Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 28. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 55. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Krankheitstage, Teilzeit, Achtstundentag – Aushöhlung von Beschäftigtenrechten verhindern
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Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Unionsvorschläge zu Krankheitstagen, Teilzeit und Achtstundentag als Angriff auf Beschäftigtenrechte, weil damit Menschen zum Problem erklärt und unter Generalverdacht gestellt würden. Khan wirft der Union vor, von ihrem Regierungsversagen und den eigentlichen Kostentreibern im Gesundheitssystem abzulenken, indem sie Kranke und Teilzeitbeschäftigte verdächtige. Dadurch entstünden bürokratische Hürden statt Prävention und freier Wahl der Arbeitszeit. Kritisiert wird zudem, dass Schutzrechte als Hemmnisse umgedeutet werden. Gefordert wird, Verantwortung zu übernehmen, Digitalisierung und Bürokratieabbau voranzutreiben und das Sondervermögen als Investitionsbooster zu nutzen, damit Beschäftigte als Stärke des Landes behandelt werden.
Weitere Themen: gesundheit · soziales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 55. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Arbeit und Arbeitsmarkt
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- Anne ZerrLinkeAnne Zerr von der Linken kritisiert in der Aktuellen Stunde die Politik der Union, die Beschäftigtenrechte wie das Arbeitszeitgesetz, die Lohnfortzahlung und das Recht auf Teilzeit aushöhle. Sie betont, dass die hohe Teilzeitquote in Branchen wie Pflege und Sozialarbeit auf unzumutbare Belastungen zurückgeht, weil Beschäftigte sich vor Burn-out schützen müssen. Zerr fordert einen Rechtsanspruch auf Arbeitszeitaufstockung, die Abschaffung des Ehegattensplittings und bessere Kitaplätze, damit Arbeit und Familie vereinbar sind. Der Vorstoß der Union wird als neoliberale Politik für Chefetagen und Superreiche kritisiert, die die Realität der arbeitenden Menschen verkenne.
- Sandra CarstensenCDUSandra Carstensen von der CDU/CSU kritisiert in der Aktuellen Stunde die Linke für eine verzerrte Darstellung der Beschäftigtenrealität. Sie begründet mit demografischem Wandel und Arbeitskräftemangel, dass Deutschland mehr Arbeit und Vollzeit statt Teilzeit benötigt, weil der Sozialstaat sonst nicht finanzierbar sei. Deshalb fordert die Rednerin flexiblere Höchstarbeitszeiten und eine Debatte über Karenztage bei der Lohnfortzahlung, um Fehlanreize zu prüfen. Kritisiert wird, dass die Linke mit mehr Regulierung und Staatsansprüchen die Leistungsgrundlage verschweige, statt Vertrauen in arbeitende Menschen und Unternehmen zu setzen.
- Peter BohnhofAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete Bohnhof die Debatte über Teilzeit und Arbeitszeitgesetz als Ablenkung von den wahren Ursachen der Wirtschaftskrise. Er wirft der Union vor, mit Begriffen wie Lifestyle-Teilzeit Arbeitnehmer zu verunglimpfen, und betont, dass Beschäftigte in Pflege und Erziehung verlässliche Regeln sowie Arbeitszeitreduzierung benötigen, damit sie nicht verheizt werden. Der Beitrag begründet den Niedergang Deutschlands mit industriefeindlicher Energiepolitik, Masseneinwanderung, vernachlässigter Infrastruktur und hohen Steuern, Sozialabgaben und Bürokratie. Deshalb fordert er, den Staat wieder in den Dienst der Bürger zu stellen, und behauptet, nur seine Partei könne das Land retten.
