Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 25. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 97. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Sicherheit im Wandel – Eine Arbeitsversicherung für die ökologische und digitale Transformation
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Digitalisierung der Arbeitsförderung, gesetzliche Arbeitslosenversicherung
Zusammenfassung
Sylvia Rietenberg fordert eine präventive Arbeitsversicherung, die Arbeitslosigkeit verhindert, bevor sie entsteht, indem sie Beschäftigung sichert, Qualifizierung ermöglicht und Übergänge in neue Arbeit organisiert. Der Beitrag begründet dies mit dem Wandel der Arbeitswelt und vielfältigeren Erwerbsbiografien, weshalb das Qualifizierungsgeld, die Beschäftigtenförderung und die Weiterbildungsberatung besonders in kleinen und mittleren Unternehmen verbessert werden sollen. Kritisiert wird, dass die Bundesagentur unter finanziellen Druck steht und Kürzungen bei Vermittlung und Qualifizierung die Kosten nur in die Grundsicherung verschieben. Die Rednerin plädiert für eine Arbeitsversicherung, die Sicherheit im Wandel gibt.
Weitere Themen: soziales · wirtschaft-energie · bildung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 97. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Arbeit und Arbeitsmarkt
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Katja MastSPDKatja Mast stellt das SGB-III-Modernisierungsgesetz vor, das die Arbeitsvermittlung präventiver, digitaler und bürgernäher gestalten soll, weil der Strukturwandel Sorgen um die berufliche Zukunft auslöst und jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer eine Perspektive braucht. Der Beitrag begründet dies mit dem Ziel guter Arbeitsplätze und nennt als Folgen den Ausbau der elektronischen Arbeitslosenmeldung sowie digitaler Anträge als Regelfall. Zudem sollen Arbeitsmarktdrehscheiben eine Erprobung in vier bis sechs Wochen ermöglichen, damit Unternehmen Arbeitskräfte übernehmen können, indem die einen Arbeitsplätze abbauen und die anderen suchen. So werde der Sozialstaat klüger, einfacher und digitaler.- Jan FeserAfDDer Redner kritisiert die Finanzlage der Arbeitslosenversicherung, die nach der Coronapandemie von einer Rücklage von 26 Milliarden Euro auf ein Defizit von 8,4 Milliarden Euro gefallen sei und bis 2030 auf 23,4 Milliarden Euro steigen solle. Als Ursache benennt er die Energie- und Wirtschaftspolitik der Regierung, die monatlich 15.000 Industriearbeitsplätze koste und die Zahl der ALG-I-Bezieher auf 1,1 Millionen erhöht habe. Deshalb fordert er, versicherungsfremde Leistungen aus Steuern zu finanzieren, Maßnahmenanbieter an Vermittlungsquoten zu binden und Beitragserhöhungen durch Steuersenkungen auszugleichen. Zudem kritisiert er den Gesetzentwurf zur Digitalisierung der BA als unzureichend und kontraproduktiv.
- Markus ReichelCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Markus Reichel stellt das SGB-III-Modernisierungsgesetz vor, das die Arbeitsförderung an die demografische Entwicklung und den Strukturwandel anpasst. Weil starke Jahrgänge aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden, sollen digitale Verfahren die Verwaltung effizienter machen und Übergänge von Arbeit zu Arbeit erleichtert werden. Der Beitrag begründet die Job-to-Job-Erprobung, elektronische Arbeitslosmeldung und Videotelefonie damit, dass so Arbeitslosigkeit gar nicht erst entsteht und Bürger sowie Wirtschaft entlastet werden. Zudem ermöglicht eine Experimentierklausel die Erprobung neuer Ansätze in Reallaboren, damit wirksame Ideen schneller umgesetzt werden. Der Redner betont, dass dadurch Bürokratie abgebaut und die Arbeitsförderung insgesamt modernisiert wird.
