Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 7. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 77. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der Kinder
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf der Linken zur Entgeltfortzahlung bei kranken Kindern. Jan Dieren begrüßt die Initiative, weil Beschäftigte sonst im Konflikt zwischen Beruf und Familie auf Lohn verzichten müssten. Er verweist auf acht bis zehn Krankheitstage pro Kind und das geringere Kinderkrankengeld, das viele Eltern wirtschaftlich überfordere. Kritisiert wird, dass der gesellschaftliche Interessenkonflikt zwischen kurzfristiger Arbeitserledigung und langfristiger Fürsorge auf die Beschäftigten abgewälzt werde, sodass diese in einem unlösbaren Dilemma steckten. Deshalb fordert der Redner eine politische und gesellschaftliche Lösung, damit Eltern nicht allein zwischen Arbeit und Kinderbetreuung entscheiden müssen, und begrüßt die Fortsetzung der Beratung im Ausschuss.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 77. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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- Mandy EißingLinkeMandy Eißing von der Linken fordert in der ersten Beratung ihres Gesetzentwurfs eine klare Regelung der Freistellung und Entgeltfortzahlung bei kranken Kindern, weil die aktuelle Rechtslage Eltern systematisch benachteiligt und viele Familien mental am Limit sind. Der Entwurf sieht eine Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber für eine Woche vor, bei palliativen Erkrankungen für sechs Wochen, danach soll die Krankenkasse übernehmen. Zudem kritisiert sie, dass Kinderkrankentage oft aufgebraucht sind und Arbeitgeber wie Tesla Druck ausüben. Deshalb fordert sie 100 Prozent Lohnausgleich, ein Verbandsklagerecht und eine Ergänzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, damit Eltern nicht diskriminiert werden.
- Sandra CarstensenCDUSandra Carstensen kritisiert den Gesetzentwurf der Linken zur Entgeltfortzahlung bei erkrankten Kindern als unbezahlbar und wirtschaftsfeindlich. Die Rednerin argumentiert, dass die Ausweitung der Arbeitgeberpflichten kleine Betriebe überfordere, weil diese bereits Entgeltfortzahlung und Produktionsausfälle tragen müssten. Kritisiert wird zudem die fehlende Kostenkalkulation, denn in wirtschaftlich schwierigen Zeiten könnten zusätzliche Belastungen zu Investitionsrückgang und Arbeitsplatzverlusten führen. Statt neuer Leistungsansprüche fordert der Beitrag mehr Flexibilität durch wöchentliche Höchstarbeitszeit, damit Familien und Betriebe eigenverantwortlich Lösungen finden können. Deshalb lehnt die Rednerin den Entwurf entschieden ab.
- Anna RathertAfDDie AfD-Abgeordnete lehnt den Gesetzentwurf der Linken zur Freistellung und Entgeltfortzahlung bei kranken Kindern ab, weil er das Problem nur oberflächlich behandle und keine echte Lösung biete. Stattdessen kritisiert sie, dass Familien durch jahrelange Regierungspolitik wirtschaftlich abhängig gemacht worden seien, weshalb ein krankes Kind heute zur Existenzfrage werde. Sie wirft SPD, Grünen und besonders der Union vor, hohe Steuern und Abgaben verursacht zu haben, die Eigenständigkeit zerstörten. Deshalb fordert sie niedrigere Abgaben, bezahlbare Energie und wirtschaftliche Freiheit, damit Familien ohne Angst beim kranken Kind bleiben können.
- Jan DierenSPDDer Beitrag behandelt den Gesetzentwurf der Linken zur Entgeltfortzahlung bei kranken Kindern. Jan Dieren begrüßt die Initiative, weil Beschäftigte sonst im Konflikt zwischen Beruf und Familie auf Lohn verzichten müssten. Er verweist auf acht bis zehn Krankheitstage pro Kind und das geringere Kinderkrankengeld, das viele Eltern wirtschaftlich überfordere. Kritisiert wird, dass der gesellschaftliche Interessenkonflikt zwischen kurzfristiger Arbeitserledigung und langfristiger Fürsorge auf die Beschäftigten abgewälzt werde, sodass diese in einem unlösbaren Dilemma steckten. Deshalb fordert der Redner eine politische und gesellschaftliche Lösung, damit Eltern nicht allein zwischen Arbeit und Kinderbetreuung entscheiden müssen, und begrüßt die Fortsetzung der Beratung im Ausschuss.
