Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 18. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 25. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz b) hier: Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht
Zusammenfassung
Der Abgeordnete Feiler begründet den Einzelplan 07 als Übergangshaushalt, der trotz angespannter Lage den Rechtsstaat stärkt, indem er gezielt in Personal, Ausstattung und Digitalisierung der Justiz investiert. Er verweist auf die bundeseinheitliche Justizcloud, den Pakt für den Rechtsstaat und Projekte wie den Schutz vor häuslicher Gewalt. Zudem bedauert er, dass der Verbraucherschutz noch nicht formal im Einzelplan 07 abgebildet ist, erwartet aber dessen Integration bis 2026. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit dieser Investitionen mit der Bedeutung funktionierender Gerichte für die Demokratie.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 25. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
Zum selben Tagesordnungspunkt
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- Mirco HankerAfDDer AfD-Abgeordnete Mirco Hanker kritisiert den Einzelplan 07 für Justiz und Verbraucherschutz, weil der Haushalt zwar finanziell solide sei, aber falsche Prioritäten setze. Er bemängelt staatliche Zuschüsse für Organisationen wie HateAid und die Stiftung Forum Recht, deren teure Gebäude und Programme er als ideologisch und ineffektiv ablehnt. Stattdessen fordert der Redner mehr Personal für Gerichte, schnellere Verfahren und stärkeren Opferschutz, da 2024 rund 950.000 Fälle unerledigt blieben. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, den Rechtsstaat zu stärken und die Justiz von Symbolpolitik zu entlasten, damit Opfer schneller Gehör finden und das Vertrauen in die Justiz wieder wächst.
- SvenjaSvenja SchulzeSchulzespdspdDie Rede befasst sich mit dem Einzelplan 07 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und thematisiert häusliche Gewalt, die alle zwei Minuten ein Opfer fordert und überwiegend Frauen trifft. Kritisiert wird, dass Gewalt oft als Privatsache abgetan werde, obwohl sie Menschenrechte verletze und Betroffene durch Angst, Scham und Abhängigkeit gefesselt seien. Deshalb fordert der Beitrag zusätzliche fünf Millionen Euro für Modellprojekte, eine Aufklärungskampagne im ländlichen Raum und die Stärkung des Rechtsstaats, damit Betroffene nicht allein bleiben und Täter Konsequenzen spüren. Der Beitrag begründet dies mit Schutz, Gerechtigkeit und Menschlichkeit.
Julia SchneiderGrüneJulia Schneider betont in ihrer Rede zum Justizetat, dass Desinformation gezielt genutzt wird, um das Land zu destabilisieren, weil sie das Vertrauen in die Demokratie untergräbt. Deshalb müsse die Justiz als Rückgrat der Demokratie gut ausgestattet werden, damit sie digital und schnell gegen Rechtsstaatsfeinde bestehen kann; jeder Euro sei ein Euro für Stabilität. Kritisiert wird zudem, dass Hass im Netz politisch Engagierte einschüchtert und Frauen zum Rückzug bewegt, wodurch die Demokratie zersetzt wird. Die Rede fordert daher ein digitales Gewaltschutzgesetz und mehr Unterstützung für Betroffene.- Uwe FeilerCDUDer Abgeordnete Feiler begründet den Einzelplan 07 als Übergangshaushalt, der trotz angespannter Lage den Rechtsstaat stärkt, indem er gezielt in Personal, Ausstattung und Digitalisierung der Justiz investiert. Er verweist auf die bundeseinheitliche Justizcloud, den Pakt für den Rechtsstaat und Projekte wie den Schutz vor häuslicher Gewalt. Zudem bedauert er, dass der Verbraucherschutz noch nicht formal im Einzelplan 07 abgebildet ist, erwartet aber dessen Integration bis 2026. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit dieser Investitionen mit der Bedeutung funktionierender Gerichte für die Demokratie.