- Jan DierenSPDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der SPD-Abgeordnete Vorschläge, wonach Beschäftigte noch mehr arbeiten sollen, und verweist auf gestiegene Produktivität sowie hohe Wochenarbeitszeiten. Er betont, dass Teilzeit häufig dem Gesundheitsschutz und der Vereinbarkeit mit Familie dient und nicht mangelnder Arbeitsmoral entspringt, weshalb moralische Vorwürfe unangebracht sind. Zunehmender Stress und psychische Belastungen schwächen zudem das Vertrauen in die Demokratie, weil sich Betroffene politisch machtlos fühlen. Deshalb fordert er, die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen ernst zu nehmen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern, statt Politik gegen sie zu machen.
- Misbah KhanGrüneDie Rede kritisiert die Unionsvorschläge zu Krankheitstagen, Teilzeit und Achtstundentag als Angriff auf Beschäftigtenrechte, weil damit Menschen zum Problem erklärt und unter Generalverdacht gestellt würden. Khan wirft der Union vor, von ihrem Regierungsversagen und den eigentlichen Kostentreibern im Gesundheitssystem abzulenken, indem sie Kranke und Teilzeitbeschäftigte verdächtige. Dadurch entstünden bürokratische Hürden statt Prävention und freier Wahl der Arbeitszeit. Kritisiert wird zudem, dass Schutzrechte als Hemmnisse umgedeutet werden. Gefordert wird, Verantwortung zu übernehmen, Digitalisierung und Bürokratieabbau voranzutreiben und das Sondervermögen als Investitionsbooster zu nutzen, damit Beschäftigte als Stärke des Landes behandelt werden.
Wilfried OellersCDUDer Beitrag behandelt die unterschiedlichen Anforderungen der Arbeitswelt und die Notwendigkeit flexibler Arbeitszeiten, damit Betriebe auf Auftragsspitzen reagieren und Beschäftigte Familie und Beruf vereinbaren können. Oellers begründet die Einführung der Wochenarbeitszeit damit, dass sie beiden Seiten Flexibilität ermöglicht und in der EU-Arbeitszeitrichtlinie vorgesehen ist. Zudem hebt er Teilzeit und Brückenteilzeit als Mehrwert für die Vereinbarkeit von Beruf, Erziehung und Pflege hervor. Kritisiert wird jedoch ein Zielkonflikt, weil bei reduzierter Arbeitszeit Arbeitgeber häufig Überstunden der Belegschaft oder unattraktive befristete Teilzeitstellen nutzen müssen. Deshalb fordert der Redner einen flexiblen Arbeitsmarkt, um die Wirtschaft zu stärken.- Gerrit HuyAfDDie AfD-Abgeordnete Gerrit Huy kritisiert die von der Union geplante Lockerung der Arbeitszeitregelung, weil sie die Gesundheit der Beschäftigten gefährde und die Familienplanung erschwere, etwa bei der Kinderbetreuung. Da die geltende Rechtslage bereits flexible Ausnahmen ermögliche, sei die Änderung überflüssig. Zwar befürwortet sie Vertragsfreiheit und Teilzeit für Pflegende, doch lehnt sie deren missbräuchliche Nutzung zur Aufstockung mit Sozialleistungen ab, da dies Sozialbetrug fördere. Statt Leistungserschleichung zu belohnen, fordert sie, Arbeitsleistung besser zu honorieren, und wirbt für eine wirtschaftsfreundliche Politik.
- Rasha NasrSPDDie SPD-Abgeordnete Rasha Nasr kritisiert in der Aktuellen Stunde die Debatte über Krankheitstage und Teilzeitarbeit scharf, weil sie Arbeitnehmer unter Generalverdacht stelle und realitätsfern sei. Teilzeit sei kein Luxus, sondern für viele die Voraussetzung, Familie, Pflege und Beruf zu vereinbaren. Statt moralischen Drucks brauche es bessere Kinderbetreuung, verlässliche Pflege, Qualifizierung und Mitbestimmung, damit Beschäftigte ihre Arbeitszeit freiwillig ausweiten können. Der Beitrag lehnt den Abbau von Arbeitnehmerrechten ab und fordert, Hürden wie Minijobs und steuerliche Fehlanreize zu beseitigen, um Fachkräfte zu sichern.