Johannes WagnerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner unterstützt den Gesetzentwurf der Linken zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei Erkrankung der Kinder, weil Kinderarmut und der Gender-Pay-Gap nach der Geburt des ersten Kindes zentrale Probleme sind. Kritisiert wird die Bundesregierung, die Eltern mit Vorwürfen wie Faulheit oder Teilzeit als Lifestyle begegne, statt sie zu stärken. Der Beitrag begründet, dass fehlende Betreuung und starre Regeln Eltern an der Erwerbsarbeit hindern, und fordert die Verlängerung der Kinderkrankentage über 2026 hinaus sowie eine Kindergrundsicherung, damit ein krankes Kind nicht zur Armutsfalle wird.
Peter AumerCDUPeter Aumer von der CDU/CSU lehnt den Gesetzentwurf der Linken zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei Erkrankung der Kinder ab, weil er die Finanzierung nicht gesichert sieht und die Wirtschaft dadurch zusätzlich belastet würde. Zwar brauchen Eltern in solchen Situationen Unterstützung, doch der Redner kritisiert, dass die Linke keine Antworten auf die angespannte Wirtschaftslage gebe und immer mehr staatliche Leistungen fordere, was Handwerksbetriebe, Mittelständler und Pflegebetriebe treffe. Stattdessen müsse die Wirtschaft wieder in Gang kommen, Bürokratie abgebaut und flexible Arbeitszeiten ermöglicht werden, damit Familien besser unterstützt werden können. Deshalb wird der Vorschlag abgelehnt.- Angela RudzkaAfDDie AfD-Abgeordnete Angela Rudzka lehnt den Gesetzentwurf der Linken zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ab, weil er die Lohnfortzahlung bei kranken Kindern einseitig auf die Betriebe verlagere und die Kosten unklar seien. Kritisiert wird, dass bestehende Leistungen wie Kinderkrankentage und Sozialversicherungsleistungen ausreichten und der Mittelstand nicht weiter belastet werden dürfe. Die Rednerin warnt, dass einseitige Risiken bei Arbeitgebern zu nachteiligen Einstellungsentscheidungen führen könnten, was besonders Alleinerziehende und Eltern kleiner Kinder treffe. Statt starrer Pflichten fordert sie flexible Lösungen wie Homeoffice und individuelle Vereinbarungen, um Familien und Wirtschaft zu stärken.
- Daniela RumpSPDDaniela Rump (SPD) äußert sich zur ersten Beratung eines Gesetzentwurfs der Linken, der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regeln für Freistellung und Entgeltfortzahlung bei kranken Kindern verbessern soll. Sie begründet dies damit, dass die geltenden Regelungen unübersichtlich sind und Eltern vor rechtliche Probleme stellen. Weil überwiegend Frauen Care-Arbeit leisten und finanzielle Nachteile tragen, fordert die Rednerin verlässliche Rahmenbedingungen, gleiche Löhne und sichere Betreuung. Der Beitrag betont, dass Lösungen bürokratiearm, praxistauglich und für kleine Unternehmen tragbar sein müssen, damit Eltern Sicherheit und Arbeitgeber klare Vorgaben erhalten.
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- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenDer SPD-Abgeordnete Jan Dieren kritisiert in der Aktuellen Stunde die geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen, insbesondere die Pflicht zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag. Er vergleicht dies mit der Kohl-Reform von 1996, die Karenztage einführte und Massenproteste auslöste. Dieren argumentiert, dass die Neuregelung zu mehr Arztbesuchen, höheren Ansteckungsrisiken und steigenden Krankentagen führen könnte, weil Betroffene wie Migränepatienten länger krankgeschrieben werden. Statt Misstrauen gegenüber Beschäftigten fordert er eine gesunde Gesellschaft, die Krankheit erlaubt, und eine starke Wirtschaft, die kurze Ausfälle verkraftet.
