Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 25. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 97. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Solidarprinzip stärken
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Zusammenfassung
Der Redner befasst sich mit dem Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips und verteidigt die sozialen Sicherungssysteme als kollektives Versprechen gegen Lebensrisiken. Er beanstandet, dass zusätzliche Leistungen ohne tragfähige Finanzierung gefordert werden, und verlangt, Solidarität an Eigenverantwortung zu koppeln. Weil die Gesellschaft altert und das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern sinkt, hält er Reformen für unumgänglich, damit das Sicherungsniveau bezahlbar bleibt. Daher begrüßt er den Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und drängt auf die zügige Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 97. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek kritisiert den sozialen Kahlschlag der Bundesregierung, weil Kürzungen bei Rente, Gesundheit und Grundsicherung die Menschen in Armut treiben und Familien brutal treffen. Die Wahlerfolge der Linken erklärt sie damit, dass diese sich mit Großkonzernen und der Mietmafia anlegt und die Vergesellschaftung großer Konzerne umsetzen will. Der Beitrag fordert eine Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen mit höheren Beitragsbemessungsgrenzen, eine Bürgerversicherung, die Abschaffung der Schuldenbremse, ein Konjunkturpaket sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer, damit Altersarmut bekämpft und Investitionen ermöglicht werden.
Ottilie KleinCDUDie Rednerin lehnt den Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips ab, weil dieser aus ihrer Sicht Umverteilung statt echter Solidarität fordert und die Realität hoher Sozialausgaben ignoriert. Sie betont, dass der Sozialstaat nur mit einer starken Wirtschaft und Reformen nachhaltig finanzierbar sei, da demografischer Wandel und Sicherheitslage zusätzliche Herausforderungen darstellen. Deshalb kritisiert sie die Forderung nach Aussetzung der Schuldenbremse als ungerecht gegenüber der jungen Generation und warnt vor sozialistischen Fantasien, die das Land finanziell und wirtschaftlich schädigen würden. Klein fordert, die Wirklichkeit anzuerkennen, damit Sozialbeiträge nicht weiter steigen.- Robert TeskeAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips, weil dieser die Krise des Sozialstaats leugne. Er begründet, dass Solidarität eine klar definierte Mitgliedschaft mit Rechten und Pflichten voraussetze, und wirft den anderen Parteien vor, durch grenzenlose Umverteilung und Migration das Leistungsprinzip pervertiert zu haben. Deshalb fordert er einen patriotischen Sozialstaat, der nur für die eigene Gemeinschaft Verantwortung übernimmt, damit das Vertrauen in Solidarität wiederhergestellt wird. Abschließend weist er einen Rassismusvorwurf gegen das Präsidium zurück.
Bernd RützelSPDDer SPD-Abgeordnete Bernd Rützel verteidigt in seiner Rede das Solidarprinzip als Fundament des Sozialstaates, weil es den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichere und Schutz vor Lebensrisiken wie Unfall, Arbeitslosigkeit oder hohen Mieten biete. Er betont, dass der Sozialstaat allen gehöre, die ihn durch Beiträge finanzierten, und dass soziale Absicherung mit dem Versprechen sozialen Aufstiegs durch eigene Anstrengung verbunden sei. Zwar dankt er der Linken für die Debatte, kritisiert aber deren Antrag als überzogen, indem er ihn mit einer überdrehten Schraube vergleicht. Ohne starken Sozialstaat gebe es keine starke Demokratie.- Armin GrauGrüneDer Redner kritisiert die Sozialpolitik der Bundesregierung, weil sie den Sozialstaat abbaut, die Ungleichheit verstärkt und die Solidarität schwächt. Er unterstützt den Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips, lehnt jedoch exorbitante Beitragserhöhungen ab und fordert stattdessen effektivere Reformen im Gesundheitswesen, damit die Versorgung patientengerechter wird und Kosten sinken. In der Rentenversicherung befürwortet er eine Bürgerversicherung mit Einbeziehung aller Berufsgruppen und die vollständige Finanzierung nicht beitragsgedeckter Leistungen aus dem Haushalt, da die Absenkung des Rentenniveaus ein Fehler war. Zudem fordert er höhere Regelsätze, die Abschaffung von Sanktionen und eine Kindergrundsicherung, um Kinderarmut zu bekämpfen. Zur Finanzierung schlägt er Vermögensbesteuerung und Subventionsabbau vor.
