Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 28. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 55. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Krankheitstage, Teilzeit, Achtstundentag – Aushöhlung von Beschäftigtenrechten verhindern
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Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde kritisiert der SPD-Abgeordnete Vorschläge, wonach Beschäftigte noch mehr arbeiten sollen, und verweist auf gestiegene Produktivität sowie hohe Wochenarbeitszeiten. Er betont, dass Teilzeit häufig dem Gesundheitsschutz und der Vereinbarkeit mit Familie dient und nicht mangelnder Arbeitsmoral entspringt, weshalb moralische Vorwürfe unangebracht sind. Zunehmender Stress und psychische Belastungen schwächen zudem das Vertrauen in die Demokratie, weil sich Betroffene politisch machtlos fühlen. Deshalb fordert er, die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen ernst zu nehmen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern, statt Politik gegen sie zu machen.
Weitere Themen: gesundheit · soziales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 55. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Arbeit und Arbeitsmarkt
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- Anne ZerrLinkeAnne Zerr von der Linken kritisiert in der Aktuellen Stunde die Politik der Union, die Beschäftigtenrechte wie das Arbeitszeitgesetz, die Lohnfortzahlung und das Recht auf Teilzeit aushöhle. Sie betont, dass die hohe Teilzeitquote in Branchen wie Pflege und Sozialarbeit auf unzumutbare Belastungen zurückgeht, weil Beschäftigte sich vor Burn-out schützen müssen. Zerr fordert einen Rechtsanspruch auf Arbeitszeitaufstockung, die Abschaffung des Ehegattensplittings und bessere Kitaplätze, damit Arbeit und Familie vereinbar sind. Der Vorstoß der Union wird als neoliberale Politik für Chefetagen und Superreiche kritisiert, die die Realität der arbeitenden Menschen verkenne.
- Sandra CarstensenCDUSandra Carstensen von der CDU/CSU kritisiert in der Aktuellen Stunde die Linke für eine verzerrte Darstellung der Beschäftigtenrealität. Sie begründet mit demografischem Wandel und Arbeitskräftemangel, dass Deutschland mehr Arbeit und Vollzeit statt Teilzeit benötigt, weil der Sozialstaat sonst nicht finanzierbar sei. Deshalb fordert die Rednerin flexiblere Höchstarbeitszeiten und eine Debatte über Karenztage bei der Lohnfortzahlung, um Fehlanreize zu prüfen. Kritisiert wird, dass die Linke mit mehr Regulierung und Staatsansprüchen die Leistungsgrundlage verschweige, statt Vertrauen in arbeitende Menschen und Unternehmen zu setzen.
- Peter BohnhofAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete Bohnhof die Debatte über Teilzeit und Arbeitszeitgesetz als Ablenkung von den wahren Ursachen der Wirtschaftskrise. Er wirft der Union vor, mit Begriffen wie Lifestyle-Teilzeit Arbeitnehmer zu verunglimpfen, und betont, dass Beschäftigte in Pflege und Erziehung verlässliche Regeln sowie Arbeitszeitreduzierung benötigen, damit sie nicht verheizt werden. Der Beitrag begründet den Niedergang Deutschlands mit industriefeindlicher Energiepolitik, Masseneinwanderung, vernachlässigter Infrastruktur und hohen Steuern, Sozialabgaben und Bürokratie. Deshalb fordert er, den Staat wieder in den Dienst der Bürger zu stellen, und behauptet, nur seine Partei könne das Land retten.
- Jan DierenSPDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der SPD-Abgeordnete Vorschläge, wonach Beschäftigte noch mehr arbeiten sollen, und verweist auf gestiegene Produktivität sowie hohe Wochenarbeitszeiten. Er betont, dass Teilzeit häufig dem Gesundheitsschutz und der Vereinbarkeit mit Familie dient und nicht mangelnder Arbeitsmoral entspringt, weshalb moralische Vorwürfe unangebracht sind. Zunehmender Stress und psychische Belastungen schwächen zudem das Vertrauen in die Demokratie, weil sich Betroffene politisch machtlos fühlen. Deshalb fordert er, die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen ernst zu nehmen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern, statt Politik gegen sie zu machen.
Misbah KhanGrüneDie Rede kritisiert die Unionsvorschläge zu Krankheitstagen, Teilzeit und Achtstundentag als Angriff auf Beschäftigtenrechte, weil damit Menschen zum Problem erklärt und unter Generalverdacht gestellt würden. Khan wirft der Union vor, von ihrem Regierungsversagen und den eigentlichen Kostentreibern im Gesundheitssystem abzulenken, indem sie Kranke und Teilzeitbeschäftigte verdächtige. Dadurch entstünden bürokratische Hürden statt Prävention und freier Wahl der Arbeitszeit. Kritisiert wird zudem, dass Schutzrechte als Hemmnisse umgedeutet werden. Gefordert wird, Verantwortung zu übernehmen, Digitalisierung und Bürokratieabbau voranzutreiben und das Sondervermögen als Investitionsbooster zu nutzen, damit Beschäftigte als Stärke des Landes behandelt werden.