Ricarda LangGrüneDie Rede kritisiert die Vorschläge der Union zur Einschränkung von Teilzeit und Arbeitsrechten, weil diese den Fachkräftemangel verschärfen und vor allem Frauen treffen würden, die dadurch weniger arbeiten könnten. Ricarda Lang argumentiert, dass mehr Flexibilität und Vereinbarkeit nötig seien, nicht weniger Schutz, und fordert den Ausbau der Kitainfrastruktur, ein gerechtes Pflegegeld, ein Recht auf Vollzeit sowie Steuerreformen wie die Abschaffung der Steuerklasse V und des Ehegattensplittings, damit sich Arbeit lohnt. Zudem wirft sie der Regierung Untätigkeit vor und kritisiert Friedrich Merz für dessen Haltung gegenüber Beschäftigten, da eine solche Politik das Land spalte.
Ines SchwerdtnerLinkeIn der Aktuellen Stunde kritisiert Ines Schwerdtner die Behauptung, Menschen in Deutschland arbeiteten zu wenig, als falsch und beleidigend, weil sie Millionen Teilzeitbeschäftigte diffamiere. Die meisten von ihnen arbeiteten nicht freiwillig in Teilzeit, sondern weil Arbeit krank mache, Angehörige gepflegt und Kinder versorgt werden müssten. Ausnahmen für Betreuungsaufgaben würden deshalb ein Bürokratiemonster schaffen und das Selbstbestimmungsrecht der Beschäftigten einschränken. Statt Arbeitsrechte abzubauen, fordert die Rednerin Investitionen in Kitas, Pflege und Bildung sowie höhere Vermögensteuern, damit Fachkräftemangel behoben und die Wirtschaft gestärkt werde. Der Beitrag endet mit einem Gedenken an die Auschwitz-Befreiung und einer Warnung vor rechten Ideologien.
Peter AumerCDUIn der Aktuellen Stunde kritisiert Peter Aumer (CDU/CSU) die Debatte der Linken als realitätsfern, weil sie die wirtschaftlichen Herausforderungen ignoriere. Der Redner betont, dass Beschäftigungsrechte zuerst Beschäftigung erfordern und die soziale Marktwirtschaft Arbeitsrechte und Tarifpartnerschaft sichere, nicht die Linke. Aumer nennt den hohen Krankenstand als Standortrisiko, weshalb er Teilzeitkrankschreibungen zur Eindämmung von Fehltagen diskutiert. Kritisiert wird, dass Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich und Arbeitszeitverkürzung der Wirtschaft schaden, damit Arbeitsplätze gefährdet werden. Der Beitrag begründet, dass Wettbewerbsfähigkeit und soziale Sicherheit gemeinsam zu sichern sind.- Hans-Jürgen GoßnerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde die Debatte über Krankheitstage und Teilzeit, die er als Aushöhlung von Beschäftigtenrechten wertet. Kanzler Merz stelle Arbeitnehmer unter Generalverdacht, indem er hohe Krankheitszahlen als Problem darstelle, obwohl Jobängste und Existenzsorgen die Menschen krank machten. Der Beitrag bemängelt zudem den Begriff der Lifestyleteilzeit aus dem Unions-Wirtschaftsflügel als verächtlich und wirft Schwarz-Rot Widersprüche beim Teilzeitanspruch vor. Statt Arbeitnehmer-Bashing fordert der Redner Standortpolitik mit Entlastung der Betriebe, bezahlbarer Energie und radikalem Bürokratieabbau, damit Arbeitsplätze gesichert werden.