Stefan NackeCDUStefan Nacke verteidigt für die CDU/CSU das Solidarprinzip als beitragsbasierte Sozialversicherung, die keine Armenfürsorge sei, weil erworbene Ansprüche keine Almosen sind. Aus dem Menschenbild folgert er, dass die Würde unabhängig von Einkommen und Leistungsfähigkeit gilt. Deshalb müssten gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus Steuern finanziert werden, damit Beschäftigte und Arbeitgeber nicht überlastet werden. Zudem fordert er abgestimmte Rehabilitation und klare Zuständigkeiten, damit Betroffene nicht zwischen Institutionen hin- und hergeschickt werden. Der Beitrag begründet, dass ein starker Sozialstaat eine leistungsfähige Wirtschaft braucht, und kritisiert den Linken-Antrag, weil dessen Finanzierung nicht tragfähig gerechnet sei und Kapitalerträge in der Altersvorsorge zu wenig berücksichtigt würden.- Peter BohnhofAfDDer Redner der AfD lehnt den Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips ab, weil dieser aus seiner Sicht den deutschen Sozialstaat aushöhlt und in eine bedingungslose Vollversorgung mündet. Kritisiert wird, dass Masseneinwanderung und Sozialtourismus die Sozialsysteme belastet hätten und die Linke mit Forderungen wie der Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und der privaten Krankenversicherung eine Umverteilungsmaschine schaffe. Der Beitrag begründet, dass Solidarität nur bei Gegenleistung und begrenzter Gemeinschaft funktioniere, weshalb die AfD Bürgerarbeit, Pendelmigration und Leistungen erst nach Einzahlung verlangt. Daher wird der Antrag vollständig abgelehnt.
Christos PantazisSPDDer SPD-Abgeordnete Christos Pantazis debattiert über die Stärkung des Solidarprinzips und betont, dass die sozialen Sicherungssysteme finanziell stabilisiert und strukturell modernisiert werden müssen, damit die Menschen Veränderungen dauerhaft mittragen. Er begrüßt die Gerechtigkeitsdebatte zur Bürgerversicherung, fordert gleichen Zugang nach medizinischem Bedarf und einen Risikoausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung, weil Pflege ein gemeinsames Lebensrisiko ist. Kritisiert wird, dass Reformen oft nur höhere Beiträge oder Kürzungen bedeuten; deshalb müssten Gerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit zusammen gedacht werden, um das Vertrauen in den Sozialstaat zu erhalten.
Lisa PausGrüneDie Rede kritisiert die Kürzung sozialer Leistungen, die vor allem Frauen treffen, weil Elterngeld, Rentenansprüche für Pflegende, Unterhaltsvorschuss und Wohngeld gestrichen oder gesenkt werden. Lisa Paus begründet, dass diese Politik auf dem Rücken der Frauen ausgetragen wird, da sie die Hauptlast der Sorgearbeit tragen. Der Beitrag fordert, das Solidarprinzip zu stärken und Gleichberechtigung bei Reformen zu berücksichtigen, damit faire und gute Reformen entstehen. Kritisiert wird zudem, dass Steuersenkungen für Unternehmen und Tankrabatte finanziert werden, während für Frauen essentielle Leistungen kein Geld vorhanden sei.
Luigi PantisanoLinkeDer Redner der Linken begründet den Antrag zur Stärkung des Solidarprinzips mit der Belastung von Beschäftigten in körperlich harten Jobs, die auf Altersteilzeit als Ausstieg angewiesen seien, weil sie sonst nicht gesund bis zur Rente durchhalten. Kritisiert wird, dass die Regierung unter Merz längeres Arbeiten fordere, um Rentenzahlungen zu sparen und Reiche zu schonen, indem sie bei Arbeitern kürze. Deshalb fordert der Beitrag höhere Beitragsbemessungsgrenzen, ein Rentenniveau von 53 Prozent und den Erhalt der Altersteilzeit, damit niemand in Altersarmut gerät und alle solidarisch abgesichert sind.
