Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 11. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 83. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt
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Zusammenfassung
In der Debatte zur BAföG-Reform spricht Felix Döring für die SPD, konzentriert sich jedoch auf familienpolitische Änderungen, insbesondere das Elterngeld. Er kritisiert, dass Mütter 44 Prozent mehr unbezahlte Sorgearbeit leisten und nur die Hälfte der Väter Elterngeldmonate in Anspruch nimmt, was patriarchale Strukturen widerspiegele. Deshalb fordert er, dass Reformen diesen Anteil deutlich erhöhen, um die Sorgearbeit gerechter zu verteilen. Zudem vermisst er die Einführung einer bezahlten Familienstartzeit für Väter direkt nach der Geburt, die über die U2-Umlage finanziert werden könne, ohne den Steuerzahler zu belasten. So sollen Mütter entlastet und finanzielle Spielräume geschaffen werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 83. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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Misbah KhanGrüneDie Rede kritisiert die Bundesregierung scharf dafür, dass sie trotz wachsender Kinderarmut und sozialer Ungleichheit keine wirksame Bildungspolitik betreibt, sondern Kürzungen bei Unterhaltsvorschuss, Kinder- und Jugendhilfe sowie Elterngeld plant. Dadurch verlieren Hunderttausende Familien und Kinder zusätzlich an Sicherheit. Khan bemängelt, dass das BAföG an Wert verloren hat und viele Studierende trotz Jobs in Armut leben, weil die staatliche Unterstützung nicht ausreicht. Gleichzeitig fließen Milliarden in einen Tankrabatt, der vor allem Ölkonzernen zugutekommt. Deshalb fordert sie die SPD auf, einem Antrag für eine BAföG-Erhöhung zuzustimmen, damit Chancengerechtigkeit verbessert wird.- Wolfgang DahlerCDUWolfgang Dahler (CDU/CSU) betont, dass Familien zu stärken und Kinder zu fördern ein gemeinsamer Auftrag sei, wobei sparsamer Umgang mit Steuergeld nicht über dem Kindeswohl stehe. Weil frühe Lebensjahre entscheidend sind, will er die Frühen Hilfen stärken. Der Redner unterstützt den Unterhaltsvorschuss, fordert aber, dass Unterhaltspflichtige stärker in die Pflicht genommen werden, damit geleistete Vorschüsse zurückgefordert werden. Beim Elterngeld kündigt er einen Gesetzentwurf an, der Partnerschaftlichkeit und Digitalisierung fördert. Die Grünenanträge lehnt er ab, weil sie finanziell überzogen seien und Gerechtigkeitsfragen vernachlässigten. Auch in der Bildungspolitik sieht er Nachholbedarf und verweist auf das Qualitätsentwicklungsgesetz.
Birgit BessinAfDBirgit Bessin kritisiert in ihrer Rede die Ampelpolitik und die vorgelegten BAföG-Anträge scharf, weil diese keine Antworten auf die demografische Krise böten und Einwanderung fälschlich als Lösung darstellten. Statt sozialistischer Gleichmacherei fordert die Rednerin, dass Sozialleistungen nicht disproportional an Flüchtlingsfamilien fließen, damit Familien wieder mehr Geld hätten. Zudem verlangt sie eine Rückbesinnung auf klassische Bildung mit Lesen, Schreiben und Rechnen sowie eine echte Bildungspflicht, weil die derzeitigen Zustände die Seelen der Kinder zerstörten. Nur so könne Deutschland wieder auf einen guten Weg kommen.
Saskia EskenSPDSaskia Esken kritisiert in ihrer Rede die AfD und fordert mehr Bildungsgerechtigkeit, weil viele Kinder und Jugendliche ohne Abschluss bleiben und 2,9 Millionen junge Menschen keine Ausbildung haben. Deshalb müssten arme Eltern gezielt unterstützt werden, etwa durch höhere Löhne, Entlastungen und beitragsfreie Kinderbetreuung. Zudem will sie mit dem Startchancen-Programm benachteiligte Schulen fördern und die BAföG-Erhöhung durchsetzen, damit Studierende angesichts hoher Lebenskosten Unterstützung erhalten. Die Rednerin betont, dass alle Verantwortlichen zusammenarbeiten sollten, um Nachteile auszugleichen.
Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek kritisiert in ihrer Rede die Bundesregierung scharf für ihre geplanten Einsparungen im Bildungs- und Familienbereich, weil diese Kinder, Jugendliche und Familien im Stich ließen. Sie verweist auf eine Arbeitsgruppe im Kanzleramt, die trotz aller Beteuerungen weiter tagt und massive Kürzungen vorantreibe. Dadurch würden Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gebrochen, etwa beim Elterngeld, Kindergeld und Unterhaltsvorschuss. Die Abgeordnete fordert stattdessen eine echte Kindergrundsicherung, kostenfreies Mittagessen, Investitionen in frühkindliche Bildung, Jugendarbeit und Therapieplätze, da ausreichend Geld für Rüstung und Steuergeschenke vorhanden sei, aber nicht für Zukunftsinvestitionen genutzt werde.- Oliver PöpselCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Grünen zur Kinder- und Jugendförderung als überladen und hält ihnen vor, in ihrer Regierungszeit vieles versäumt zu haben, weshalb der Vorwurf mangelnder Chancennutzung zurückgewiesen wird. Stattdessen wirbt der Beitrag für sachliche Reformen, damit Lohnnebenkosten sinken und Familien mehr Netto vom Brutto haben. Verwiesen wird auf eigene Maßnahmen wie Frühe Hilfen, Familienhebammen, Ganztagsbetreuung und verbindliche Sprachförderung. Das verpflichtende beitragsfreie letzte Kitajahr wird als unehrlich bezeichnet, weil es in grün mitregierten Ländern nicht eingeführt wurde. Man arbeite an einer soliden, finanzierbaren Kinder- und Jugendpolitik.
- Sebastian MaackAfDDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zu gleichen Bildungschancen, weil dieser zwar den schlechten Sprachstand bei der Einschulung richtig beschreibe, aber die Ursache in der ungeregelten Massenmigration der letzten elf Jahre nicht benenne. Stattdessen wolle man Kinder früh und lange von den Eltern trennen und dem Staat mehr Kompetenz als der Familie zuschreiben, was nachweislich falsch sei. Maack entwirft dagegen das Bild eines anderen Deutschlands, in dem ausländische Kinder Deutsch lernen, Eltern Zeit für ihre Kinder haben und ein Einkommen für die Familie reicht, damit Probleme gelöst statt Symptome kuriert werden.
Wiebke EsdarSPDDie SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar fordert eine Erhöhung des BAföG, weil Bildung kein Privileg sein dürfe und als wichtigstes Aufstiegsversprechen einer offenen Gesellschaft gelte. Deshalb verweist sie auf die Koalitionsvereinbarung zu einer umfassenden Reform mit höherer Wohnkostenpauschale, Grundförderung und Elternfreibetrag. Kritisiert wird der Grünen-Antrag, weil er keine Finanzierung vorlege. Die Rednerin betont, dass Regierungsfraktionen Themen beschließen und ausfinanzieren müssten, damit junge Menschen Verantwortung übernehmen können. Auf Talente dürfe nicht verzichtet werden, so die Sozialdemokratin.
Anja ReinalterGrüneDie Rede kritisiert, dass Bildungschancen in Deutschland weiterhin vom Einkommen der Eltern abhängen, obwohl Kinder ihre Herkunft nicht ändern können. Deshalb fordert die Rednerin eine nationale Bildungsoffensive mit mehr frühkindlicher Bildung, Sprachförderung und einem verpflichtenden, gebührenfreien letzten Kita-Jahr, damit alle Kinder gleiche Startbedingungen erhalten. Zudem verlangt sie mehr Berufsorientierung, Familienberatung, multiprofessionelle Teams und Ganztagsbetreuung. Kritisiert wird, dass die Koalition trotz eigener Versprechen im Koalitionsvertrag, etwa zur Ausweitung des Startchancen-Programms auf Schulen und Kitas, nicht handelt. Der Beitrag begründet dies mit hohen Zahlen von Jugendlichen ohne Grundkompetenzen und ohne Abschluss.