Wilfried OellersCDUDer Beitrag behandelt die unterschiedlichen Anforderungen der Arbeitswelt und die Notwendigkeit flexibler Arbeitszeiten, damit Betriebe auf Auftragsspitzen reagieren und Beschäftigte Familie und Beruf vereinbaren können. Oellers begründet die Einführung der Wochenarbeitszeit damit, dass sie beiden Seiten Flexibilität ermöglicht und in der EU-Arbeitszeitrichtlinie vorgesehen ist. Zudem hebt er Teilzeit und Brückenteilzeit als Mehrwert für die Vereinbarkeit von Beruf, Erziehung und Pflege hervor. Kritisiert wird jedoch ein Zielkonflikt, weil bei reduzierter Arbeitszeit Arbeitgeber häufig Überstunden der Belegschaft oder unattraktive befristete Teilzeitstellen nutzen müssen. Deshalb fordert der Redner einen flexiblen Arbeitsmarkt, um die Wirtschaft zu stärken.- Gerrit HuyAfDDie AfD-Abgeordnete Gerrit Huy kritisiert die von der Union geplante Lockerung der Arbeitszeitregelung, weil sie die Gesundheit der Beschäftigten gefährde und die Familienplanung erschwere, etwa bei der Kinderbetreuung. Da die geltende Rechtslage bereits flexible Ausnahmen ermögliche, sei die Änderung überflüssig. Zwar befürwortet sie Vertragsfreiheit und Teilzeit für Pflegende, doch lehnt sie deren missbräuchliche Nutzung zur Aufstockung mit Sozialleistungen ab, da dies Sozialbetrug fördere. Statt Leistungserschleichung zu belohnen, fordert sie, Arbeitsleistung besser zu honorieren, und wirbt für eine wirtschaftsfreundliche Politik.
- Rasha NasrSPDDie SPD-Abgeordnete Rasha Nasr kritisiert in der Aktuellen Stunde die Debatte über Krankheitstage und Teilzeitarbeit scharf, weil sie Arbeitnehmer unter Generalverdacht stelle und realitätsfern sei. Teilzeit sei kein Luxus, sondern für viele die Voraussetzung, Familie, Pflege und Beruf zu vereinbaren. Statt moralischen Drucks brauche es bessere Kinderbetreuung, verlässliche Pflege, Qualifizierung und Mitbestimmung, damit Beschäftigte ihre Arbeitszeit freiwillig ausweiten können. Der Beitrag lehnt den Abbau von Arbeitnehmerrechten ab und fordert, Hürden wie Minijobs und steuerliche Fehlanreize zu beseitigen, um Fachkräfte zu sichern.
Ricarda LangGrüneDie Rede kritisiert die Vorschläge der Union zur Einschränkung von Teilzeit und Arbeitsrechten, weil diese den Fachkräftemangel verschärfen und vor allem Frauen treffen würden, die dadurch weniger arbeiten könnten. Ricarda Lang argumentiert, dass mehr Flexibilität und Vereinbarkeit nötig seien, nicht weniger Schutz, und fordert den Ausbau der Kitainfrastruktur, ein gerechtes Pflegegeld, ein Recht auf Vollzeit sowie Steuerreformen wie die Abschaffung der Steuerklasse V und des Ehegattensplittings, damit sich Arbeit lohnt. Zudem wirft sie der Regierung Untätigkeit vor und kritisiert Friedrich Merz für dessen Haltung gegenüber Beschäftigten, da eine solche Politik das Land spalte.
Ines SchwerdtnerLinkeIn der Aktuellen Stunde kritisiert Ines Schwerdtner die Behauptung, Menschen in Deutschland arbeiteten zu wenig, als falsch und beleidigend, weil sie Millionen Teilzeitbeschäftigte diffamiere. Die meisten von ihnen arbeiteten nicht freiwillig in Teilzeit, sondern weil Arbeit krank mache, Angehörige gepflegt und Kinder versorgt werden müssten. Ausnahmen für Betreuungsaufgaben würden deshalb ein Bürokratiemonster schaffen und das Selbstbestimmungsrecht der Beschäftigten einschränken. Statt Arbeitsrechte abzubauen, fordert die Rednerin Investitionen in Kitas, Pflege und Bildung sowie höhere Vermögensteuern, damit Fachkräftemangel behoben und die Wirtschaft gestärkt werde. Der Beitrag endet mit einem Gedenken an die Auschwitz-Befreiung und einer Warnung vor rechten Ideologien.