Hülya DüberCDUDie Rednerin lehnt den Antrag der Linken ab, weil dieser Sanktionen in der Grundsicherung und Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld ersatzlos streichen will, wodurch Solidarität zur Einbahnstraße werde. Sie betont, Solidarität beruhe auf Gegenseitigkeit, weshalb von Erwerbsfähigen die Mitwirkung verlangt werden müsse. Zudem kritisiert sie, dass höhere Rentenbeiträge allein von Arbeitgebern getragen werden sollen, was Arbeit teurer mache und besonders Handwerksbetriebe, Mittelständler und Unternehmer belaste. Deshalb fordert der Beitrag, diejenigen, die den Sozialstaat finanzieren, nicht zu überfordern, damit dieser wirtschaftlich tragfähig bleibt und auch künftig Hilfe für Bedürftige sichern kann.- Peter BohnhofAfDIn einer Kurzintervention kritisiert Peter Bohnhof eine vorangegangene Äußerung, die ihm fälschlich zuschreibe, er habe behauptet, die Linke fordere etwas bereits Bestehendes. Tatsächlich habe er nur gesagt, die Linke habe dies gefordert, weshalb die Darstellung eine Unwahrheit sei. Der Beitrag begründet den Vorwurf damit, dass die Verfälschung möglicherweise einen Effekt erzielen solle, und bewertet dieses Vorgehen als unseriös. Deshalb fordert der Redner die Rednerin auf, das Protokoll zu prüfen und die Aussage zu berichtigen, damit der Sachverhalt korrekt wiedergegeben wird. Kritisiert wird zudem, dass eine solche Entstellung nicht in Ordnung sei und Vertrauen in die Debatte beschädige.
- Hülya DüberCDUDie CDU/CSU-Abgeordnete Hülya Düber weist in ihrer Kurzintervention den Vorwurf der Effekthascherei entschieden zurück und kritisiert, dass die Linke die neue Grundsicherung fälschlich als reine Namensänderung darstellt. Weil im Ausschuss die Parlamentarische Staatssekretärin Mast auf Nachfrage bestätigte, dass § 65a SGB II weiterhin gilt und Sanktionen sowie Mitwirkungspflichten unverändert bleiben, entkräftet die Rednerin die Behauptung, diese fielen nach dem 1. Juli weg. Deshalb fordert sie die Gegenseite auf, das Protokoll und die Rechtslage sorgfältig zu prüfen, bevor Unwahrheiten verbreitet werden. Der Beitrag begründet dies mit der unseriösen Anführung eines Bild-Artikels.
Pascal MeiserLinkePascal Meiser kritisiert in seiner Rede den Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips, indem er die Argumentation der Vorrednerin angreift. Er bezweifelt, dass langjährig Versicherte nach den Vorschlägen der Rentenkommission noch vorzeitig in Rente gehen können, weil nur bei Berufsunfähigkeit eine Prüfung vorgesehen sei. Zudem weist er die Behauptung zurück, nur Besserverdienende würden von einem früheren Renteneintritt profitieren. Deshalb fordert der Beitrag Klarstellung, ob Beschäftigten in der Automobilindustrie oder Gießereien dieses Recht künftig verwehrt werden soll, damit das Solidarprinzip nicht ausgehöhlt wird.- Hülya DüberCDUIn der Debatte über den Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips kritisiert die Rednerin, dass bei der Diskussion über gesellschaftlichen Zusammenhalt bewusst Teilaspekte wie die Situation von Arbeitern in Gießereien herausgegriffen würden, um den Eindruck zu erwecken, eine beitragsfreie Rente betreffe vor allem hart körperlich Arbeitende. Sie bemängelt, dass dabei Ausnahmeregelungen wie die von der Rentenkommission vorgeschlagene Schutzrente, Härtefallregelung und neue Berufsunfähigkeitsrente für gesundheitlich eingeschränkte Menschen ausgeblendet würden. Deshalb fordert sie eine sachlichere, fachlichere und weniger populistische Debatte, damit die Rente für die Zukunft stabil und verlässlich bleibt.
- Rasha NasrSPDDie Rednerin der SPD äußert sich zum Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips. Sie betont, dass die Forderungen nach Bürgerversicherung und Erwerbstätigenversicherung auch sozialdemokratische Positionen seien, die jedoch in der Koalition nicht eins zu eins umgesetzt werden könnten, weil Kompromisse mit der Union nötig seien. Deshalb wirbt sie weiter für ihre Ziele, ohne die Regierungsverantwortung aufzugeben. Kritisiert wird die Gleichsetzung von Sozialstaatsreform mit Abbau, denn der Sozialstaat müsse durch Reformen stärker, gerechter und zukunftsfester werden, damit er Menschen in Not Sicherheit biete.
