Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 11. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 83. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt
Zusammenfassung
Die SPD-Abgeordnete fordert eine Reform des BAföG, damit junge Menschen unabhängig vom Einkommen der Eltern ihr Potenzial entfalten können. Sie begründet dies mit dem Fachkräfte- und Innovationsbedarf des Landes und verweist auf den Koalitionsvertrag. Deshalb sollen die Bedarfssätze an die realen Ausbildungskosten angepasst, mehr Zugänge geschaffen und digitale, bürokratieärmere Verfahren eingeführt werden. Der Beitrag versteht dies als Generationengerechtigkeit, Chancengleichheit und Investition in die Zukunftsfähigkeit, weil Bildung und Forschung zentrale Treiber der Wettbewerbsfähigkeit seien. Die Rede betont, dass innovative Talente und kluge Menschen entscheidend sind, um Wertschöpfung zu erzielen und langfristiges Wachstum zu sichern.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 83. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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Misbah KhanGrüneDie Rede kritisiert die Bundesregierung scharf dafür, dass sie trotz wachsender Kinderarmut und sozialer Ungleichheit keine wirksame Bildungspolitik betreibt, sondern Kürzungen bei Unterhaltsvorschuss, Kinder- und Jugendhilfe sowie Elterngeld plant. Dadurch verlieren Hunderttausende Familien und Kinder zusätzlich an Sicherheit. Khan bemängelt, dass das BAföG an Wert verloren hat und viele Studierende trotz Jobs in Armut leben, weil die staatliche Unterstützung nicht ausreicht. Gleichzeitig fließen Milliarden in einen Tankrabatt, der vor allem Ölkonzernen zugutekommt. Deshalb fordert sie die SPD auf, einem Antrag für eine BAföG-Erhöhung zuzustimmen, damit Chancengerechtigkeit verbessert wird.- Wolfgang DahlerCDUWolfgang Dahler (CDU/CSU) betont, dass Familien zu stärken und Kinder zu fördern ein gemeinsamer Auftrag sei, wobei sparsamer Umgang mit Steuergeld nicht über dem Kindeswohl stehe. Weil frühe Lebensjahre entscheidend sind, will er die Frühen Hilfen stärken. Der Redner unterstützt den Unterhaltsvorschuss, fordert aber, dass Unterhaltspflichtige stärker in die Pflicht genommen werden, damit geleistete Vorschüsse zurückgefordert werden. Beim Elterngeld kündigt er einen Gesetzentwurf an, der Partnerschaftlichkeit und Digitalisierung fördert. Die Grünenanträge lehnt er ab, weil sie finanziell überzogen seien und Gerechtigkeitsfragen vernachlässigten. Auch in der Bildungspolitik sieht er Nachholbedarf und verweist auf das Qualitätsentwicklungsgesetz.
Birgit BessinAfDBirgit Bessin kritisiert in ihrer Rede die Ampelpolitik und die vorgelegten BAföG-Anträge scharf, weil diese keine Antworten auf die demografische Krise böten und Einwanderung fälschlich als Lösung darstellten. Statt sozialistischer Gleichmacherei fordert die Rednerin, dass Sozialleistungen nicht disproportional an Flüchtlingsfamilien fließen, damit Familien wieder mehr Geld hätten. Zudem verlangt sie eine Rückbesinnung auf klassische Bildung mit Lesen, Schreiben und Rechnen sowie eine echte Bildungspflicht, weil die derzeitigen Zustände die Seelen der Kinder zerstörten. Nur so könne Deutschland wieder auf einen guten Weg kommen.
Saskia EskenSPDSaskia Esken kritisiert in ihrer Rede die AfD und fordert mehr Bildungsgerechtigkeit, weil viele Kinder und Jugendliche ohne Abschluss bleiben und 2,9 Millionen junge Menschen keine Ausbildung haben. Deshalb müssten arme Eltern gezielt unterstützt werden, etwa durch höhere Löhne, Entlastungen und beitragsfreie Kinderbetreuung. Zudem will sie mit dem Startchancen-Programm benachteiligte Schulen fördern und die BAföG-Erhöhung durchsetzen, damit Studierende angesichts hoher Lebenskosten Unterstützung erhalten. Die Rednerin betont, dass alle Verantwortlichen zusammenarbeiten sollten, um Nachteile auszugleichen.
Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek kritisiert in ihrer Rede die Bundesregierung scharf für ihre geplanten Einsparungen im Bildungs- und Familienbereich, weil diese Kinder, Jugendliche und Familien im Stich ließen. Sie verweist auf eine Arbeitsgruppe im Kanzleramt, die trotz aller Beteuerungen weiter tagt und massive Kürzungen vorantreibe. Dadurch würden Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gebrochen, etwa beim Elterngeld, Kindergeld und Unterhaltsvorschuss. Die Abgeordnete fordert stattdessen eine echte Kindergrundsicherung, kostenfreies Mittagessen, Investitionen in frühkindliche Bildung, Jugendarbeit und Therapieplätze, da ausreichend Geld für Rüstung und Steuergeschenke vorhanden sei, aber nicht für Zukunftsinvestitionen genutzt werde.- Oliver PöpselCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Grünen zur Kinder- und Jugendförderung als überladen und hält ihnen vor, in ihrer Regierungszeit vieles versäumt zu haben, weshalb der Vorwurf mangelnder Chancennutzung zurückgewiesen wird. Stattdessen wirbt der Beitrag für sachliche Reformen, damit Lohnnebenkosten sinken und Familien mehr Netto vom Brutto haben. Verwiesen wird auf eigene Maßnahmen wie Frühe Hilfen, Familienhebammen, Ganztagsbetreuung und verbindliche Sprachförderung. Das verpflichtende beitragsfreie letzte Kitajahr wird als unehrlich bezeichnet, weil es in grün mitregierten Ländern nicht eingeführt wurde. Man arbeite an einer soliden, finanzierbaren Kinder- und Jugendpolitik.
- Sebastian MaackAfDDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zu gleichen Bildungschancen, weil dieser zwar den schlechten Sprachstand bei der Einschulung richtig beschreibe, aber die Ursache in der ungeregelten Massenmigration der letzten elf Jahre nicht benenne. Stattdessen wolle man Kinder früh und lange von den Eltern trennen und dem Staat mehr Kompetenz als der Familie zuschreiben, was nachweislich falsch sei. Maack entwirft dagegen das Bild eines anderen Deutschlands, in dem ausländische Kinder Deutsch lernen, Eltern Zeit für ihre Kinder haben und ein Einkommen für die Familie reicht, damit Probleme gelöst statt Symptome kuriert werden.
Wiebke EsdarSPDDie SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar fordert eine Erhöhung des BAföG, weil Bildung kein Privileg sein dürfe und als wichtigstes Aufstiegsversprechen einer offenen Gesellschaft gelte. Deshalb verweist sie auf die Koalitionsvereinbarung zu einer umfassenden Reform mit höherer Wohnkostenpauschale, Grundförderung und Elternfreibetrag. Kritisiert wird der Grünen-Antrag, weil er keine Finanzierung vorlege. Die Rednerin betont, dass Regierungsfraktionen Themen beschließen und ausfinanzieren müssten, damit junge Menschen Verantwortung übernehmen können. Auf Talente dürfe nicht verzichtet werden, so die Sozialdemokratin.
Anja ReinalterGrüneDie Rede kritisiert, dass Bildungschancen in Deutschland weiterhin vom Einkommen der Eltern abhängen, obwohl Kinder ihre Herkunft nicht ändern können. Deshalb fordert die Rednerin eine nationale Bildungsoffensive mit mehr frühkindlicher Bildung, Sprachförderung und einem verpflichtenden, gebührenfreien letzten Kita-Jahr, damit alle Kinder gleiche Startbedingungen erhalten. Zudem verlangt sie mehr Berufsorientierung, Familienberatung, multiprofessionelle Teams und Ganztagsbetreuung. Kritisiert wird, dass die Koalition trotz eigener Versprechen im Koalitionsvertrag, etwa zur Ausweitung des Startchancen-Programms auf Schulen und Kitas, nicht handelt. Der Beitrag begründet dies mit hohen Zahlen von Jugendlichen ohne Grundkompetenzen und ohne Abschluss.
