Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 28. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 55. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Krankheitstage, Teilzeit, Achtstundentag – Aushöhlung von Beschäftigtenrechten verhindern
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Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete Bilic verteidigt in der Aktuellen Stunde die Beschäftigtenrechte in Deutschland als stark und weist den Vorwurf der Aushöhlung zurück. Er betont, dass Teilzeitarbeit und Ehrenamt wichtige Beiträge leisten, verweist aber auf zu geringe Wochenarbeitszeit, hohe Teilzeitquote und krankheitsbedingte Fehlzeiten, die die Wettbewerbsfähigkeit belasten. Deshalb fordert er Anreize, damit sich Arbeit lohnt, sowie Bürokratieabbau, niedrigere Energiepreise und Sozialstaatsreformen. Wer von Aushöhlung spreche, verkenne die Realität, so der Redner, der zu Betriebsbesuchen auffordert, weil diese den Blick für die Praxis schärfen.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · soziales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 55. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Arbeit und Arbeitsmarkt
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- Anne ZerrLinkeAnne Zerr von der Linken kritisiert in der Aktuellen Stunde die Politik der Union, die Beschäftigtenrechte wie das Arbeitszeitgesetz, die Lohnfortzahlung und das Recht auf Teilzeit aushöhle. Sie betont, dass die hohe Teilzeitquote in Branchen wie Pflege und Sozialarbeit auf unzumutbare Belastungen zurückgeht, weil Beschäftigte sich vor Burn-out schützen müssen. Zerr fordert einen Rechtsanspruch auf Arbeitszeitaufstockung, die Abschaffung des Ehegattensplittings und bessere Kitaplätze, damit Arbeit und Familie vereinbar sind. Der Vorstoß der Union wird als neoliberale Politik für Chefetagen und Superreiche kritisiert, die die Realität der arbeitenden Menschen verkenne.
- Sandra CarstensenCDUSandra Carstensen von der CDU/CSU kritisiert in der Aktuellen Stunde die Linke für eine verzerrte Darstellung der Beschäftigtenrealität. Sie begründet mit demografischem Wandel und Arbeitskräftemangel, dass Deutschland mehr Arbeit und Vollzeit statt Teilzeit benötigt, weil der Sozialstaat sonst nicht finanzierbar sei. Deshalb fordert die Rednerin flexiblere Höchstarbeitszeiten und eine Debatte über Karenztage bei der Lohnfortzahlung, um Fehlanreize zu prüfen. Kritisiert wird, dass die Linke mit mehr Regulierung und Staatsansprüchen die Leistungsgrundlage verschweige, statt Vertrauen in arbeitende Menschen und Unternehmen zu setzen.
- Peter BohnhofAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete Bohnhof die Debatte über Teilzeit und Arbeitszeitgesetz als Ablenkung von den wahren Ursachen der Wirtschaftskrise. Er wirft der Union vor, mit Begriffen wie Lifestyle-Teilzeit Arbeitnehmer zu verunglimpfen, und betont, dass Beschäftigte in Pflege und Erziehung verlässliche Regeln sowie Arbeitszeitreduzierung benötigen, damit sie nicht verheizt werden. Der Beitrag begründet den Niedergang Deutschlands mit industriefeindlicher Energiepolitik, Masseneinwanderung, vernachlässigter Infrastruktur und hohen Steuern, Sozialabgaben und Bürokratie. Deshalb fordert er, den Staat wieder in den Dienst der Bürger zu stellen, und behauptet, nur seine Partei könne das Land retten.
- Jan DierenSPDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der SPD-Abgeordnete Vorschläge, wonach Beschäftigte noch mehr arbeiten sollen, und verweist auf gestiegene Produktivität sowie hohe Wochenarbeitszeiten. Er betont, dass Teilzeit häufig dem Gesundheitsschutz und der Vereinbarkeit mit Familie dient und nicht mangelnder Arbeitsmoral entspringt, weshalb moralische Vorwürfe unangebracht sind. Zunehmender Stress und psychische Belastungen schwächen zudem das Vertrauen in die Demokratie, weil sich Betroffene politisch machtlos fühlen. Deshalb fordert er, die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen ernst zu nehmen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern, statt Politik gegen sie zu machen.
