Tagesordnungspunkt

a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz b) hier: Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht

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Zusammenfassung

Lena Gumnior kritisiert in der Haushaltsdebatte zu den Einzelplänen 07 und 19, dass der Etat kein Bekenntnis zu mehr Gerechtigkeit ablegt, weil soziale Investitionen fehlen und Armut weiter kriminalisiert wird. Deshalb fordert sie, das Fahren ohne Fahrschein aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, da Ersatzfreiheitsstrafen jährlich 114 Millionen Euro kosten und der Freiheitsfonds bereits 21 Millionen Euro einsparte. Statt Repression ohne soziale Antwort brauche es gute Sozialpolitik. Daher verlangt die Rednerin mehr Mittel für die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter, die Weiterfinanzierung des Fonds für Betroffene von sexuellem Missbrauch und die Wiederaufnahme der European Lawyers in Lesvos in die Programmförderung.

• Ersatzfreiheitsstrafe
• Fahren ohne Fahrschein
• Nationale Stelle zur Verhütung von Folter
• Fonds für Betroffene von sexuellem Missbrauch
• European Lawyers in Lesvos

Weitere Themen: soziales · finanzen · auswaertiges

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• 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesLena Gumnior kritisiert in der ersten Beratung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, dass der Entwurf unzureichenden Rechtsschutz in Auslieferungsverfahren vorsieht. Am Fall Maja T. zeigt sie, wie deutsche Behörden vollendete Tatsachen schufen, bevor das Bundesverfassungsgericht eingreifen konnte. Deshalb fordert die Rednerin ein echtes Rechtsmittel gegen Auslieferungsentscheidungen und die Auslieferungshaft sowie eine persönliche Anhörung vor dem Oberlandesgericht. Der Beitrag begründet, dass die vorgesehenen Regelungen hinter dem Referentenentwurf zurückbleiben und effektive übergeordnete Kontrollinstanzen fehlen, damit subjektive Rechte gestärkt werden.
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