- Sylvia RietenbergGrüneSylvia Rietenberg fordert eine präventive Arbeitsversicherung, die Arbeitslosigkeit verhindert, bevor sie entsteht, indem sie Beschäftigung sichert, Qualifizierung ermöglicht und Übergänge in neue Arbeit organisiert. Der Beitrag begründet dies mit dem Wandel der Arbeitswelt und vielfältigeren Erwerbsbiografien, weshalb das Qualifizierungsgeld, die Beschäftigtenförderung und die Weiterbildungsberatung besonders in kleinen und mittleren Unternehmen verbessert werden sollen. Kritisiert wird, dass die Bundesagentur unter finanziellen Druck steht und Kürzungen bei Vermittlung und Qualifizierung die Kosten nur in die Grundsicherung verschieben. Die Rednerin plädiert für eine Arbeitsversicherung, die Sicherheit im Wandel gibt.
- Cem InceLinkeCem Ince (Die Linke) verhandelt die Sicherheit der Beschäftigten im ökologischen und digitalen Wandel, weil Deindustrialisierung, Elektrifizierung, künstliche Intelligenz und bedrohte Lieferketten das deutsche Wirtschaftsmodell an seine Grenzen bringen und Hunderttausende um ihre Arbeitsplätze bangen. Deshalb fordert er eine mutige Industriepolitik mit massiven Investitionen, öffentlicher Nachfrage, bezahlbaren Energiepreisen und dem Ausbau der E-Mobilität, damit bestehende Industrien und Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden. Zudem verlangt er einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung, eine personell, finanziell und strukturell besser ausgestattete Bundesagentur für Arbeit sowie erweiterte Mitbestimmungsrechte, damit Beschäftigte bei Beschäftigungssicherung und Qualifizierung mitentscheiden. Frühzeitige staatliche Eingriffe und Alternativprüfungen sollen Werksschließungen und Massenentlassungen verhindern.
Jens PeickSPDDer Beitrag behandelt die geplante Arbeitsversicherung für die ökologische und digitale Transformation. Der Redner verteidigt die Arbeitslosenversicherung als Errungenschaft, weil sie Beschäftigte bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit absichert und ihre Arbeitsmarktnähe erhält. Deshalb fordert er bessere Übergänge durch Arbeitserprobung und Transferkurzarbeitergeld, damit Umstrukturierungen nicht überraschend kommen und Weiterbildung möglich wird. Kritisiert wird, dass das Defizit der Bundesagentur nicht durch Leistungskürzungen, sondern durch aktive Wirtschaftspolitik und Rücklagen in guten Zeiten behoben werden soll. So will er die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur stärken und Arbeitslosigkeit vermeiden.
Peter AumerCDUDer Redner erläutert die Notwendigkeit einer modernen Arbeitslosenversicherung, weil der Arbeitsmarkt mit drei Millionen Arbeitslosen angespannt ist und die Bundesagentur ein Defizit von 4,23 Milliarden Euro verzeichnet. Deshalb müsse die Kernaufgabe darin bestehen, Arbeitslose schnell wieder in Beschäftigung zu bringen, damit sie Einkommen, Struktur und Sicherheit erhalten. Aumer fordert stabile Beiträge und lehnt Leistungsausweitungen zulasten der Beitragszahler ab, sodass zusätzliche Leistungen steuerfinanziert werden. Er begrüßt die Job-to-Job-Erprobung, kritisiert aber unklare Oppositionsvorschläge. Der Beitrag begründet die Reform mit der Koalitionsverantwortung und dem Prinzip von Fordern und Fördern, um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rede greift das Ziel bezahlbaren Wohnraums auf, das durch den geplanten Bauturbo erreicht werden soll, doch kritisiert die Rednerin, dass das Gesetz keine Sozialwohnungen oder bezahlbaren Wohnungen vorsieht. Da 70 Prozent der Antragsteller Privatpersonen sind und 49 Prozent der Anträge Einfamilienhäuser betreffen, entsteht kaum geförderter Wohnraum. Zwar formulierten Kommunen bei 27 Prozent der Anträge Bedingungen wie Klimaanpassung, Bauverpflichtung oder geförderten Wohnungsbau, jedoch führen diese nur teilweise zu Sozialwohnungen. Deshalb fragt sie, wie so bezahlbarer Wohnraum entstehen soll, weil die Maßnahmen offenbar nicht ausreichen.