Nicole GohlkeLinkeDie Rede kritisiert, dass in Deutschland die soziale Herkunft die Bildungschancen bestimmt, weil Wohlstand vererbt wird und benachteiligte Kinder systematisch zurückbleiben. Deshalb fordert sie Investitionen in Schulen, gebührenfreie Kitas und kostenfreies Schulmittagessen, um die soziale Spaltung zu überwinden. Der Beitrag begründet, dass die Grünen zwar BAföG verbessern wollen, aber kein existenzsicherndes Niveau und keine Streichung des Darlehensanteils fordern. Gohlke verlangt armutsfeste Sätze und eine Umverteilung von Reich zu Arm, damit Talent statt Herkunft zählt und allen Kindern gleiche Perspektiven offenstehen.- Konrad KörnerCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Bildungsfinanzierung als unrealistische Wunschliste, weil sie 36 Forderungen ohne Rücksicht auf die angespannte Haushaltslage erhebe. Er betont, dass die Koalition trotz Sparzwängen Schwerpunkte bei Familien und frühkindlicher Bildung setze, damit langfristig beste Bedingungen für Familien garantiert bleiben. Kritisiert wird, dass die Grünen eigene Regierungsbilanzen ignorierten, während der Redner auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie das antragslose Kindergeld und höhere Mittel für Frühe Hilfen verweist. Auf Nachfrage nennt er laufende Verhandlungen zum Qualitätsentwicklungsgesetz und eine angekündigte Strategie zur mentalen Gesundheit.
- Christian ZaumAfDDer Redner der AfD kritisiert den Antrag zur BAföG-Reform, weil dieser ein Rundum-sorglos-Paket für linke Langzeitstudenten sei. Er lehnt die Erhöhung der Wohnkostenpauschale ab und verweist auf günstigere Studienorte. Die Anhebung der Altersgrenze auf 45 Jahre sieht er als Möglichkeit für aus dem Bundestag ausscheidende Abgeordnete, ein weiteres Studium zu finanzieren. Flexibilitätssemester hält er für verzichtbar. Stattdessen fordert er, dass der Steuerzahler nicht für derartige Leistungen aufkommen solle. Deutschland brauche Macher, Azubis, Facharbeiter und Meister, keine Sozialarbeiter. Die hohen Lebenskosten seien Folge grüner Politik, etwa CO2-Bepreisung und teurer Mieten, weshalb Remigration Wohnraum schaffen solle. BAföG müsse eine Aufstiegsleiter bleiben, keine soziale Hängematte.
Lina SeitzlSPDDie SPD-Abgeordnete fordert eine Reform des BAföG, damit junge Menschen unabhängig vom Einkommen der Eltern ihr Potenzial entfalten können. Sie begründet dies mit dem Fachkräfte- und Innovationsbedarf des Landes und verweist auf den Koalitionsvertrag. Deshalb sollen die Bedarfssätze an die realen Ausbildungskosten angepasst, mehr Zugänge geschaffen und digitale, bürokratieärmere Verfahren eingeführt werden. Der Beitrag versteht dies als Generationengerechtigkeit, Chancengleichheit und Investition in die Zukunftsfähigkeit, weil Bildung und Forschung zentrale Treiber der Wettbewerbsfähigkeit seien. Die Rede betont, dass innovative Talente und kluge Menschen entscheidend sind, um Wertschöpfung zu erzielen und langfristiges Wachstum zu sichern.
Ayse AsarGrüneAyse Asar kritisiert in ihrer Rede das Regierungshandeln beim BAföG scharf als Trauerspiel in drei Akten. Sie bemängelt, dass die Koalition 250 Millionen Euro kürzt, monatelang über die Finanzierung streitet und dann keine Einigung erzielt, weil Jens Spahn das Ergebnis infrage stellt. Dadurch fehle der Rückhalt für eine Reform, was die SPD als Fake News bezeichnet. Asar wirft der Regierung vor, Prioritäten falsch zu setzen, indem sie Milliarden für Gastrosteuersenkung und Tankrabatt bereitstellt, aber nicht in Bildung investiert. Sie fordert ein existenzsicherndes BAföG ohne Formularberge und mit automatischer Auszahlung, damit Studierende unterstützt werden.
Ralph EdelhäußerCDUDer Redner kritisiert, dass trotz dreieinhalbjähriger Regierungsbeteiligung der Grünen Bildungsungleichheit, Fachkräftemangel und Probleme in der frühkindlichen Förderung nicht kleiner geworden sind. Deshalb fordert er statt neuer Programme und Milliardenforderungen eine pragmatische Politik, die auf Qualität, frühe Sprachförderung und Ganztagsangebote setzt, damit Unterstützung tatsächlich bei Kindern ankommt. Zudem müssten Fachkräfte durch weniger Bürokratie entlastet werden, weil Geld allein die Probleme nicht löse. Familien bräuchten Verlässlichkeit und Kinder faire Chancen unabhängig vom Elternhaus, weshalb der Beitrag zu mehr Alltagsverbesserungen aufruft.