Misbah KhanGrüneDie Rede kritisiert die Unionsvorschläge zu Krankheitstagen, Teilzeit und Achtstundentag als Angriff auf Beschäftigtenrechte, weil damit Menschen zum Problem erklärt und unter Generalverdacht gestellt würden. Khan wirft der Union vor, von ihrem Regierungsversagen und den eigentlichen Kostentreibern im Gesundheitssystem abzulenken, indem sie Kranke und Teilzeitbeschäftigte verdächtige. Dadurch entstünden bürokratische Hürden statt Prävention und freier Wahl der Arbeitszeit. Kritisiert wird zudem, dass Schutzrechte als Hemmnisse umgedeutet werden. Gefordert wird, Verantwortung zu übernehmen, Digitalisierung und Bürokratieabbau voranzutreiben und das Sondervermögen als Investitionsbooster zu nutzen, damit Beschäftigte als Stärke des Landes behandelt werden.
Wilfried OellersCDUDer Beitrag behandelt die unterschiedlichen Anforderungen der Arbeitswelt und die Notwendigkeit flexibler Arbeitszeiten, damit Betriebe auf Auftragsspitzen reagieren und Beschäftigte Familie und Beruf vereinbaren können. Oellers begründet die Einführung der Wochenarbeitszeit damit, dass sie beiden Seiten Flexibilität ermöglicht und in der EU-Arbeitszeitrichtlinie vorgesehen ist. Zudem hebt er Teilzeit und Brückenteilzeit als Mehrwert für die Vereinbarkeit von Beruf, Erziehung und Pflege hervor. Kritisiert wird jedoch ein Zielkonflikt, weil bei reduzierter Arbeitszeit Arbeitgeber häufig Überstunden der Belegschaft oder unattraktive befristete Teilzeitstellen nutzen müssen. Deshalb fordert der Redner einen flexiblen Arbeitsmarkt, um die Wirtschaft zu stärken.- Gerrit HuyAfDDie AfD-Abgeordnete Gerrit Huy kritisiert die von der Union geplante Lockerung der Arbeitszeitregelung, weil sie die Gesundheit der Beschäftigten gefährde und die Familienplanung erschwere, etwa bei der Kinderbetreuung. Da die geltende Rechtslage bereits flexible Ausnahmen ermögliche, sei die Änderung überflüssig. Zwar befürwortet sie Vertragsfreiheit und Teilzeit für Pflegende, doch lehnt sie deren missbräuchliche Nutzung zur Aufstockung mit Sozialleistungen ab, da dies Sozialbetrug fördere. Statt Leistungserschleichung zu belohnen, fordert sie, Arbeitsleistung besser zu honorieren, und wirbt für eine wirtschaftsfreundliche Politik.
- Rasha NasrSPDDie SPD-Abgeordnete Rasha Nasr kritisiert in der Aktuellen Stunde die Debatte über Krankheitstage und Teilzeitarbeit scharf, weil sie Arbeitnehmer unter Generalverdacht stelle und realitätsfern sei. Teilzeit sei kein Luxus, sondern für viele die Voraussetzung, Familie, Pflege und Beruf zu vereinbaren. Statt moralischen Drucks brauche es bessere Kinderbetreuung, verlässliche Pflege, Qualifizierung und Mitbestimmung, damit Beschäftigte ihre Arbeitszeit freiwillig ausweiten können. Der Beitrag lehnt den Abbau von Arbeitnehmerrechten ab und fordert, Hürden wie Minijobs und steuerliche Fehlanreize zu beseitigen, um Fachkräfte zu sichern.
Ricarda LangGrüneDie Rede kritisiert die Vorschläge der Union zur Einschränkung von Teilzeit und Arbeitsrechten, weil diese den Fachkräftemangel verschärfen und vor allem Frauen treffen würden, die dadurch weniger arbeiten könnten. Ricarda Lang argumentiert, dass mehr Flexibilität und Vereinbarkeit nötig seien, nicht weniger Schutz, und fordert den Ausbau der Kitainfrastruktur, ein gerechtes Pflegegeld, ein Recht auf Vollzeit sowie Steuerreformen wie die Abschaffung der Steuerklasse V und des Ehegattensplittings, damit sich Arbeit lohnt. Zudem wirft sie der Regierung Untätigkeit vor und kritisiert Friedrich Merz für dessen Haltung gegenüber Beschäftigten, da eine solche Politik das Land spalte.
Ines SchwerdtnerLinkeIn der Aktuellen Stunde kritisiert Ines Schwerdtner die Behauptung, Menschen in Deutschland arbeiteten zu wenig, als falsch und beleidigend, weil sie Millionen Teilzeitbeschäftigte diffamiere. Die meisten von ihnen arbeiteten nicht freiwillig in Teilzeit, sondern weil Arbeit krank mache, Angehörige gepflegt und Kinder versorgt werden müssten. Ausnahmen für Betreuungsaufgaben würden deshalb ein Bürokratiemonster schaffen und das Selbstbestimmungsrecht der Beschäftigten einschränken. Statt Arbeitsrechte abzubauen, fordert die Rednerin Investitionen in Kitas, Pflege und Bildung sowie höhere Vermögensteuern, damit Fachkräftemangel behoben und die Wirtschaft gestärkt werde. Der Beitrag endet mit einem Gedenken an die Auschwitz-Befreiung und einer Warnung vor rechten Ideologien.