Dietmar BartschLinkeDer Redner kritisiert anlässlich der Haushaltsberatungen zum Justizetat, dass für Verteidigung Milliarden bereitgestellt werden, während der Rechtsstaat am Limit stehe und der Generalbundesanwalt davor warne. Er begrüßt die angekündigten Mittel für offene Justizstellen und die Digitalisierung sowie 210 Millionen Euro für Personal, um über eine Million unerledigter Verfahren abzubauen, bemängelt aber fehlende Erfolgskontrollen des Sondervermögens laut Bundesrechnungshof. Zudem fordert er, sexuelle Belästigung wie Catcalling unter Strafe zu stellen, weil Frauen besser vor Gewalt geschützt werden müssten. Auch am Wohnungsmarkt sieht er Politikversagen, da die Mietpreisbremse nicht wirke und Mietwucher sofort gestoppt werden müsse.- Sonja EichwedeSPDSonja Eichwede begründet den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz damit, dass der Rechtsstaat unter Druck stehe und deshalb gestärkt werden müsse. Der Etat sei personalintensiv und sichere die Arbeit von Richtern, Staatsanwälten und Beschäftigten, damit Verfahren schneller abgeschlossen werden können. Der neue Pakt für den Rechtsstaat solle durch Verfahrensreformen, Digitalisierung und mehr Personal die Justiz zukunftsfähig machen. Zusätzlich sollen Frauen besser vor Gewalt geschützt werden, indem elektronische Aufenthaltsüberwachung, höhere Strafen und Antigewalttrainings eingeführt sowie fünf Millionen Euro für Opferhilfe bereitgestellt werden.
- Tobias Matthias PeterkaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 07 des Bundesjustizministeriums, dass Millionen an Vereine und Stiftungen wie HateAid oder die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld fließen, weil diese politische Kampagnen betrieben, statt Straftaten zu verhüten oder Gerichte zu entlasten. Deshalb fordert er Kürzungen im zweistelligen Millionenbereich und wirft Justizministerin Hubig vor, keine eigenen Akzente bei innerer Sicherheit zu setzen, indem sie sich hinter der SPD-Parteizentrale verstecke. Zudem bemängelt er, dass sein Kandidat in Ludwigshafen durch ein Wahlgremium das Wahlrecht verlor, was er als Angriff auf die freiheitliche Parteiendemokratie wertet, weshalb er die Ministerin auffordert, sich vor die Demokratie zu stellen.
- Susanne HierlCDUSusanne Hierl begründet den Haushalt 2025 für das Justizministerium und das Bundesverfassungsgericht damit, dass ein funktionierender Rechtsstaat und das Vertrauen der Bürger in die Demokratie davon abhängen. Deshalb fordert die Rednerin Investitionen in die Digitalisierung der Justiz, mehr Personal für Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie Mittel für IT-Sicherheit, damit Verfahren schneller und effizienter werden und Ermittlungsbehörden im digitalen Raum handlungsfähig bleiben. Zudem kritisiert der Beitrag den Entschließungsantrag der AfD, der durch Einsparungen im kleinsten Einzelplan den Bundeshaushalt sanieren wolle, was als realitätsfern und Nebelkerze zurückgewiesen wird.
Helge LimburgGrüneHelge Limburg kritisiert in der Aussprache zu den Einzelplänen 07 und 19 die Rechtspolitik der Koalition, weil pauschale Grenzkontrollen, verzögerte Visaverfahren und Angriffe auf die Justiz das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigen. Der Redner wirft der Regierung vor, mit einem Überwachungskatalog von IP-Vorratsdatenspeicherung bis biometrischer Auswertung die Bürgerrechte frontal anzugreifen, statt die geforderte Überwachungsgesamtrechnung umzusetzen. Zudem bemängelt er die Verweigerung des Abstammungsrechts für Kinder aus Ehen zweier Mütter und fordert mehr Eile bei der Verschärfung von § 99 StGB, damit der Rechtsstaat geschützt wird.- Christin WillnatLinkeChristin Willnat kritisiert den verspäteten Haushaltsplan, weil die vorläufige Haushaltsführung den finanziellen Rahmen bereits setzt und notwendige Vorhaben blockiert. Sie betont die Bedeutung der Justiz für den Rechtsstaat, beklagt jedoch fehlendes Personal und veraltete Technik, wodurch Verfahren sich verzögern. Deshalb fordert sie, statt Milliarden in Aufrüstung zu investieren, massiv in Gerichte zu investieren, da innere Sicherheit auf einer funktionierenden Justiz basiere. Zudem mahnt sie eine dauerhafte Finanzierung des Verbraucherschutzes an, damit Verbraucherzentralen unabhängig arbeiten und Menschen im digitalen Zeitalter schützen können.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge begründet den Justizhaushalt damit, dass er die Wehrhaftigkeit der Demokratie offline wie online sichert, weil der Rechtsstaat nicht am Bildschirmrand endet. Sie verweist auf digitale Gewalt wie Deepfakes und Doxing, die besonders Frauen und Engagierte trifft, weshalb schnelles staatliches Handeln nötig ist. Deshalb müsse HateAid als Anlaufstelle verlässlich gefördert werden, damit Betroffene unterstützt und Verfahren finanziert werden. Auch Anne-Frank-Zentrum und Stiftung Forum Recht stärkten Erinnerung, Bildung und Rechtsverständnis, indem sie junge Menschen und Nichtjuristen erreichten. Der Haushalt finanziere zudem das Bundesverfassungsgericht, um den Grundrechtsschutz zu wahren. So werde Recht durchgesetzt, Erinnerung gelebt und Wissen geteilt.