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- 8. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Betriebsratsgründungen flächendeckend fördern und vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratisierung der Arbeitswelt – Belegschaftsrechte im Betrieb ausbauen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mitbestimmung auf multinationaler Ebene stärken – Reform der Europäischen Betriebsräte zügig umsetzenDer SPD-Abgeordnete Jan Dieren kritisiert die Kritik an der Mitbestimmung und betont deren essenziellen Wert für die Arbeitnehmer. Er entkräftet die Behauptung, Mitbestimmung sei eine bürokratische Belastung, indem er auf erfolgreiche Beispiele wie bei Bosch verweist. Diese zeigen, dass Betriebsräte und Gewerkschaften den Wandel aktiv und erfolgreich gestalten, was zu gesünderen und produktiveren Unternehmen führt. Deshalb fordert er, dass die Rechte der Betriebsräte modernisiert werden müssen, damit sie bei aktuellen Herausforderungen wie Digitalisierung und KI mitgestalten können. Die Diskussion über die genannten Anträge soll daher im Ausschuss fortgesetzt werden.
- 26. Februar 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer SPD-Abgeordnete Jan Dieren begründet in seiner Rede die Zustimmung zum Tariftreuegesetz, das bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes Tariftreue verlangt. Weil die Tarifbindung von einst 80 auf unter 50 Prozent gesunken sei, könne das Gesetz diesen Rückgang zumindest bremsen. Kritik an angeblichem Tarifzwang weist er zurück, da Unternehmen weiterhin bieten könnten und der Staat als Auftraggeber nur faire Löhne verlange. Zwar sei die Regelung ein Koalitionskompromiss mit Ausnahmen und Schwellenwert, doch verbessere sie Arbeitsbedingungen und Löhne vieler Beschäftigter, weshalb er um Zustimmung bittet.
- 28. Januar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Krankheitstage, Teilzeit, Achtstundentag – Aushöhlung von Beschäftigtenrechten verhindernIn der Aktuellen Stunde kritisiert der SPD-Abgeordnete Vorschläge, wonach Beschäftigte noch mehr arbeiten sollen, und verweist auf gestiegene Produktivität sowie hohe Wochenarbeitszeiten. Er betont, dass Teilzeit häufig dem Gesundheitsschutz und der Vereinbarkeit mit Familie dient und nicht mangelnder Arbeitsmoral entspringt, weshalb moralische Vorwürfe unangebracht sind. Zunehmender Stress und psychische Belastungen schwächen zudem das Vertrauen in die Demokratie, weil sich Betroffene politisch machtlos fühlen. Deshalb fordert er, die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen ernst zu nehmen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern, statt Politik gegen sie zu machen.
- 18. Dezember 2025Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)Der SPD-Abgeordnete Jan Dieren begründet die Änderung des Produktsicherheitsgesetzes mit der Umsetzung einer EU-Verordnung, die einheitliche Produktsicherheitsstandards gewährleistet, damit Verbraucher beim grenzüberschreitenden Einkauf auf sichere Waren vertrauen können. Er kritisiert, dass trotz Freizügigkeit weiterhin unterschiedliche Löhne und Arbeitsbedingungen in der EU ausgenutzt werden, um Beschäftigte um Lohn zu prellen und Arbeitsschutzstandards zu umgehen, was Sozialkassen und gesetzestreue Unternehmen schädigt. Weil Betroffene aus Sprachbarrieren und Unkenntnis ihrer Rechte selten klagen, unterstützt und finanziert der Gesetzentwurf die Beratungsstelle Faire Mobilität des DGB, die grenzüberschreitend Beschäftigte berät und ihre Rechte durchsetzt.
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- 5. Dezember 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Paketzustellerinnen und Paketzusteller wirksam vor Überlastung und Ausbeutung schützenDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken zum Schutz von Paketzustellern vor Überlastung und Ausbeutung. Jan Dieren schildert eigene Erfahrungen im Paketwagen, wo täglich bis zu zwei Tonnen bewegt werden, und kritisiert, dass über die Hälfte der Beschäftigten bei Subunternehmen arbeitet, die durch mehr Pakete, Zeitdruck und niedrigere Löhne die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Zwar verlangt das Gesetz bei schweren Paketen Hilfsmittel oder eine zweite Person, doch fehlende Verordnungen aus dem Wirtschaftsministerium verhindern die Wirksamkeit. Deshalb fordert der Redner bessere Arbeitsbedingungen und Respekt für die Paketboten, damit ihre Belastung sinkt.