Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 27. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 44. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz b) hier: Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht
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Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Haushalt für Justiz und Bundesverfassungsgericht, weil der Rechtsstaat durch überlastete Gerichte, lange Verfahren und Personalmangel ausgehöhlt werde, weshalb er die Abschaffung des individuellen Asylrechts fordert, um die Justiz zu entlasten und politisch zu stärken. Kritisiert wird zudem ein geplantes Parteiverbot gegen die AfD, das er als verfassungswidrig und aussichtslos bezeichnet, da die AfD in Umfragen bereits 51 Prozent erreiche. Der Beitrag begründet die Folgen mit überfüllten Gefängnissen, fehlendem Personal und freigelassenen Tatverdächtigen. Er verweist auf einen Stromausfall in Dresden und kündigt einen Gesetzentwurf zum Versammlungsrecht an.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 44. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Mirco HankerAfDDer AfD-Abgeordnete Mirco Hanker bewertet den Einzelplan 07 mit rund 1,163 Milliarden Euro für Justiz und Verbraucherschutz. Er begrüßt die Rückkehr des Verbraucherschutzes ins Justizministerium, fordert aber stärkere Ahndung von Verbraucherbetrug und Identitätsdiebstahl, damit Bürger sich nicht allein gelassen fühlen. Digitalisierung und E-Akte werden positiv erwähnt, doch kritisiert wird Geldverschwendung, etwa für die Stiftung Forum Recht mit teuren Neubauten. Weil überlastete Verwaltungsgerichte durch Asylklagen und fehlerhafte BAMF-Bescheide belastet sind, fordert er, die Fallzahlen zu senken, indem Bescheide präziser begründet und Hürden bei Beratungs- und Prozesskostenhilfe erhöht werden, um Millionen zu sparen.
- SvenjaSvenja SchulzeSchulzespdspdDer Beitrag begründet die Zustimmung zum Haushalt des Justizressorts mit dem Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt und der Unterstützung finanziell bedrohter Menschen. Weil Gewalt oft im Verborgenen bleibe und Betroffene Mut zur Anzeige bräuchten, fordert die Rednerin Prozessbegleitung sowie Mittel für die Initiative „StoP“, damit Nachbarschaften helfen können. Sanierte Frauenhäuser sollen sichere Orte schaffen. Da besonders junge Menschen bei Ratenkäufen in die Schuldenfalle geraten, wird eine kostenlose, anonyme digitale Schuldnerberatung eingeführt. Der Beitrag wertet dies als Investition in den sozialen Zusammenhalt und wirbt für Zustimmung.
Helge LimburgGrüneHelge Limburg kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 07 und 19, dass die Koalition den Rechtsstaat 2025 durch rechtswidrige Grenzkontrollen, verweigerte Visa und die gescheiterte Verfassungsrichterwahl beschädigt habe, weil sie Gerichtsurteile nicht anerkenne und den Haftbefehl gegen Netanjahu nicht vollstrecken wolle. Deshalb verurteilt er die Abschaffung des Anwaltsbeistands in Abschiebehaft und den Überwachungskatalog des Koalitionsvertrags. Der Beitrag fordert, Anwälte besser zu schützen, Gewalt gegen Frauen gesellschaftlich zu ächten und Gewalt bei Sorge- und Umgangsentscheidungen zwingend zu berücksichtigen, damit Kinder besser geschützt werden.
Uwe FeilerCDUFeiler begründet den Einzelplan 07 damit, dass ein funktionierender Rechtsstaat eine solide finanzielle Grundlage und das Vertrauen der Bürger braucht. Trotz angespannter Haushaltslage hebt er Verbesserungen hervor: höhere Mittel für die Stiftung Forum Recht, die Fortführung des Projekts gegen häusliche Gewalt und ein Modellprojekt zur Online-Schuldnerberatung. Indem junge Menschen im digitalen Raum erreicht werden, sollen sie frühzeitig vor Überschuldung geschützt werden, weil die Schuldnerzahlen steigen. Der Beitrag fordert deshalb, Rechtsstaat, Justiz und Verbraucherschutz zu stärken und präventive Hilfen auszubauen.- Sascha WagnerLinkeDer Beitrag kritisiert den Haushalt des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums sowie des Bundesverfassungsgerichts als unzureichend für den Schutz von Frauen, Verbrauchern und Mietern. Sascha Wagner bemängelt fehlende Frauenhausplätze und fordert einen Rechtsanspruch auf kostenlosen Schutz, weil die Regierung erst in elf Jahren investieren will und Betroffene heute keinen Platz finden. Kritisiert wird zudem die Kürzung der Verbraucherförderung und Schuldnerberatung, obwohl Preise und digitale Abofallen steigen und Schuldnerberatungen als letztes Auffangnetz dienen. Der Redner begründet dies mit falschen Prioritäten, da Rüstung und Konzernprofite bevorzugt würden, während Wohnungsbau und Mietwucherbekämpfung vernachlässigt blieben, wodurch der soziale Frieden gefährdet werde.