Stephan BrandnerAfDKritisiert wird der als mickrig bewertete Haushalt des Bundesjustizministeriums, das unter SPD- und FDP-Führung zu einer ideologischen Krimskramsbude verkommen sei. Der Redner begründet dies mit Gesetzen wie dem Selbstbestimmungsgesetz und dem Cannabisgesetz, die er als rot-grün-woken Unsinn ablehnt, weil sie Rechtsstaat und Ordnung untergraben. Zudem bemängelt er die Politisierung des Bundesverfassungsgerichts, indem Parteien es beschicken dürfen, und die Verteidigung dieser Praxis durch die Justizministerin. Deshalb fordert er Zurückhaltung und erklärt, die AfD werde den Rechtsstaat wieder auf den rechten Weg bringen, sobald sie den Bundesjustizminister stelle.- Martin PlumCDUDer Redner verteidigt den Haushalt des Justizministeriums und betont, dass trotz begrenzter Mittel Prioritäten gesetzt werden. Er kritisiert die AfD für Vorfälle im Umfeld von Rechtsextremismus und Ermittlungen, um die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats zu belegen. Inhaltlich fordert er mehr Opferschutz, insbesondere für Frauen und Kinder, und begründet dies mit hohen Fallzahlen häuslicher Gewalt und sexuellen Missbrauchs. Deshalb sollen finanzielle Hilfen, Prozessbegleitung, Prävention und eine elektronische Fußfessel für Gewalttäter kommen. Zudem will er den strafrechtlichen Schutz durch schärfere Tatbestände verbessern, damit Täter härter bestraft werden können.
Stefan MöllerAfDIn der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Justizministeriums und des Bundesverfassungsgerichts kritisiert der Redner, dass der Rechtsstaat aus Sicht der Bevölkerung nicht mehr funktioniere, weil die Justiz falsche Schwerpunkte setze, indem sie Bagatelldelikte und Hasspostings verfolge, statt schwere Kriminalität zu bekämpfen. Dadurch entstehe der Eindruck, dass nur privilegierte Opfergruppen geschützt würden. Zudem wirft er der SPD vor, die Justiz politisch zu instrumentalisieren, da gegen Oppositionelle wegen bestimmter Formulierungen verurteilt werde, während Journalisten und Unionspolitiker verschont blieben. Die Wahl zweier Verfassungsrichterinnen bewertet er als Versuch, über das Gericht unliebsame Politik wie autoritären Klimaschutz durchzusetzen, weshalb er das Vertrauen in die Justiz gefährdet sieht.
