Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 7. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 38. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Produktsicherheitsgesetz
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Umsetzung der EU-Produktsicherheitsverordnung in deutsches Recht. Jan Dieren vergleicht Lebensmittelkontrollen mit schwer prüfbaren Produkten wie Handys oder Onlinebestellungen. Weil immer mehr Waren im Internet gekauft werden und viele kontrollierte Produkte nicht den EU-Standards entsprechen, brauche es verlässliche Regeln. Der Redner betont, dass Verbraucher sich auf die Sicherheit kaufen können müssen, ohne alles selbst zu prüfen. Auch Arbeitssicherheit wird angeführt. Die Verordnung verpflichtet Onlineplattformen, gefährliche Produkte zu verhindern, damit Gesundheit geschützt wird.
Weitere Themen: digitales · wirtschaft-energie · gesundheit
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 38. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
Katja MastSPDKatja Mast erläutert für die SPD die erneute erste Beratung des Entwurfs zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes, weil die EU-Produktsicherheitsverordnung seit Dezember 2024 gilt, aber nationale Fragen offenlässt. Der Beitrag begründet, dass Produktinformationen und Sicherheitshinweise künftig auf Deutsch verfasst sein müssen, damit Verbraucher sie verstehen und anwenden können. Zudem sollen Bußgelder bei Verstößen abschrecken, auch bei Online-Bestellungen, indem klare Sprachvorgaben für Lieferungen nach Deutschland gelten. Dadurch werden faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt und der Verbraucherschutz gestärkt. Die Verabschiedung steht noch aus; zunächst folgen die parlamentarischen Beratungen.- Robert TeskeAfDRobert Teske kritisiert die geplante Änderung des Produktsicherheitsgesetzes, die auf EU-Vorgaben zurückgeht, weil dadurch nationale Souveränität und deutsche Ingenieurskunst ausgehöhlt würden. Brüssel diktiere künftig Prüf-, Melde- und Urteilsstandards, weshalb der Redner einen stillen Machttransfer in einem existenziellen Schlüsselbereich sieht. Der Mittelstand werde belastet, indem ehrliche Hersteller bestraft und Billigimporteure begünstigt würden, sodass Sicherheit nur simuliert und in ein Korsett gezwungen werde. Statt EU-Harmonisierung fordert er ein Produktsicherheitsrecht mit deutscher Handschrift, das Bürgern, Handwerk und Industrie dient, nicht der EU-Nomenklatur; nur die AfD verteidige deutsche Qualität.
- Lars EhmCDUDer Redner begründet die Änderung des Produktsicherheitsgesetzes damit, dass sichere Produkte kein Luxus, sondern eine Errungenschaft des Verbraucher- und Arbeitsschutzes seien und Vertrauen in Wirtschaft, Unternehmen und Staat schaffen. Durch die Anpassung an überarbeitete EU-Richtlinien sollen klare Zuständigkeiten, einheitliche Verfahren und Standards entstehen, damit Verbraucher Verlässlichkeit und Betriebe Planbarkeit erhalten. Der Beitrag betont, dass es nicht um spektakuläre Neuerungen gehe, sondern um Gründlichkeit, Klarheit und Rechtssicherheit. Indem Marktüberwachung und Kennzeichnung konkretisiert sowie überflüssige Bürokratie vermieden werden, soll der Standort wettbewerbsfähig bleiben und Menschen vor gefährlichem Billigschrott geschützt werden.
