Redebeitrag

- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 7. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 77. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der Kinder
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Zusammenfassung
Der Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner unterstützt den Gesetzentwurf der Linken zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei Erkrankung der Kinder, weil Kinderarmut und der Gender-Pay-Gap nach der Geburt des ersten Kindes zentrale Probleme sind. Kritisiert wird die Bundesregierung, die Eltern mit Vorwürfen wie Faulheit oder Teilzeit als Lifestyle begegne, statt sie zu stärken. Der Beitrag begründet, dass fehlende Betreuung und starre Regeln Eltern an der Erwerbsarbeit hindern, und fordert die Verlängerung der Kinderkrankentage über 2026 hinaus sowie eine Kindergrundsicherung, damit ein krankes Kind nicht zur Armutsfalle wird.
Weitere Themen: arbeit · soziales · gesundheit
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 77. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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- Mandy EißingLinkeMandy Eißing von der Linken fordert in der ersten Beratung ihres Gesetzentwurfs eine klare Regelung der Freistellung und Entgeltfortzahlung bei kranken Kindern, weil die aktuelle Rechtslage Eltern systematisch benachteiligt und viele Familien mental am Limit sind. Der Entwurf sieht eine Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber für eine Woche vor, bei palliativen Erkrankungen für sechs Wochen, danach soll die Krankenkasse übernehmen. Zudem kritisiert sie, dass Kinderkrankentage oft aufgebraucht sind und Arbeitgeber wie Tesla Druck ausüben. Deshalb fordert sie 100 Prozent Lohnausgleich, ein Verbandsklagerecht und eine Ergänzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, damit Eltern nicht diskriminiert werden.
- Sandra CarstensenCDUSandra Carstensen kritisiert den Gesetzentwurf der Linken zur Entgeltfortzahlung bei erkrankten Kindern als unbezahlbar und wirtschaftsfeindlich. Die Rednerin argumentiert, dass die Ausweitung der Arbeitgeberpflichten kleine Betriebe überfordere, weil diese bereits Entgeltfortzahlung und Produktionsausfälle tragen müssten. Kritisiert wird zudem die fehlende Kostenkalkulation, denn in wirtschaftlich schwierigen Zeiten könnten zusätzliche Belastungen zu Investitionsrückgang und Arbeitsplatzverlusten führen. Statt neuer Leistungsansprüche fordert der Beitrag mehr Flexibilität durch wöchentliche Höchstarbeitszeit, damit Familien und Betriebe eigenverantwortlich Lösungen finden können. Deshalb lehnt die Rednerin den Entwurf entschieden ab.
- Anna RathertAfDDie AfD-Abgeordnete lehnt den Gesetzentwurf der Linken zur Freistellung und Entgeltfortzahlung bei kranken Kindern ab, weil er das Problem nur oberflächlich behandle und keine echte Lösung biete. Stattdessen kritisiert sie, dass Familien durch jahrelange Regierungspolitik wirtschaftlich abhängig gemacht worden seien, weshalb ein krankes Kind heute zur Existenzfrage werde. Sie wirft SPD, Grünen und besonders der Union vor, hohe Steuern und Abgaben verursacht zu haben, die Eigenständigkeit zerstörten. Deshalb fordert sie niedrigere Abgaben, bezahlbare Energie und wirtschaftliche Freiheit, damit Familien ohne Angst beim kranken Kind bleiben können.
- Jan DierenSPDDer Beitrag behandelt den Gesetzentwurf der Linken zur Entgeltfortzahlung bei kranken Kindern. Jan Dieren begrüßt die Initiative, weil Beschäftigte sonst im Konflikt zwischen Beruf und Familie auf Lohn verzichten müssten. Er verweist auf acht bis zehn Krankheitstage pro Kind und das geringere Kinderkrankengeld, das viele Eltern wirtschaftlich überfordere. Kritisiert wird, dass der gesellschaftliche Interessenkonflikt zwischen kurzfristiger Arbeitserledigung und langfristiger Fürsorge auf die Beschäftigten abgewälzt werde, sodass diese in einem unlösbaren Dilemma steckten. Deshalb fordert der Redner eine politische und gesellschaftliche Lösung, damit Eltern nicht allein zwischen Arbeit und Kinderbetreuung entscheiden müssen, und begrüßt die Fortsetzung der Beratung im Ausschuss.