Carsten MüllerCDUCarsten Müller betont für die CDU/CSU die Bedeutung der Digitalisierung der Justiz, damit Verfahren effektiver werden und die Justiz wieder attraktive Arbeitsplätze bietet; elektronische Akte und Onlineverfahren seien dafür zentral. Kritisiert wird eine Überbürokratisierung bei der Umsetzung europäischer Richtlinien wie der Corporate Sustainability Reporting Directive und der Verbraucherkreditrichtlinie, um Mittelstand und Verbraucher nicht unnötig zu belasten. Der Redner begründet die Förderung von Anne-Frank-Stiftung, Stiftung Forum Recht und IRZ mit Demokratiestärkung und internationaler Zusammenarbeit. Zudem fordert er einen wirtschaftlicheren Umgang mit beschlagnahmten Drogen und Reformen bei der Vermögensabschöpfung, um Gefahren für den Rechtsstaat schneller zu beseitigen.- Thomas FetschAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Haushaltsausschuss den Justizetat, weil die Koalition bis 2029 rund 850 Milliarden Euro neue Schulden plane, statt Ausgaben zu kürzen, und eigene Sparvorschläge ablehne. Dadurch würden Unternehmen in der Krise alleingelassen. Als Folge nennt er die Rückforderung von Coronasoforthilfen in Hessen, die Gastwirte und Innenstädte bedrohe, zumal Sachsen und Sachsen-Anhalt die Rückzahlung ausgesetzt hätten. Deshalb fordert der Beitrag eine schnelle Lösung für die Betriebe und eine Abkehr vom Schuldenkurs, damit politischer Handlungsspielraum erhalten bleibt und der Wirtschaft nicht weiter geschadet wird.
Sebastian SteinekeCDUDer Redner behandelt den Einzelplan 07 und erläutert, dass der Verbraucherschutz in dieser Legislaturperiode viele Themen umfasst, insbesondere die Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, die Transparenz und verantwortungsvolle Kreditvergabe fordert und nun auch unregulierte Kreditformen wie „Buy now, pay later“ einbezieht. Weil die Umsetzungsfrist bald endet, drängt die Zeit, weshalb das Thema im Ausschuss zügig beraten werden soll. Zudem wird die Einführung eines Widerrufbuttons geplant, der an den Kündigungsbutton anknüpft, damit Verbraucher sich einfacher von Verträgen lösen können. Der Beitrag begründet die finanzielle Unterstützung für Verbraucherzentrale Bundesverband und Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung sowie die Richterakademie, damit diese ihre wichtigen Aufgaben weiterhin erfüllen können.
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- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzDer CDU/CSU-Abgeordnete begründet den Einzelplan 07 mit rund 1,21 Milliarden Euro für 2027 damit, dass der Rechtsstaat nur funktioniert, wenn Gerichte erreichbar sind und Verfahren zügig bearbeitet werden, weil sonst das Vertrauen der Bürger schwindet. Deshalb begrüßt er die Fortsetzung parlamentarischer Initiativen wie der Stiftung Forum Recht, die den Rechtsstaat greifbar macht. Zudem fordert er, Hilfsangebote für Opfer häuslicher Gewalt auch im ländlichen Raum zu finanzieren, damit Betroffene Unterstützung erreichen. Schließlich betont er, dass Verbraucherschutz mit Digitalisierung und neuen Bezahlsystemen Schritt halten muss, indem Verbraucherzentralen und Onlineberatung gestärkt werden.
- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltUwe Feiler begründet im Bundestag den Einzelplan 16 des Umweltministeriums mit rund 2,7 Milliarden Euro, dessen Schwerpunkte sich verschieben. Weil jahrzehntelange Entwässerung im Osten heute Wasserrückhalt erfordert, fordert der Redner Investitionen in Wehre, Speicher und Renaturierung, damit Landwirtschaft, Wälder und Trinkwasserversorgung gesichert bleiben. Der Rückgang des Klimaanpassungstitels auf 5,5 Millionen Euro bedeutet für ihn keine Kürzung, da Mittel in den Klima- und Transformationsfonds überführt wurden. Kritisiert wird, dass bestehende Strategien endlich umgesetzt werden müssen, bevor über Grundgesetzänderungen diskutiert wird, weil Verfassungsänderungen wenig helfen, wenn konkrete Projekte ausbleiben.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesDer Beitrag begründet die Entlastung von Ländern und Kommunen durch das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz, weil diese an der Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit arbeiten und immer mehr Aufgaben bei hoher Zinslast stemmen müssen. Feiler hebt hervor, dass der Bund bei den Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR einen höheren Anteil übernimmt, wodurch der Länderanteil von 50 auf 40 Prozent sinkt und ostdeutsche Länder jährlich rund 350 Millionen Euro weniger tragen müssen. Dadurch entstehen Spielräume für Investitionen und Daseinsvorsorge. Kritisiert wird, dass Kommunen mit hohen Investitionskrediten kaum profitieren. Deshalb fordert er eine Finanzreform, damit Kommunen wieder handlungsfähig werden.