Ricarda LangGrüneRicarda Lang kritisiert für die Grünen den Regierungsentwurf zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes als Rückschritt gegenüber dem früheren Ampel-Entwurf, weil zentrale Schutzmechanismen gestrichen wurden. Sie fordert die Wiedereinführung der fünfjährigen Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeiten, da gefährliche Produkte oft erst nach Jahren auffallen und Hersteller sonst auf Verjährung spekulieren könnten. Zudem verlangt sie, Barrierefreiheit direkt im Gesetz zu verankern, damit Sicherheitsinformationen für Menschen mit Behinderung zugänglich sind. Schließlich hält sie die Personalausstattung der Marktüberwachung für unrealistisch und fordert mehr Ressourcen, IT-Kompetenz und einen Evaluationsbericht, damit das Gesetz im Alltag funktioniert.- Cem InceLinkeCem Ince kritisiert in seiner Rede zum Entwurf zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes, dass Produktsicherheit auch Arbeitsschutz sei, weil Beschäftigte etwa in der Textilbranche oder Automobilindustrie giftigen Stoffen und unsicheren Arbeitsmitteln zuerst ausgesetzt seien. Der Redner bemängelt, dass die Bundesregierung die Einhaltung des Gesetzes nicht überprüfe und Marktüberwachung sowie Arbeitsschutzaufsicht unterfinanziert und unterbesetzt seien. Deshalb fordert er einklagbare Ansprüche für Beschäftigte, ein Recht auf Verlassen des Arbeitsplatzes bei voller Lohnfortzahlung, eine zentrale Arbeitsinspektion, stärkere Mitbestimmung der Betriebsräte und eine jährliche digitale Arbeitsschutzerklärung, damit die Vision Zero Wirklichkeit werde.
- Jan DierenSPDDer Beitrag begründet die Umsetzung der EU-Produktsicherheitsverordnung in deutsches Recht. Jan Dieren vergleicht Lebensmittelkontrollen mit schwer prüfbaren Produkten wie Handys oder Onlinebestellungen. Weil immer mehr Waren im Internet gekauft werden und viele kontrollierte Produkte nicht den EU-Standards entsprechen, brauche es verlässliche Regeln. Der Redner betont, dass Verbraucher sich auf die Sicherheit kaufen können müssen, ohne alles selbst zu prüfen. Auch Arbeitssicherheit wird angeführt. Die Verordnung verpflichtet Onlineplattformen, gefährliche Produkte zu verhindern, damit Gesundheit geschützt wird.
- Carsten BeckerAfDDer Beitrag behandelt die Änderung des Produktsicherheitsgesetzes zur Umsetzung der EU-Verordnung 2023/988. Becker bewertet den Entwurf als überflüssiges Omnibusgesetz, weil es unnötige Bürokratie schaffe und offene Fragen ignoriere. Kritisiert wird, dass deutsche Erfinder und Hersteller durch Vorschriften und Patentkosten belastet würden, während aus China importierte Produkte massenhaft Standards unterliefen, etwa durch falsche Wertdeklarationen, gefälschte CE-Kennzeichnungen und Raubkopien. Da fairer Wettbewerb nur bei gleichen Regeln für alle Hersteller herrsche und Steuerhinterziehung tausendfach geschehe, lehnt seine Fraktion den Entwurf ab und fordert, diese Missstände zu beseitigen, statt die Wirtschaft weiter mit EU-Verordnungen zu belasten.
Kai WhittakerCDUKai Whittaker verteidigt für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und kritisiert die AfD scharf für deren Ablehnung. Er betont, dass zwei Drittel aller Ramschwaren von Plattformen wie Temu und Shein nicht EU-Standards entsprechen und ein Viertel hochgefährlich sei, wovon 40 Prozent aus China stammten. Deshalb fordert er, dass Verbraucher bei jedem Produkt, ob online oder im Geschäft, auf EU-Standards vertrauen können, damit Waren wie Heizdecken sicher sind. Zudem wirft er der AfD Widersprüchlichkeit vor, da ihre Europaabgeordneten der Verordnung zugestimmt hätten, weshalb die Ablehnung unglaubwürdig erscheine.