Johannes WagnerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner unterstützt den Gesetzentwurf der Linken zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei Erkrankung der Kinder, weil Kinderarmut und der Gender-Pay-Gap nach der Geburt des ersten Kindes zentrale Probleme sind. Kritisiert wird die Bundesregierung, die Eltern mit Vorwürfen wie Faulheit oder Teilzeit als Lifestyle begegne, statt sie zu stärken. Der Beitrag begründet, dass fehlende Betreuung und starre Regeln Eltern an der Erwerbsarbeit hindern, und fordert die Verlängerung der Kinderkrankentage über 2026 hinaus sowie eine Kindergrundsicherung, damit ein krankes Kind nicht zur Armutsfalle wird.
Peter AumerCDUPeter Aumer von der CDU/CSU lehnt den Gesetzentwurf der Linken zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei Erkrankung der Kinder ab, weil er die Finanzierung nicht gesichert sieht und die Wirtschaft dadurch zusätzlich belastet würde. Zwar brauchen Eltern in solchen Situationen Unterstützung, doch der Redner kritisiert, dass die Linke keine Antworten auf die angespannte Wirtschaftslage gebe und immer mehr staatliche Leistungen fordere, was Handwerksbetriebe, Mittelständler und Pflegebetriebe treffe. Stattdessen müsse die Wirtschaft wieder in Gang kommen, Bürokratie abgebaut und flexible Arbeitszeiten ermöglicht werden, damit Familien besser unterstützt werden können. Deshalb wird der Vorschlag abgelehnt.- Angela RudzkaAfDDie AfD-Abgeordnete Angela Rudzka lehnt den Gesetzentwurf der Linken zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ab, weil er die Lohnfortzahlung bei kranken Kindern einseitig auf die Betriebe verlagere und die Kosten unklar seien. Kritisiert wird, dass bestehende Leistungen wie Kinderkrankentage und Sozialversicherungsleistungen ausreichten und der Mittelstand nicht weiter belastet werden dürfe. Die Rednerin warnt, dass einseitige Risiken bei Arbeitgebern zu nachteiligen Einstellungsentscheidungen führen könnten, was besonders Alleinerziehende und Eltern kleiner Kinder treffe. Statt starrer Pflichten fordert sie flexible Lösungen wie Homeoffice und individuelle Vereinbarungen, um Familien und Wirtschaft zu stärken.
- Daniela RumpSPDDaniela Rump (SPD) äußert sich zur ersten Beratung eines Gesetzentwurfs der Linken, der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regeln für Freistellung und Entgeltfortzahlung bei kranken Kindern verbessern soll. Sie begründet dies damit, dass die geltenden Regelungen unübersichtlich sind und Eltern vor rechtliche Probleme stellen. Weil überwiegend Frauen Care-Arbeit leisten und finanzielle Nachteile tragen, fordert die Rednerin verlässliche Rahmenbedingungen, gleiche Löhne und sichere Betreuung. Der Beitrag betont, dass Lösungen bürokratiearm, praxistauglich und für kleine Unternehmen tragbar sein müssen, damit Eltern Sicherheit und Arbeitgeber klare Vorgaben erhalten.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungJohannes Wagner kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass die Ministerin zwar mehr Einsatz für junge Menschen und die Berücksichtigung ihrer Belange ankündigt, im Bundeshaushalt jedoch Kürzungen in genau diesen Bereichen zulässt. Er nennt den Kindersofortzuschlag, die Kitafinanzierung und die Demokratieförderung als Beispiele, weil diese jungen Menschen besonders betreffen. Dadurch entsteht ein Widerspruch zwischen Anspruch und aktiver Politik der Regierung, der er selbst angehört. Kritisiert wird, dass die Jugend trotz der Betonung ihrer Bedeutung immer zu kurz kommt, indem an ihrer Förderung gespart wird, sodass junge Menschen benachteiligt bleiben.
