Tagesordnungspunkt

a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz b) hier: Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht

Zusammenfassung

Christin Willnat kritisiert den verspäteten Haushaltsplan, weil die vorläufige Haushaltsführung den finanziellen Rahmen bereits setzt und notwendige Vorhaben blockiert. Sie betont die Bedeutung der Justiz für den Rechtsstaat, beklagt jedoch fehlendes Personal und veraltete Technik, wodurch Verfahren sich verzögern. Deshalb fordert sie, statt Milliarden in Aufrüstung zu investieren, massiv in Gerichte zu investieren, da innere Sicherheit auf einer funktionierenden Justiz basiere. Zudem mahnt sie eine dauerhafte Finanzierung des Verbraucherschutzes an, damit Verbraucherzentralen unabhängig arbeiten und Menschen im digitalen Zeitalter schützen können.

• Justizhaushalt
• vorläufige Haushaltsführung
• Verbraucherschutzfinanzierung
• elektronische Aktenführung
• Schuldnerberatungsdienstegesetz

Weitere Themen: finanzen · verteidigung

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