- Stefanie HubigSPDDie Rednerin erläutert den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und betont, dass dieser trotz geringeren Umfangs ebenso wichtige Aufgaben wie der des Innenministeriums abdecke, weil es um den Rechtsstaat gehe. Deshalb werde 2026 der Pakt für den Rechtsstaat mit den Ländern umgesetzt, damit der Rechtsstaat für alle spürbar funktioniere. Zudem fordert der Beitrag verstärkten Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie mehr Mittel für den Verbraucherschutz, damit das Leben einfacher und bezahlbarer wird. Als konkrete Maßnahme wird der Widerrufsbutton genannt, der Rücktritte vom Onlinekauf erleichtern und vor ungewollten Verträgen schützen soll.
- Ulrich von ZonsAfDIn der Debatte zum Einzelplan 07 und 19 kritisiert der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons die Justizpolitik. Er bemängelt, dass lange Verfahrensdauern und Asylklagen den Rechtsstaat schwächten, weil der normale Bürger das Nachsehen habe. Zudem verurteilt er die Politisierung der Justiz, etwa bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter, und die Finanzierung regierungsnaher NGOs sowie der Stiftung Forum Recht. Der Beitrag begründet, dass der freiheitliche Rechtsstaat nur durch ständige Erneuerung zu bewahren sei, nicht durch den Verfassungsschutz, der als Konkurrenzverhinderung diene.
- Susanne HierlCDUSusanne Hierl begründet den Einzelplan 07 für Justiz und Verbraucherschutz, der mit einer Milliarde Euro zwar klein ist, aber zentrale Bedeutung für den Rechtsstaat hat, weil er zu zwei Dritteln Personal finanziert. Da die Justiz unter wachsendem Druck leidet, fordert die Rednerin modernere Prozessordnungen, damit Verfahren schneller ablaufen. Zum Schutz von Frauen und Kindern will sie die elektronische Fußfessel im Gewaltschutzgesetz verankern und die IP-Adressen-Speicherung ermöglichen, damit Täter nicht unentdeckt bleiben. Der Verbraucherschutz kehrt in den Etat zurück, ergänzt durch ein Forschungsprojekt und Mittel für die Stiftung Forum Recht, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken.
Till SteffenGrüneDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums und kritisiert, dass Verbraucherinnen und Verbraucher beim Onlinekauf von Billigware massiv gefährdet werden, weil Plattformen wie Temu und Shein EU-Sicherheitsstandards missachten und der Staat zu langsam und zu schwach reagiere. Der Redner verweist auf Tests, wonach ein Großteil der Produkte die Anforderungen nicht erfülle und teils krebserregende Stoffe enthalte. Deshalb fordert er von der Verbraucherschutzministerin entschlossenes Handeln, wirksame Kontrollen nach französischem Vorbild und eigene Impulse der Bundesregierung zum Digital Fairness Act, damit Verbraucherrechte durchgesetzt und faire Wettbewerbsbedingungen für ehrliche Unternehmen geschaffen werden.- Sonja EichwedeSPDDie Rede befasst sich mit dem Haushalt für Justiz und Verbraucherschutz sowie dem Bundesverfassungsgericht und begründet die Notwendigkeit verstärkter Maßnahmen gegen häusliche Gewalt, weil die Fallzahlen erneut gestiegen sind. Deshalb begrüßt die Rednerin den Entwurf für ein Gewaltschutzgesetz, der Fußfesseln für Täter, Warnungen für Frauen und höhere Strafen vorsieht, damit Betroffene besser geschützt werden. Zudem werden weitere Vorhaben wie die Einstufung von K.-o.-Tropfen als Waffe und Änderungen im Sorge- und Umgangsrecht angekündigt. Der Beitrag fordert einen gut ausgestatteten Rechtsstaat, indem auf den Pakt für den Rechtsstaat mit mehr Personal, Digitalisierung und Verfahrensbeschleunigung verwiesen wird, damit Recht effektiv durchgesetzt werden kann.