- 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenIn der vereinbarten Debatte zu Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen kritisiert Johannes Wagner die Koalition scharf für ihre Politik. Er wirft ihr vor, mit einem erneuten Tankrabatt Milliarden zu verschwenden, während das Deutschlandticket teurer werde und Kürzungen bei Kindersofortzuschlag, Wohngeld, Unterhaltsvorschuss und Elterngeld erfolgten. Der Redner bemängelt, dass wissenschaftlicher Sachverstand ignoriert werde und die Union die Klimakrise nicht ernst nehme. Deshalb gefährde diese Politik die Lebensgrundlagen und den Wohlstand, weil sie weder sozial gerecht noch ökologisch nachhaltig sei, sodass immer mehr Menschen das Vertrauen in die Regierung verlören.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner thematisiert in seiner Frage an die Bundesregierung die doppelte Belastung pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen durch die anstehende Pflegereform mit Kürzungen einerseits und die Klimakrise andererseits. Er verweist darauf, dass das Jahr 2023 in Deutschland das heißeste bisher war und über 16 000 Menschen an Hitze starben, darunter viele ältere und pflegebedürftige Personen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung bislang wenig unternommen hat, um diese vulnerablen Gruppen zu schützen. Deshalb fordert der Beitrag den Minister auf, darzulegen, wie ältere Menschen in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern künftig besser vor Hitzewellen und den Folgen der Klimakrise geschützt werden sollen.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass die von der Ampel erhöhten Kinderkrankentage für Eltern von 10 auf 15 und für Alleinerziehende auf 30 Tage Ende des Jahres auslaufen, ohne dass eine Verlängerung geplant ist. Er wirft der Regierung vor, auf Kosten von Eltern mit kranken Kindern sparen zu wollen, weil keine Anstalten zur Fortführung erkennbar sind. Deshalb fordert er von Minister Linnemann die Zusage, dass Eltern auch im nächsten Jahr 15 bis 30 Kinderkrankentage erhalten. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer strukturellen Entlastung von Familien und verlangt eine klare Positionierung, damit Eltern nicht im Stich gelassen werden.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungJohannes Wagner kritisiert, dass das Beitragssatzstabilisierungsgesetz auch Kinderarztpraxen betrifft, indem dort Einsparungen vorgenommen werden. Deshalb fragt er den Minister, ob er es für richtig hält, dass Kinderärzte wie Hausärzte und Psychotherapie behandelt werden und bei der Weiterbildung nicht dieselbe Förderung wie andere Facharztrichtungen, etwa die Allgemeinmedizin, erhalten. Der Redner fordert den Minister auf, darzulegen, was er tun wird, um die Kinderärzte im Land zu unterstützen. Damit thematisiert er die finanziellen und strukturellen Folgen der Kürzungen für die kinderärztliche Versorgung und Weiterbildung, weil diese die medizinische Betreuung von Kindern beeinträchtigen könnten.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 15 für das Bundesgesundheitsministerium und kritisiert die geplanten Kürzungen im Gesundheitsbereich. Der Redner begrüßt den neuen Minister, fordert aber mehr Zuhören gegenüber Beschäftigten und Patienten, weil sich diese nicht gehört fühlen. Er bemängelt Einsparungen bei Prävention, Aufklärung über sexuell übertragbare Krankheiten, dem nationalen Gesundheitsportal sowie der Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long Covid. Zudem kritisiert er das Spargesetz, das Psychotherapie, Pflege und Ärzteschaft belaste. Stattdessen plädiert er für mehr Investitionen in Prävention, weil diese menschliches Leid reduziere und das System entlaste, damit Deutschland nicht länger Schlusslicht in Europa bleibt.
- 25. Juni 2026Hitzefrei für Beschäftigte – Sonnen- und Hitzeschutz am Arbeitsplatz ernst nehmenDer Beitrag kritisiert die Bundesregierung dafür, dass ihr Hitzeschutzplan nicht ausreiche, um Beschäftigte, Patientinnen und Patienten, Pflegekräfte, Kinder und ältere Menschen in überhitzten Gebäuden zu schützen. Johannes Wagner bemängelt, dass die Gesundheitsministerin auf Eigenverantwortung verweise, statt staatliche Maßnahmen wie Begrünung von Städten, Umbau von Pflegeheimen und Krankenhäusern sowie Klimaschutz umzusetzen. Er betont, Hitzeschutz sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, und wirft der Koalition vor, die eigenen Klimaziele zu verfehlen, wodurch Menschenleben gefährdet würden. Eine Zwischenfrage der AfD lehnt er ab.
- 24. Juni 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland Beschluss der BundesregierungKritisiert wird die nur 30-minütige Bundestagsdebatte zur Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, die mit neun Monaten Verspätung angesetzt wurde, obwohl die Union zuvor eine jährliche Nachhaltigkeitswoche beantragt hatte. Der Redner bemängelt, dass parallel ein Werkstattgespräch zur Rückabwicklung des Klimaschutzes stattfindet, und wirft der Koalition vor, Klimaziele zu verfehlen sowie Photovoltaik- und E-Auto-Industrie vertrieben zu haben. Zudem werden Kürzungen im Gesundheitswesen als ungerecht bezeichnet, da sie gesetzlich Versicherte belasten, weshalb eine Bürgerversicherung gefordert wird, damit Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit vorankommen.