflicht für bestimmte Gruppen fordere, was verfassungswidrig sei und qualifizierte Fachkräfte abschrecke. Kaddor verweist auf syrische Wissenschaftler, die Deutschland brauche, und auf rassistische Vorfälle in Gelsenkirchen. Sie bemängelt, dass die Bundesregierung keine Antwort auf den Fachkräftemangel liefere, weil die Work-and-Stay-Agentur und Migrationsabkommen fehlten. Laut einer Studie fehlen 2036 4,3 Millionen Beschäftigte, deshalb müsse die Anwerbung dringend vorankommen, damit der Wohlstand gesichert bleibt.
Ferat KoçakLinkeKritisiert wird der AfD-Antrag, Einwanderung ins Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch zu stoppen, weil er Migranten zu Sündenböcken mache, statt die wahren Ursachen sozialer Not anzugehen. Der Redner verweist auf Gastarbeiter, die beim Wiederaufbau und Wirtschaftswunder halfen, und betont, dass Deutschland ohne Migration nicht funktioniere. Statt Hetze nach unten fordert er, Wut gegen Reichtum und Konzerne zu richten, die von Vermögens- und Erbschaftsteuer verschont blieben. Zudem geißelt er geplante Kürzungen am Sozialstaat, damit die Reichen geschont werden. Deshalb ruft er zu Protest und Widerstand auf.
Peter AumerCDUDer Redner der CDU/CSU widerspricht dem AfD-Antrag, weil dieser den Sozialstaat schlecht rede, statt Missbrauch gezielt zu bekämpfen. Er betont, dass Hilfe nur bei Bedürftigkeit gewährt werden dürfe und von Leistungsträgern erwirtschaftet werde, weshalb Missbrauch die Akzeptanz gefährde. Deshalb fordert er konsequente Regeln, Razzien und die Bekämpfung von Scheinidentitäten, Scheinbeschäftigungen und Schrottimmobilien. Zudem verweist er auf die geplante Ablösung des Bürgergelds durch die Grundsicherung 2026 sowie die Ausweitung und Absicherung der Bezahlkarte, damit Integration und Verantwortungsübernahme im Vordergrund stehen.- Jan FeserAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede den Antrag seiner Fraktion, Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch zu stoppen, und untermauert dies mit Zahlen: Fast die Hälfte der Bürgergeldempfänger habe einen ausländischen Pass, was Kosten von 21,7 Milliarden Euro verursache. Er wirft der Regierung Realitätsverweigerung vor, weil sie keine Einwanderung in Sozialsysteme sehe, und beklagt, dass deutsche Arbeitnehmer länger arbeiten müssten, während ihr Geld an Migranten gehe. Der Beitrag gipfelt in der Ankündigung von Massenabschiebungen, wofür der Redner eine Rüge erhält.
Jens PeickSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag gegen Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch. Kritisiert wird die rechtspopulistische Strategie, Probleme zu überhöhen und Hetze zu verbreiten, weil dadurch sachliche Debatten erschwert werden. Der Redner verweist auf heruntergekommene Unterkünfte und kriminelle Banden, die die Notlage von EU-Bürgern aus Südosteuropa ausnutzen, weshalb eine zentrale Koordinierungsstelle im Bund, bessere Behördenzusammenarbeit und mehr Sozialarbeit nötig seien, damit Integration gelingt. Zudem betont er die Finanznot der Kommunen und lehnt herzlose Gesetzesmaßnahmen ab, da diese das Problem nicht lösen würden.- Markus ReichelCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag ab, weil dieser Sozialleistungsmissbrauch fälschlich auf Herkunft reduziere, statt Systemfehler zu adressieren. Er betont, dass die Union Missbrauch unabhängig von Nationalität ablehnt, und setzt auf drei Handlungsfelder: Arbeit muss sich lohnen, der Staat muss digital funktionieren, Kontrolle muss wirksam sein. Kritisiert wird, dass die AfD selektiv Digitalisierung für Ausländer fordert, aber Modernisierung für alle blockiert. Der Beitrag begründet, dass ein moderner Sozialstaat Missbrauch erkennen und Verwaltung vereinfachen muss, indem Register modernisiert und Datenaustausch verbessert werden, damit Leistung sich lohnt und Kontrolle wirkt.
René SpringerAfDDer AfD-Abgeordnete René Springer begründet den Antrag, Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch zu stoppen, indem er auf einen hohen Ausländeranteil beim Bürgergeld, steigende Grundsicherungszahlen und Kindergeldzahlungen ins Ausland verweist. Kritisiert wird, dass die anderen Fraktionen diese Probleme in ihren Reden verschweigen, weshalb der Redner die konsequente Durchsetzung von Recht und Gesetz sowie die Rückführung abgelehnter Asylbewerber und verurteilter Ausländer fordert. Damit will er nach eigener Darstellung den Sozialstaat für künftige Generationen sichern und die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertreten.- Rasha NasrSPDIn ihrer Kurzintervention zum AfD-Antrag, Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch zu stoppen, kritisiert die SPD-Abgeordnete die Rhetorik des Antragstellers gegenüber Migranten. Sie verweist auf ihre von Einwanderern erzogenen Eltern, die in der DDR promovierten und nach der Wiedervereinigung blieben, und betont, dass solche aggressiven Äußerungen Menschen verunsichern. Dadurch mieden dringend benötigte Fachkräfte das Land, was den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährde. Die Rednerin begründet ihre Ablehnung des Antrags mit dessen ausgrenzender Wirkung und den negativen Folgen für die Wirtschaft.