- Thomas FetschAfDThomas Fetsch kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 07 und 19 die Haushaltspolitik der Koalition, weil sie bis 2029 Rekordschulden von 860 Milliarden Euro und eine Bundesverschuldung von 2,7 Billionen Euro plane, was der Bundesrechnungshof als Hochrisikostrategie bewerte. Der AfD-Politiker fordert stattdessen Entlastung der Leistungsbereiten und schnellere Verwaltungsabläufe, damit der Standort gestärkt wird. Die Digitalisierung der Justiz sei zwar ein sinnvoller Schwerpunkt, doch müssten alle Vorhaben auf Bürgerfreundlichkeit und rechtsstaatliche Standards geprüft werden. Konkret verlangt er, die außergerichtliche Kommunikation von Rechtsanwälten mit Finanzverwaltungen über das beA wieder zu ermöglichen, indem § 87a Absatz 1 Satz 2 AO im Steueränderungsgesetz 2025 aufgehoben wird.
- Martin PlumCDUMartin Plum begründet in seiner Rede zum Einzelplan 07 und 19, dass der Haushalt 2026 vor allem in den Schutz von Frauen und Mädchen sowie in die Sicherheit von Polizei, Justiz und Vollstreckung investiert. Ausgehend von der erstochenen Gerichtsvollzieherin in Bexbach und stark gestiegenen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte fordert er eine Sicherheitsoffensive: höhere Strafrahmen, bessere Schutzausrüstung, Evaluierung des Gerichtsvollzieherschutzgesetzes, verpflichtende Schulungen und eine Kultur des Respekts. Ausländische Täter sollen zudem konsequent ausgewiesen werden, weil der Rechtsstaat nur geschützt werden kann, wenn seine Repräsentanten geschützt werden.
Lena GumniorGrüneLena Gumnior kritisiert in der Haushaltsdebatte zu den Einzelplänen 07 und 19, dass der Etat kein Bekenntnis zu mehr Gerechtigkeit ablegt, weil soziale Investitionen fehlen und Armut weiter kriminalisiert wird. Deshalb fordert sie, das Fahren ohne Fahrschein aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, da Ersatzfreiheitsstrafen jährlich 114 Millionen Euro kosten und der Freiheitsfonds bereits 21 Millionen Euro einsparte. Statt Repression ohne soziale Antwort brauche es gute Sozialpolitik. Daher verlangt die Rednerin mehr Mittel für die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter, die Weiterfinanzierung des Fonds für Betroffene von sexuellem Missbrauch und die Wiederaufnahme der European Lawyers in Lesvos in die Programmförderung.- Johannes FechnerSPDDer Beitrag begründet den Haushalt 2026 für Justiz und Verbraucherschutz mit dem Ziel, Sicherheit und Verbraucherschutz durch Investitionen zu stärken. Kritisiert wird, dass scharfe Gesetze ohne ausreichend Personal in Justiz und Polizei wirkungslos bleiben, weshalb der Redner für den zweiten Pakt für den Rechtsstaat mit 240 Millionen Euro wirbt, da sonst Verfahren liegen bleiben und Schwerverbrecher freigelassen werden. Gefordert werden zudem eine elektronische Fußfessel bei Gewalt gegen Frauen, höhere Strafen bei K.-o.-Tropfen, 150 Millionen Euro für Frauenhäuser sowie besserer Schutz von Ehrenamtlichen und des Bundesverfassungsgerichts.
- Tobias Matthias PeterkaAfDDer Redner kritisiert den Haushalt für Justiz und Bundesverfassungsgericht, weil der Rechtsstaat durch überlastete Gerichte, lange Verfahren und Personalmangel ausgehöhlt werde, weshalb er die Abschaffung des individuellen Asylrechts fordert, um die Justiz zu entlasten und politisch zu stärken. Kritisiert wird zudem ein geplantes Parteiverbot gegen die AfD, das er als verfassungswidrig und aussichtslos bezeichnet, da die AfD in Umfragen bereits 51 Prozent erreiche. Der Beitrag begründet die Folgen mit überfüllten Gefängnissen, fehlendem Personal und freigelassenen Tatverdächtigen. Er verweist auf einen Stromausfall in Dresden und kündigt einen Gesetzentwurf zum Versammlungsrecht an.