- 5. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Linda Heitmann, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wieder wirksam absichernSylvia Rietenberg kritisiert, dass die Bundesregierung ihr Ziel, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, nicht mit konkreten Maßnahmen unterlegt, obwohl die Zahl wohnungsloser Menschen durch Schicksalsschläge, Armut und steigende Mieten wächst. Ihr Antrag fordert Prävention von Wohnungsverlust und flächendeckende Beratung für Menschen ohne Krankenversicherung, weil der Bund aktiver handeln kann. Kritisiert wird zudem die geplante Wohngeldkürzung, die 381.000 Haushalte treffe und dem Ziel widerspreche. Deshalb fordert die Rede die Regierung auf, vorhandenes Fachwissen zu nutzen und politischen Willen zu zeigen, statt neue Zuständigkeiten zu schaffen.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken – Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmenDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts als Etikettenschwindel, weil er sich fast nur auf Baugenehmigungen konzentriert, während die eigentlichen Ursachen der Bau- und Wohnungskrise wie hohe Baukosten, Fachkräftemangel und fossile Abhängigkeit ungelöst bleiben. Da ohne sozialökologische Leitplanken selbst genehmigte Wohnungen nicht bezahlbar sind, fordert die Rednerin eine grundlegende Reform: Bau- und Bodenwende, Umbau statt Neubau, Stärkung kommunaler Planung und Vorkaufsrechte sowie integrative Stadtplanung für Klimaanpassung und lebenswerte Quartiere. Deregulierung und abgesenkte Beteiligungs- und Umweltstandards lehnt sie ab.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leere Büros zu Wohnungen umwandeln – Günstiger Wohnraum statt BüroleerstandDie Rede kritisiert den Kurs der Bundesregierung in der Baupolitik, weil das Baugesetzbuch entkernt und Beschleunigung verordnet werde, ohne bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Deshalb fordert Sylvia Rietenberg mit dem Antrag der Grünen eine Alternative: Mehr bezahlbarer Wohnungsbau in grünen, lebenswerten Städten sei möglich, wenn klare Leitplanken nur Projekte begünstigen, die wirklich bezahlbare Wohnungen schaffen. Nötig seien ein Baugesetzbuch und eine Musterbauordnung, die Umbau statt Flächenversiegelung lukrativer machen, multifunktionale Flächennutzung, bessere Ämterausstattung durch Digitalisierung und Finanzen sowie stärkere bodenpolitische Instrumente, damit auf überteuertem Bauland bezahlbare Wohnungen entstehen. Kritisiert wird zudem, dass Klimaanpassung und Innenentwicklung im Regierungsentwurf nur Absichtserklärungen bleiben, sodass Stadtnatur im Zweifel weichen muss, was lebenswerte Städte gefährdet.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungSylvia Rietenberg von den Grünen hinterfragt die steigenden Baugenehmigungen, die zwar erfreulich seien, aber noch keinen bezahlbaren Wohnraum schaffen, weil eine Genehmigung weder Spatenstich noch Wohnung ist. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe warne, dass Genehmigungen nicht mit fertigen Wohnungen gleichzusetzen sind. Deshalb fehlt es weiterhin an dringend benötigtem Wohnraum. Kritisiert wird, dass der Gebäudetyp E noch nicht vorliegt, weshalb sie fragt, wie lange darauf gewartet werden muss. Die Rednerin fordert damit eine schnellere Umsetzung, damit genehmigte Projekte tatsächlich zu Wohnungen werden und der Bedarf gedeckt wird.
- 8. Mai 2026Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Tag der Städtebauförderung 2026 – Motor für starke Städte und GemeindenSylvia Rietenberg betont in ihrer Rede, dass die Städtebauförderung kein Randthema ist, sondern entscheidend für lebendige, sichere und klimafeste Quartiere. Sie fordert, dass Förderung sozial gerecht, ökologisch und klimagerecht ausgestaltet wird, damit Kommunen Begegnungsorte, Entsiegelung und Stadtgrün umsetzen können. Die Erhöhung des Verpflichtungsrahmens auf eine Milliarde Euro für 2026 wird begrüßt, doch kritisiert wird, dass komplizierte Verfahren, Personalmangel und unpassende Förderlogiken viele Projekte behindern. Insbesondere kleinere, finanzschwache Kommunen litten unter hohen Eigenanteilen und kurzen Fristen. Der Beitrag verlangt, Vereinfachungspotenziale nicht nur zu prüfen, sondern konkret zu handeln und mehrjährige Verwaltungsvereinbarungen fortzuführen.
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