- 27. November 2025a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz b) hier: Einzelplan 19 BundesverfassungsgerichtFeiler begründet den Einzelplan 07 damit, dass ein funktionierender Rechtsstaat eine solide finanzielle Grundlage und das Vertrauen der Bürger braucht. Trotz angespannter Haushaltslage hebt er Verbesserungen hervor: höhere Mittel für die Stiftung Forum Recht, die Fortführung des Projekts gegen häusliche Gewalt und ein Modellprojekt zur Online-Schuldnerberatung. Indem junge Menschen im digitalen Raum erreicht werden, sollen sie frühzeitig vor Überschuldung geschützt werden, weil die Schuldnerzahlen steigen. Der Beitrag fordert deshalb, Rechtsstaat, Justiz und Verbraucherschutz zu stärken und präventive Hilfen auszubauen.
- 25. November 2025hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums und begruendet die Schwerpunkte des Etats mit dem Schutz von Natur und Bevoelkerung. Hervorgehoben wird die erstmalige Bundesbeteiligung an der Beseitigung alliierter Munitionsaltlasten an Land, weil jahrzehntelange Korrosion Boeden und Grundwasser gefaehrdet und Kommunen wie Oranienburg stark belastet. Zusaetzlich werden mehr Mittel fuer den Export gruener Umwelttechnologien, den Morsleben-Fonds und die Zwischenlagerung gefordert, damit betroffene Regionen fair unterstuetzt und Akzeptanz gesichert werden. Kritisiert wird die AfD, deren Kernkraftplaene der Redner als technisch und sicherheitspolitisch unrealistisch ablehnt.
- 25. September 2025Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzDer Beitrag begruendet den Einzelplan 07 fuer das Bundesjustizministerium mit rund 1,2 Milliarden Euro, weil der Rechtsstaat das Fundament der Demokratie sei und funktionierende Gerichte sowie verlaessliche Strukturen brauche. Feiler verweist auf den hohen Personalanteil und dankt Richterinnen, Richtern, Staatsanwaelten und Verwaltung, damit diese gute Arbeitsbedingungen erhalten. Deshalb liegt ein Schwerpunkt auf Digitalisierung, die Bund und Laender gemeinsam vorantreiben sollen, um effizienter zu werden. Zudem foerdert der Etat Projekte wie das Anne-Frank-Zentrum und die Stiftung Forum Recht, um Demokratie erfahrbar zu machen, sowie den Verbraucherschutz gegen Ueberschuldung, indem Beratungsangebote gestaerkt werden.
- 25. September 2025Einzelplan 16Der Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 16 und betont, dass dieser die Sicherheit der Bevölkerung, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Akzeptanz in den Kommunen betrifft. Weil der russische Angriffskrieg radiologische und nukleare Risiken verdeutlicht, fordert der Redner einen starken radiologischen Notfallschutz und wendet sich gegen Stellenstreichungen, damit Messnetze im Ernstfall Leben retten können. Zudem kritisiert er die Gefahren durch Munitionsaltlasten zu Land und zu Wasser, verlangt schnellere Bergung und einen nationalen Bodenschutz, indem er auf Oranienburg verweist. Weitere Schwerpunkte sind Moorschutz im Dialog mit Landwirten, eine Nationale Wasserstrategie, Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit und eine echte Kreislaufwirtschaft. Schließlich mahnt Feiler eine gerechtere Entschädigung für Kommunen mit Zwischenlagern an.
- 16. September 2025hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitDer Redner verteidigt den Umweltetat 2025, weil dieser mit 2,7 Milliarden Euro solide aufgestellt sei und ressortübergreifend fast 15 Milliarden Euro sowie 37 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds hinzukämen, sodass Umweltschutz als Querschnittsaufgabe wirke. Drei Schwerpunkte betont er: die Beseitigung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee, das Programm „Reparieren statt Wegwerfen“ und den Export grüner Umwelttechnologien. Kritisiert wird die AfD, die Mittel für Munitionsaltlasten streichen wolle, wodurch konkrete Gefahren verharmlost würden. Feiler fordert schnellere und verbindlichere Umsetzung der Wasserstrategie, etwa bei der Unteren Havel, damit Renaturierung messbar gelingt.