- David PreisendanzCDUDer Redner thematisiert den Justizhaushalt und betont, dass die Modernisierung des Rechtsstaats unerlässlich ist, weil veraltete Strukturen und Papierberge die Effizienz beeinträchtigen. Deshalb schlägt er vor, tiefgreifende Reformen durch Digitalisierung und den bewussten Einsatz von KI voranzutreiben. Zur Stärkung der Justiz wird der Pakt für den Rechtsstaat mit einer Investition von einer halben Milliarde Euro vorgestellt, der sowohl die Länder unterstützt als auch umfassende Gesetzesmodernisierungen vorsieht. Weil die Strafjustiz Gefahr läuft, zum Flaschenhals zu werden, fordert er zudem spezifische Bundesmittel für die personelle Stärkung, da Stillstand keinen Fortschritt bringt.
Stephan BrandnerAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Justizhaushalt und nutzt die Debatte, um die Lage des Rechtsstaats grundsätzlich zu kritisieren. Brandner bemängelt, dass die Auswahl der Verfassungsrichter über einen parteipolitischen Verteilungsschlüssel erfolge, weshalb Qualität und Unabhängigkeit litten. Zudem kritisiert er die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften, weil dadurch Regierende geschützt und Bürger sowie Opposition drangsaliert würden. Ermittlungsverfahren gegen frühere Amtsträger wegen Impfdelikten, Korruption oder Milliardenverschwendung fehlten, weshalb der Redner einen funktionierenden Rechtsstaat fordert, damit Beamte zur Rechenschaft gezogen werden und die Gewaltenteilung nicht zur hohlen Phrase verkommt.- Johannes WiegelmannCDUDer Redner verteidigt im Haushalt für Justiz und Verfassungsgericht die Mittel für die Digitalisierung der Justiz und die elektronische Fußfessel nach spanischem Modell, weil damit Frauen besser vor Gewalttätern geschützt werden können. Zugleich kritisiert er, dass die Meinungsfreiheit durch eine übermäßige Strafverfolgung von Äußerungsdelikten und den § 188 StGB unter Druck gerate, da immer mehr Bürger aus Angst vor rechtlichen Folgen auf öffentliche Kritik verzichteten. Deshalb fordert er, den Straftatbestand nicht auszuweiten und die Justiz von Bagatellen zu entlasten, damit der Rechtsstaat handlungsfähig bleibt und die Bürger ihre Meinung frei äußern können.
- Knuth Meyer-SoltauAfDDer Redner kritisiert, dass die im Grundgesetz verankerte Indemnität der Abgeordneten durch hausinterne Sanktionen wie Ordnungsrufe, Wortentzug und Sitzungsausschluss ausgehöhlt werde, weil diese Mittel ungleich verteilt und ohne öffentliche Aussprache verhängt würden. Er verweist auf konkrete Vorfälle, die den Kernbereich der freien Rede beträfen, und argumentiert, dass solche Disziplinierungen dem Geist der Indemnität widersprächen, da Abgeordnete zwar vor Gerichten geschützt seien, im Parlament aber mundtot gemacht werden könnten. Deshalb fordert der Beitrag, die freie Rede als Fundament der Demokratie zu bewahren, indem Sanktionen nicht als Einschüchterungsmittel gegen kritische Stimmen genutzt werden, damit Debatten leidenschaftlich und unbequem bleiben.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Alexander Arpaschi, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Antisemitismus an Hochschulen und Schutz jüdischen Lebens im Bildungsbereich“Der AfD-Abgeordnete Peterka begründet den Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission mit einem drastischen Anstieg antisemitischer Übergriffe an Hochschulen seit 2022 und dem Versagen der Hochschulleitungen, die sich wegduckten. Er verortet die Täter im linken, migrantischen und islamischen Milieu und wirft anderen Fraktionen vor, den akuten Antisemitismus zu ignorieren, weil ihnen der Mut fehle. Deshalb fordert er die Zustimmung zum Antrag, damit das Ausmaß schonungslos beleuchtet und entschieden dagegen vorgegangen wird.