Peter AumerCDUIn der Aktuellen Stunde kritisiert Peter Aumer (CDU/CSU) die Debatte der Linken als realitätsfern, weil sie die wirtschaftlichen Herausforderungen ignoriere. Der Redner betont, dass Beschäftigungsrechte zuerst Beschäftigung erfordern und die soziale Marktwirtschaft Arbeitsrechte und Tarifpartnerschaft sichere, nicht die Linke. Aumer nennt den hohen Krankenstand als Standortrisiko, weshalb er Teilzeitkrankschreibungen zur Eindämmung von Fehltagen diskutiert. Kritisiert wird, dass Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich und Arbeitszeitverkürzung der Wirtschaft schaden, damit Arbeitsplätze gefährdet werden. Der Beitrag begründet, dass Wettbewerbsfähigkeit und soziale Sicherheit gemeinsam zu sichern sind.- Hans-Jürgen GoßnerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde die Debatte über Krankheitstage und Teilzeit, die er als Aushöhlung von Beschäftigtenrechten wertet. Kanzler Merz stelle Arbeitnehmer unter Generalverdacht, indem er hohe Krankheitszahlen als Problem darstelle, obwohl Jobängste und Existenzsorgen die Menschen krank machten. Der Beitrag bemängelt zudem den Begriff der Lifestyleteilzeit aus dem Unions-Wirtschaftsflügel als verächtlich und wirft Schwarz-Rot Widersprüche beim Teilzeitanspruch vor. Statt Arbeitnehmer-Bashing fordert der Redner Standortpolitik mit Entlastung der Betriebe, bezahlbarer Energie und radikalem Bürokratieabbau, damit Arbeitsplätze gesichert werden.
Florian BilicCDUDer CDU-Abgeordnete Bilic verteidigt in der Aktuellen Stunde die Beschäftigtenrechte in Deutschland als stark und weist den Vorwurf der Aushöhlung zurück. Er betont, dass Teilzeitarbeit und Ehrenamt wichtige Beiträge leisten, verweist aber auf zu geringe Wochenarbeitszeit, hohe Teilzeitquote und krankheitsbedingte Fehlzeiten, die die Wettbewerbsfähigkeit belasten. Deshalb fordert er Anreize, damit sich Arbeit lohnt, sowie Bürokratieabbau, niedrigere Energiepreise und Sozialstaatsreformen. Wer von Aushöhlung spreche, verkenne die Realität, so der Redner, der zu Betriebsbesuchen auffordert, weil diese den Blick für die Praxis schärfen.
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- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenDer SPD-Abgeordnete Jan Dieren kritisiert in der Aktuellen Stunde die geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen, insbesondere die Pflicht zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag. Er vergleicht dies mit der Kohl-Reform von 1996, die Karenztage einführte und Massenproteste auslöste. Dieren argumentiert, dass die Neuregelung zu mehr Arztbesuchen, höheren Ansteckungsrisiken und steigenden Krankentagen führen könnte, weil Betroffene wie Migränepatienten länger krankgeschrieben werden. Statt Misstrauen gegenüber Beschäftigten fordert er eine gesunde Gesellschaft, die Krankheit erlaubt, und eine starke Wirtschaft, die kurze Ausfälle verkraftet.
- 22. Mai 2026Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit – Für eine moderne ArbeitszeitpolitikDer SPD-Abgeordnete Jan Dieren verteidigt den Achtstundentag gegen Bestrebungen, ihn abzuschaffen, und stellt klar, dass dies nicht im Koalitionsvertrag vereinbart sei. Am Beispiel der Restaurantbeschäftigten Tina schildert er, wie Beschäftigte aus Verantwortung freiwillig länger arbeiten, früher aber unter Druck gerieten. Der Redner argumentiert, dass Mehrarbeit möglich bleiben soll, Beschäftigte im Konfliktfall jedoch ein Recht brauchen, Nein zu sagen, um Arzttermine, Freizeit oder Familie zu priorisieren. Deshalb dürfe der Achtstundentag nicht leichtfertig aufgegeben werden, damit Arbeitszeiten nicht vom Wohlwollen der Chefin abhängen.
- 8. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Betriebsratsgründungen flächendeckend fördern und vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratisierung der Arbeitswelt – Belegschaftsrechte im Betrieb ausbauen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mitbestimmung auf multinationaler Ebene stärken – Reform der Europäischen Betriebsräte zügig umsetzenDer SPD-Abgeordnete Jan Dieren kritisiert die Kritik an der Mitbestimmung und betont deren essenziellen Wert für die Arbeitnehmer. Er entkräftet die Behauptung, Mitbestimmung sei eine bürokratische Belastung, indem er auf erfolgreiche Beispiele wie bei Bosch verweist. Diese zeigen, dass Betriebsräte und Gewerkschaften den Wandel aktiv und erfolgreich gestalten, was zu gesünderen und produktiveren Unternehmen führt. Deshalb fordert er, dass die Rechte der Betriebsräte modernisiert werden müssen, damit sie bei aktuellen Herausforderungen wie Digitalisierung und KI mitgestalten können. Die Diskussion über die genannten Anträge soll daher im Ausschuss fortgesetzt werden.