Florian BilicCDUDer CDU-Abgeordnete Bilic verteidigt in der Aktuellen Stunde die Beschäftigtenrechte in Deutschland als stark und weist den Vorwurf der Aushöhlung zurück. Er betont, dass Teilzeitarbeit und Ehrenamt wichtige Beiträge leisten, verweist aber auf zu geringe Wochenarbeitszeit, hohe Teilzeitquote und krankheitsbedingte Fehlzeiten, die die Wettbewerbsfähigkeit belasten. Deshalb fordert er Anreize, damit sich Arbeit lohnt, sowie Bürokratieabbau, niedrigere Energiepreise und Sozialstaatsreformen. Wer von Aushöhlung spreche, verkenne die Realität, so der Redner, der zu Betriebsbesuchen auffordert, weil diese den Blick für die Praxis schärfen.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss herstellen – Hälftige Anrechnung des Kindergeldes umsetzen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessernMisbah Khan kritisiert die geplante Einkommensgrenze beim Unterhaltsvorschuss, weil dadurch alleinerziehende Mütter bestraft würden, die in Vollzeit arbeiten und deren Kinder dennoch auf staatliche Unterstützung angewiesen seien. Der Beitrag begründet, dass der Unterhaltsvorschuss die Lücke schließe, wenn sich Väter ihrer finanziellen Verantwortung entzögen, und dass die Neuregelung Frauen sogar dazu verleite, Arbeitsstunden zu reduzieren, um weiter anspruchsberechtigt zu bleiben. Kritisiert wird zudem die monatelange Verunsicherung der Familien durch die Koalition, die erst nach Protesten und Landtagswahlen teilweise zurückgerudert sei. Die Rednerin fordert deshalb, die Einkommensgrenze zurückzunehmen und die hälftige Anrechnung des Kindergeldes umzusetzen, damit Familien verlässlich abgesichert bleiben.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungMisbah Khan von den Grünen befragt die Bundesregierung zur geplanten Reform des Unterhaltsvorschusses. Ursprünglich wollte die Ministerin den Unterhalt für Kinder ab 16 kürzen, was vehemente Kritik und Proteste von Alleinerziehenden und Organisationen auslöste. Nun plant sie eine Einkommensgrenze, weshalb Khan wissen möchte, wie viel eine Alleinerziehende monatlich brutto verdienen muss, damit aus Sicht der Ministerin die Kinder keinen Unterhalt mehr benötigen. Die Frage zielt auf die konkrete Ausgestaltung und soziale Rechtfertigung der Reform, weil die geplante Kürzung als unsozial kritisiert wird und deshalb nach einer alternativen Lösung gesucht wird.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungMisbah Khan warnt davor, dass die Pläne der Ministerin für rund 100 000 Alleinerziehende dazu führen würden, dass diese weniger arbeiten müssen, um nicht sofort weniger Geld auf dem Konto zu haben. Deshalb fragt sie ernsthaft, auch in Richtung der CDU, ob dies im Hinblick auf Arbeitsanreize tatsächlich der beabsichtigte Plan sei. Kritisiert wird damit die mögliche Folge, dass sich Erwerbsarbeit für Betroffene finanziell nicht mehr lohnt und Fehlanreize entstehen, weil zusätzliche Arbeitsstunden durch geringere Transferleistungen oder Abzüge wieder ausgeglichen werden. Der Beitrag begründet die Sorge mit der Gefahr sinkender Arbeitsanreize und fordert eine Klarstellung der Regierung zu den Auswirkungen.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenDie Rede kritisiert die geplante Pflegereform der Bundesregierung, weil sie die Verhinderungspflege durch ein enger gefasstes Überbrückungsbudget einschränkt und damit die häusliche Pflege gefährdet. Am Beispiel einer bettlägerigen MS-Patientin, deren pflegender Vater plötzlich ausfällt, zeigt die Rednerin, dass kurzfristige Unterstützung und vertraute Pflegekräfte entscheidend sind, damit Betroffene selbstbestimmt zu Hause bleiben können. Sie bemängelt, dass Union und SPD zentrale Fragen in eine Kommission auslagern und die Reform im Eilverfahren ohne Weitsicht durchsetzen. Deshalb fordert sie eine feinfühlige, austarierte Reform und bietet den eigenen Antrag als Unterstützung an.