Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 11. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 83. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Bundesregierung scharf dafür, dass sie trotz wachsender Kinderarmut und sozialer Ungleichheit keine wirksame Bildungspolitik betreibt, sondern Kürzungen bei Unterhaltsvorschuss, Kinder- und Jugendhilfe sowie Elterngeld plant. Dadurch verlieren Hunderttausende Familien und Kinder zusätzlich an Sicherheit. Khan bemängelt, dass das BAföG an Wert verloren hat und viele Studierende trotz Jobs in Armut leben, weil die staatliche Unterstützung nicht ausreicht. Gleichzeitig fließen Milliarden in einen Tankrabatt, der vor allem Ölkonzernen zugutekommt. Deshalb fordert sie die SPD auf, einem Antrag für eine BAföG-Erhöhung zuzustimmen, damit Chancengerechtigkeit verbessert wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 83. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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- Misbah KhanGrüneDie Rede kritisiert die Bundesregierung scharf dafür, dass sie trotz wachsender Kinderarmut und sozialer Ungleichheit keine wirksame Bildungspolitik betreibt, sondern Kürzungen bei Unterhaltsvorschuss, Kinder- und Jugendhilfe sowie Elterngeld plant. Dadurch verlieren Hunderttausende Familien und Kinder zusätzlich an Sicherheit. Khan bemängelt, dass das BAföG an Wert verloren hat und viele Studierende trotz Jobs in Armut leben, weil die staatliche Unterstützung nicht ausreicht. Gleichzeitig fließen Milliarden in einen Tankrabatt, der vor allem Ölkonzernen zugutekommt. Deshalb fordert sie die SPD auf, einem Antrag für eine BAföG-Erhöhung zuzustimmen, damit Chancengerechtigkeit verbessert wird.
- Wolfgang DahlerCDUWolfgang Dahler (CDU/CSU) betont, dass Familien zu stärken und Kinder zu fördern ein gemeinsamer Auftrag sei, wobei sparsamer Umgang mit Steuergeld nicht über dem Kindeswohl stehe. Weil frühe Lebensjahre entscheidend sind, will er die Frühen Hilfen stärken. Der Redner unterstützt den Unterhaltsvorschuss, fordert aber, dass Unterhaltspflichtige stärker in die Pflicht genommen werden, damit geleistete Vorschüsse zurückgefordert werden. Beim Elterngeld kündigt er einen Gesetzentwurf an, der Partnerschaftlichkeit und Digitalisierung fördert. Die Grünenanträge lehnt er ab, weil sie finanziell überzogen seien und Gerechtigkeitsfragen vernachlässigten. Auch in der Bildungspolitik sieht er Nachholbedarf und verweist auf das Qualitätsentwicklungsgesetz.
Birgit BessinAfDBirgit Bessin kritisiert in ihrer Rede die Ampelpolitik und die vorgelegten BAföG-Anträge scharf, weil diese keine Antworten auf die demografische Krise böten und Einwanderung fälschlich als Lösung darstellten. Statt sozialistischer Gleichmacherei fordert die Rednerin, dass Sozialleistungen nicht disproportional an Flüchtlingsfamilien fließen, damit Familien wieder mehr Geld hätten. Zudem verlangt sie eine Rückbesinnung auf klassische Bildung mit Lesen, Schreiben und Rechnen sowie eine echte Bildungspflicht, weil die derzeitigen Zustände die Seelen der Kinder zerstörten. Nur so könne Deutschland wieder auf einen guten Weg kommen.
Saskia EskenSPDSaskia Esken kritisiert in ihrer Rede die AfD und fordert mehr Bildungsgerechtigkeit, weil viele Kinder und Jugendliche ohne Abschluss bleiben und 2,9 Millionen junge Menschen keine Ausbildung haben. Deshalb müssten arme Eltern gezielt unterstützt werden, etwa durch höhere Löhne, Entlastungen und beitragsfreie Kinderbetreuung. Zudem will sie mit dem Startchancen-Programm benachteiligte Schulen fördern und die BAföG-Erhöhung durchsetzen, damit Studierende angesichts hoher Lebenskosten Unterstützung erhalten. Die Rednerin betont, dass alle Verantwortlichen zusammenarbeiten sollten, um Nachteile auszugleichen.
Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek kritisiert in ihrer Rede die Bundesregierung scharf für ihre geplanten Einsparungen im Bildungs- und Familienbereich, weil diese Kinder, Jugendliche und Familien im Stich ließen. Sie verweist auf eine Arbeitsgruppe im Kanzleramt, die trotz aller Beteuerungen weiter tagt und massive Kürzungen vorantreibe. Dadurch würden Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gebrochen, etwa beim Elterngeld, Kindergeld und Unterhaltsvorschuss. Die Abgeordnete fordert stattdessen eine echte Kindergrundsicherung, kostenfreies Mittagessen, Investitionen in frühkindliche Bildung, Jugendarbeit und Therapieplätze, da ausreichend Geld für Rüstung und Steuergeschenke vorhanden sei, aber nicht für Zukunftsinvestitionen genutzt werde.- Oliver PöpselCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Grünen zur Kinder- und Jugendförderung als überladen und hält ihnen vor, in ihrer Regierungszeit vieles versäumt zu haben, weshalb der Vorwurf mangelnder Chancennutzung zurückgewiesen wird. Stattdessen wirbt der Beitrag für sachliche Reformen, damit Lohnnebenkosten sinken und Familien mehr Netto vom Brutto haben. Verwiesen wird auf eigene Maßnahmen wie Frühe Hilfen, Familienhebammen, Ganztagsbetreuung und verbindliche Sprachförderung. Das verpflichtende beitragsfreie letzte Kitajahr wird als unehrlich bezeichnet, weil es in grün mitregierten Ländern nicht eingeführt wurde. Man arbeite an einer soliden, finanzierbaren Kinder- und Jugendpolitik.
- Sebastian MaackAfDDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zu gleichen Bildungschancen, weil dieser zwar den schlechten Sprachstand bei der Einschulung richtig beschreibe, aber die Ursache in der ungeregelten Massenmigration der letzten elf Jahre nicht benenne. Stattdessen wolle man Kinder früh und lange von den Eltern trennen und dem Staat mehr Kompetenz als der Familie zuschreiben, was nachweislich falsch sei. Maack entwirft dagegen das Bild eines anderen Deutschlands, in dem ausländische Kinder Deutsch lernen, Eltern Zeit für ihre Kinder haben und ein Einkommen für die Familie reicht, damit Probleme gelöst statt Symptome kuriert werden.
Wiebke EsdarSPDDie SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar fordert eine Erhöhung des BAföG, weil Bildung kein Privileg sein dürfe und als wichtigstes Aufstiegsversprechen einer offenen Gesellschaft gelte. Deshalb verweist sie auf die Koalitionsvereinbarung zu einer umfassenden Reform mit höherer Wohnkostenpauschale, Grundförderung und Elternfreibetrag. Kritisiert wird der Grünen-Antrag, weil er keine Finanzierung vorlege. Die Rednerin betont, dass Regierungsfraktionen Themen beschließen und ausfinanzieren müssten, damit junge Menschen Verantwortung übernehmen können. Auf Talente dürfe nicht verzichtet werden, so die Sozialdemokratin.
Anja ReinalterGrüneDie Rede kritisiert, dass Bildungschancen in Deutschland weiterhin vom Einkommen der Eltern abhängen, obwohl Kinder ihre Herkunft nicht ändern können. Deshalb fordert die Rednerin eine nationale Bildungsoffensive mit mehr frühkindlicher Bildung, Sprachförderung und einem verpflichtenden, gebührenfreien letzten Kita-Jahr, damit alle Kinder gleiche Startbedingungen erhalten. Zudem verlangt sie mehr Berufsorientierung, Familienberatung, multiprofessionelle Teams und Ganztagsbetreuung. Kritisiert wird, dass die Koalition trotz eigener Versprechen im Koalitionsvertrag, etwa zur Ausweitung des Startchancen-Programms auf Schulen und Kitas, nicht handelt. Der Beitrag begründet dies mit hohen Zahlen von Jugendlichen ohne Grundkompetenzen und ohne Abschluss.
Nicole GohlkeLinkeDie Rede kritisiert, dass in Deutschland die soziale Herkunft die Bildungschancen bestimmt, weil Wohlstand vererbt wird und benachteiligte Kinder systematisch zurückbleiben. Deshalb fordert sie Investitionen in Schulen, gebührenfreie Kitas und kostenfreies Schulmittagessen, um die soziale Spaltung zu überwinden. Der Beitrag begründet, dass die Grünen zwar BAföG verbessern wollen, aber kein existenzsicherndes Niveau und keine Streichung des Darlehensanteils fordern. Gohlke verlangt armutsfeste Sätze und eine Umverteilung von Reich zu Arm, damit Talent statt Herkunft zählt und allen Kindern gleiche Perspektiven offenstehen.- Konrad KörnerCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Bildungsfinanzierung als unrealistische Wunschliste, weil sie 36 Forderungen ohne Rücksicht auf die angespannte Haushaltslage erhebe. Er betont, dass die Koalition trotz Sparzwängen Schwerpunkte bei Familien und frühkindlicher Bildung setze, damit langfristig beste Bedingungen für Familien garantiert bleiben. Kritisiert wird, dass die Grünen eigene Regierungsbilanzen ignorierten, während der Redner auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie das antragslose Kindergeld und höhere Mittel für Frühe Hilfen verweist. Auf Nachfrage nennt er laufende Verhandlungen zum Qualitätsentwicklungsgesetz und eine angekündigte Strategie zur mentalen Gesundheit.