Peter AumerCDUIn der Aktuellen Stunde kritisiert Peter Aumer (CDU/CSU) die Debatte der Linken als realitätsfern, weil sie die wirtschaftlichen Herausforderungen ignoriere. Der Redner betont, dass Beschäftigungsrechte zuerst Beschäftigung erfordern und die soziale Marktwirtschaft Arbeitsrechte und Tarifpartnerschaft sichere, nicht die Linke. Aumer nennt den hohen Krankenstand als Standortrisiko, weshalb er Teilzeitkrankschreibungen zur Eindämmung von Fehltagen diskutiert. Kritisiert wird, dass Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich und Arbeitszeitverkürzung der Wirtschaft schaden, damit Arbeitsplätze gefährdet werden. Der Beitrag begründet, dass Wettbewerbsfähigkeit und soziale Sicherheit gemeinsam zu sichern sind.- Hans-Jürgen GoßnerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde die Debatte über Krankheitstage und Teilzeit, die er als Aushöhlung von Beschäftigtenrechten wertet. Kanzler Merz stelle Arbeitnehmer unter Generalverdacht, indem er hohe Krankheitszahlen als Problem darstelle, obwohl Jobängste und Existenzsorgen die Menschen krank machten. Der Beitrag bemängelt zudem den Begriff der Lifestyleteilzeit aus dem Unions-Wirtschaftsflügel als verächtlich und wirft Schwarz-Rot Widersprüche beim Teilzeitanspruch vor. Statt Arbeitnehmer-Bashing fordert der Redner Standortpolitik mit Entlastung der Betriebe, bezahlbarer Energie und radikalem Bürokratieabbau, damit Arbeitsplätze gesichert werden.
- Florian BilicCDUDer CDU-Abgeordnete Bilic verteidigt in der Aktuellen Stunde die Beschäftigtenrechte in Deutschland als stark und weist den Vorwurf der Aushöhlung zurück. Er betont, dass Teilzeitarbeit und Ehrenamt wichtige Beiträge leisten, verweist aber auf zu geringe Wochenarbeitszeit, hohe Teilzeitquote und krankheitsbedingte Fehlzeiten, die die Wettbewerbsfähigkeit belasten. Deshalb fordert er Anreize, damit sich Arbeit lohnt, sowie Bürokratieabbau, niedrigere Energiepreise und Sozialstaatsreformen. Wer von Aushöhlung spreche, verkenne die Realität, so der Redner, der zu Betriebsbesuchen auffordert, weil diese den Blick für die Praxis schärfen.
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- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenFlorian Bilic (CDU/CSU) begründet in seiner Rede die Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes durch die nationale Umsetzung der neuen EU-Abfallverbringungsverordnung. Der Redner betont, dass legale Abfalltransporte für die Kreislaufwirtschaft notwendig sind, weil sie Rohstoffe zurückgewinnen. Der Beitrag fordert zugleich eine wirksame Bekämpfung illegaler Verbringungen, damit Umwelt und Gesundheit geschützt werden. Er kritisiert Praxisprobleme bei der Digitalisierung, den Vorlauffristen und der Verhältnismäßigkeit von Bußgeldern. Deshalb müsse die Bundesregierung in Brüssel nachsteuern und der Vollzug einheitlich erfolgen. Der Entwurf setze EU-Recht eins zu eins um, ohne nationale Sonderwege oder zusätzliche Bürokratie.
- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Solidarprinzip stärkenDer Redner befasst sich mit dem Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips und verteidigt die sozialen Sicherungssysteme als kollektives Versprechen gegen Lebensrisiken. Er beanstandet, dass zusätzliche Leistungen ohne tragfähige Finanzierung gefordert werden, und verlangt, Solidarität an Eigenverantwortung zu koppeln. Weil die Gesellschaft altert und das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern sinkt, hält er Reformen für unumgänglich, damit das Sicherungsniveau bezahlbar bleibt. Daher begrüßt er den Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und drängt auf die zügige Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppenDer CDU-Abgeordnete Florian Bilic äußert sich zum AfD-Antrag, Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch zu stoppen. Am Beispiel Pirmasens zeigt er, wie Strukturwandel und Migration den Sozialstaat belasten, weshalb Solidarität nicht ausgenutzt werden dürfe. Deshalb habe die Koalition Grenzkontrollen verschärft, den Familiennachzug ausgesetzt, die Turboeinbürgerung abgeschafft und das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzt, damit Jobcenter wirksamer sanktionieren und Arbeit fördern können. Kommunale Projekte wie der Pirmasenser Weg und der Pakt für Pirmasens belegten, dass Integration durch Sprache, Regeln und Arbeit gelinge, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
- 11. Juni 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der Redner begründet die Anpassung des Verpackungsrechts an die EU-Verordnung, weil dadurch fairer Wettbewerb gestärkt, Bürokratie abgebaut und Marktanreize gesetzt werden. Beispielsweise wird die Pflicht zur Benennung eines Bevollmächtigten für Drittstaatsunternehmen eingeführt, damit der Vollzug greifbarer wird. Zudem entfallen Vollständigkeitserklärungen, und die Testatgrenze im Einwegkunststofffondsgesetz steigt auf 10 000 Kilogramm, wodurch kleine und mittlere Betriebe entlastet werden. Die Reform der Ökomodulierung mit Rezyklateinsatz und Recyclingfähigkeit sowie eine Quote für chemisches Recycling sollen Anreize für Investitionen schaffen. Schließlich wird klargestellt, dass Teebeutel künftig in die Biotonne gehören, um praktikable Regeln für Verbraucher zu gewährleisten.
- 24. April 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40Der Beitrag befasst sich mit der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung in nationales Recht, wobei der Redner die Kreislaufwirtschaft stärken will, weil funktionierende Systeme erhalten und Vorgaben praxistauglich umgesetzt werden sollen. Er begründet dies damit, dass recyclingfähige Verpackungen und Rezyklate bislang zu wenig Anreize bieten, weshalb die Ökomodulierung der Beteiligungsentgelte ausgestaltet werden müsse, damit Unternehmen in Innovationen investieren. Zudem betont er, dass korrekte Mülltrennung durch Verbraucher entscheidend sei, weil sonst selbst recyclingfähige Verpackungen nicht verwertet würden. Der Gesetzentwurf soll Details genau prüfen.
- 18. Dezember 2025Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Rentnerarmut in Deutschland – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages in der GrundsicherungDer CDU/CSU-Abgeordnete Bilic lehnt den AfD-Antrag auf einen 25-Prozent-Freibetrag in der Grundsicherung ab, weil er die Gießkanne auspacke, den Sozialstaat bürokratisch aufblähe und keine Finanzierung nenne. Er verweist auf die Grundrente von 2021 als zielgenaue, unbürokratische und wirksame Regelung für langjährig Versicherte sowie auf das jüngst beschlossene Rentenpaket I. Kritisiert wird, dass der Antrag den falschen Eindruck erwecke, Rentner würden im Stich gelassen. Der Beitrag begründet dies mit der Sorge vor Altersarmut und der anstehenden Rentenkommission, die generationengerechte und tragfähige Reformen erarbeiten müsse, damit faire Renten gesichert bleiben.
- 5. Dezember 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Paketzustellerinnen und Paketzusteller wirksam vor Überlastung und Ausbeutung schützenDer Redner berichtet aus eigener Erfahrung als Paketzusteller und dankt den Beschäftigten für ihre Arbeit, gerade vor Weihnachten. Er lehnt den Antrag der Linken ab, weil strengere Gewichtsgrenzen und ein Verbot von Fremdpersonal den Personalmangel verschärfen, Lieferverzögerungen verursachen und Kosten erhöhen würden. Zudem gefährde eine deutsche Absenkung der EU-weiten Grenzen die Wettbewerbsfähigkeit. Stattdessen verweist er auf die im Oktober beschlossene Entfristung des Paketboten-Schutz-Gesetzes. Der Beitrag begründet, dass Unternehmen selbst über Personalstrukturen entscheiden sollten, damit soziale Sicherheit und wirtschaftliches Wachstum gemeinsam erreicht werden und die Versorgung der Verbraucher gesichert bleibt.
- 6. November 2025Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der Redner begründet die Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes mit den Gefahren durch Brände in Recyclinganlagen und der Notwendigkeit, die Sammelquote zu erhöhen, weil täglich zahlreiche Feuer enorme wirtschaftliche Schäden verursachen. Er verweist auf ein Feuer in seiner Heimatstadt, weshalb Informationspflichten für den Handel angepasst, das Thekenmodell umgesetzt und die Rückgabe von Einweg-E-Zigaretten ermöglicht werden sollen. Zudem fordert er ein nationales Verbot dieser Produkte, da sie oft im Restmüll landen und Jugendliche ansprechen. Die europäischen Quoten müssten realistisch sein, damit die Kreislaufwirtschaft gestärkt wird.