Nicole GohlkeLinkeDie Rede kritisiert, dass in Deutschland die soziale Herkunft die Bildungschancen bestimmt, weil Wohlstand vererbt wird und benachteiligte Kinder systematisch zurückbleiben. Deshalb fordert sie Investitionen in Schulen, gebührenfreie Kitas und kostenfreies Schulmittagessen, um die soziale Spaltung zu überwinden. Der Beitrag begründet, dass die Grünen zwar BAföG verbessern wollen, aber kein existenzsicherndes Niveau und keine Streichung des Darlehensanteils fordern. Gohlke verlangt armutsfeste Sätze und eine Umverteilung von Reich zu Arm, damit Talent statt Herkunft zählt und allen Kindern gleiche Perspektiven offenstehen.- Konrad KörnerCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Bildungsfinanzierung als unrealistische Wunschliste, weil sie 36 Forderungen ohne Rücksicht auf die angespannte Haushaltslage erhebe. Er betont, dass die Koalition trotz Sparzwängen Schwerpunkte bei Familien und frühkindlicher Bildung setze, damit langfristig beste Bedingungen für Familien garantiert bleiben. Kritisiert wird, dass die Grünen eigene Regierungsbilanzen ignorierten, während der Redner auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie das antragslose Kindergeld und höhere Mittel für Frühe Hilfen verweist. Auf Nachfrage nennt er laufende Verhandlungen zum Qualitätsentwicklungsgesetz und eine angekündigte Strategie zur mentalen Gesundheit.
- Christian ZaumAfDDer Redner der AfD kritisiert den Antrag zur BAföG-Reform, weil dieser ein Rundum-sorglos-Paket für linke Langzeitstudenten sei. Er lehnt die Erhöhung der Wohnkostenpauschale ab und verweist auf günstigere Studienorte. Die Anhebung der Altersgrenze auf 45 Jahre sieht er als Möglichkeit für aus dem Bundestag ausscheidende Abgeordnete, ein weiteres Studium zu finanzieren. Flexibilitätssemester hält er für verzichtbar. Stattdessen fordert er, dass der Steuerzahler nicht für derartige Leistungen aufkommen solle. Deutschland brauche Macher, Azubis, Facharbeiter und Meister, keine Sozialarbeiter. Die hohen Lebenskosten seien Folge grüner Politik, etwa CO2-Bepreisung und teurer Mieten, weshalb Remigration Wohnraum schaffen solle. BAföG müsse eine Aufstiegsleiter bleiben, keine soziale Hängematte.
- Lina SeitzlSPDDie SPD-Abgeordnete fordert eine Reform des BAföG, damit junge Menschen unabhängig vom Einkommen der Eltern ihr Potenzial entfalten können. Sie begründet dies mit dem Fachkräfte- und Innovationsbedarf des Landes und verweist auf den Koalitionsvertrag. Deshalb sollen die Bedarfssätze an die realen Ausbildungskosten angepasst, mehr Zugänge geschaffen und digitale, bürokratieärmere Verfahren eingeführt werden. Der Beitrag versteht dies als Generationengerechtigkeit, Chancengleichheit und Investition in die Zukunftsfähigkeit, weil Bildung und Forschung zentrale Treiber der Wettbewerbsfähigkeit seien. Die Rede betont, dass innovative Talente und kluge Menschen entscheidend sind, um Wertschöpfung zu erzielen und langfristiges Wachstum zu sichern.
Ayse AsarGrüneAyse Asar kritisiert in ihrer Rede das Regierungshandeln beim BAföG scharf als Trauerspiel in drei Akten. Sie bemängelt, dass die Koalition 250 Millionen Euro kürzt, monatelang über die Finanzierung streitet und dann keine Einigung erzielt, weil Jens Spahn das Ergebnis infrage stellt. Dadurch fehle der Rückhalt für eine Reform, was die SPD als Fake News bezeichnet. Asar wirft der Regierung vor, Prioritäten falsch zu setzen, indem sie Milliarden für Gastrosteuersenkung und Tankrabatt bereitstellt, aber nicht in Bildung investiert. Sie fordert ein existenzsicherndes BAföG ohne Formularberge und mit automatischer Auszahlung, damit Studierende unterstützt werden.