- Christian ZaumAfDDer Redner der AfD kritisiert den Antrag zur BAföG-Reform, weil dieser ein Rundum-sorglos-Paket für linke Langzeitstudenten sei. Er lehnt die Erhöhung der Wohnkostenpauschale ab und verweist auf günstigere Studienorte. Die Anhebung der Altersgrenze auf 45 Jahre sieht er als Möglichkeit für aus dem Bundestag ausscheidende Abgeordnete, ein weiteres Studium zu finanzieren. Flexibilitätssemester hält er für verzichtbar. Stattdessen fordert er, dass der Steuerzahler nicht für derartige Leistungen aufkommen solle. Deutschland brauche Macher, Azubis, Facharbeiter und Meister, keine Sozialarbeiter. Die hohen Lebenskosten seien Folge grüner Politik, etwa CO2-Bepreisung und teurer Mieten, weshalb Remigration Wohnraum schaffen solle. BAföG müsse eine Aufstiegsleiter bleiben, keine soziale Hängematte.
Lina SeitzlSPDDie SPD-Abgeordnete fordert eine Reform des BAföG, damit junge Menschen unabhängig vom Einkommen der Eltern ihr Potenzial entfalten können. Sie begründet dies mit dem Fachkräfte- und Innovationsbedarf des Landes und verweist auf den Koalitionsvertrag. Deshalb sollen die Bedarfssätze an die realen Ausbildungskosten angepasst, mehr Zugänge geschaffen und digitale, bürokratieärmere Verfahren eingeführt werden. Der Beitrag versteht dies als Generationengerechtigkeit, Chancengleichheit und Investition in die Zukunftsfähigkeit, weil Bildung und Forschung zentrale Treiber der Wettbewerbsfähigkeit seien. Die Rede betont, dass innovative Talente und kluge Menschen entscheidend sind, um Wertschöpfung zu erzielen und langfristiges Wachstum zu sichern.
Ayse AsarGrüneAyse Asar kritisiert in ihrer Rede das Regierungshandeln beim BAföG scharf als Trauerspiel in drei Akten. Sie bemängelt, dass die Koalition 250 Millionen Euro kürzt, monatelang über die Finanzierung streitet und dann keine Einigung erzielt, weil Jens Spahn das Ergebnis infrage stellt. Dadurch fehle der Rückhalt für eine Reform, was die SPD als Fake News bezeichnet. Asar wirft der Regierung vor, Prioritäten falsch zu setzen, indem sie Milliarden für Gastrosteuersenkung und Tankrabatt bereitstellt, aber nicht in Bildung investiert. Sie fordert ein existenzsicherndes BAföG ohne Formularberge und mit automatischer Auszahlung, damit Studierende unterstützt werden.
Ralph EdelhäußerCDUDer Redner kritisiert, dass trotz dreieinhalbjähriger Regierungsbeteiligung der Grünen Bildungsungleichheit, Fachkräftemangel und Probleme in der frühkindlichen Förderung nicht kleiner geworden sind. Deshalb fordert er statt neuer Programme und Milliardenforderungen eine pragmatische Politik, die auf Qualität, frühe Sprachförderung und Ganztagsangebote setzt, damit Unterstützung tatsächlich bei Kindern ankommt. Zudem müssten Fachkräfte durch weniger Bürokratie entlastet werden, weil Geld allein die Probleme nicht löse. Familien bräuchten Verlässlichkeit und Kinder faire Chancen unabhängig vom Elternhaus, weshalb der Beitrag zu mehr Alltagsverbesserungen aufruft.
