Redebeitrag

Uwe Feiler

Fraktion
CDU/CSU
Datum
27. November 2025
Fundstelle
21. Wahlperiode · 44. Sitzung

Tagesordnungspunkt

a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz b) hier: Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht

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Zusammenfassung

Feiler begründet den Einzelplan 07 damit, dass ein funktionierender Rechtsstaat eine solide finanzielle Grundlage und das Vertrauen der Bürger braucht. Trotz angespannter Haushaltslage hebt er Verbesserungen hervor: höhere Mittel für die Stiftung Forum Recht, die Fortführung des Projekts gegen häusliche Gewalt und ein Modellprojekt zur Online-Schuldnerberatung. Indem junge Menschen im digitalen Raum erreicht werden, sollen sie frühzeitig vor Überschuldung geschützt werden, weil die Schuldnerzahlen steigen. Der Beitrag fordert deshalb, Rechtsstaat, Justiz und Verbraucherschutz zu stärken und präventive Hilfen auszubauen.

Weitere Themen: finanzen · familie · soziales

Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 44. Sitzung (21. Wahlperiode).

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Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.

Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat

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