Hülya DüberCDUHülya Düber begründet für die Union die Umsetzung der EU-Produktsicherheitsverordnung in nationales Recht damit, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in globalen Lieferketten und beim Onlinehandel auf sichere Produkte vertrauen können müssen, besonders schutzbedürftige Gruppen wie Kinder und ältere Menschen. Die Rednerin betont, dass 27 unterschiedliche nationale Vorschriften den freien Warenverkehr erschweren und maximalen Aufwand verursachen, weshalb ein einheitliches Regelwerk nötig sei. Der Beitrag begrüßt, dass dadurch Bürokratie abgebaut und Rechtssicherheit für Unternehmen geschaffen wird. Kritisiert wird der Onlinehandel mit Billigprodukten aus Nicht-EU-Staaten, weil er den deutschen Markt herausfordert. Deshalb fordert sie, dass Marktüberwachungsbehörden Kontrollen und Sanktionen konsequent nutzen, damit Produktsicherheit nicht an den Grenzen der analogen und digitalen Welt ende.
Weitere Reden dieser Person
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenDer SPD-Abgeordnete Jan Dieren kritisiert in der Aktuellen Stunde die geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen, insbesondere die Pflicht zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag. Er vergleicht dies mit der Kohl-Reform von 1996, die Karenztage einführte und Massenproteste auslöste. Dieren argumentiert, dass die Neuregelung zu mehr Arztbesuchen, höheren Ansteckungsrisiken und steigenden Krankentagen führen könnte, weil Betroffene wie Migränepatienten länger krankgeschrieben werden. Statt Misstrauen gegenüber Beschäftigten fordert er eine gesunde Gesellschaft, die Krankheit erlaubt, und eine starke Wirtschaft, die kurze Ausfälle verkraftet.
- 22. Mai 2026Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit – Für eine moderne ArbeitszeitpolitikDer SPD-Abgeordnete Jan Dieren verteidigt den Achtstundentag gegen Bestrebungen, ihn abzuschaffen, und stellt klar, dass dies nicht im Koalitionsvertrag vereinbart sei. Am Beispiel der Restaurantbeschäftigten Tina schildert er, wie Beschäftigte aus Verantwortung freiwillig länger arbeiten, früher aber unter Druck gerieten. Der Redner argumentiert, dass Mehrarbeit möglich bleiben soll, Beschäftigte im Konfliktfall jedoch ein Recht brauchen, Nein zu sagen, um Arzttermine, Freizeit oder Familie zu priorisieren. Deshalb dürfe der Achtstundentag nicht leichtfertig aufgegeben werden, damit Arbeitszeiten nicht vom Wohlwollen der Chefin abhängen.
- 8. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Betriebsratsgründungen flächendeckend fördern und vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratisierung der Arbeitswelt – Belegschaftsrechte im Betrieb ausbauen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mitbestimmung auf multinationaler Ebene stärken – Reform der Europäischen Betriebsräte zügig umsetzenDer SPD-Abgeordnete Jan Dieren kritisiert die Kritik an der Mitbestimmung und betont deren essenziellen Wert für die Arbeitnehmer. Er entkräftet die Behauptung, Mitbestimmung sei eine bürokratische Belastung, indem er auf erfolgreiche Beispiele wie bei Bosch verweist. Diese zeigen, dass Betriebsräte und Gewerkschaften den Wandel aktiv und erfolgreich gestalten, was zu gesünderen und produktiveren Unternehmen führt. Deshalb fordert er, dass die Rechte der Betriebsräte modernisiert werden müssen, damit sie bei aktuellen Herausforderungen wie Digitalisierung und KI mitgestalten können. Die Diskussion über die genannten Anträge soll daher im Ausschuss fortgesetzt werden.
