Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 18. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 25. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz b) hier: Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht
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Zusammenfassung
Helge Limburg kritisiert in der Aussprache zu den Einzelplänen 07 und 19 die Rechtspolitik der Koalition, weil pauschale Grenzkontrollen, verzögerte Visaverfahren und Angriffe auf die Justiz das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigen. Der Redner wirft der Regierung vor, mit einem Überwachungskatalog von IP-Vorratsdatenspeicherung bis biometrischer Auswertung die Bürgerrechte frontal anzugreifen, statt die geforderte Überwachungsgesamtrechnung umzusetzen. Zudem bemängelt er die Verweigerung des Abstammungsrechts für Kinder aus Ehen zweier Mütter und fordert mehr Eile bei der Verschärfung von § 99 StGB, damit der Rechtsstaat geschützt wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 25. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
Zum selben Tagesordnungspunkt
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- Mirco HankerAfDDer AfD-Abgeordnete Mirco Hanker kritisiert den Einzelplan 07 für Justiz und Verbraucherschutz, weil der Haushalt zwar finanziell solide sei, aber falsche Prioritäten setze. Er bemängelt staatliche Zuschüsse für Organisationen wie HateAid und die Stiftung Forum Recht, deren teure Gebäude und Programme er als ideologisch und ineffektiv ablehnt. Stattdessen fordert der Redner mehr Personal für Gerichte, schnellere Verfahren und stärkeren Opferschutz, da 2024 rund 950.000 Fälle unerledigt blieben. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, den Rechtsstaat zu stärken und die Justiz von Symbolpolitik zu entlasten, damit Opfer schneller Gehör finden und das Vertrauen in die Justiz wieder wächst.
- SvenjaSvenja SchulzeSchulzespdspdDie Rede befasst sich mit dem Einzelplan 07 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und thematisiert häusliche Gewalt, die alle zwei Minuten ein Opfer fordert und überwiegend Frauen trifft. Kritisiert wird, dass Gewalt oft als Privatsache abgetan werde, obwohl sie Menschenrechte verletze und Betroffene durch Angst, Scham und Abhängigkeit gefesselt seien. Deshalb fordert der Beitrag zusätzliche fünf Millionen Euro für Modellprojekte, eine Aufklärungskampagne im ländlichen Raum und die Stärkung des Rechtsstaats, damit Betroffene nicht allein bleiben und Täter Konsequenzen spüren. Der Beitrag begründet dies mit Schutz, Gerechtigkeit und Menschlichkeit.
Julia SchneiderGrüneJulia Schneider betont in ihrer Rede zum Justizetat, dass Desinformation gezielt genutzt wird, um das Land zu destabilisieren, weil sie das Vertrauen in die Demokratie untergräbt. Deshalb müsse die Justiz als Rückgrat der Demokratie gut ausgestattet werden, damit sie digital und schnell gegen Rechtsstaatsfeinde bestehen kann; jeder Euro sei ein Euro für Stabilität. Kritisiert wird zudem, dass Hass im Netz politisch Engagierte einschüchtert und Frauen zum Rückzug bewegt, wodurch die Demokratie zersetzt wird. Die Rede fordert daher ein digitales Gewaltschutzgesetz und mehr Unterstützung für Betroffene.
Uwe FeilerCDUDer Abgeordnete Feiler begründet den Einzelplan 07 als Übergangshaushalt, der trotz angespannter Lage den Rechtsstaat stärkt, indem er gezielt in Personal, Ausstattung und Digitalisierung der Justiz investiert. Er verweist auf die bundeseinheitliche Justizcloud, den Pakt für den Rechtsstaat und Projekte wie den Schutz vor häuslicher Gewalt. Zudem bedauert er, dass der Verbraucherschutz noch nicht formal im Einzelplan 07 abgebildet ist, erwartet aber dessen Integration bis 2026. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit dieser Investitionen mit der Bedeutung funktionierender Gerichte für die Demokratie.
Dietmar BartschLinkeDer Redner kritisiert anlässlich der Haushaltsberatungen zum Justizetat, dass für Verteidigung Milliarden bereitgestellt werden, während der Rechtsstaat am Limit stehe und der Generalbundesanwalt davor warne. Er begrüßt die angekündigten Mittel für offene Justizstellen und die Digitalisierung sowie 210 Millionen Euro für Personal, um über eine Million unerledigter Verfahren abzubauen, bemängelt aber fehlende Erfolgskontrollen des Sondervermögens laut Bundesrechnungshof. Zudem fordert er, sexuelle Belästigung wie Catcalling unter Strafe zu stellen, weil Frauen besser vor Gewalt geschützt werden müssten. Auch am Wohnungsmarkt sieht er Politikversagen, da die Mietpreisbremse nicht wirke und Mietwucher sofort gestoppt werden müsse.- Sonja EichwedeSPDSonja Eichwede begründet den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz damit, dass der Rechtsstaat unter Druck stehe und deshalb gestärkt werden müsse. Der Etat sei personalintensiv und sichere die Arbeit von Richtern, Staatsanwälten und Beschäftigten, damit Verfahren schneller abgeschlossen werden können. Der neue Pakt für den Rechtsstaat solle durch Verfahrensreformen, Digitalisierung und mehr Personal die Justiz zukunftsfähig machen. Zusätzlich sollen Frauen besser vor Gewalt geschützt werden, indem elektronische Aufenthaltsüberwachung, höhere Strafen und Antigewalttrainings eingeführt sowie fünf Millionen Euro für Opferhilfe bereitgestellt werden.