- 7. Mai 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der KinderDer Beitrag behandelt den Gesetzentwurf der Linken zur Entgeltfortzahlung bei kranken Kindern. Jan Dieren begrüßt die Initiative, weil Beschäftigte sonst im Konflikt zwischen Beruf und Familie auf Lohn verzichten müssten. Er verweist auf acht bis zehn Krankheitstage pro Kind und das geringere Kinderkrankengeld, das viele Eltern wirtschaftlich überfordere. Kritisiert wird, dass der gesellschaftliche Interessenkonflikt zwischen kurzfristiger Arbeitserledigung und langfristiger Fürsorge auf die Beschäftigten abgewälzt werde, sodass diese in einem unlösbaren Dilemma steckten. Deshalb fordert der Redner eine politische und gesellschaftliche Lösung, damit Eltern nicht allein zwischen Arbeit und Kinderbetreuung entscheiden müssen, und begrüßt die Fortsetzung der Beratung im Ausschuss.
- 26. Februar 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer SPD-Abgeordnete Jan Dieren begründet in seiner Rede die Zustimmung zum Tariftreuegesetz, das bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes Tariftreue verlangt. Weil die Tarifbindung von einst 80 auf unter 50 Prozent gesunken sei, könne das Gesetz diesen Rückgang zumindest bremsen. Kritik an angeblichem Tarifzwang weist er zurück, da Unternehmen weiterhin bieten könnten und der Staat als Auftraggeber nur faire Löhne verlange. Zwar sei die Regelung ein Koalitionskompromiss mit Ausnahmen und Schwellenwert, doch verbessere sie Arbeitsbedingungen und Löhne vieler Beschäftigter, weshalb er um Zustimmung bittet.
- 18. Dezember 2025Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)Der SPD-Abgeordnete Jan Dieren begründet die Änderung des Produktsicherheitsgesetzes mit der Umsetzung einer EU-Verordnung, die einheitliche Produktsicherheitsstandards gewährleistet, damit Verbraucher beim grenzüberschreitenden Einkauf auf sichere Waren vertrauen können. Er kritisiert, dass trotz Freizügigkeit weiterhin unterschiedliche Löhne und Arbeitsbedingungen in der EU ausgenutzt werden, um Beschäftigte um Lohn zu prellen und Arbeitsschutzstandards zu umgehen, was Sozialkassen und gesetzestreue Unternehmen schädigt. Weil Betroffene aus Sprachbarrieren und Unkenntnis ihrer Rechte selten klagen, unterstützt und finanziert der Gesetzentwurf die Beratungsstelle Faire Mobilität des DGB, die grenzüberschreitend Beschäftigte berät und ihre Rechte durchsetzt.
- 18. Dezember 2025a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz – LkSAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratiewende einleiten – EU-Lieferkettenrichtlinie zügig abschaffenDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der zugehörigen Beschlussempfehlung. Der Redner lehnt die Abschaffung ab, weil das Gesetz Unternehmen verpflichtet, Menschenrechte in Lieferketten zu prüfen, und dadurch Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen sowie Pestizideinsatz auf Bananenplantagen in Ecuador verringert. Zwar entstünden Kosten, doch seien diese gemessen am Umsatz von Unternehmen wie Lidl mit 0,0004 bis 0,005 Prozent äußerst gering. Eine Abschaffung würde Beschäftigten in Deutschland nicht helfen, sondern schlechtere Arbeitsbedingungen und günstigere Importe fördern. Deshalb fordert er, den AfD-Antrag abzulehnen.
- 5. Dezember 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Paketzustellerinnen und Paketzusteller wirksam vor Überlastung und Ausbeutung schützenDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken zum Schutz von Paketzustellern vor Überlastung und Ausbeutung. Jan Dieren schildert eigene Erfahrungen im Paketwagen, wo täglich bis zu zwei Tonnen bewegt werden, und kritisiert, dass über die Hälfte der Beschäftigten bei Subunternehmen arbeitet, die durch mehr Pakete, Zeitdruck und niedrigere Löhne die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Zwar verlangt das Gesetz bei schweren Paketen Hilfsmittel oder eine zweite Person, doch fehlende Verordnungen aus dem Wirtschaftsministerium verhindern die Wirksamkeit. Deshalb fordert der Redner bessere Arbeitsbedingungen und Respekt für die Paketboten, damit ihre Belastung sinkt.