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenDie Rede kritisiert die geplanten Kürzungen der Bundesregierung bei familienpolitischen Leistungen wie Unterhaltsvorschuss, Elterngeld und Kindersofortzuschlag, weil dadurch Familien und Alleinerziehende zusätzlich belastet werden. Khan fordert, diese Kürzungen zu unterlassen, damit Familien nicht mit dem Rücken zur Wand stehen. Sie bemängelt, dass Alleinerziehende strukturell benachteiligt sind, besonders wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, und dass der Unterhaltsvorschuss für Jugendliche ab 16 gestrichen werden soll. Dadurch verlieren über 100.000 Kinder monatlich rund 400 Euro. Kritisiert wird zudem, dass der Staat nur in 18 Prozent der Fälle den vorgestreckten Unterhalt zurückerhält, obwohl viele zahlungsfähig sind. Die Rednerin fordert Gerechtigkeit und Verlässlichkeit, indem die Kürzungen zurückgenommen werden.
- 10. September 2026Einzelplan 17 – Bundesministeriums für BildungDie Rede kritisiert den Einzelplan des Bildungsministeriums, weil Familien und Kinder nicht im Mittelpunkt stünden. Statt bei Reichen und Konzernen zu sparen, kürze die Regierung beim Kindersofortzuschlag und beim Unterhaltsvorschuss, obwohl jedes vierte Kind von Armut bedroht sei. Die Abgeordnete bemängelt falsche Prioritäten, die soziale Ungleichheit verschärften und Zukunftschancen raubten. Sie verweist auf gestiegene Lebenshaltungskosten und die Belastung Alleinerziehender. Der Beitrag begründet, dass soziale Ungleichheit die politische Polarisierung und den Aufstieg der AfD fördere, und fordert deshalb eine andere Haushaltspolitik, damit Familien nicht länger alleingelassen werden.
- 11. Juni 2026Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetztDie Rede kritisiert die Bundesregierung scharf dafür, dass sie trotz wachsender Kinderarmut und sozialer Ungleichheit keine wirksame Bildungspolitik betreibt, sondern Kürzungen bei Unterhaltsvorschuss, Kinder- und Jugendhilfe sowie Elterngeld plant. Dadurch verlieren Hunderttausende Familien und Kinder zusätzlich an Sicherheit. Khan bemängelt, dass das BAföG an Wert verloren hat und viele Studierende trotz Jobs in Armut leben, weil die staatliche Unterstützung nicht ausreicht. Gleichzeitig fließen Milliarden in einen Tankrabatt, der vor allem Ölkonzernen zugutekommt. Deshalb fordert sie die SPD auf, einem Antrag für eine BAföG-Erhöhung zuzustimmen, damit Chancengerechtigkeit verbessert wird.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senkenDie Rede der Grünen-Abgeordneten Misbah Khan kritisiert den Antrag der Koalition zur Senkung der Krankenkassenbeiträge, weil die Finanzierung nur kurzfristig sei und strukturelle Defizite ungelöst blieben. Deshalb drohten ab 2029 erneut Milliardenlücken, die Versicherte belasten würden. Kritisiert wird zudem, dass der Bundeszuschuss gekürzt werde, was die Lage verschärfe. Khan bemängelt, dass Einsparungen zu Lasten von Krankenhäusern und Personal gingen, was die Versorgung verschlechtere und Fehler begünstige. Die eigentlichen Kostentreiber wie teure Medikamente und ineffiziente Strukturen würden ignoriert, obwohl Experten Einsparungen und Qualitätsverbesserungen aufzeigten. Damit gefährde die Reform das Vertrauen in den Sozialstaat.