- Tobias Matthias PeterkaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 07 des Bundesjustizministeriums, dass Millionen an Vereine und Stiftungen wie HateAid oder die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld fließen, weil diese politische Kampagnen betrieben, statt Straftaten zu verhüten oder Gerichte zu entlasten. Deshalb fordert er Kürzungen im zweistelligen Millionenbereich und wirft Justizministerin Hubig vor, keine eigenen Akzente bei innerer Sicherheit zu setzen, indem sie sich hinter der SPD-Parteizentrale verstecke. Zudem bemängelt er, dass sein Kandidat in Ludwigshafen durch ein Wahlgremium das Wahlrecht verlor, was er als Angriff auf die freiheitliche Parteiendemokratie wertet, weshalb er die Ministerin auffordert, sich vor die Demokratie zu stellen.
- Susanne HierlCDUSusanne Hierl begründet den Haushalt 2025 für das Justizministerium und das Bundesverfassungsgericht damit, dass ein funktionierender Rechtsstaat und das Vertrauen der Bürger in die Demokratie davon abhängen. Deshalb fordert die Rednerin Investitionen in die Digitalisierung der Justiz, mehr Personal für Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie Mittel für IT-Sicherheit, damit Verfahren schneller und effizienter werden und Ermittlungsbehörden im digitalen Raum handlungsfähig bleiben. Zudem kritisiert der Beitrag den Entschließungsantrag der AfD, der durch Einsparungen im kleinsten Einzelplan den Bundeshaushalt sanieren wolle, was als realitätsfern und Nebelkerze zurückgewiesen wird.
- Helge LimburgGrüneHelge Limburg kritisiert in der Aussprache zu den Einzelplänen 07 und 19 die Rechtspolitik der Koalition, weil pauschale Grenzkontrollen, verzögerte Visaverfahren und Angriffe auf die Justiz das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigen. Der Redner wirft der Regierung vor, mit einem Überwachungskatalog von IP-Vorratsdatenspeicherung bis biometrischer Auswertung die Bürgerrechte frontal anzugreifen, statt die geforderte Überwachungsgesamtrechnung umzusetzen. Zudem bemängelt er die Verweigerung des Abstammungsrechts für Kinder aus Ehen zweier Mütter und fordert mehr Eile bei der Verschärfung von § 99 StGB, damit der Rechtsstaat geschützt wird.
- Christin WillnatLinkeChristin Willnat kritisiert den verspäteten Haushaltsplan, weil die vorläufige Haushaltsführung den finanziellen Rahmen bereits setzt und notwendige Vorhaben blockiert. Sie betont die Bedeutung der Justiz für den Rechtsstaat, beklagt jedoch fehlendes Personal und veraltete Technik, wodurch Verfahren sich verzögern. Deshalb fordert sie, statt Milliarden in Aufrüstung zu investieren, massiv in Gerichte zu investieren, da innere Sicherheit auf einer funktionierenden Justiz basiere. Zudem mahnt sie eine dauerhafte Finanzierung des Verbraucherschutzes an, damit Verbraucherzentralen unabhängig arbeiten und Menschen im digitalen Zeitalter schützen können.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge begründet den Justizhaushalt damit, dass er die Wehrhaftigkeit der Demokratie offline wie online sichert, weil der Rechtsstaat nicht am Bildschirmrand endet. Sie verweist auf digitale Gewalt wie Deepfakes und Doxing, die besonders Frauen und Engagierte trifft, weshalb schnelles staatliches Handeln nötig ist. Deshalb müsse HateAid als Anlaufstelle verlässlich gefördert werden, damit Betroffene unterstützt und Verfahren finanziert werden. Auch Anne-Frank-Zentrum und Stiftung Forum Recht stärkten Erinnerung, Bildung und Rechtsverständnis, indem sie junge Menschen und Nichtjuristen erreichten. Der Haushalt finanziere zudem das Bundesverfassungsgericht, um den Grundrechtsschutz zu wahren. So werde Recht durchgesetzt, Erinnerung gelebt und Wissen geteilt.