Martin ReichardtAfDMartin Reichardt von der AfD kritisiert in seiner Rede zum Antrag „Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt“, dass die Bildungskrise nicht primär eine Finanzierungsfrage, sondern eine Folge linker Ideologie sei. Er argumentiert, leistungsfeindliche sozialpädagogische Ansätze hätten Lehrer zu Sozialarbeitern gemacht und die Wissensvermittlung behindert. Die unkontrollierte Masseneinwanderung habe zu Gewalt und sinkendem Bildungsniveau geführt. Statt mehr Geld fordert er eine Rückkehr zu Realienbildung, Deutschpflicht und das Ende von Genderlehren. Nur mit der AfD sei ein Bildungsaufschwung möglich.
Felix DöringSPDIn der Debatte zur BAföG-Reform spricht Felix Döring für die SPD, konzentriert sich jedoch auf familienpolitische Änderungen, insbesondere das Elterngeld. Er kritisiert, dass Mütter 44 Prozent mehr unbezahlte Sorgearbeit leisten und nur die Hälfte der Väter Elterngeldmonate in Anspruch nimmt, was patriarchale Strukturen widerspiegele. Deshalb fordert er, dass Reformen diesen Anteil deutlich erhöhen, um die Sorgearbeit gerechter zu verteilen. Zudem vermisst er die Einführung einer bezahlten Familienstartzeit für Väter direkt nach der Geburt, die über die U2-Umlage finanziert werden könne, ohne den Steuerzahler zu belasten. So sollen Mütter entlastet und finanzielle Spielräume geschaffen werden.- Joachim EbmeyerCDUDer Redner verteidigt das BAföG als bewährte, elternunabhängige Förderung, lehnt jedoch höhere Leistungen und Freibeträge ab, weil die Finanzierung ungeklärt bleibt und der Haushalt kaum Spielräume bietet. Kürzungen bestreitet er und verweist auf unveränderte Sätze. Statt Leistungserhöhungen fordert er Bürokratieabbau, Digitalisierung und bessere Information, damit mehr Berechtigte die Förderung tatsächlich erhalten. Höhere Wohnpauschalen lehnt er ab, weil bezahlbarer Wohnraum durch mehr Angebot entsteht. Der Beitrag betont, dass kein Grundrecht auf BAföG in Höhe des Existenzminimums besteht, und plädiert deshalb für ein chancengerechtes, finanzierbares Fördersystem.
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- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss herstellen – Hälftige Anrechnung des Kindergeldes umsetzen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessernMisbah Khan kritisiert die geplante Einkommensgrenze beim Unterhaltsvorschuss, weil dadurch alleinerziehende Mütter bestraft würden, die in Vollzeit arbeiten und deren Kinder dennoch auf staatliche Unterstützung angewiesen seien. Der Beitrag begründet, dass der Unterhaltsvorschuss die Lücke schließe, wenn sich Väter ihrer finanziellen Verantwortung entzögen, und dass die Neuregelung Frauen sogar dazu verleite, Arbeitsstunden zu reduzieren, um weiter anspruchsberechtigt zu bleiben. Kritisiert wird zudem die monatelange Verunsicherung der Familien durch die Koalition, die erst nach Protesten und Landtagswahlen teilweise zurückgerudert sei. Die Rednerin fordert deshalb, die Einkommensgrenze zurückzunehmen und die hälftige Anrechnung des Kindergeldes umzusetzen, damit Familien verlässlich abgesichert bleiben.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungMisbah Khan von den Grünen befragt die Bundesregierung zur geplanten Reform des Unterhaltsvorschusses. Ursprünglich wollte die Ministerin den Unterhalt für Kinder ab 16 kürzen, was vehemente Kritik und Proteste von Alleinerziehenden und Organisationen auslöste. Nun plant sie eine Einkommensgrenze, weshalb Khan wissen möchte, wie viel eine Alleinerziehende monatlich brutto verdienen muss, damit aus Sicht der Ministerin die Kinder keinen Unterhalt mehr benötigen. Die Frage zielt auf die konkrete Ausgestaltung und soziale Rechtfertigung der Reform, weil die geplante Kürzung als unsozial kritisiert wird und deshalb nach einer alternativen Lösung gesucht wird.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungMisbah Khan warnt davor, dass die Pläne der Ministerin für rund 100 000 Alleinerziehende dazu führen würden, dass diese weniger arbeiten müssen, um nicht sofort weniger Geld auf dem Konto zu haben. Deshalb fragt sie ernsthaft, auch in Richtung der CDU, ob dies im Hinblick auf Arbeitsanreize tatsächlich der beabsichtigte Plan sei. Kritisiert wird damit die mögliche Folge, dass sich Erwerbsarbeit für Betroffene finanziell nicht mehr lohnt und Fehlanreize entstehen, weil zusätzliche Arbeitsstunden durch geringere Transferleistungen oder Abzüge wieder ausgeglichen werden. Der Beitrag begründet die Sorge mit der Gefahr sinkender Arbeitsanreize und fordert eine Klarstellung der Regierung zu den Auswirkungen.