- Florian BilicCDUDer Redner befasst sich mit dem Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips und verteidigt die sozialen Sicherungssysteme als kollektives Versprechen gegen Lebensrisiken. Er beanstandet, dass zusätzliche Leistungen ohne tragfähige Finanzierung gefordert werden, und verlangt, Solidarität an Eigenverantwortung zu koppeln. Weil die Gesellschaft altert und das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern sinkt, hält er Reformen für unumgänglich, damit das Sicherungsniveau bezahlbar bleibt. Daher begrüßt er den Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und drängt auf die zügige Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenFlorian Bilic (CDU/CSU) begründet in seiner Rede die Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes durch die nationale Umsetzung der neuen EU-Abfallverbringungsverordnung. Der Redner betont, dass legale Abfalltransporte für die Kreislaufwirtschaft notwendig sind, weil sie Rohstoffe zurückgewinnen. Der Beitrag fordert zugleich eine wirksame Bekämpfung illegaler Verbringungen, damit Umwelt und Gesundheit geschützt werden. Er kritisiert Praxisprobleme bei der Digitalisierung, den Vorlauffristen und der Verhältnismäßigkeit von Bußgeldern. Deshalb müsse die Bundesregierung in Brüssel nachsteuern und der Vollzug einheitlich erfolgen. Der Entwurf setze EU-Recht eins zu eins um, ohne nationale Sonderwege oder zusätzliche Bürokratie.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppenDer CDU-Abgeordnete Florian Bilic äußert sich zum AfD-Antrag, Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch zu stoppen. Am Beispiel Pirmasens zeigt er, wie Strukturwandel und Migration den Sozialstaat belasten, weshalb Solidarität nicht ausgenutzt werden dürfe. Deshalb habe die Koalition Grenzkontrollen verschärft, den Familiennachzug ausgesetzt, die Turboeinbürgerung abgeschafft und das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzt, damit Jobcenter wirksamer sanktionieren und Arbeit fördern können. Kommunale Projekte wie der Pirmasenser Weg und der Pakt für Pirmasens belegten, dass Integration durch Sprache, Regeln und Arbeit gelinge, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
- 11. Juni 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der Redner begründet die Anpassung des Verpackungsrechts an die EU-Verordnung, weil dadurch fairer Wettbewerb gestärkt, Bürokratie abgebaut und Marktanreize gesetzt werden. Beispielsweise wird die Pflicht zur Benennung eines Bevollmächtigten für Drittstaatsunternehmen eingeführt, damit der Vollzug greifbarer wird. Zudem entfallen Vollständigkeitserklärungen, und die Testatgrenze im Einwegkunststofffondsgesetz steigt auf 10 000 Kilogramm, wodurch kleine und mittlere Betriebe entlastet werden. Die Reform der Ökomodulierung mit Rezyklateinsatz und Recyclingfähigkeit sowie eine Quote für chemisches Recycling sollen Anreize für Investitionen schaffen. Schließlich wird klargestellt, dass Teebeutel künftig in die Biotonne gehören, um praktikable Regeln für Verbraucher zu gewährleisten.
- 24. April 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40Der Beitrag befasst sich mit der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung in nationales Recht, wobei der Redner die Kreislaufwirtschaft stärken will, weil funktionierende Systeme erhalten und Vorgaben praxistauglich umgesetzt werden sollen. Er begründet dies damit, dass recyclingfähige Verpackungen und Rezyklate bislang zu wenig Anreize bieten, weshalb die Ökomodulierung der Beteiligungsentgelte ausgestaltet werden müsse, damit Unternehmen in Innovationen investieren. Zudem betont er, dass korrekte Mülltrennung durch Verbraucher entscheidend sei, weil sonst selbst recyclingfähige Verpackungen nicht verwertet würden. Der Gesetzentwurf soll Details genau prüfen.
- 28. Januar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Krankheitstage, Teilzeit, Achtstundentag – Aushöhlung von Beschäftigtenrechten verhindernDer CDU-Abgeordnete Bilic verteidigt in der Aktuellen Stunde die Beschäftigtenrechte in Deutschland als stark und weist den Vorwurf der Aushöhlung zurück. Er betont, dass Teilzeitarbeit und Ehrenamt wichtige Beiträge leisten, verweist aber auf zu geringe Wochenarbeitszeit, hohe Teilzeitquote und krankheitsbedingte Fehlzeiten, die die Wettbewerbsfähigkeit belasten. Deshalb fordert er Anreize, damit sich Arbeit lohnt, sowie Bürokratieabbau, niedrigere Energiepreise und Sozialstaatsreformen. Wer von Aushöhlung spreche, verkenne die Realität, so der Redner, der zu Betriebsbesuchen auffordert, weil diese den Blick für die Praxis schärfen.
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