Stephan BrandnerAfDKritisiert wird der als mickrig bewertete Haushalt des Bundesjustizministeriums, das unter SPD- und FDP-Führung zu einer ideologischen Krimskramsbude verkommen sei. Der Redner begründet dies mit Gesetzen wie dem Selbstbestimmungsgesetz und dem Cannabisgesetz, die er als rot-grün-woken Unsinn ablehnt, weil sie Rechtsstaat und Ordnung untergraben. Zudem bemängelt er die Politisierung des Bundesverfassungsgerichts, indem Parteien es beschicken dürfen, und die Verteidigung dieser Praxis durch die Justizministerin. Deshalb fordert er Zurückhaltung und erklärt, die AfD werde den Rechtsstaat wieder auf den rechten Weg bringen, sobald sie den Bundesjustizminister stelle.- Martin PlumCDUDer Redner verteidigt den Haushalt des Justizministeriums und betont, dass trotz begrenzter Mittel Prioritäten gesetzt werden. Er kritisiert die AfD für Vorfälle im Umfeld von Rechtsextremismus und Ermittlungen, um die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats zu belegen. Inhaltlich fordert er mehr Opferschutz, insbesondere für Frauen und Kinder, und begründet dies mit hohen Fallzahlen häuslicher Gewalt und sexuellen Missbrauchs. Deshalb sollen finanzielle Hilfen, Prozessbegleitung, Prävention und eine elektronische Fußfessel für Gewalttäter kommen. Zudem will er den strafrechtlichen Schutz durch schärfere Tatbestände verbessern, damit Täter härter bestraft werden können.
Stefan MöllerAfDIn der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Justizministeriums und des Bundesverfassungsgerichts kritisiert der Redner, dass der Rechtsstaat aus Sicht der Bevölkerung nicht mehr funktioniere, weil die Justiz falsche Schwerpunkte setze, indem sie Bagatelldelikte und Hasspostings verfolge, statt schwere Kriminalität zu bekämpfen. Dadurch entstehe der Eindruck, dass nur privilegierte Opfergruppen geschützt würden. Zudem wirft er der SPD vor, die Justiz politisch zu instrumentalisieren, da gegen Oppositionelle wegen bestimmter Formulierungen verurteilt werde, während Journalisten und Unionspolitiker verschont blieben. Die Wahl zweier Verfassungsrichterinnen bewertet er als Versuch, über das Gericht unliebsame Politik wie autoritären Klimaschutz durchzusetzen, weshalb er das Vertrauen in die Justiz gefährdet sieht.
Carsten MüllerCDUCarsten Müller betont für die CDU/CSU die Bedeutung der Digitalisierung der Justiz, damit Verfahren effektiver werden und die Justiz wieder attraktive Arbeitsplätze bietet; elektronische Akte und Onlineverfahren seien dafür zentral. Kritisiert wird eine Überbürokratisierung bei der Umsetzung europäischer Richtlinien wie der Corporate Sustainability Reporting Directive und der Verbraucherkreditrichtlinie, um Mittelstand und Verbraucher nicht unnötig zu belasten. Der Redner begründet die Förderung von Anne-Frank-Stiftung, Stiftung Forum Recht und IRZ mit Demokratiestärkung und internationaler Zusammenarbeit. Zudem fordert er einen wirtschaftlicheren Umgang mit beschlagnahmten Drogen und Reformen bei der Vermögensabschöpfung, um Gefahren für den Rechtsstaat schneller zu beseitigen.- Thomas FetschAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Haushaltsausschuss den Justizetat, weil die Koalition bis 2029 rund 850 Milliarden Euro neue Schulden plane, statt Ausgaben zu kürzen, und eigene Sparvorschläge ablehne. Dadurch würden Unternehmen in der Krise alleingelassen. Als Folge nennt er die Rückforderung von Coronasoforthilfen in Hessen, die Gastwirte und Innenstädte bedrohe, zumal Sachsen und Sachsen-Anhalt die Rückzahlung ausgesetzt hätten. Deshalb fordert der Beitrag eine schnelle Lösung für die Betriebe und eine Abkehr vom Schuldenkurs, damit politischer Handlungsspielraum erhalten bleibt und der Wirtschaft nicht weiter geschadet wird.
Sebastian SteinekeCDUDer Redner behandelt den Einzelplan 07 und erläutert, dass der Verbraucherschutz in dieser Legislaturperiode viele Themen umfasst, insbesondere die Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, die Transparenz und verantwortungsvolle Kreditvergabe fordert und nun auch unregulierte Kreditformen wie „Buy now, pay later“ einbezieht. Weil die Umsetzungsfrist bald endet, drängt die Zeit, weshalb das Thema im Ausschuss zügig beraten werden soll. Zudem wird die Einführung eines Widerrufbuttons geplant, der an den Kündigungsbutton anknüpft, damit Verbraucher sich einfacher von Verträgen lösen können. Der Beitrag begründet die finanzielle Unterstützung für Verbraucherzentrale Bundesverband und Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung sowie die Richterakademie, damit diese ihre wichtigen Aufgaben weiterhin erfüllen können.