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenDie Rede kritisiert die geplante Pflegereform der Bundesregierung, weil sie die Verhinderungspflege durch ein enger gefasstes Überbrückungsbudget einschränkt und damit die häusliche Pflege gefährdet. Am Beispiel einer bettlägerigen MS-Patientin, deren pflegender Vater plötzlich ausfällt, zeigt die Rednerin, dass kurzfristige Unterstützung und vertraute Pflegekräfte entscheidend sind, damit Betroffene selbstbestimmt zu Hause bleiben können. Sie bemängelt, dass Union und SPD zentrale Fragen in eine Kommission auslagern und die Reform im Eilverfahren ohne Weitsicht durchsetzen. Deshalb fordert sie eine feinfühlige, austarierte Reform und bietet den eigenen Antrag als Unterstützung an.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenDie Rede kritisiert die geplanten Kürzungen der Bundesregierung bei familienpolitischen Leistungen wie Unterhaltsvorschuss, Elterngeld und Kindersofortzuschlag, weil dadurch Familien und Alleinerziehende zusätzlich belastet werden. Khan fordert, diese Kürzungen zu unterlassen, damit Familien nicht mit dem Rücken zur Wand stehen. Sie bemängelt, dass Alleinerziehende strukturell benachteiligt sind, besonders wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, und dass der Unterhaltsvorschuss für Jugendliche ab 16 gestrichen werden soll. Dadurch verlieren über 100.000 Kinder monatlich rund 400 Euro. Kritisiert wird zudem, dass der Staat nur in 18 Prozent der Fälle den vorgestreckten Unterhalt zurückerhält, obwohl viele zahlungsfähig sind. Die Rednerin fordert Gerechtigkeit und Verlässlichkeit, indem die Kürzungen zurückgenommen werden.
- 10. September 2026Einzelplan 17 – Bundesministeriums für BildungDie Rede kritisiert den Einzelplan des Bildungsministeriums, weil Familien und Kinder nicht im Mittelpunkt stünden. Statt bei Reichen und Konzernen zu sparen, kürze die Regierung beim Kindersofortzuschlag und beim Unterhaltsvorschuss, obwohl jedes vierte Kind von Armut bedroht sei. Die Abgeordnete bemängelt falsche Prioritäten, die soziale Ungleichheit verschärften und Zukunftschancen raubten. Sie verweist auf gestiegene Lebenshaltungskosten und die Belastung Alleinerziehender. Der Beitrag begründet, dass soziale Ungleichheit die politische Polarisierung und den Aufstieg der AfD fördere, und fordert deshalb eine andere Haushaltspolitik, damit Familien nicht länger alleingelassen werden.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senkenDie Rede der Grünen-Abgeordneten Misbah Khan kritisiert den Antrag der Koalition zur Senkung der Krankenkassenbeiträge, weil die Finanzierung nur kurzfristig sei und strukturelle Defizite ungelöst blieben. Deshalb drohten ab 2029 erneut Milliardenlücken, die Versicherte belasten würden. Kritisiert wird zudem, dass der Bundeszuschuss gekürzt werde, was die Lage verschärfe. Khan bemängelt, dass Einsparungen zu Lasten von Krankenhäusern und Personal gingen, was die Versorgung verschlechtere und Fehler begünstige. Die eigentlichen Kostentreiber wie teure Medikamente und ineffiziente Strukturen würden ignoriert, obwohl Experten Einsparungen und Qualitätsverbesserungen aufzeigten. Damit gefährde die Reform das Vertrauen in den Sozialstaat.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senkenMisbah Khan verteidigt den Antrag ihrer Fraktion zur Senkung der Krankenkassenbeiträge gegen Kritik aus dem Plenum, indem sie dem Zwischenrufer vorwirft, weder die Aussagen der Kommission noch die Position der Grünen verstanden zu haben. Die Rednerin verweist auf Expertinnen, Experten und die Wissenschaft, die seit Langem Fehlversorgung und Fehlsteuerung als zentrale Probleme des Gesundheitssystems benennen. Weil nicht sinnvolle Operationen teilweise attraktiv seien, müsse das System verbessert und gleichzeitig die Versorgung geschützt werden. Auf diese Weise ließen sich nach Darstellung der Kommission Einsparungen mit besserer Versorgung verbinden, weshalb die kritische Nachfrage nicht nachvollzogen werden kann.