Martin ReichardtAfDMartin Reichardt von der AfD kritisiert in seiner Rede zum Antrag „Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt“, dass die Bildungskrise nicht primär eine Finanzierungsfrage, sondern eine Folge linker Ideologie sei. Er argumentiert, leistungsfeindliche sozialpädagogische Ansätze hätten Lehrer zu Sozialarbeitern gemacht und die Wissensvermittlung behindert. Die unkontrollierte Masseneinwanderung habe zu Gewalt und sinkendem Bildungsniveau geführt. Statt mehr Geld fordert er eine Rückkehr zu Realienbildung, Deutschpflicht und das Ende von Genderlehren. Nur mit der AfD sei ein Bildungsaufschwung möglich.- Felix DöringSPDIn der Debatte zur BAföG-Reform spricht Felix Döring für die SPD, konzentriert sich jedoch auf familienpolitische Änderungen, insbesondere das Elterngeld. Er kritisiert, dass Mütter 44 Prozent mehr unbezahlte Sorgearbeit leisten und nur die Hälfte der Väter Elterngeldmonate in Anspruch nimmt, was patriarchale Strukturen widerspiegele. Deshalb fordert er, dass Reformen diesen Anteil deutlich erhöhen, um die Sorgearbeit gerechter zu verteilen. Zudem vermisst er die Einführung einer bezahlten Familienstartzeit für Väter direkt nach der Geburt, die über die U2-Umlage finanziert werden könne, ohne den Steuerzahler zu belasten. So sollen Mütter entlastet und finanzielle Spielräume geschaffen werden.
- Joachim EbmeyerCDUDer Redner verteidigt das BAföG als bewährte, elternunabhängige Förderung, lehnt jedoch höhere Leistungen und Freibeträge ab, weil die Finanzierung ungeklärt bleibt und der Haushalt kaum Spielräume bietet. Kürzungen bestreitet er und verweist auf unveränderte Sätze. Statt Leistungserhöhungen fordert er Bürokratieabbau, Digitalisierung und bessere Information, damit mehr Berechtigte die Förderung tatsächlich erhalten. Höhere Wohnpauschalen lehnt er ab, weil bezahlbarer Wohnraum durch mehr Angebot entsteht. Der Beitrag betont, dass kein Grundrecht auf BAföG in Höhe des Existenzminimums besteht, und plädiert deshalb für ein chancengerechtes, finanzierbares Fördersystem.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Felix Döring wirbt bei Familienministerin Prien für die Einführung einer Familienstartzeit, also einer bezahlten Freistellung von Vätern für die ersten vier Wochen nach der Geburt, finanziert über die U2-Umlage analog zum Mutterschutz. Der Beitrag begründet dies damit, dass Frauen im Wochenbett besser unterstützt und Väter von Anfang an stärker eingebunden würden, was auch dem Koalitionsvertrag entspreche. Zudem ließen sich rund eine halbe Milliarde Euro beim Elterngeld einsparen, weil der erste Vatermonat über die U2-Umlage finanziert werden könnte. Döring bezeichnet dies als Win-win-win-Situation und fragt, ob die Ministerin das Anliegen unterstützt und falls nicht, warum.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungFelix Döring greift die Kritik auf, dass die geplante Familienstartzeit für Unternehmen mit 100 Beschäftigten und 3800 Euro Bruttodurchschnittsverdienst eine Umlage von 400 bis 500 Euro monatlich bedeute, während Mütter durch den neuen Elterngeldvorschlag bei zwölf Monaten Leistungsbezug finanziell schlechter gestellt würden. Deshalb stehe der Vorwurf im Raum, dass Mütter stärker belastet würden und Unternehmen nicht. Der Sozialdemokrat fordert die Bundesregierung auf, diese Kritik zu entkräften, indem er nach der Vereinbarkeit von Familienstartzeit und Elterngeld fragt. Kritisiert wird somit eine mögliche Schieflage zulasten der Mütter, weil die geplante Entlastung der Arbeitgeber nicht mit der Belastung der Familien zusammenpasse.