- René SpringerAfDRené Springer von der AfD kritisiert in seiner Rede den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands, den er der Regierung anlastet, und fordert eine Rückkehr zur Kernenergie, Bürokratieabbau sowie bessere Bildung, damit der Standort wieder wettbewerbsfähig wird. Er verteidigt die AfD gegen den Vorwurf der Undifferenziertheit, indem er gut integrierte Migranten würdigt, aber Sozialleistungsmissbrauch und Gewalt durch Migranten scharf verurteilt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, Einwanderung in das Sozialsystem zu stoppen, und prognostiziert steigende Wählerzustimmung sowie eine Regierungsübernahme, um Recht und Gesetz durchzusetzen.
- Ottilie KleinCDUDie Rede kritisiert den AfD-Antrag gegen Einwanderung ins Sozialsystem als rassistisch und populistisch, weil er Menschen mit Migrationsgeschichte pauschal abwerte und nur vor Landtagswahlen Stimmung mache. Ottilie Klein verweist auf bereits umgesetzte Maßnahmen der Koalition gegen Sozialmissbrauch wie die Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und verschärfte Regeln in der Grundsicherung. Zudem kündigt sie ein neues Kompetenzzentrum Leistungsmissbrauch an und fordert besseren Datenaustausch zwischen Behörden, damit Betrug schneller aufgedeckt wird. So will die Koalition konkrete Lösungen liefern, während die AfD sich bei entsprechenden Gesetzen enthalten habe.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmenAnlässlich 15 Jahren Aufdeckung des NSU gedenkt Ottilie Klein der neun rassistisch ermordeten Menschen und betont die staatliche Verantwortung. Weil die Ermittlungen rechtsextreme Hintergründe ignorierten und Opfer kriminalisierten, fordert die Rednerin Lehren wie Verfassungsschutzreformen und bessere Behördenzusammenarbeit. Der Beitrag begründet damit entschlossenes Vorgehen gegen jeden Extremismus sowie klare Rückendeckung für Sicherheitskräfte, damit niemand aus rassistischen oder politischen Gründen Angst haben muss. Sie würdigt Einwanderungsgeschichten als Teil Deutschlands und verurteilt Rassismus entschieden.
- 9. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Tagesordnung übergehen – Keine Zusammenarbeit mit RechtsextremenDie Rednerin der CDU/CSU wertet den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt als Zäsur, weil eine rechtsextreme Partei an die Macht gelangen könnte und damit die Gedenkkultur sowie ein ehrliches Geschichtsbild gefährdet würden. Deshalb betont sie den Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer Partei gegenüber der AfD. Zugleich kritisiert sie die Linke, die mit Unterstellungen von den eigentlichen Fragen ablenke, und wirft SPD und Grünen vor, in Berlin Koalitionsverhandlungen mit der extremen Linken zu führen, was sie als Tabubruch bezeichnet.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Haise, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbildenDie Rednerin kritisiert die geplanten Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen mit der Linkspartei in Berlin scharf, weil Demokraten nicht mit Extremisten, Islamistenfreunden oder Judenhassern zusammenarbeiten dürften. Sie wirft der Linkspartei vor, linksextreme Gewalt zu verharmlosen und Verbindungen zu kriminellen Clans sowie Hamas-Unterstützern zu haben. Besonders am Beispiel Ferat Koçak zeigt sie mangelnde Konsequenzen auf. Der Beitrag begründet, dass ein linksgeführter Senat ein Sicherheitsrisiko für Juden, Polizisten und Bürger darstelle, und fordert deshalb, keine Koalition mit der extremen Linkspartei einzugehen, damit der antiextremistische Konsens gewahrt bleibt.
- 7. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Matthias Helferich, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsche Erinnerungskultur neu ausrichten – Gedenkstättenkonzeption des Bundes durch eine Bundeskonzeption national bedeutsamer Gedenkstätten, Denkmäler und Erinnerungsorte ersetzen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kulturschutzgebiete für identitätsstiftende Bauwerke und Landschaften etablierenDie Rednerin Ottilie Klein kritisiert die AfD-Anträge zur Neuausrichtung der Erinnerungskultur und zum Kulturschutz, weil sie eine Abkehr von der kritischen Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit und eine nationale Wohlfühlshow bedeuten. Stattdessen fordert sie eine Stärkung der Gedenkstätten, da diese wichtige Bildungsarbeit leisten und dem wachsenden Antisemitismus entgegenwirken. Deshalb stellt die Bundesregierung zusätzliche Mittel bereit. Klein betont, dass die AfD mit ihrem Vorgehen die Linke unterstützt und die SED-Vergangenheit ausblenden würde. Kritisiert wird zudem die Inkonsistenz der AfD, die Demokratiegeschichte nicht unterstütze. Der Beitrag lehnt einseitige Neuinterpretationen ab und plädiert für eine umfassende Erinnerungskultur.
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- 23. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmenDie Rednerin kritisiert die Berliner Linkspartei scharf wegen Antisemitismus, Nähe zu Clans und Extremisten. Sie fordert Konsequenzen für den Abgeordneten Ferat Koçak, der sein Mandat niederlegen solle, weil er Clans und Extremisten vertrete, nicht die Neuköllner. Der Beitrag begründet, dass eine Partei, die sich mit Gesetzesbrechern verbrüdere, eine Gefahr für Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit sei. Deshalb appelliert sie an SPD und Grüne, Koalitionsgespräche mit den Linken abzusagen, damit sie ihren Einsatz für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit glaubwürdig zeigen und nicht Gefahr laufen, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren.
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