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- 12. November 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Torben Braga, Martina Kempf, Thomas Fetsch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und AuslandDer Redner kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zum Verbot von Ersatzmutterschaft im In- und Ausland, weil dieser das Kindeswohl gefährde, indem Eltern bei Einreise mit dem Kind verhaftet und das Baby dem Jugendamt übergeben werden könnte. Er betont, dass das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen müsse und Kinder eigene Rechte hätten. Zudem lehnt er eine automatische Anpassung der deutschen Rechtslage ab, da Wertungswidersprüche zwischen Rechtsordnungen normal seien. Eine ernsthafte Debatte über altruistische Leihmutterschaft sei nötig, dürfe aber Betroffene nicht stigmatisieren. Das vorgeschlagene Werbeverbot würde sogar Berichte von Betroffenen kriminalisieren, was er als schäbig bezeichnet.
- 14. Oktober 2026Bürger-Baugenossenschaft verankern – Wohneigentum risikoarm möglich machenHelge Limburg von den Grünen betont in seiner Rede, dass Genossenschaften die demokratischste Gesellschaftsform sind, weil sie gelebte Mitbestimmung im Wirtschaftsleben ermöglichen. Er verweist auf ihre Bedeutung in Bereichen wie Banken, Landwirtschaft, Wohnen, Energie und Sport, etwa beim FC St. Pauli. Der Gesetzentwurf zur Modernisierung wird begrüßt, doch kritisiert der Redner, dass die geplanten Fristen und Digitalisierungsmaßnahmen möglicherweise nicht ausreichen, da Sanktionen fehlen und die 20-Tage-Frist erst nach vollständiger Einreichung greift. Deshalb fordert er, weitere Hürden abzubauen und die Digitalisierung voranzutreiben, damit Genossenschaften gestärkt werden.
- 25. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeDer Redner begrüßt die Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung, weil schnellere Verfahren den Rechtsschutz stärken und die Gerichte entlasten. Er kritisiert jedoch, dass neue Überwachungsbefugnisse die Verwaltungsgerichte zusätzlich belasten, da Bürger dagegen klagen werden. Zudem wirft er der Bundesregierung vor, Grenzkontrollen trotz rechtswidriger Urteile fortzusetzen, und bemängelt, dass Bayern Umweltklagen einschränkte, statt Urteile umzusetzen. Die bessere Vollstreckung gegen die öffentliche Hand sei sinnvoll, doch Zwangsgelder zwischen Land und Kommunen sollten im Ausschuss geprüft werden. Der Beitrag fordert, dass sich der Staat auf allen Ebenen an Recht und Gesetz hält.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer grüne Abgeordnete Limburg kritisiert die Antwort des Ministers Linnemann zu den Kinderkrankentagen scharf. Er wirft der Regierung vor, beim Kindersofortzuschlag, Unterhaltsvorschuss und Elterngeld zu kürzen und nun auch die aus der Coronazeit stammende Regelung für bezahlte Kinderkrankentage zurückzufahren, ohne eine Perspektive für berufstätige Eltern zu bieten. Der Beitrag begründet, dass Eltern dadurch in Schwierigkeiten geraten, wenn ihre Kinder nach zehn oder zwanzig Tagen noch nicht gesund sind, und fordert eine Antwort darauf, wie sie dann handeln sollen. Damit stellt er die sozialpolitische Ausrichtung der Regierung infrage, weil die Kürzungen und die Rücknahme der Regelung die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege kranker Kinder erschweren und Eltern ohne Lösung lassen.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzAngesichts des AfD-Wahlerfolgs in Sachsen-Anhalt warnt Helge Limburg vor einem möglichen AfD-Justizminister, weil dieser als oberster Dienstherr der Staatsanwaltschaften den Rechtsstaat gefährden, Strafverfolgung für politische Rache missbrauchen und Minderheiten Rechte entziehen könnte. Deshalb fordert der Grünen-Politiker, Datensammlungen wie Telefonüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Kennzeichenerfassung zurückzudrehen, das ministerielle Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften zu begrenzen und anwaltliche Rechte zu stärken. Zudem verlangt er eine Ergänzung von Artikel 3 GG um sexuelle Identität sowie eine Modernisierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, damit sich Betroffene rechtsstaatlich wehren können. So sollen Demokratie und Rechtsstaat in Sachsen-Anhalt verteidigt werden.
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