- 7. Mai 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der KinderDer Beitrag behandelt den Gesetzentwurf der Linken zur Entgeltfortzahlung bei kranken Kindern. Jan Dieren begrüßt die Initiative, weil Beschäftigte sonst im Konflikt zwischen Beruf und Familie auf Lohn verzichten müssten. Er verweist auf acht bis zehn Krankheitstage pro Kind und das geringere Kinderkrankengeld, das viele Eltern wirtschaftlich überfordere. Kritisiert wird, dass der gesellschaftliche Interessenkonflikt zwischen kurzfristiger Arbeitserledigung und langfristiger Fürsorge auf die Beschäftigten abgewälzt werde, sodass diese in einem unlösbaren Dilemma steckten. Deshalb fordert der Redner eine politische und gesellschaftliche Lösung, damit Eltern nicht allein zwischen Arbeit und Kinderbetreuung entscheiden müssen, und begrüßt die Fortsetzung der Beratung im Ausschuss.
- 26. Februar 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer SPD-Abgeordnete Jan Dieren begründet in seiner Rede die Zustimmung zum Tariftreuegesetz, das bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes Tariftreue verlangt. Weil die Tarifbindung von einst 80 auf unter 50 Prozent gesunken sei, könne das Gesetz diesen Rückgang zumindest bremsen. Kritik an angeblichem Tarifzwang weist er zurück, da Unternehmen weiterhin bieten könnten und der Staat als Auftraggeber nur faire Löhne verlange. Zwar sei die Regelung ein Koalitionskompromiss mit Ausnahmen und Schwellenwert, doch verbessere sie Arbeitsbedingungen und Löhne vieler Beschäftigter, weshalb er um Zustimmung bittet.
- 28. Januar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Krankheitstage, Teilzeit, Achtstundentag – Aushöhlung von Beschäftigtenrechten verhindernIn der Aktuellen Stunde kritisiert der SPD-Abgeordnete Vorschläge, wonach Beschäftigte noch mehr arbeiten sollen, und verweist auf gestiegene Produktivität sowie hohe Wochenarbeitszeiten. Er betont, dass Teilzeit häufig dem Gesundheitsschutz und der Vereinbarkeit mit Familie dient und nicht mangelnder Arbeitsmoral entspringt, weshalb moralische Vorwürfe unangebracht sind. Zunehmender Stress und psychische Belastungen schwächen zudem das Vertrauen in die Demokratie, weil sich Betroffene politisch machtlos fühlen. Deshalb fordert er, die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen ernst zu nehmen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern, statt Politik gegen sie zu machen.
- 18. Dezember 2025Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)Der SPD-Abgeordnete Jan Dieren begründet die Änderung des Produktsicherheitsgesetzes mit der Umsetzung einer EU-Verordnung, die einheitliche Produktsicherheitsstandards gewährleistet, damit Verbraucher beim grenzüberschreitenden Einkauf auf sichere Waren vertrauen können. Er kritisiert, dass trotz Freizügigkeit weiterhin unterschiedliche Löhne und Arbeitsbedingungen in der EU ausgenutzt werden, um Beschäftigte um Lohn zu prellen und Arbeitsschutzstandards zu umgehen, was Sozialkassen und gesetzestreue Unternehmen schädigt. Weil Betroffene aus Sprachbarrieren und Unkenntnis ihrer Rechte selten klagen, unterstützt und finanziert der Gesetzentwurf die Beratungsstelle Faire Mobilität des DGB, die grenzüberschreitend Beschäftigte berät und ihre Rechte durchsetzt.
- 18. Dezember 2025a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz – LkSAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratiewende einleiten – EU-Lieferkettenrichtlinie zügig abschaffenDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der zugehörigen Beschlussempfehlung. Der Redner lehnt die Abschaffung ab, weil das Gesetz Unternehmen verpflichtet, Menschenrechte in Lieferketten zu prüfen, und dadurch Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen sowie Pestizideinsatz auf Bananenplantagen in Ecuador verringert. Zwar entstünden Kosten, doch seien diese gemessen am Umsatz von Unternehmen wie Lidl mit 0,0004 bis 0,005 Prozent äußerst gering. Eine Abschaffung würde Beschäftigten in Deutschland nicht helfen, sondern schlechtere Arbeitsbedingungen und günstigere Importe fördern. Deshalb fordert er, den AfD-Antrag abzulehnen.