Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
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Zusammenfassung
Agnes Conrad kritisiert die erneute Verschiebung bei der Einführung der elektronischen Akte, weil jahrelanges Zögern und fehlende Unterstützung die Umsetzung behindern. Statt Fristverlängerungen fordert sie verbindliche technische Mindeststandards, verlässliche Ausstattung und ausreichend Personal, damit Digitalisierung die Arbeit erleichtert. Zudem begrüßt sie die Einbeziehung von Gebärdensprachdolmetschern, bemängelt aber fehlende Prüfkapazitäten und hohe Anerkennungshürden. Deshalb verlangt die Rednerin, einschlägige Hochschulabschlüsse mit praktischer Erfahrung als Zugangsvoraussetzung anzuerkennen, um die Rechte hörbehinderter Menschen zu stärken. Der Beitrag fordert insgesamt Nachbesserungen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Thomas FetschAfDDer Beitrag befasst sich mit der erneuten Fristverlängerung für die verbindliche Einführung der elektronischen Akte in der Justiz um ein Jahr. Thomas Fetsch hält die Verschiebung für nicht ausreichend, weil eine offene Analyse des bisherigen Scheiterns fehlt und Ursachen wie die zersplitterte IT-Landschaft sowie unzureichende Ressourcen ungeklärt bleiben. Kritisiert wird, dass ohne Aufarbeitung weitere Fristverlängerungen drohen und der Pakt für den Rechtsstaat kaum rechtzeitig wirken kann. Deshalb lehnt der Redner den Entwurf in dieser Form ab und fordert eine gründliche Ursachenklärung.
- David PreisendanzCDUDer Redner behandelt die bundesweite Einführung der elektronischen Akte in der Justiz, deren verpflichtende Geltung um ein Jahr verschoben wird, weil die Praxis Bedenken geäußert hat und den Ländern mehr Zeit gegeben werden soll. Kritisiert wird, dass statt einer einheitlichen Lösung 17 verschiedene technische Systeme existieren, weshalb künftig bundeseinheitliche Lösungen und Erprobungsklauseln angestrebt werden, damit Erfahrungen aus der Praxis gesammelt werden können, bevor neue Regeln bundesweit ausgerollt werden. Der Beitrag begründet dies damit, dass Digitalisierungsprojekte so schneller und besser umgesetzt werden können, auch mit Blick auf das Onlineverfahren im Zivilprozess, das ebenfalls beschlossen wird.
- Agnes ConradLinkeAgnes Conrad kritisiert die erneute Verschiebung bei der Einführung der elektronischen Akte, weil jahrelanges Zögern und fehlende Unterstützung die Umsetzung behindern. Statt Fristverlängerungen fordert sie verbindliche technische Mindeststandards, verlässliche Ausstattung und ausreichend Personal, damit Digitalisierung die Arbeit erleichtert. Zudem begrüßt sie die Einbeziehung von Gebärdensprachdolmetschern, bemängelt aber fehlende Prüfkapazitäten und hohe Anerkennungshürden. Deshalb verlangt die Rednerin, einschlägige Hochschulabschlüsse mit praktischer Erfahrung als Zugangsvoraussetzung anzuerkennen, um die Rechte hörbehinderter Menschen zu stärken. Der Beitrag fordert insgesamt Nachbesserungen.
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- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenAgnes Conrad kritisiert die AfD-Anträge, die den Green Deal beenden und die Industrie retten wollen, weil sie keine Beschäftigungsgarantien oder Mitbestimmungsrechte böten und nur den Rückwärtsgang darstellten. Stattdessen fordert die Linke öffentliche Investitionen in moderne Produktion und bezahlbaren Industriestrom, gekoppelt an Tarifverträge und sichere Arbeitsplätze. Der Beitrag begründet dies mit dem Schicksal eines leeren Spinds in Schweinfurt, der für einen verlorenen Arbeitsplatz nach 20 Jahren steht. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung tatenlos zusieht, wie Konzerne Standorte infrage stellen und Beschäftigte um ihre Zukunft bangen, weshalb der Staat Verantwortung übernehmen müsse.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenDie Linke-Abgeordnete Conrad kritisiert den AfD-Antrag, der die Privilegierung der Elektromobilität beenden will, weil er die Transformation der Automobilindustrie aufhalte und dadurch Arbeitsplätze gefährde. Während chinesische Hersteller in Batterietechnik investierten, klammere sich die AfD an den Verbrennungsmotor. Deshalb fordert Conrad bezahlbare Elektroautos, günstigen Ladestrom, eine vernünftige Ladeinfrastruktur und Investitionen in Zulieferbetriebe, damit Arbeitsplätze, Standorte und Mitbestimmung gesichert werden. Staatliche Gelder dürften keine Selbstbedienung für Konzernvorstände sein, die jahrelang Milliardengewinne gemacht hätten, nun aber die Beschäftigten für ihre Fehler bezahlen ließen. Die Rede verlangt Zukunftsperspektiven statt Rückwärtsgang.
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