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Beitrag befasst sich mit der zweiten und dritten Beratung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuches, der den strafrechtlichen Schutz vor sogenannten K.-o.-Tropfen stärken soll. Kritisiert wird ein Widerspruch in der Argumentation der Regierungsfraktion: Während bei der Diskussion zur Strafmündigkeit Strafandrohungen als wirkungslos bezeichnet worden seien, weil Täter sie ohnehin nicht beachten würden, werde nun bei diesem Vorhaben genau jene Strafandrohung als wirksames Signal an Täter dargestellt. Der Redner fragt, wie dieser Gegensatz aufgelöst werden soll, da die Fraktion hier plötzlich davon ausgehe, dass Täter ins Gesetz schauen, während sie dies gestern anders gesehen habe.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer AfD-Abgeordnete Peterka begründet den Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden mit einem angeblichen Anstieg der Gewaltkriminalität seit 2015, den er auf Zuwanderermilieus zurückführt. Kritisiert wird, dass fehlende Konsequenzen und mangelnde Hemmungen die Taten begünstigten. Deshalb fordert er, das Strafbarkeitsalter von 14 auf 12 Jahre zu senken, Jugendstrafrecht konsequent von 12 bis 18 Jahren anzuwenden und Staatsanwaltschaften zu ermöglichen, Kinder unter zwölf als letztes Mittel in betreute Einrichtungen einzuweisen. Damit sollen Täter stärker zur Verantwortung gezogen und der Respekt vor dem Rechtsstaat wiederhergestellt werden.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Redner kritisiert die Position einer Vorrednerin zur Bekämpfung von Straftaten durch Kinder unter vierzehn Jahren, indem er ihr vorwirft, das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung zu ignorieren. Er begründet die Notwendigkeit von Strafen damit, dass sonst das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren gehe, was niemand wollen könne. Zudem deckt er einen Widerspruch auf: Wenn Schulordnungen beachtet würden, Gesetze aber nicht, sei die Argumentation der Vorrednerin unlogisch. Seine Rede fordert eine konsequente Bestrafung, um die Akzeptanz des Rechtsstaats zu sichern, und hinterfragt die Wirksamkeit alternativer Regelungen wie Haus- oder Schulordnungen, weil diese nicht durchgesetzt würden.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Christoph Grimm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen NetzwerkenDer AfD-Abgeordnete Peterka begründet den Gesetzentwurf zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken damit, dass Plattformen wie X und Facebook nicht länger durch den Digital Services Act und deutsche Zensurmaßnahmen eingeschüchtert werden dürften. Deshalb fordert er, das Haftungsprivileg nur noch für Dienste ohne politische Moderation zu gewähren, damit Betreiber bei Rechtsverstößen zivilrechtlich haften und Nutzer besser geschützt sind. Kritisiert wird die aus seiner Sicht linke Medien- und Politiklandschaft, die Meinungsfreiheit einschränke. Der Beitrag begründet ein schlankes nationales Zeichen für Freiheit, da strafrechtlicher Schutz online ausreiche und eine politische Kaste abgewirtschaftet habe.
- 24. September 2026Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)Der AfD-Abgeordnete Peterka begründet den Gesetzentwurf zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen damit, dass gemeinnützige Vereinigungen, die zu Boykotten aufrufen, ihre steuerlichen Vorteile missbrauchen und politische Propaganda betreiben. Deshalb sollen sie wie Unternehmen behandelt werden und bei Boykottaufrufen Unterlassung, Beseitigung und Schadensersatz riskieren. Kritisiert wird, dass linke NGOs staatliche Gelder und Steuervorteile erhalten, obwohl sie nicht gemeinnützig seien. Der Redner fordert, dass Steuergelder den Bürgern zugutekommen und nicht politischer Propaganda dienen. Damit will er fairen politischen Wettbewerb sichern und linke Moraleliten zurückdrängen.
- 9. Juli 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes, weil die geplante Zulassung von Videoverpflichtungen Sicherheitsaspekte wie Deepfakes und Identitätsprüfung vernachlässige und technische Mindeststandards fehlten, weshalb Strafbarkeitsrisiken entstünden. Zudem wird die Möglichkeit, die Niederschrift aus Sicherheitsgründen vorzuenthalten, als Gefahr für die Rechtssicherheit der Betroffenen bemängelt, da ihnen der Nachweis fehle. Die Anpassung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes an ein EuGH-Urteil wird als unnötige Bremse für die grenzüberschreitende Strafverfolgung kritisiert, weil richterliche Durchsuchungsbefehle im Ausführungsstaat gedoppelt werden müssten, was effektive Zusammenarbeit behindere.
- 25. Juni 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Fabian Jacobi, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes als unzureichend, weil er die Verbandsklagerechte staatsfinanzierter Organisationen nicht wirksam beschränkt, sondern teils erweitert. Er begründet dies mit der Aarhus-Konvention, die die interne Demokratie der Verbände zerstört habe, und mit EU-Rechtsprechung, die neue Klagewege eröffne. Stattdessen fordert der Redner einen echten Rückbau der Verbandsklage, indem nur nicht staatsfinanzierte Organisationen klagebefugt sein sollen. Deshalb lehnt er den Regierungsentwurf ab und wirbt für den eigenen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, der auch gleiche demokratische Zutrittsrechte für alle Bürger vorsieht.