Ralph EdelhäußerCDUDer Redner kritisiert, dass trotz dreieinhalbjähriger Regierungsbeteiligung der Grünen Bildungsungleichheit, Fachkräftemangel und Probleme in der frühkindlichen Förderung nicht kleiner geworden sind. Deshalb fordert er statt neuer Programme und Milliardenforderungen eine pragmatische Politik, die auf Qualität, frühe Sprachförderung und Ganztagsangebote setzt, damit Unterstützung tatsächlich bei Kindern ankommt. Zudem müssten Fachkräfte durch weniger Bürokratie entlastet werden, weil Geld allein die Probleme nicht löse. Familien bräuchten Verlässlichkeit und Kinder faire Chancen unabhängig vom Elternhaus, weshalb der Beitrag zu mehr Alltagsverbesserungen aufruft.
Martin ReichardtAfDMartin Reichardt von der AfD kritisiert in seiner Rede zum Antrag „Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt“, dass die Bildungskrise nicht primär eine Finanzierungsfrage, sondern eine Folge linker Ideologie sei. Er argumentiert, leistungsfeindliche sozialpädagogische Ansätze hätten Lehrer zu Sozialarbeitern gemacht und die Wissensvermittlung behindert. Die unkontrollierte Masseneinwanderung habe zu Gewalt und sinkendem Bildungsniveau geführt. Statt mehr Geld fordert er eine Rückkehr zu Realienbildung, Deutschpflicht und das Ende von Genderlehren. Nur mit der AfD sei ein Bildungsaufschwung möglich.
Felix DöringSPDIn der Debatte zur BAföG-Reform spricht Felix Döring für die SPD, konzentriert sich jedoch auf familienpolitische Änderungen, insbesondere das Elterngeld. Er kritisiert, dass Mütter 44 Prozent mehr unbezahlte Sorgearbeit leisten und nur die Hälfte der Väter Elterngeldmonate in Anspruch nimmt, was patriarchale Strukturen widerspiegele. Deshalb fordert er, dass Reformen diesen Anteil deutlich erhöhen, um die Sorgearbeit gerechter zu verteilen. Zudem vermisst er die Einführung einer bezahlten Familienstartzeit für Väter direkt nach der Geburt, die über die U2-Umlage finanziert werden könne, ohne den Steuerzahler zu belasten. So sollen Mütter entlastet und finanzielle Spielräume geschaffen werden.- Joachim EbmeyerCDUDer Redner verteidigt das BAföG als bewährte, elternunabhängige Förderung, lehnt jedoch höhere Leistungen und Freibeträge ab, weil die Finanzierung ungeklärt bleibt und der Haushalt kaum Spielräume bietet. Kürzungen bestreitet er und verweist auf unveränderte Sätze. Statt Leistungserhöhungen fordert er Bürokratieabbau, Digitalisierung und bessere Information, damit mehr Berechtigte die Förderung tatsächlich erhalten. Höhere Wohnpauschalen lehnt er ab, weil bezahlbarer Wohnraum durch mehr Angebot entsteht. Der Beitrag betont, dass kein Grundrecht auf BAföG in Höhe des Existenzminimums besteht, und plädiert deshalb für ein chancengerechtes, finanzierbares Fördersystem.
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- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungLina Seitzl begründet für die SPD das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz damit, dass Kitas gleiche Bildungschancen von Anfang an ermöglichen und frühe Unterschiede etwa beim Wortschatz ausgleichen sollen. Der Beitrag fordert eine ganzheitliche frühkindliche Bildung, die Sprach- und Entwicklungsstand vor der Einschulung erfasst, ohne Kinder auf Defizite zu reduzieren. Zusätzliche Fachkräfte sollen Kitas mit vielen sozial benachteiligten Kindern unterstützen, verbindliche Vorgaben die Fachberatung stärken. Im parlamentarischen Verfahren wurden mehr Länderflexibilität und Mindeststandards vereinbart, damit junge Menschen ihre Fähigkeiten entwickeln und die Gesellschaft mitgestalten können.