- 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenDer SPD-Abgeordnete Döring spricht zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und kritisiert, dass Jungen früh lernen, Gefühle zu unterdrücken und Stärke zu zeigen, wodurch später Kontrolle und psychische Gewalt entstehen. Weil Frauen heute selbstbestimmter leben, empfinden manche Männer dies als Machtverlust und versuchen, Kontrolle zurückzugewinnen. Der Beitrag betont, dass Gewalt nicht erst mit dem ersten Schlag beginnt, und fordert, Männlichkeitsbilder zu verändern, damit Gewalt gegen Frauen verhindert wird. Dafür brauche es Maßnahmen und Vorbilder, die schon bei Jungen ansetzen.
- 10. September 2026Einzelplan 17 – Bundesministeriums für BildungDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 17 und lobt die Aufstockung der Frühen Hilfen, weil dieses Instrument Chancengleichheit fördert. Kritisiert wird die geplante Streichung der Förderung für Lambda e.V., da die Gewalt gegen queere Menschen zunimmt und die Beratung wichtig bleibt. Döring warnt davor, Einsparungen beim Elterngeld als gleichstellungspolitischen Erfolg zu verkaufen, denn dieses ermöglicht Frauen Selbstwirksamkeit und bindet Väter stärker ein. Deshalb fordert er eine bezahlte Familienstartzeit für Väter, finanziert über eine Unternehmensumlage, und plädiert dafür, das Ehegattensplitting zugunsten von Familien mit Kindern umzubauen.
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungFelix Döring begründet in seiner Rede zum Einzelplan 23 die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit wirtschaftlichen, geopolitischen und humanitären Interessen, betont aber vor allem die historische Klimaverantwortung, weil Deutschland fünf Prozent der globalen CO2-Emissionen verursacht habe und der Globale Süden unter den Folgen leide. Kritisiert wird die geplante Kürzung des Etats um über eine halbe Milliarde Euro, die im Widerspruch zur vereinbarten angemessenen Absenkung der ODA-Quote stehe. Der Beitrag verweist auf eine Umfrage, wonach die Bevölkerung deutlich höhere Ausgaben vermute, und fordert, über Aufstockungen samt Finanzierung zu verhandeln.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Bessin, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sofort einstellen – Parteipolitische Neutralität wahrenDer Redner kritisiert den wiederkehrenden Antrag der AfD zur sofortigen Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, weil dieser auf bloßen Assoziationen statt auf nachweisbaren Straftaten beruhe und mit über 3000 Projekten unverhältnismäßig diskreditiert werde. Er betont, dass das Programm nur einen Bruchteil des Haushalts ausmache, und wirft der AfD vor, selbst ein strukturelles Problem mit rechtsextremen Mitarbeitern und Immunitätsfällen zu haben. Deshalb kündigt er an, dass die SPD sich umso entschlossener hinter die demokratische Zivilgesellschaft stellen werde, damit staatliche Programme gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nicht untergraben werden.
- 26. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Zaum, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beliebigkeit in der Lehrerbildung beenden – Verbindliches Staatsexamen wieder einführenFelix Döring kritisiert den AfD-Antrag zur Wiedereinführung des Staatsexamens in der Lehrerbildung, weil dieser kein einziges Problem der Lehramtsausbildung löse. Der SPD-Politiker betont, die wichtigste Kompetenz einer Lehrkraft sei die Beziehungsarbeit, die in der Ausbildung zu wenig beachtet werde. Deshalb fordert er, Praxis ab dem ersten Semester in die Schulen zu bringen, damit Studierende Lehrkräfte unterstützen, Geld verdienen und Schüler besser betreut werden. Zudem hinterfragt er Unterrichtsbesuche als Prüfungsleistung, da sie eher eine perfekte Inszenierung als den Berufsalltag zeigten.
- 23. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Vorfälle bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten SchulprojektFelix Döring kritisiert die von der AfD beantragte Aktuelle Stunde zu einem Schulprojekt der Amadeu Antonio Stiftung als unnötige Lappalie, weil sie lediglich der Abwehr von Themen wie Gender und Queer diene. Er unterstellt der AfD pathische Projektion und mangelnde Selbstreflexion, indem er auf Horkheimer und Adorno verweist. Zudem bemängelt er, dass die AfD die leichte Zugänglichkeit problematischer Pornografie für Jugendliche ignoriere, indem sie ein Buch skandalisiere, weshalb eine echte Kinderschutzdebatte anders aussehen müsste. Deshalb fordert er, sich mit den eigentlichen gesellschaftlichen Einflüssen auf die Sexualität von Jugendlichen zu befassen.