- 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)Die SPD-Abgeordnete Lina Seitzl begründet in der ersten Beratung des 30. BAföGÄndG, dass das BAföG als zentrale sozialpolitische Errungenschaft für Bildungsgerechtigkeit erhalten und gestärkt werden muss, weil Herkunft und Einkommen nicht über Zukunftschancen entscheiden dürfen. Sie kritisiert Pläne der AfD für eine Elitenförderung und betont, dass ohne BAföG viele junge Menschen keinen Zugang zu Studium oder Ausbildung hätten. Deshalb soll die Reform Bedarfssätze und Freibeträge regelmäßig anpassen, das BAföG schrittweise auf Grundsicherungsniveau anheben und Anträge digitaler sowie bürokratieärmer gestalten, damit Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern möglich bleibt.
- 24. September 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)Die SPD-Abgeordnete Lina Seitzl begründet die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes damit, dass Forschungseinrichtungen, besonders anwendungsorientierte und gemeinnützige wie in der Zuse-Gemeinschaft, bessere Rahmenbedingungen für die Gewinnung qualifizierter Beschäftigter benötigen. Der Entwurf soll mehr Handlungsspielraum schaffen, Doppelstrukturen abbauen und Forschung sowie Transfer stärken, indem bestehende Kontrollen erhalten bleiben, aber unnötige Berichtspflichten entfallen. Zudem betont die Rednerin, dass gute Arbeitsbedingungen und verlässliche Karrierewege den Wissenschaftsstandort verbessern, auch wenn die Reform nicht alle Fragen beantwortet.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Studium und Lehre für die Zukunft weiterentwickeln – Individuell, lebensbegleitend und innovativ c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Von der Werkhalle bis zur Pflegestation – Die berufliche Bildung als Rückgrat unserer Gesellschaft stärkenDie Rednerin behandelt die Anträge zu Wohnraum, Studium und beruflicher Bildung, wobei sie vor allem das Bundesprogramm Junges Wohnen und die geplante BAföG-Reform verteidigt. Weil Bildungschancen nicht am Mietmarkt scheitern dürfen, fordert sie mehr bezahlbaren Wohnraum und verlässliche Ausbildungsförderung, damit junge Menschen nicht allein nach der Miete entscheiden. Deshalb bezeichnet sie das BAföG als zentrales Instrument für Chancengleichheit und verweist auf bereits beschlossene Mittelverdopplungen. Kritisiert wird, dass die Grünen reale Probleme benennen, aber der Maßstab müsse sein, was konkret hilft und finanzierbar ist. Wohnraum, BAföG und moderne Studienbedingungen gehörten zusammen, indem Verfahren beschleunigt und Bürokratie abgebaut werden.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungLina Seitzl von der SPD richtet eine Frage an den Minister zur vereinbarten Termingarantie für gesetzlich Versicherte, die sowohl im Koalitionsvertrag als auch im Koalitionsausschuss festgehalten wurde. Sie möchte wissen, wie diese Garantie aus Sicht der Regierung konkret ausgestaltet werden sollte, damit Versicherte verbindliche Termine erhalten. Die Rednerin begründet ihre Frage mit der hohen Relevanz des Themas für die Gesundheitsversorgung und der Notwendigkeit einer klaren Umsetzung. Der Beitrag fordert eine präzise Antwort zur praktischen Ausgestaltung, weil die Vereinbarung sonst unverbindlich bliebe. Kritisiert wird implizit die fehlende Konkretisierung.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärkenLina Seitzl verteidigt das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz als notwendige Notbremse, weil die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzt werden müssen, ohne die Versorgung zu gefährden. Im parlamentarischen Verfahren seien Verbesserungen bei der Lastenverteilung, der Pflege und der Versorgung erreicht worden, damit die Belastungen fair verteilt bleiben. Kritisiert wird, dass die Grünen mit ihrem Antrag kurzfristige Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit von 42 Milliarden Euro fordern, was massive Versorgungsengpässe zur Folge hätte. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit fairen Lasten und sicherer Versorgung, räumt aber ein, dass keine langfristige Strukturreform vorliegt.
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